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Russland ab 1986. Meldungen (02)
Politik, Wirtschaft, Kultur
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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8.12.2011: Nach der gefälschten Wahl: <Russische Opposition: "Grösste Repression seit Beginn der Ära Putin">
aus: Der Standard online; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222528467/Russische-Opposition-Groesste-Repression-seit-Beginn-der-Aera-Putin
<Tausende Polizisten und Sicherheitskräfte schlugen Proteste nieder.
Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker nach Duma-Wahl - Putin: USA schuld an Protesten=====Moskau - Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.
Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.
Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.
Putin: USA schuld an Protesten
Putin hat indes die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.
Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden. Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen. (APA)>
15.12.2011: Putin will von Wahlmanipulation nichts wissen
aus: n-tv online: Russisches TV: Putin verbittet sich Kritik an Wahlablauf; 15.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803869,00.html
<Premier Putin in TV-Fragestunde: Internetkameras in 90.000 Wahlbüros?
Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt und die Opposition scharf kritisiert. In zahlreichen russischen Städten hatte es nach den Parlamentswahlen massive Demonstrationen von Regierungsgegnern gegeben. Sie vermuten Manipulationen beim Urnengang, auch unabhängige Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten.
Ein Teil der Regierungsgegner wolle das Land destabilisieren, sagte Putin am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. "Das ist falsch und inakzeptabel." Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen.Ziel der Opposition sei es, mit ihren Protesten Zweifel an der Fairness der Parlamentswahl sowie an der Präsidentenwahl am 4. März 2012 zu wecken. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt war, will sich dann wieder in den Kreml wählen lassen.
Das Ergebnis der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen spiegele die politische Meinung der Bevölkerung wider, sagte der Ministerpräsident. Dass seine Regierungspartei "Einiges Russland" Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer "schwierigen Periode" inmitten der Weltfinanzkrise. Die absolute Mehrheit sei ein "sehr gutes Ergebnis".
Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben Zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine "ganz normale Sache", sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, sagte Putin - und hatte auch gleich eine originelle Idee parat: Er schlug vor, bei der Präsidentenwahl Anfang März Internetkameras in allen 90.000 Wahlbüros zu installieren.
jok/dpa-AFX>
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27.12.2011: <Massenproteste in Moskau: Putin verweigert Überprüfung der Wahl> - "Manipulationen habe er ohnehin nicht nötig"
aus: Spiegel online; 27.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805908,00.html
Moskau - Es waren die größten Anti-Regierungs-Proteste seit seinem Machtantritt, mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Moskau für freie und faire Wahlen - und gegen die Staatsführung von Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew. Jetzt äußerte sich Putin erstmals zu den Massendemonstrationen und wies die Forderungen und Vorwürfe der Opposition scharf zurück.
"Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin bei einem Treffen mit Anhängern. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen.Die Forderung nach Neuwahlen sowie eine Überprüfung der Ergebnisse lehnte er ab. "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen. Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte," so Putin in seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.
Am Wochenende hatten nach Schätzungen bis zu 120.000 Menschen für unabhängige Wahlen demonstriert, nachdem bei der Abstimmung am 4. Dezember Putins Partei "Einiges Russland" trotz erheblicher Stimmenverluste die absolute Mehrheit erlangt hatte. Die Opposition wirft der Partei Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.
Abstimmungen per Web-Kameras überwachen
Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der kommenden Präsidentschaftswahl, bei der Putin antreten wird. Der Regierungschef sagte dazu, Andeutungen zu drohenden Wahlfälschungen, müssten aufhören. Die für März angesetzte Präsidentenwahl solle absolut transparent ablaufen. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", so Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."
Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, hatte bereits angeregt, künftige Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Er forderte nun eine Debatte darüber, wie eine glaubwürdige Wahl organisiert werden könne. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. Er sei nicht auf irgendeine Art von Manipulationen angewiesen.
"Wir werden sie niemals anerkennen"
Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny kritisierte indes die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen", sagte er. Die Opposition hofft, dass die Abstimmung verschoben und Reformen umgesetzt werden.
Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegung in Russland geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den kommenden Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Straßen gehen.
lgr/dpa/AFP/dapd>
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8.2.2012: Die "Putin-Jugend" manipulierte Blogs im Internet - und wurde dafür bezahlt
aus: Welt online: Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte; 8.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13857923/Wie-die-Putin-Jugend-das-Internet-manipulierte.html
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- Kremljugend "Naschi" feiert den Tag der nationalen Einheit. Einige der Organisation stehen jetzt in der Kritik. Sie sollen Blogger und Journalisten für Pro-Putin-Artikel bezahlt haben
Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails.
"Warum habe ich einen Blog betrieben, wenn ich kein Geld dafür bekomme?“ Das fragte der empörte Journalistik-Student Saur Gasdarow in einer Mail vom 10. November vergangenen Jahres. Adressat: Kristina Potuptschik, Pressesprecherin der Kreml-nahen Jugendorganisation „Naschi“ (zu deutsch: "Die Unseren“).
„Vielen Dank für das MacBook, aber ich dachte, dass das MacBook ein Kompliment für die Posts über Dmitri Medwedjew war. Du hast das doch selbst gesagt. Ich brauche ein MacBook, aber das Geld brauche ich noch mehr“.
Russischer Zweig des Netzwerks "Anonymous"
Diese Mails und Hunderte andere wurden Anfang Februar von einer Hackergruppe veröffentlicht, die sich als russischer Zweig des Netzwerks „Anonymous“ bezeichnet. Im Zentrum des Skandals stehen Beamte, bekannte russische Blogger und Zeitungen sowie Kristina Potuptschik und Wasilij Jakemenko, der jahrelang Naschi-Führer war und jetzt eine staatliche Agentur für Jugendangelegenheiten leitet.
Aus dem Mail-Verkehr geht hervor, dass Naschi eine teure pro-Kreml Kampagne im Internet führte. Das haben Blogger und Journalisten schon lange geahnt. Jetzt liefern Hacker Beweise – und sogar eine Preisliste.
Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. Eine Tabelle mit Ausgaben belegt, dass ein Unternehmer aus St. Petersburg, Oleg Makarenko (Spitzname „fritzmorgen“), 20.000 Rubel (500 Euro) für jeden pro-Putin Text bekam, den er in seinem Blog veröffentlichte.
Auch Ilja Warlamow, Blogger, Fotograf und Mitbegründer der „Liga der Wähler“, eine Vereinigung von Künstlern und Intellektuellen für freie Wahlen, soll Geld von Naschi bekommen haben. Er war der mit Abstand teuerste Blogger: zwei Posts über den Besuch von Wladimir Putin beim Jugendcamp am Seliger See hätten 400.000 Rubel (10.000 Euro) gekostet.
Warlamow, der auch viel über Protestaktionen der Opposition schreibt, bestreitet alle Vorwürfe. Für genehme Berichterstattung über das Camp sollen auch russische Zeitungen bezahlt worden sein. „Nesawissimaja Gaseta“ und die Boulevardblätter „Moskowskij Komsomolets“ und „Komsomolskaja Prawda“ sollen insgesamt 10 Millionen Rubel (250.000 Euro) dafür bekommen haben.
Wichtigste Quelle für unabhängige Informationen
In Russland, wo die föderalen Fernsehsender inoffiziell zensiert werden, ist das Internet zur wichtigsten Quelle unabhängiger Informationen geworden. Viele oppositionelle Aktivisten und Politiker betreiben Blogs auf der populären Plattform „Livejounal.com“. Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird.
Jeden Monat wurden so offenbar 600.000 Rubel (15.000 Euro) für Kommentare in Blogs und Internet-Medien ausgegeben. Eine Gruppe im sozialen Netzwerk „Wkontakte“, wo 120.000 Teilnehmer mitteilen, dass sie „Putin wirklich mögen“ kostete 450.000 Rubel (11.000 Euro).
Das Geld war offiziell für die Jugendpolitik bestimmt und kam aus dem Staatsbudget – über die Agentur für Jugendangelegenheiten, geleitet von Wassilij Jakemenko. Der Kopf hinter diesen Aktivitäten soll Wladislaw Surkow gewesen sein, bis vor kurzem stellvertretender Chef der Präsidialadministration und eine graue Eminenz, die für Medien und die Parteilandschaft verantwortlich war.
Dutzende Mails mit skurrilen Vorschlägen
Einer der größten Feinde der Naschi ist der Blogger und Politiker Alexej Nawalny. Jakemenko bekam von seinen Aktivisten Dutzende Mails mit skurrilen Vorschlägen, wie man Nawalny im Internet verspotten könne. In viralen Videos solle Nawalny als Faschist dargestellt werden.
Detailliert wird eine Aktion gegen die Zeitung „Kommersant“ beschrieben, die kritische Artikel über die Bewegung veröffentlichte. Unter anderem sollte die Internet-Seite durch einen DDoS-Angriff lahmgelegt werden. Dabei wird sie so oft aufgerufen, dass die Server zusammenbrechen.
Mit solchen Attacken werden in Russland kritische Internet-Medien und Blogs oft ausgeschaltet. Lange schon wurde darüber spekuliert, dass dahinter vom Kreml bezahlte Hacker stecken. Konkrete Beweise fehlten jedoch – bis jetzt.
"Protest gegen Käuflichkeit und Lügen"
Die Hacker von „Russische Anonymous“ erklären, dass sie für die Freiheit im Internet kämpfen. Im Interview mit Gazeta.ru bezeichnen sie ihre Aktion als „Protest gegen die Aktivitäten der Regierung im öffentlichen Internet-Bereich, gegen immer stärker werdende Netzwerke von bezahlten Kommentatoren, gegen Käuflichkeit und Lügen dort, wo jeder frei kommunizieren kann“.
Offiziell will Naschi den Vorfall nicht kommentieren. Nachdem der Skandal ausbrach wurde jedoch bekannt, dass Wassilij Jakemenko nach den Wahlen sein Amt verlassen könnte. Das erklärte am Mittwoch der russische Minister für Sport, Tourismus und Jugendpolitik Witalij Mutko.
Für Jakemenko und seine Kollegen waren Naschi-Kampagnen offenbar vor allem eine gute Gelegenheit, sich persönlich zu bereichern. Einige der gehackten E-Mails zeigen, dass die Kosten in mehreren Fällen übertrieben wurden. Die Differenz zu den wahren Kosten floss angeblich auf private Konten der Jugendaktivisten.
„Ich war vor allem finanziell motiviert“, schrieb der Student Saur Gasdarow am Ende seiner Klage-Mail an Potuptschik. Auf einer neuen Seite von Putin-Anhängern ist Gasdarow wieder zu sehen. In einem Video erklärt er, warum er im März für Putin stimmen wird.>
Kommentar
Vielleicht ist die Methode der Putin-Jugend gar nicht so ungewöhnlich. Wenn man bei den Sozialdemokraten oder beim BND untersuchen würde, oder in den USA beim CIA,wer da was gegen Bezahlung manipuliert, dann würden vielleicht vielen noch die Augen aufgehen.
Michael Palomino, 9.2.2012
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29.3.2012: Putins Russland verbietet, über Schwule zu reden
aus: n-tv online: Russland "auf dem Weg ins Mittelalter": Reden über Schwule verboten; 29.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Reden-ueber-Schwule-verboten-article5903521.html
<Mit der Begründung des Kinder- und Jugendschutzes stellt Russland künftig das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe. Auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität soll mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden. International hagelt es Proteste gegen Russlands "mittelalterliche" Rechtsauffassung.In Russland soll man künftig nicht mehr öffentlich über Homosexualität reden dürfen. Es soll landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Modellversuch in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein. Das "Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität" war zuvor trotz internationaler Proteste unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.
"Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Er appellierte an die Bundesregierung, gegen das Vorgehen in Russland zu protestieren.
Putin-Partei begrüßt das VorgehenMenschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.
Auch Aufklärung ist verboten
In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.
Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Quelle: n-tv.de, dpa>
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2.4.2012: Putin lässt KGB-Methoden des Kommunismus wieder auffahren: <Vergewaltigungen und Elektroschocks: Brutale Polizei empört Russen>
aus: n-tv online; 2.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Brutale-Polizei-empoert-Russen-article5934341.html
<In Russland rumort es. Fast täglich werden neue Fälle von Polizeigewalt bekannt. Die Vorwürfe betroffener Bürger sind schockierend. Vergewaltigungen mit Gegenständen, Elektroschocks, Drohungen, Galgenschlingen - die angekündigte Reform der Polizei durch Präsident Medwedew spürt die Bevölkerung nicht.
Lange Zeit hat die russische Polizei bei Folter und Gewalt in Gefängniszellen von "Einzelfällen" gesprochen. Doch was Opfer von Misshandlungen in Polizeigewahrsam schildern, deutet auf viel mehr hin: Fast täglich werden derzeit in Russland neue Fälle von Polizeigewalt bekannt. Eigentlich hatte Präsident Dmitri Medwedew für seine im Mai endende Amtszeit eine umfassende Polizeireform zu einem Schwerpunkt gemacht - allerdings ohne spürbare Ergebnisse. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist bei seinen Landsleuten auf dem Tiefpunkt angelangt.
Der schlimmste Fall von Folter war in jüngster Zeit wohl der von Sergej Nasarow. Der 52-Jährige aus Kasan in der Teilrepublik Tatarstan starb Anfang März, nachdem ihn Polizisten mit einer Champagnerflasche vergewaltigt hatten. Er war wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen worden - und starb kurz darauf nach einem Darmdurchbruch.
400 Menschen beschweren sich
Nach dem Bekanntwerden des Falls meldeten sich binnen weniger Tage rund 30 weitere mutmaßliche Missbrauchsopfer aus der Stadt. Inzwischen beschwerten sich mehr als 400 Menschen über die Arbeitsweise der Beamten des Reviers, 65 von ihnen beklagten sich über Gewalt, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Saizew mitteilte. Gegen Beamte des Reviers laufen derzeit Ermittlungen in insgesamt sieben Fällen.
"Ich habe Glück gehabt", sagt der 22-jährige Oskar Krylow, der auch in Kasan misshandelt wurde. Er sei im Oktober wegen Diebstahlverdachts in Gewahrsam genommen worden. Als er sich geweigert habe zu gestehen, hätten ihn drei Beamte zunächst mit einem Stift und dann ebenfalls mit einer Flasche misshandelt, berichtet der Informatiker. Er habe um Hilfe geschrien und angeboten, "alles" zu unterschreiben. "Nachdem was Nasarow passiert ist, sage ich mir jetzt: Ich bin am Leben und bei guter Gesundheit", sagt Krylow.
Trotz der massiven Vorwürfe gegen die Beamten seiner Stadt sieht der Polizeichef von Kasan, Rustem Kadyrow, in der Anwendung von Folter und Gewalt keine gängige Praxis. Aus den "beschämenden" Vorfällen dürften keine "allgemeinen Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagt er. "Die Menschen müssen Vertrauen in die Polizei haben."
Doch das ist nicht der Fall. Seit Medwedews Ankündigung, die Polizei grundlegend zu reformieren, hat sich deren Arbeitsweise keineswegs verbessert - dies sehen zumindest 75 Prozent der Russen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Lewada so. 14 Prozent der Russen bemerken sogar eine Verschlechterung.
Fingernägel abgezogen
Die Liste brutaler Fälle von Polizeigewalt ist lang. Die Menschenrechtsgruppe Memorial machte jüngst auf die Misshandlung eines unter Extremismusverdacht stehenden Mannes aufmerksam, der zu einer Aussage gegen einen mutmaßlichen Komplizen gezwungen werden sollte: Beamte aus dem Moskauer Vorort Chimki hätten ihm im Gewahrsam die Fingernägel abgezogen und gedroht, ihn zu vergewaltigen, teilte die Organisation mit. Sie sollen ihm eine Schlinge um den Hals gelegt und diese an der Wand befestigt haben, so dass der Mann bei jeder kleinen Bewegung zu ersticken drohte.
Auch ein unter Korruptionsverdacht stehender Bürgermeister erhob Foltervorwürfe. Nach seiner Festnahme Anfang Februar hätten Beamte einen Plastikbeutel über seinen Kopf gestülpt und diesen verschlossen, teilte der Bürgermeister von Stawropol, Igor Bestuschi, vergangene Woche über seine Anwältin mit. Ihm sei mit Vergewaltigung und einem tödlichen Elektroschock gedroht worden. Aus Verzweiflung habe er schließlich gestanden, Bestechungsgelder angenommen zu haben, nachdem die Sicherheitskräfte gedroht hätten, sich auch seine Familie vorzunehmen.
Innenminister Raschid Nurgaljew verspricht zwar eine Aufklärung aller Fälle. Doch daran glaubt in Russland kaum jemand. Während gegen einige Beamte Ermittlungen laufen oder bereits Anklage erhoben wurde, fordert der Chef des Menschenrechtszentrums in Kasan, Igor Scholochow, neue Anweisungen innerhalb der Polizei. Das größte Problem liegt seiner Ansicht nach darin, dass die Beamten bestimmte Aufklärungsquoten erreichen müssen - und dafür auch belohnt werden. "Um gute Berichte vorweisen zu können, wird gefoltert", resümiert er.
Quelle: n-tv.de, Antoine Lambroschini, AFP>
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2.4.2012: <Grenzverkehr: Nordkorea und Russland öffnen Bahnübergang>
aus: Spiegel online;
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,825260,00.html
<DPA
Bahn in Nordkorea (Trauerstunde im Dezember 2011): Anschluss nach Russland.
Nordkorea erhält wieder Anschluss an die transsibirische Eisenbahn. Die asiatische Diktatur und Russland wollen ihre grenzüberschreitende Bahnverbindung für Güterzüge wiedereröffnen. Vier Jahre lang war die Fahrt nicht möglich.
Moskau - Ab Oktober sollen wieder Güterzüge aus dem russischen Chasan in die nordkoreanische Freihandelszone Rason fahren, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur am Montag berichtete. Die 54 Kilometer lange Verbindung war wegen Bauarbeiten vier Jahre lang geschlossen.
Nordkorea erhält damit wieder Anschluss an die transsibirische Eisenbahn und erhofft sich der Nachrichtenagentur zufolge neuen Schwung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Russlands Regierung wiederum erhofft sich, in dem isolierten Land besser Fuß fassen zu können.
Russland baut im Hafen von Rason, das nur rund 150 Kilometer südlich von Wladiwostok liegt, auch ein Containerterminal. Auch China prüft Investitionen in Rason. Die Volksrepublik plant zudem eine eigene grenzüberschreitende Bahnverbindung von der ebenfalls nahegelegenen Stadt Hunchun.
Ranson war bereits 1991 zur Freihandelszone erklärt worden. Bislang blieben die Bemühungen Nordkoreas um eine Ankurbelung der Wirtschaft durch ausländische Investitionen dort aber ohne Erfolg.
abl/AFP>
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5.3.2012: <Korruption in Putins Russland"Fast das ganze Land reformbedürftig">
aus: n-tv online; 5.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Fast-das-ganze-Land-reformbeduerftig-article5674376.html
<Jens Siegert ist Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.
Putin gewinnt zwar die Wahlen und kann nun für sechs Jahre im Kreml herrschen, doch hat er ein Problem. Es gärt im Land, Reformen sind unumgänglich. Diese aber gefährden seine Herrschaft, meint Russlandexperte Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass das Klischee vom duldsamen Russen vor allem eins ist: ein Klischee.n-tv.de: Wladimir Putin sprach noch am Sonntagabend von einer "offenen und ehrlichen Wahl". War die Abstimmung tatsächlich fair?
Jens Siegert: Die Wahlen waren natürlich nicht fair. Putin hat alle Möglichkeiten gehabt, um zu kontrollieren, wer kandidieren darf, wer in den Medien wie erscheinen darf und wie über ihn berichtet wurde. 70 Prozent aller Fernsehbeiträge über die Kandidaten zeigten Putin und dann meist in einem positiven Licht. Der Rest blieb für die anderen vier Kandidaten und über sie wurde hauptsächlich negativ berichtet.
Rechnen Sie denn jetzt mit scharfen Protesten?
Ich denke, dass die Proteste weitergehen werden. Bisher haben sie sich aber eher durch ein Lächeln ausgezeichnet. Die Demonstranten haben gesagt: "Wir sind friedlich und wollen keine Konfrontation." Wenn da die Enttäuschung größer wird, kann natürlich viel passieren und die Proteste könnten sich verschärfen. Das hängt auch davon ab, wie sich Putin als Präsident benehmen wird.
Wie wird er sich denn benehmen? Vor der Wahl geißelte er immerhin viele Probleme und kündigte Reformen an …
Putin ist seit zwölf Jahren der starke Mann im Land. Da wurde die ganze Zeit über Reformen geredet, ohne dass es welche gab. Insofern denke ich, dass bei Putins Versprechungen Zweifel durchaus angebracht sind. Auf der anderen Seite ist es auch in hohen Kreisen um Putin inzwischen klar, dass es Reformen geben muss, soll Russland nicht wieder zurückfallen. Man kann sich dort nur nicht so richtig dazu entschließen. Schließlich herrscht die Angst, dass politische Reformen auch die Herrschaft Putins gefährden.
Inwiefern?
Bisher versuchte der Kreml, rein technisch die Wirtschaft zu modernisieren, ohne gleichzeitig politische Reformen und mehr Mitbestimmung durchzusetzen. Das aber war nicht erfolgreich, seit der Wirtschaftskrise ist die Industrieproduktion sogar noch einmal geschrumpft. Wenn es tatsächlich eine Modernisierung der russischen Wirtschaft geben soll, damit sie weniger von Rohstoffen, von Öl und Gas abhängt, dann muss es zu einer politischen Öffnung kommen, es muss sich das ganze politische System ändern. Und für eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft braucht Russland genau die Leute, die jetzt auf die Straße gehen: Nämlich die jungen, die mobilen, diejenigen, die etwas tun wollen.
Doch nicht nur in der Wirtschaft, auch in anderen Bereichen scheint es in Russland erheblichen Modernisierungsbedarf zu geben …
Im Grunde ist fast das ganze Land reformbedürftig. Das fängt an mit den Sozialsystemen, mit dem Renten- und Gesundheitssystem, dem Bildungssystem. Es gibt eine überbordende Korruption, die in den vergangenen Jahren immer schlimmer geworden ist, wie selbst Putin und Medwedew eingestehen. Diese Korruption wird sich nicht ohne eine freie Öffentlichkeit bekämpfen lassen. Ohne freie und unabhängige Gerichte. Alles führt darauf hinaus, dass es mehr Konkurrenz geben muss, auch politische. Auf die Dauer wird Russland sonst die Rolle, die auch Putin für das Land international einfordert, nicht spielen können.
Das wäre aber auch das Ende des "System Putin".
Eine weitere Öffnung und Reformen wären mit Sicherheit das Ende der "gelenkten Demokratie". Ich bin aber skeptisch, ob sich Putin dazu entschließen wird. Schließlich wurde die gelenkte Demokratie ja erfunden, um der Gruppe um Putin die Herrschaft zu sichern. Und bisher ist es so, dass die Regierung und Putin alles im Land kontrollieren.
Sehen Sie denn in der Opposition Kräfte, die in absehbarer Zeit auf Putin folgen könnten?
Im Moment gibt es niemanden, der Putin ablösen kann. Aber es geht auch nicht darum, jetzt Putin durch eine andere Person zu ersetzen. Wenn es einen Wettbewerb und einen freien Wahlkampf gibt, bin ich überzeugt, dass in einem so großen Land wie Russland auch schnell fähige Leute auftauchen werden. Politik ist etwas, was man in der Praxis lernen muss. Ohne Praxis keine guten Politiker. Insofern beißt sich die Katze in den Schwanz.
Aber Putin zeigt sich nicht gerade als Freund politischer Vielfalt …
Putin steht allem, was selbst organisiert und nicht gelenkt ist, skeptisch gegenüber. Das passt ja auch zu seiner Biographie als Geheimdienstmann. Es muss alles kontrolliert sein.
In den vergangenen Monaten bediente sich Putin verstärkt nationalistischer Töne. Muss der Westen einen stärkeren Konfrontationskurs fürchten?
Die nationalistischen Töne hingen mit dem Wahlkampf zusammen. Im Zweifel zeigte sich in den letzten Jahren und gerade auch in der Krise, dass Putin eher auf Kooperation denn auf Konfrontation mit dem Westen setzt. Natürlich kann es durchaus auch andere Situationen geben, wie vor dreieinhalb Jahren der Krieg in Georgien zeigte.
Ist der Streit um den Raketenschild auch nur ein Wahlkampfmanöver?
Das ist tatsächlich eine ernste Angelegenheit. Hier teilt auch ein großer Teil der politischen Opposition die Position Putins. Viele Russen halten den Raketenschild für unmöglich und glauben, dass er gegen Russland gerichtet ist. Da würde ich an der Stelle der Nato sehr gut überlegen, wie man weiter vorgeht.
Sollte sich der Westen auch noch mehr für eine Zivilgesellschaft einsetzen?
Hier wird schon einiges getan, auch wenn ich mir wünschen würde, dass die Unterstützung für die Zivilgesellschaft etwas offener geschieht. Häufig fürchtet der Westen, dass Moskau negativ reagieren würde, wenn er zu hart und offen Kritikpunkte anspricht. Ich glaube jedoch, dass eine klare und feste Position eher verstanden und anerkannt wird als Zurückhaltung und Weichheit.
Moskau drängt mit einer Energiepartnerschaft auf den deutschen Markt und verspricht, Milliarden in den deutschen Strom- und Gasmarkt zu pumpen. Wie beurteilen Sie einen solchen Energiepakt?
Grundsätzlich finde ich die Zusammenarbeit richtig. Deutschland braucht für die Energiewende auf absehbare Zeit russisches Gas in großen Mengen. Aber es sollte entsprechende Bedingungen stellen und Gegenleistungen zu fordern. Schließlich sind nicht nur Deutschland oder Europa von russischen Energieträgern abhängig. Russland ist mindestens genauso, wenn nicht sogar mehr, darauf angewiesen, dass die Europäer das russische Öl und Gas kaufen. Zwar gibt es immer wieder Spekulationen, dass Moskau seine Rohstoffe auch nach China oder Indien verkaufen könnte. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Niemand kauft dort in absehbarer Zeit diese Mengen Öl und Gas zu solch hohen Preisen.
Putin kann mindestens sechs weitere Jahre an der Macht blieben. Wagen Sie eine Prognose, wo Russland dann stehen wird?
Ich habe mich in den letzten Jahren an einem Projekt "Russland 2020" beteiligt. Da kamen alle Experten zu dem Schluss, dass Putin wahrscheinlich wieder gewählt wird und es mehr oder weniger so weiter geht wie bisher. Ein bisschen Reform, aber nicht zuviel, ein bisschen Öffnung, aber nicht mehr. Vor allen Dingen waren sich fast alle sicher, dass es aus der Bevölkerung in absehbarer Zeit keine Proteste geben wird. Da sind wir jetzt aber in den vergangenen drei Monaten eines Besseren belehrt worden: Das Klischee von den duldsamen Russen, die nicht reif für die Demokratie sind, ist tatsächlich ein Klischee. Das macht mir Hoffnung, dass Russland im Jahr 2022, sehr viel offener und demokratischer sein wird als das Russland von heute. Es kann doch alles sehr, sehr schnell gehen.
Mit Jens Siegert sprach Gudula Hörr>
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20.4.2012: Russland: Mit dem Existenzminimum 5,5 kg abgenommen: Kartoffeln+Milch - Kartoffeln+Kohlsalat - Kartoffeln+Fisch
aus: Welt online: Existenzminimum: Das Kartoffel-Experiment – Russe lebt von 160 Euro; 20.4.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106206716/Das-Kartoffel-Experiment-Russe-lebt-von-160-Euro.html
<Ein russischer Beamter hat einen Monat lang von 160 Euro gelebt – dem offiziellen Existenzminimum. Nun wiegt er 5,5 Kilo weniger. Sein Selbstversuch diente dem Kampf gegen Steuerhinterzieher.
Von Julia Smirnova
Bratkartoffeln und Milch zum Frühstück. Bratkartoffeln und Kohlsalat zum Mittagessen. Gekochte Kartoffeln und Fisch als Abendbrot. So sieht die Tagesration von Dmitri Schertowski am siebten Tag seines Selbstversuchs aus. Nicht die Not hat den 28-jährigen Russen aus dem Gebiet Krasnodar zu dieser Diät getrieben. Eigentlich ist Schertowski Leiter des Wirtschaftsreferats im Tbilisski-Kreis.
Seit dem 19. März versuchte er, einen Monat lang von einer Summe zu leben, die in seiner Region als offizielles Existenzminimum festgelegt ist. Und das sind 6443 Rubel, umgerechnet etwas mehr als 160 Euro. Jeden Tag berichtete er auf Twitter über den Verlauf des Experiments.
Schertowski wohnt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung und muss keine Miete zahlen, aber immerhin die Rechnungen für Strom, Gas und Wasser. Das macht pro Familienmitglied 2321 Rubel im Monat, mehr als ein Drittel der ganzen Summe. Überleben kann man nur, wenn pro Tag nicht mehr als zwei bis drei Euro fürs Essen ausgegeben werden.
Was Schertowski rettet, ist die Kartoffel. Ein Kilo Kartoffeln kostet im Gebiet Krasnodar, der wichtigsten Region für die russische Agrarwirtschaft, etwa 33 Cent.
Besonders gesund ist diese Diät nicht
Bratkartoffeln, gekochte Kartoffeln, pürierte Kartoffeln, Kartoffelsuppe oder Suppe mit Klößen, Kartoffeln mit Würstchen, Fleischkonserven oder einfach mit Brot – fast jeden Tag gehören die kaloriereichen Knollen zu seiner Ration. Möhren, Kohl und rote Beete sind andere Gemüse, die sich Schertowski leisten kann.
Für Obst reicht es nicht. Instant-Nudeln, Reis und Grütze, Fisch- und Fleischkonserven, Eier, Würstchen – besonders gesund ist diese Diät nicht. Am 18. Tag des Experiments leistet der Beamte sich immerhin eine Flasche Bier.
Einmal lässt sich Schertowski die Haare schneiden, kauft sich eine Zahnbürste, Zahnpulver, Deo, Seife, Shampoo und einen Rasierer. Für Kleidung bleibt aber nichts übrig – lediglich Unterwäsche für ca. 12 Euro hat er sich gegönnt.
Am Ende des Monats konnte er immerhin 75 Rubel – knapp zwei Euro – sparen. Das Ganze hat auch ein politisches Ziel: Er setzt sich für die Gehaltserhöhung im Gebiet Krasnodar ein, genauer gesagt für die Erhöhung der offiziell gezahlten Gehälter. Denn oft versteuern Klein- und Mittelstandunternehmer in Russland nur einen Teil der Löhne und übergeben den Rest bar.
Schertowski will, dass Unternehmer ihren Mitarbeitern künftig mindestens 9000 Rubel offiziell zahlen und das Budget seines Kreises davon profitiert. Auch wenn er Steuerhinterzieher mit seinem Experiment nicht beeindrucken konnte, ist Schertowski nach seiner Kartoffeldiät etwas schlanker geworden. 93 Kilo wog er vorher – und hat 5,5 Kilo abgenommen.>
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7.5.2012: Putin versucht es mit Gewalt - dabei ist sein Land in "sozialer Schieflage" und technisch zurückgeblieben
aus: n-tv online: Zwischenruf: Putin: Gummiknüppel oder Steuerknüppel? 7.5.2012;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-Gummiknueppel-oder-Steuerknueppel-article6204066.html
<Ein Kommentar von Manfred Bleskin
Russlands alter und neuer Präsident Putin will der postsowjetischen Ära seines Landes endgültig seinen Stempel aufdrücken. Mit Polizeigewalt, sozialer Schieflage und zurückgebliebener Industrie wird das kaum gehen.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.
Wohl oder übel - die Welt wird sich daran gewöhnen müssen, dass der erste Mann Russlands für die nächsten zwölf Jahre Wladimir Wladimirowitsch Putin heißt. Mit Tricks könnte es sogar noch länger dauern. Der einstige KGB-Offizier hat die Mehrheit der Bevölkerung der Russischen Föderation hinter sich. Er hätte sie auch ohne die Wahlmanipulationen erreicht. Doch es mussten 64 Prozent statt der vermuteten 53 Prozent sein. Das ist der unselige Teil des sowjetischen Erbes: je mehr, desto besser.
Dass Putins Demokratieverständnis so rein gar nichts mit dem Lupenetikett seines Freundes Gerhard Schröder zu tun hat, ist bekannt. Gleichwohl zeigt die jüngst vereinfachte Prozedur bei der Zulassung neuer Parteien, dass auch der Erfinder der "gelenkten Demokratie" lernfähig ist. Mit der daraus folgenden Aufsplitterung der Parteienlandschaft ist aber auch das Kalkül verbunden, die eigenen Machtpositionen zu stärken. Bislang haben sich knapp 90 Gruppen als Partei registrieren lassen. Sollte die jetzt von Amtsvorgänger Dimitri Medwedew geführte Kreml-Partei "Einiges Russland" weiter an Einfluss verlieren, hält Putin mit der von ihm geschaffenen Gesamtrussischen Volksfront eine Alternative bereit.
Antiquierte Brutalität
Die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte bei der antiquiert-pompösen Amtseinführung gegen Demonstranten vorgingen, verheißt nichts Gutes. Die Polizeiknüppel auf den Rücken der Protestierenden sind Zeichen von Schwäche. Doch man sollte sich nicht täuschen: Die Proteste bleiben im Westlichen auf die Metropolen Moskau und Sankt Petersburg beschränkt. Im weiten Land herrscht weitgehend Ruhe. Das kann sich ändern, wenn die Pläne zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters umgesetzt werden. Schon jetzt liegen viele Renten unter dem Existenzminimum.
Auch sonst bleibt genügend sozialer Sprengstoff: Die Schere zwischen Superreich und Bettelarm öffnet sich weiter. Die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit ist gesunken. Doch die Realeinkommen halten mit der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und bei den Dienstleistungen nicht mit. Mängel im Gesundheits- und Schulwesen kommen hinzu. Putin muss zwangsläufig einen Teil der durch Energieausfuhren erzielten Einnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in der Provinz einsetzen.
Russland ist technologisch zurückgeblieben
Entscheidend für Russlands Rolle als Großmacht wird sein, den Gummiknüppel durch den Steuerknüppel an modernen Produktionsanlagen zu ersetzen. Dazu muss das noch unter Medwedew in Angriff genommene Hochtechnologieprogramm verwirklicht werden. Bislang dösen die Arbeit in Skolkowo südwestlich von Moskau eher vor sich hin. Die Wirtschaft muss auf eine industrielle, hochtechnologische Grundlage gestellt werden. Selbst in so traditionellen Bereichen wie der Herstellung von Traktoren ist das Land zurückgeblieben. Die Rohstoffausfuhren mögen heute noch ausreichen - mit der Ausfuhrstruktur eines Entwicklungslandes lässt sich auf Dauer jedoch kein Staat machen.
Am Tag der Amtseinführung strotzt Putin vor Selbstbewusstsein. Die Parade zum Tag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai wird dieses Selbstbewusstsein auch militärisch widerspiegeln. Falls der Präsident am Nato-Russland-Gipfel Ende Mai in Chicago teilnehmen sollte, werden die Atlantiker auf einen Mann treffen, welcher der postsowjetischen Ära Russlands endgültig seinen Stempel aufdrücken will. Bislang erinnert die jüngere Entwicklung zwischen Wladiwostok und Murmansk eher an Ilja Repins "Wolgatreidler". Vonnöten ist jedoch ein neuer Sputnik.
Quelle: n-tv.de>
