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Russland ab 1986. Meldungen (02)

Politik, Wirtschaft, Kultur

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Der Standard
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8.12.2011: Nach der gefälschten Wahl: <Russische Opposition: "Grösste Repression seit Beginn der Ära Putin">

aus: Der Standard online; 8.12.2011;
http://derstandard.at/1323222528467/Russische-Opposition-Groesste-Repression-seit-Beginn-der-Aera-Putin

<Tausende Polizisten und Sicherheitskräfte schlugen Proteste nieder.

Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker nach Duma-Wahl - Putin: USA schuld an Protesten

Moskau - Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.

Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei "Geeintes Russland" ("Einiges Russland") den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen. 

Putin: USA schuld an Protesten

Putin hat indes die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.

Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden. Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen. (APA)>

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n-tv online,
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15.12.2011: Putin will von Wahlmanipulation nichts wissen

aus: n-tv online: Russisches TV: Putin verbittet sich Kritik an Wahlablauf; 15.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803869,00.html

<Premier Putin in TV-Fragestunde: Internetkameras in 90.000 Wahlbüros?

Zehntausende Bürger protestieren auf den Straßen, von internationalen Beobachtern setzt es Kritik - doch Wladimir Putin kann so gar keine Mängel am Ablauf der russischen Parlamentswahlen erkennen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien von der Opposition gestreut, so der Regierungschef.

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt und die Opposition scharf kritisiert. In zahlreichen russischen Städten hatte es nach den Parlamentswahlen massive Demonstrationen von Regierungsgegnern gegeben. Sie vermuten Manipulationen beim Urnengang, auch unabhängige Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten.

Ein Teil der Regierungsgegner wolle das Land destabilisieren, sagte Putin am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. "Das ist falsch und inakzeptabel." Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen.

Ziel der Opposition sei es, mit ihren Protesten Zweifel an der Fairness der Parlamentswahl sowie an der Präsidentenwahl am 4. März 2012 zu wecken. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Staatsoberhaupt war, will sich dann wieder in den Kreml wählen lassen.

Das Ergebnis der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen spiegele die politische Meinung der Bevölkerung wider, sagte der Ministerpräsident. Dass seine Regierungspartei "Einiges Russland" Stimmenverluste erlitten habe, sei das Resultat einer "schwierigen Periode" inmitten der Weltfinanzkrise. Die absolute Mehrheit sei ein "sehr gutes Ergebnis".

Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben Zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine "ganz normale Sache", sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, sagte Putin - und hatte auch gleich eine originelle Idee parat: Er schlug vor, bei der Präsidentenwahl Anfang März Internetkameras in allen 90.000 Wahlbüros zu installieren.

jok/dpa-AFX>

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Spiegel
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27.12.2011: <Massenproteste in Moskau: Putin verweigert Überprüfung der Wahl> - "Manipulationen habe er ohnehin nicht nötig"

aus: Spiegel online; 27.12.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805908,00.html

<Russischer Regierungschef Putin: "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen".

Nach den Massenprotesten greift Russlands Regierungschef Wladimir Putin nun die Opposition an. Die Demonstranten würden die Parlamentswahl "abwerten" wollen, eine Überprüfung der Ergebnisse werde es nicht geben. Manipulationen habe er ohnehin nicht nötig.

Moskau - Es waren die größten Anti-Regierungs-Proteste seit seinem Machtantritt, mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Moskau für freie und faire Wahlen - und gegen die Staatsführung von Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew. Jetzt äußerte sich Putin erstmals zu den Massendemonstrationen und wies die Forderungen und Vorwürfe der Opposition scharf zurück.

"Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keinen Weg, wie sie ihre Ziele erreichen können - die wiederum auch nicht klar sind - und keine Leute, die etwas Konkretes erreichen könnten", sagte Putin bei einem Treffen mit Anhängern. Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, die Parlamentswahl "delegitimieren und abwerten" zu wollen.

Die Forderung nach Neuwahlen sowie eine Überprüfung der Ergebnisse lehnte er ab. "Die Duma-Wahlen sind abgeschlossen. Eine Überprüfung steht nicht zur Debatte," so Putin in seiner vom Fernsehen übertragenen Ansprache. Möglich sei lediglich der Weg über die Gerichte.

Am Wochenende hatten nach Schätzungen bis zu 120.000 Menschen für unabhängige Wahlen demonstriert, nachdem bei der Abstimmung am 4. Dezember Putins Partei "Einiges Russland" trotz erheblicher Stimmenverluste die absolute Mehrheit erlangt hatte. Die Opposition wirft der Partei Wahlfälschung vor und fordert Neuwahlen.

Abstimmungen per Web-Kameras überwachen

Die Opposition befürchtet zudem Wahlfälschungen bei der kommenden Präsidentschaftswahl, bei der Putin antreten wird. Der Regierungschef sagte dazu, Andeutungen zu drohenden Wahlfälschungen, müssten aufhören. Die für März angesetzte Präsidentenwahl solle absolut transparent ablaufen. "Ich als einer der Kandidaten brauche keine Tricks", so Putin. "Ich will den Willen und das Vertrauen der Menschen."

Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, hatte bereits angeregt, künftige Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Er forderte nun eine Debatte darüber, wie eine glaubwürdige Wahl organisiert werden könne. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin. Er sei nicht auf irgendeine Art von Manipulationen angewiesen.

"Wir werden sie niemals anerkennen"

Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny kritisierte indes die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen", sagte er. Die Opposition hofft, dass die Abstimmung verschoben und Reformen umgesetzt werden.

Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegung in Russland geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den kommenden Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

lgr/dpa/AFP/dapd>

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Welt online,
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8.2.2012: Die "Putin-Jugend" manipulierte Blogs im Internet - und wurde dafür bezahlt

aus: Welt online: Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte; 8.2.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13857923/Wie-die-Putin-Jugend-das-Internet-manipulierte.html

<Autor: Julia Smirnova

Kremljugend "Naschi" feiert den Tag der nationalen Einheit. Einige der Organisation stehen jetzt in der Kritik. Sie sollen Blogger und Journalisten für Pro-Putin-Artikel bezahlt haben

Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails.

"Warum habe ich einen Blog betrieben, wenn ich kein Geld dafür bekomme?“ Das fragte der empörte Journalistik-Student Saur Gasdarow in einer Mail vom 10. November vergangenen Jahres. Adressat: Kristina Potuptschik, Pressesprecherin der Kreml-nahen Jugendorganisation „Naschi“ (zu deutsch: "Die Unseren“).

„Vielen Dank für das MacBook, aber ich dachte, dass das MacBook ein Kompliment für die Posts über Dmitri Medwedjew war. Du hast das doch selbst gesagt. Ich brauche ein MacBook, aber das Geld brauche ich noch mehr“.

Russischer Zweig des Netzwerks "Anonymous"

Diese Mails und Hunderte andere wurden Anfang Februar von einer Hackergruppe veröffentlicht, die sich als russischer Zweig des Netzwerks „Anonymous“ bezeichnet. Im Zentrum des Skandals stehen Beamte, bekannte russische Blogger und Zeitungen sowie Kristina Potuptschik und Wasilij Jakemenko, der jahrelang Naschi-Führer war und jetzt eine staatliche Agentur für Jugendangelegenheiten leitet.

Aus dem Mail-Verkehr geht hervor, dass Naschi eine teure pro-Kreml Kampagne im Internet führte. Das haben Blogger und Journalisten schon lange geahnt. Jetzt liefern Hacker Beweise – und sogar eine Preisliste.

Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. Eine Tabelle mit Ausgaben belegt, dass ein Unternehmer aus St. Petersburg, Oleg Makarenko (Spitzname „fritzmorgen“), 20.000 Rubel (500 Euro) für jeden pro-Putin Text bekam, den er in seinem Blog veröffentlichte.

Auch Ilja Warlamow, Blogger, Fotograf und Mitbegründer der „Liga der Wähler“, eine Vereinigung von Künstlern und Intellektuellen für freie Wahlen, soll Geld von Naschi bekommen haben. Er war der mit Abstand teuerste Blogger: zwei Posts über den Besuch von Wladimir Putin beim Jugendcamp am Seliger See hätten 400.000 Rubel (10.000 Euro) gekostet.

Warlamow, der auch viel über Protestaktionen der Opposition schreibt, bestreitet alle Vorwürfe. Für genehme Berichterstattung über das Camp sollen auch russische Zeitungen bezahlt worden sein. „Nesawissimaja Gaseta“ und die Boulevardblätter „Moskowskij Komsomolets“ und „Komsomolskaja Prawda“ sollen insgesamt 10 Millionen Rubel (250.000 Euro) dafür bekommen haben.

Wichtigste Quelle für unabhängige Informationen

In Russland, wo die föderalen Fernsehsender inoffiziell zensiert werden, ist das Internet zur wichtigsten Quelle unabhängiger Informationen geworden. Viele oppositionelle Aktivisten und Politiker betreiben Blogs auf der populären Plattform „Livejounal.com“. Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird.

Jeden Monat wurden so offenbar 600.000 Rubel (15.000 Euro) für Kommentare in Blogs und Internet-Medien ausgegeben. Eine Gruppe im sozialen Netzwerk „Wkontakte“, wo 120.000 Teilnehmer mitteilen, dass sie „Putin wirklich mögen“ kostete 450.000 Rubel (11.000 Euro).

Das Geld war offiziell für die Jugendpolitik bestimmt und kam aus dem Staatsbudget – über die Agentur für Jugendangelegenheiten, geleitet von Wassilij Jakemenko. Der Kopf hinter diesen Aktivitäten soll Wladislaw Surkow gewesen sein, bis vor kurzem stellvertretender Chef der Präsidialadministration und eine graue Eminenz, die für Medien und die Parteilandschaft verantwortlich war.

Dutzende Mails mit skurrilen Vorschlägen

Einer der größten Feinde der Naschi ist der Blogger und Politiker Alexej Nawalny. Jakemenko bekam von seinen Aktivisten Dutzende Mails mit skurrilen Vorschlägen, wie man Nawalny im Internet verspotten könne. In viralen Videos solle Nawalny als Faschist dargestellt werden.

Detailliert wird eine Aktion gegen die Zeitung „Kommersant“ beschrieben, die kritische Artikel über die Bewegung veröffentlichte. Unter anderem sollte die Internet-Seite durch einen DDoS-Angriff lahmgelegt werden. Dabei wird sie so oft aufgerufen, dass die Server zusammenbrechen.

Mit solchen Attacken werden in Russland kritische Internet-Medien und Blogs oft ausgeschaltet. Lange schon wurde darüber spekuliert, dass dahinter vom Kreml bezahlte Hacker stecken. Konkrete Beweise fehlten jedoch – bis jetzt.

"Protest gegen Käuflichkeit und Lügen"

Die Hacker von „Russische Anonymous“ erklären, dass sie für die Freiheit im Internet kämpfen. Im Interview mit Gazeta.ru bezeichnen sie ihre Aktion als „Protest gegen die Aktivitäten der Regierung im öffentlichen Internet-Bereich, gegen immer stärker werdende Netzwerke von bezahlten Kommentatoren, gegen Käuflichkeit und Lügen dort, wo jeder frei kommunizieren kann“.

Offiziell will Naschi den Vorfall nicht kommentieren. Nachdem der Skandal ausbrach wurde jedoch bekannt, dass Wassilij Jakemenko nach den Wahlen sein Amt verlassen könnte. Das erklärte am Mittwoch der russische Minister für Sport, Tourismus und Jugendpolitik Witalij Mutko.

Für Jakemenko und seine Kollegen waren Naschi-Kampagnen offenbar vor allem eine gute Gelegenheit, sich persönlich zu bereichern. Einige der gehackten E-Mails zeigen, dass die Kosten in mehreren Fällen übertrieben wurden. Die Differenz zu den wahren Kosten floss angeblich auf private Konten der Jugendaktivisten.

„Ich war vor allem finanziell motiviert“, schrieb der Student Saur Gasdarow am Ende seiner Klage-Mail an Potuptschik. Auf einer neuen Seite von Putin-Anhängern ist Gasdarow wieder zu sehen. In einem Video erklärt er, warum er im März für Putin stimmen wird.>

Kommentar

Vielleicht ist die Methode der Putin-Jugend gar nicht so ungewöhnlich. Wenn man bei den Sozialdemokraten oder beim BND untersuchen würde, oder in den USA beim CIA,wer da was gegen Bezahlung manipuliert, dann würden vielleicht vielen noch die Augen aufgehen.

Michael Palomino, 9.2.2012

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n-tv online,
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29.3.2012: Putins Russland verbietet, über Schwule zu reden

aus: n-tv online: Russland "auf dem Weg ins Mittelalter": Reden über Schwule verboten; 29.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Reden-ueber-Schwule-verboten-article5903521.html

<Mit der Begründung des Kinder- und Jugendschutzes stellt Russland künftig das öffentliche Reden über Homosexualität unter Strafe. Auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität soll mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden. International hagelt es Proteste gegen Russlands "mittelalterliche" Rechtsauffassung.

In Russland soll man künftig nicht mehr öffentlich über Homosexualität reden dürfen. Es soll landesweit unter Strafe gestellt werden. Nach dem umstrittenen Modellversuch in einigen Großstädten brachten Politiker aus Nowosibirsk eine entsprechende Gesetzesvorlage im Parlament in Moskau ein. Das "Gesetz gegen die Propaganda von Homosexualität" war zuvor trotz internationaler Proteste unter anderem in der Touristenmetropole St. Petersburg erlassen worden.

"Damit nimmt die Verfolgung von Minderheiten in Russland eine neue Dimension an. Russland begibt sich damit auf den Weg ins finsterste Mittelalter", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Er appellierte an die Bundesregierung, gegen das Vorgehen in Russland zu protestieren.

Putin-Partei begrüßt das Vorgehen

Menschenrechtler hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz indirekt auch zur Gewalt gegen Homosexuelle aufgerufen werde. Die Politiker der Regierungspartei Geeintes Russland dagegen begründen die Initiative mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei hatten eine mögliche landesweite Annahme eines solchen Gesetzes begrüßt.

Auch Aufklärung ist verboten

In der Vorwoche hatte Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass Russland unabhängig von europäischen Werten das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen-Propaganda zu schützen. Laut dem Gesetz wird auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet. Kritiker warnen, dass zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel (12.800 Euro) Strafe zahlen – mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Neben St. Petersburg hatten Städte wie etwa Archangelsk und Rjasan ähnliche Regelungen verabschiedet. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Quelle: n-tv.de, dpa>

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n-tv online,
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2.4.2012: Putin lässt KGB-Methoden des Kommunismus wieder auffahren: <Vergewaltigungen und Elektroschocks: Brutale Polizei empört Russen>

aus: n-tv online; 2.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Brutale-Polizei-empoert-Russen-article5934341.html

<In Russland rumort es. Fast täglich werden neue Fälle von Polizeigewalt bekannt. Die Vorwürfe betroffener Bürger sind schockierend. Vergewaltigungen mit Gegenständen, Elektroschocks, Drohungen, Galgenschlingen - die angekündigte Reform der Polizei durch Präsident Medwedew spürt die Bevölkerung nicht.

Lange Zeit hat die russische Polizei bei Folter und Gewalt in Gefängniszellen von "Einzelfällen" gesprochen. Doch was Opfer von Misshandlungen in Polizeigewahrsam schildern, deutet auf viel mehr hin: Fast täglich werden derzeit in Russland neue Fälle von Polizeigewalt bekannt. Eigentlich hatte Präsident Dmitri Medwedew für seine im Mai endende Amtszeit eine umfassende Polizeireform zu einem Schwerpunkt gemacht - allerdings ohne spürbare Ergebnisse. Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte ist bei seinen Landsleuten auf dem Tiefpunkt angelangt.

Der schlimmste Fall von Folter war in jüngster Zeit wohl der von Sergej Nasarow. Der 52-Jährige aus Kasan in der Teilrepublik Tatarstan starb Anfang März, nachdem ihn Polizisten mit einer Champagnerflasche vergewaltigt hatten. Er war wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommen worden - und starb kurz darauf nach einem Darmdurchbruch.

400 Menschen beschweren sich

Nach dem Bekanntwerden des Falls meldeten sich binnen weniger Tage rund 30 weitere mutmaßliche Missbrauchsopfer aus der Stadt. Inzwischen beschwerten sich mehr als 400 Menschen über die Arbeitsweise der Beamten des Reviers, 65 von ihnen beklagten sich über Gewalt, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Saizew mitteilte. Gegen Beamte des Reviers laufen derzeit Ermittlungen in insgesamt sieben Fällen.

"Ich habe Glück gehabt", sagt der 22-jährige Oskar Krylow, der auch in Kasan misshandelt wurde. Er sei im Oktober wegen Diebstahlverdachts in Gewahrsam genommen worden. Als er sich geweigert habe zu gestehen, hätten ihn drei Beamte zunächst mit einem Stift und dann ebenfalls mit einer Flasche misshandelt, berichtet der Informatiker. Er habe um Hilfe geschrien und angeboten, "alles" zu unterschreiben. "Nachdem was Nasarow passiert ist, sage ich mir jetzt: Ich bin am Leben und bei guter Gesundheit", sagt Krylow.

Trotz der massiven Vorwürfe gegen die Beamten seiner Stadt sieht der Polizeichef von Kasan, Rustem Kadyrow, in der Anwendung von Folter und Gewalt keine gängige Praxis. Aus den "beschämenden" Vorfällen dürften keine "allgemeinen Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagt er. "Die Menschen müssen Vertrauen in die Polizei haben."

Doch das ist nicht der Fall. Seit Medwedews Ankündigung, die Polizei grundlegend zu reformieren, hat sich deren Arbeitsweise keineswegs verbessert - dies sehen zumindest 75 Prozent der Russen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Lewada so. 14 Prozent der Russen bemerken sogar eine Verschlechterung.
Fingernägel abgezogen

Die Liste brutaler Fälle von Polizeigewalt ist lang. Die Menschenrechtsgruppe Memorial machte jüngst auf die Misshandlung eines unter Extremismusverdacht stehenden Mannes aufmerksam, der zu einer Aussage gegen einen mutmaßlichen Komplizen gezwungen werden sollte: Beamte aus dem Moskauer Vorort Chimki hätten ihm im Gewahrsam die Fingernägel abgezogen und gedroht, ihn zu vergewaltigen, teilte die Organisation mit. Sie sollen ihm eine Schlinge um den Hals gelegt und diese an der Wand befestigt haben, so dass der Mann bei jeder kleinen Bewegung zu ersticken drohte.

Auch ein unter Korruptionsverdacht stehender Bürgermeister erhob Foltervorwürfe. Nach seiner Festnahme Anfang Februar hätten Beamte einen Plastikbeutel über seinen Kopf gestülpt und diesen verschlossen, teilte der Bürgermeister von Stawropol, Igor Bestuschi, vergangene Woche über seine Anwältin mit. Ihm sei mit Vergewaltigung und einem tödlichen Elektroschock gedroht worden. Aus Verzweiflung habe er schließlich gestanden, Bestechungsgelder angenommen zu haben, nachdem die Sicherheitskräfte gedroht hätten, sich auch seine Familie vorzunehmen.

Innenminister Raschid Nurgaljew verspricht zwar eine Aufklärung aller Fälle. Doch daran glaubt in Russland kaum jemand. Während gegen einige Beamte Ermittlungen laufen oder bereits Anklage erhoben wurde, fordert der Chef des Menschenrechtszentrums in Kasan, Igor Scholochow, neue Anweisungen innerhalb der Polizei. Das größte Problem liegt seiner Ansicht nach darin, dass die Beamten bestimmte Aufklärungsquoten erreichen müssen - und dafür auch belohnt werden. "Um gute Berichte vorweisen zu können, wird gefoltert", resümiert er.

Quelle: n-tv.de, Antoine Lambroschini, AFP>

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Spiegel
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2.4.2012: <Grenzverkehr: Nordkorea und Russland öffnen Bahnübergang>

aus: Spiegel online;
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,825260,00.html

<DPA

Bahn in Nordkorea (Trauerstunde im Dezember 2011): Anschluss nach Russland.

Nordkorea erhält wieder Anschluss an die transsibirische Eisenbahn. Die asiatische Diktatur und Russland wollen ihre grenzüberschreitende Bahnverbindung für Güterzüge wiedereröffnen. Vier Jahre lang war die Fahrt nicht möglich.

Moskau - Ab Oktober sollen wieder Güterzüge aus dem russischen Chasan in die nordkoreanische Freihandelszone Rason fahren, wie die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur am Montag berichtete. Die 54 Kilometer lange Verbindung war wegen Bauarbeiten vier Jahre lang geschlossen.

Nordkorea erhält damit wieder Anschluss an die transsibirische Eisenbahn und erhofft sich der Nachrichtenagentur zufolge neuen Schwung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Russlands Regierung wiederum erhofft sich, in dem isolierten Land besser Fuß fassen zu können.

Russland baut im Hafen von Rason, das nur rund 150 Kilometer südlich von Wladiwostok liegt, auch ein Containerterminal. Auch China prüft Investitionen in Rason. Die Volksrepublik plant zudem eine eigene grenzüberschreitende Bahnverbindung von der ebenfalls nahegelegenen Stadt Hunchun.

Ranson war bereits 1991 zur Freihandelszone erklärt worden. Bislang blieben die Bemühungen Nordkoreas um eine Ankurbelung der Wirtschaft durch ausländische Investitionen dort aber ohne Erfolg.

abl/AFP>

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5.3.2012: <Korruption in Putins Russland: "Fast das ganze Land reformbedürftig">

aus: n-tv online; 5.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Fast-das-ganze-Land-reformbeduerftig-article5674376.html

<Jens Siegert ist Leiter des Russland-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

Putin gewinnt zwar die Wahlen und kann nun für sechs Jahre im Kreml herrschen, doch hat er ein Problem. Es gärt im Land, Reformen sind unumgänglich. Diese aber gefährden seine Herrschaft, meint Russlandexperte Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass das Klischee vom duldsamen Russen vor allem eins ist: ein Klischee.

n-tv.de: Wladimir Putin sprach noch am Sonntagabend von einer "offenen und ehrlichen Wahl". War die Abstimmung tatsächlich fair?

Jens Siegert: Die Wahlen waren natürlich nicht fair. Putin hat alle Möglichkeiten gehabt, um zu kontrollieren, wer kandidieren darf, wer in den Medien wie erscheinen darf und wie über ihn berichtet wurde. 70 Prozent aller Fernsehbeiträge über die Kandidaten zeigten Putin und dann meist in einem positiven Licht. Der Rest blieb für die anderen vier Kandidaten und über sie wurde hauptsächlich negativ berichtet.

Rechnen Sie denn jetzt mit scharfen Protesten?

Ich denke, dass die Proteste weitergehen werden. Bisher haben sie sich aber eher durch ein Lächeln ausgezeichnet. Die Demonstranten haben gesagt: "Wir sind friedlich und wollen keine Konfrontation." Wenn da die Enttäuschung  größer wird, kann natürlich viel passieren und die Proteste könnten sich verschärfen. Das hängt auch davon ab, wie sich Putin als Präsident benehmen wird.

Wie wird er sich denn benehmen? Vor der Wahl geißelte er immerhin viele Probleme und kündigte Reformen an …

Putin ist seit zwölf Jahren der starke Mann im Land. Da wurde die ganze Zeit über Reformen geredet, ohne dass es welche gab. Insofern denke ich, dass bei Putins Versprechungen Zweifel durchaus angebracht sind. Auf der anderen Seite ist es auch in hohen Kreisen um Putin inzwischen klar, dass es Reformen geben muss, soll Russland nicht wieder zurückfallen. Man kann sich dort nur nicht so richtig dazu entschließen. Schließlich herrscht die Angst, dass politische Reformen auch die Herrschaft Putins gefährden.

Inwiefern?

Bisher versuchte der Kreml, rein technisch die Wirtschaft zu modernisieren, ohne gleichzeitig politische Reformen und mehr Mitbestimmung durchzusetzen. Das aber war nicht erfolgreich, seit der Wirtschaftskrise ist die Industrieproduktion sogar noch einmal geschrumpft. Wenn es tatsächlich eine Modernisierung der russischen Wirtschaft geben soll, damit sie weniger von Rohstoffen, von Öl und Gas abhängt, dann muss es zu einer politischen Öffnung kommen, es muss sich das ganze politische System ändern. Und für eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft braucht Russland genau die Leute, die jetzt auf die Straße gehen: Nämlich die jungen, die mobilen, diejenigen, die etwas tun wollen.

Doch nicht nur in der Wirtschaft, auch in anderen Bereichen scheint es in Russland erheblichen Modernisierungsbedarf zu geben …

Im Grunde ist fast das ganze Land reformbedürftig. Das fängt an mit den Sozialsystemen, mit dem Renten- und Gesundheitssystem, dem Bildungssystem. Es gibt eine überbordende Korruption, die in den vergangenen Jahren immer schlimmer geworden ist, wie selbst Putin und Medwedew eingestehen. Diese Korruption wird sich nicht ohne eine freie Öffentlichkeit bekämpfen lassen. Ohne freie und unabhängige Gerichte. Alles führt darauf hinaus, dass es mehr Konkurrenz geben muss, auch politische. Auf die Dauer wird Russland sonst die Rolle, die auch Putin für das Land international einfordert, nicht spielen können.

Das wäre aber auch das Ende des "System Putin".

Eine weitere Öffnung und Reformen wären mit Sicherheit das Ende der "gelenkten Demokratie". Ich bin aber skeptisch, ob sich Putin dazu entschließen wird. Schließlich wurde die gelenkte Demokratie ja erfunden, um der Gruppe um Putin die Herrschaft zu sichern. Und bisher ist es so, dass die Regierung und Putin alles im Land kontrollieren.

Sehen Sie denn in der Opposition Kräfte, die in absehbarer Zeit auf Putin folgen könnten?

Im Moment gibt es niemanden, der Putin ablösen kann. Aber es geht auch nicht darum, jetzt Putin durch eine andere Person zu ersetzen. Wenn es einen Wettbewerb und einen freien Wahlkampf gibt, bin ich überzeugt, dass in einem so großen Land wie Russland auch schnell fähige Leute auftauchen werden. Politik ist etwas, was man in der Praxis lernen muss. Ohne Praxis keine guten Politiker. Insofern beißt sich die Katze in den Schwanz.

Aber Putin zeigt sich nicht gerade als Freund politischer Vielfalt …

Putin steht allem, was selbst organisiert und nicht gelenkt ist, skeptisch gegenüber. Das passt ja auch zu seiner Biographie als Geheimdienstmann. Es muss alles kontrolliert sein.

In den vergangenen Monaten bediente sich Putin verstärkt nationalistischer Töne. Muss der Westen einen stärkeren Konfrontationskurs fürchten?

Die nationalistischen Töne hingen mit dem Wahlkampf zusammen. Im Zweifel zeigte sich in den letzten Jahren und gerade auch in der Krise, dass Putin eher auf Kooperation denn auf Konfrontation mit dem Westen setzt. Natürlich kann es durchaus auch andere Situationen geben, wie vor dreieinhalb Jahren der Krieg in Georgien zeigte.

Ist der Streit um den Raketenschild auch nur ein Wahlkampfmanöver?

Das ist tatsächlich eine ernste Angelegenheit. Hier teilt auch ein großer Teil der politischen  Opposition die Position Putins. Viele Russen halten den Raketenschild für unmöglich und glauben, dass er gegen Russland gerichtet ist. Da würde ich an der Stelle der Nato sehr gut überlegen, wie man weiter vorgeht.

Sollte sich der Westen auch noch mehr für eine Zivilgesellschaft einsetzen?

Hier wird schon einiges getan, auch wenn ich mir wünschen würde, dass die Unterstützung für die Zivilgesellschaft etwas offener geschieht. Häufig fürchtet der Westen, dass Moskau negativ reagieren würde, wenn er zu hart und offen Kritikpunkte anspricht. Ich glaube jedoch, dass eine klare und feste Position eher verstanden und anerkannt wird als Zurückhaltung und Weichheit.

Moskau drängt mit einer Energiepartnerschaft auf den deutschen Markt und verspricht,  Milliarden in den deutschen Strom- und Gasmarkt zu pumpen. Wie beurteilen Sie einen solchen Energiepakt?

Grundsätzlich finde ich die Zusammenarbeit richtig. Deutschland braucht für die Energiewende auf absehbare Zeit russisches Gas in großen Mengen. Aber es sollte entsprechende Bedingungen stellen und Gegenleistungen zu fordern. Schließlich sind nicht nur Deutschland oder Europa von russischen Energieträgern abhängig. Russland ist mindestens genauso, wenn nicht sogar mehr, darauf angewiesen, dass die Europäer das russische Öl und Gas kaufen. Zwar gibt es immer wieder Spekulationen, dass Moskau seine Rohstoffe auch nach China oder Indien verkaufen könnte. Das halte ich aber für unwahrscheinlich. Niemand kauft dort in absehbarer Zeit diese Mengen Öl und Gas zu solch hohen Preisen.

Putin kann mindestens sechs weitere Jahre an der Macht blieben. Wagen Sie eine Prognose, wo Russland dann stehen wird?

Ich habe mich in den letzten Jahren an einem Projekt "Russland 2020" beteiligt. Da kamen alle Experten zu dem Schluss, dass Putin wahrscheinlich wieder gewählt wird und es mehr oder weniger so weiter geht wie bisher. Ein bisschen Reform, aber nicht zuviel, ein bisschen Öffnung, aber nicht mehr. Vor allen Dingen waren sich fast alle sicher, dass es aus der Bevölkerung in absehbarer Zeit keine Proteste geben wird. Da sind wir jetzt aber in den vergangenen drei Monaten eines Besseren belehrt worden: Das Klischee von den duldsamen Russen, die nicht reif für die Demokratie sind, ist tatsächlich ein Klischee. Das macht mir Hoffnung, dass Russland im Jahr 2022, sehr viel offener und demokratischer sein wird als das Russland von heute. Es kann doch alles sehr, sehr schnell gehen.

Mit Jens Siegert sprach Gudula Hörr>

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Welt online,
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20.4.2012: Russland: Mit dem Existenzminimum 5,5 kg abgenommen: Kartoffeln+Milch - Kartoffeln+Kohlsalat - Kartoffeln+Fisch

aus: Welt online: Existenzminimum: Das Kartoffel-Experiment – Russe lebt von 160 Euro; 20.4.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106206716/Das-Kartoffel-Experiment-Russe-lebt-von-160-Euro.html

<Ein russischer Beamter hat einen Monat lang von 160 Euro gelebt – dem offiziellen Existenzminimum. Nun wiegt er 5,5 Kilo weniger. Sein Selbstversuch diente dem Kampf gegen Steuerhinterzieher.

Von Julia Smirnova

Bratkartoffeln und Milch zum Frühstück. Bratkartoffeln und Kohlsalat zum Mittagessen. Gekochte Kartoffeln und Fisch als Abendbrot. So sieht die Tagesration von Dmitri Schertowski am siebten Tag seines Selbstversuchs aus. Nicht die Not hat den 28-jährigen Russen aus dem Gebiet Krasnodar zu dieser Diät getrieben. Eigentlich ist Schertowski Leiter des Wirtschaftsreferats im Tbilisski-Kreis.

Seit dem 19. März versuchte er, einen Monat lang von einer Summe zu leben, die in seiner Region als offizielles Existenzminimum festgelegt ist. Und das sind 6443 Rubel, umgerechnet etwas mehr als 160 Euro. Jeden Tag berichtete er auf Twitter über den Verlauf des Experiments.

Schertowski wohnt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung und muss keine Miete zahlen, aber immerhin die Rechnungen für Strom, Gas und Wasser. Das macht pro Familienmitglied 2321 Rubel im Monat, mehr als ein Drittel der ganzen Summe. Überleben kann man nur, wenn pro Tag nicht mehr als zwei bis drei Euro fürs Essen ausgegeben werden.

Was Schertowski rettet, ist die Kartoffel. Ein Kilo Kartoffeln kostet im Gebiet Krasnodar, der wichtigsten Region für die russische Agrarwirtschaft, etwa 33 Cent.

Besonders gesund ist diese Diät nicht

Bratkartoffeln, gekochte Kartoffeln, pürierte Kartoffeln, Kartoffelsuppe oder Suppe mit Klößen, Kartoffeln mit Würstchen, Fleischkonserven oder einfach mit Brot – fast jeden Tag gehören die kaloriereichen Knollen zu seiner Ration. Möhren, Kohl und rote Beete sind andere Gemüse, die sich Schertowski leisten kann.

Für Obst reicht es nicht. Instant-Nudeln, Reis und Grütze, Fisch- und Fleischkonserven, Eier, Würstchen – besonders gesund ist diese Diät nicht. Am 18. Tag des Experiments leistet der Beamte sich immerhin eine Flasche Bier.

Einmal lässt sich Schertowski die Haare schneiden, kauft sich eine Zahnbürste, Zahnpulver, Deo, Seife, Shampoo und einen Rasierer. Für Kleidung bleibt aber nichts übrig – lediglich Unterwäsche für ca. 12 Euro hat er sich gegönnt.

Am Ende des Monats konnte er immerhin 75 Rubel – knapp zwei Euro – sparen. Das Ganze hat auch ein politisches Ziel: Er setzt sich für die Gehaltserhöhung im Gebiet Krasnodar ein, genauer gesagt für die Erhöhung der offiziell gezahlten Gehälter. Denn oft versteuern Klein- und Mittelstandunternehmer in Russland nur einen Teil der Löhne und übergeben den Rest bar.

Schertowski will, dass Unternehmer ihren Mitarbeitern künftig mindestens 9000 Rubel offiziell zahlen und das Budget seines Kreises davon profitiert. Auch wenn er Steuerhinterzieher mit seinem Experiment nicht beeindrucken konnte, ist Schertowski nach seiner Kartoffeldiät etwas schlanker geworden. 93 Kilo wog er vorher – und hat 5,5 Kilo abgenommen.>

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7.5.2012: Putin versucht es mit Gewalt - dabei ist sein Land in "sozialer Schieflage" und technisch zurückgeblieben

aus: n-tv online: Zwischenruf: Putin: Gummiknüppel oder Steuerknüppel? 7.5.2012;
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Putin-Gummiknueppel-oder-Steuerknueppel-article6204066.html

<Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Russlands alter und neuer Präsident Putin will der postsowjetischen Ära seines Landes endgültig seinen Stempel aufdrücken. Mit Polizeigewalt, sozialer Schieflage und zurückgebliebener Industrie wird das kaum gehen.

Wohl oder übel - die Welt wird sich daran gewöhnen müssen, dass der erste Mann Russlands für die nächsten zwölf Jahre Wladimir Wladimirowitsch Putin heißt. Mit Tricks könnte es sogar noch länger dauern. Der einstige KGB-Offizier hat die Mehrheit der Bevölkerung der Russischen Föderation hinter sich. Er hätte sie auch ohne die Wahlmanipulationen erreicht. Doch es mussten 64 Prozent statt der vermuteten 53 Prozent sein. Das ist der unselige Teil des sowjetischen Erbes: je mehr, desto besser.

Dass Putins Demokratieverständnis so rein gar nichts mit dem Lupenetikett seines Freundes Gerhard Schröder zu tun hat, ist bekannt. Gleichwohl zeigt die jüngst vereinfachte Prozedur bei der Zulassung neuer Parteien, dass auch der Erfinder der "gelenkten Demokratie" lernfähig ist. Mit der daraus folgenden Aufsplitterung der Parteienlandschaft ist aber auch das Kalkül verbunden, die eigenen Machtpositionen zu stärken. Bislang haben sich knapp 90 Gruppen als Partei registrieren lassen. Sollte die jetzt von Amtsvorgänger Dimitri Medwedew geführte Kreml-Partei "Einiges Russland" weiter an Einfluss verlieren, hält Putin mit der von ihm geschaffenen Gesamtrussischen Volksfront eine Alternative bereit.

Antiquierte Brutalität

Die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte bei der antiquiert-pompösen Amtseinführung gegen Demonstranten vorgingen, verheißt nichts Gutes. Die Polizeiknüppel auf den Rücken der Protestierenden sind Zeichen von Schwäche. Doch man sollte sich nicht täuschen: Die Proteste bleiben im Westlichen auf die Metropolen Moskau und Sankt Petersburg beschränkt. Im weiten Land herrscht weitgehend Ruhe. Das kann sich ändern, wenn die Pläne zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters umgesetzt werden. Schon jetzt liegen viele Renten unter dem Existenzminimum.

Auch sonst bleibt genügend sozialer Sprengstoff: Die Schere zwischen Superreich und Bettelarm öffnet sich weiter. Die statistisch erfasste Arbeitslosigkeit ist gesunken. Doch die Realeinkommen halten mit der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und bei den Dienstleistungen nicht mit. Mängel im Gesundheits- und Schulwesen kommen hinzu. Putin muss zwangsläufig einen Teil der durch Energieausfuhren erzielten Einnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in der Provinz einsetzen.

Russland ist technologisch zurückgeblieben

Entscheidend für Russlands Rolle als Großmacht wird sein, den Gummiknüppel durch den Steuerknüppel an modernen Produktionsanlagen zu ersetzen. Dazu muss das noch unter Medwedew in Angriff genommene Hochtechnologieprogramm verwirklicht werden. Bislang dösen die Arbeit in Skolkowo südwestlich von Moskau eher vor sich hin. Die Wirtschaft muss auf eine industrielle, hochtechnologische Grundlage gestellt werden. Selbst in so traditionellen Bereichen wie der Herstellung von Traktoren ist das Land zurückgeblieben. Die Rohstoffausfuhren mögen heute noch ausreichen - mit der Ausfuhrstruktur eines Entwicklungslandes lässt sich auf Dauer jedoch kein Staat machen.

Am Tag der Amtseinführung strotzt Putin vor Selbstbewusstsein. Die Parade zum Tag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai wird dieses Selbstbewusstsein auch militärisch widerspiegeln. Falls der Präsident am Nato-Russland-Gipfel Ende Mai in Chicago teilnehmen sollte, werden die Atlantiker auf einen Mann treffen, welcher der postsowjetischen Ära Russlands endgültig seinen Stempel aufdrücken will. Bislang erinnert die jüngere Entwicklung zwischen Wladiwostok und Murmansk eher an Ilja Repins "Wolgatreidler". Vonnöten ist jedoch ein neuer Sputnik.

Quelle: n-tv.de>

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20 minuten
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22.5.2012: <Gegen Demos in Russland: Wer protestiert, blecht drei Jahreslöhne> - Erhöhung der Bestrafung bei nicht bewilligten Demonstrationen von 150 auf maximal 30.000 Franken

aus: 20 minuten online; 22.5.2012;

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Wer-protestiert--blecht-drei-Jahresloehne-21488900

<Statt umgerechnet 150 Franken wie bisher können Teilnehmer an nicht bewilligten Demos in Russland künftig mit bis zu 30 000 Franken Strafe gebüsst werden. Das Parlament will es so.

Das russische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. Die Höchststrafen können nun mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland sein.

236 Abgeordnete in der Duma votierten für das Vorhaben der Regierungspartei Einiges Russland, 207 dagegen. Der umstrittene Entwurf kam in erster Lesung allerdings nur durch, weil Mitglieder der Regierungspartei versprachen, die Strafen in zweiter Lesung wieder etwas zu senken.

Derzeit beträgt die Geldstrafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten 5000 Rubel (150 Franken). Künftig sollen es laut dem Entwurf eine Million Rubel sein.

Proteste gegen Abstimmung - fünf Verhaftungen

Bei Protesten gegen die Abstimmung wurden laut Polizei am Dienstag mindestens fünf Menschen vor der Duma festgenommen. Eine erste für vergangenen Freitag geplante Abstimmung über die Erhöhung der Strafen war verschoben worden, weil die Kommunistische Partei und ihre Verbündeten gedroht hatten, aus Protest den Saal zu verlassen.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember drastische Verluste erlitten und ihre Zweidrittelmehrheit eingebüsst. Die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verfügt aber weiter über die absolute Mehrheit.

Seit den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlebt Russland eine bislang nicht gekannte Zahl von Massenprotesten gegen die Führung unter Präsident Wladimir Putin.

(sda)>

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Der Standard
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5.6.2012: Putin ist auf Breschnews Weg: Einschränkung des Demonstrationsrechts

aus: Neues Demo-Gesetz: Putin setzt auf Faktor Angst; 5.6.2012;
http://derstandard.at/1338558749943/Neues-Demo-Gesetz-Putin-setzt-auf-Faktor-Angst

<Kommentar |
André Ballin

Putin setzt mit neuem Gesetz auf Konfrontation statt Dialog.

Wahlversprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Dies gilt in Russland genauso wie im Rest der Welt. Und so sollten sich die Russen nicht wundern, dass die vom Wahlkämpfer Wladimir Putin versprochenen demokratischen Reformen vom Präsidenten Putin nicht umgesetzt werden. Die Wiedereinführung der Gouverneurswahlen ist eine Mogelpackung ebenso wie das neue Parteiengesetz.

Und nun setzt Putin mit dem neuen Demonstrationsgesetz eindeutig auf Konfrontation statt Dialog. Das Kalkül dahinter ist einfach: Abschreckung. Zwar wurde die zunächst geplante Strafverfolgung von Demonstrationsteilnehmern mit Haftstrafen nach internationalem Protest in Geldstrafen umgewandelt, doch die haben es in sich. Umgerechnet bis zu 7500 Euro muss eine Privatperson bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht zahlen. Angesichts immer noch bescheidener Einkommen ist das viel Geld.

Entscheidender noch als die Summe ist die russische Rechtsprechung mit ihrem Hang zur Verurteilung. Die Wahrscheinlichkeit, dass Angeklagte in Russland freigesprochen werden, ist deutlich geringer als in Europa. Notfalls wiegen die Anschuldigungen prügelnder Polizeibeamter von der Spezialeinheit Omon mehr als dutzende Zeugenaussagen zugunsten des Angeklagten. Und so müssen Oppositionelle in Zukunft genau rechnen, ob sie es sich leisten können, gegen Putin aufzutreten. (DER STANDARD Printausgabe, 6.6.2012)>

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Spiegel
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Putins Russland 14.6.2012: Ein kritischer Journalist wurde in einen Wald entführt und mit dem Tod bedroht - Putins Freunde schwenken zum Journalisten

aus: Spiegel online: Morddrohung gegen Reporter Putins Schnüffler und das Waldrätsel; 14.6.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/morddrohung-gegen-nowaja-gaseta-redakteur-und-machtkampf-im-kreml-a-838864.html

Russlands Chefermittler soll einen kritischen Journalisten in den Wald gebracht und dort mit dem Tode bedroht haben. Jetzt unterstützen überraschend auch Freunde von Präsident Putin den bedrohten Redakteur. Der Fall befeuert die Machtkämpfe im Umfeld des Kreml.

Das Wappen des russischen Ermittlungskomitees schmücken Schild und Schwerter. Der Schild steht symbolisch für den Schutz von gesetzestreuen Bürgern, die Klingen für den Kampf gegen Feinde der öffentlichen Ordnung. Spätestens seit dieser Woche weiß man, dass der Chef der Ermittlungsbehörde Journalisten eher der zweiten Kategorie zuordnet.

Alexander Bastrykin, Präsident Wladimir Putin seit gemeinsamen Studientagen verbunden, hat eine beispiellose Attacke gegen die angesehene Moskauer Tageszeitung "Nowaja gaseta" geritten. Tonbandmitschnitte, vom Webportal "Lifenews" am Mittwoch veröffentlicht, zeugen vom verbalen Showdown zwischen Russlands oberstem Ermittler und dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitung, Sergej Sokolow. Bastrykin hatte sich über einen Artikel beschwert, Sokolow versuchte sich an einer Entschuldigung.

Sokolow: Ich möchte meine Entschuldigung vorbringen für meine scharfen Aussagen, jedoch bin ich davon überzeugt, dass es Gründe dafür gab, ich werde versuchen, das in nächster Zeit zu beweisen.

Bastrykin: Sergej Michailowitsch, zu Zaren-Zeiten wäre man für so etwas zum Duell aufgefordert worden.

Sokolow: Ich bin bereit.

Bastrykin: Bereit, ja? Aber ich bin nicht bereit, mich mit Ihnen zu schlagen, Sie haben keine Ehre! Und Ihre ekelhafte Zeitung - entschuldigen Sie, ich antworte mit Ihren Worten - was will sie erreichen? Ich habe 25.000 Mitarbeiter, ich habe Tausende Studenten, die ich seit 1980 unterrichtet habe, und Sie übergießen mich beiläufig mit Scheiße? Finden Sie das richtig? Wegtreten!

Sokolow: Wie meinen Sie das?

Bastrykin: Im Wortsinn: Raus hier!

Sokolow: Danke.

Die Reporter der "Nowaja" gehören zu den Besten ihres Fachs. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass sie Staatsanwälten und Ermittlern Bestechlichkeit, Versäumnisse und Schlampereien nachweisen. So war es auch diesmal: Am 4. Juni hatte die Zeitung über die milde Bestrafung eines Mannes berichtet, dem die Beteiligung an einem blutigen Mafia-Massaker in Südrussland zur Last gelegt wurde. Sergej Z. wurde zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel verurteilt, umgerechnet knapp 4000 Euro. Bastrykin habe zwar "die Backen aufgeblasen", aber nichts getan, schrieb Sokolow. Der Chefermittler sei eine "Stütze der Mafia".

Phantasien "eines entzündeten Hirns"

Nach Angaben der Zeitung blieb es allerdings nicht bei dem hitzigen Wortgefecht. Chefredakteur Dmitrij Muratow bezichtigte Bastrykin am Mittwoch in einem offenen Brief, seinen Vize Sokolow massiv unter Druck gesetzt zu haben. Sollten die Schilderungen Muratows stimmen, dann zählt nicht nur akribische Polizeiarbeit zum Repertoire russischer Ermittler, sondern auch Methoden, wie man sie aus Mafia-Filmen kennt.

Bastryins Leibwache habe Sokolow in ein Wäldchen bei Moskau gebracht. Dort habe der Chefermittler unter vier Augen "grob das Leben meines Stellvertreters bedroht", so Muratow. Putins Chefermittler habe zynisch "gescherzt (im Falle von Sokolows Tod, Anmerkung der Redaktion) selbst die Ermittlungen in dem Fall zu führen".

Bastrykin bestritt die Vorwürfe im Interview mit der regierungstreuen Zeitung "Iswestija" vehement. Er sei "schon seit Jahren nicht mehr in einem Wald gewesen", die Vorwürfe seien Phantasien "eines entzündeten Hirns".

Da hatte Sokolow das Land aber bereits verlassen, aus Sorge um seine Sicherheit. Dabei steht der Journalist unter Kollegen im Ruf, alles andere als ängstlich zu sein. Fährt er in Urlaub, schickt er Urlaubsgrüße an die Kollegen. "Ich schwimme mit den Haien", hat er sie einmal auf einer Karte wissen lassen. Sie hing am Schwarzen Brett der Redaktion und jemand schrieb daneben: "Die armen Haie!"

Unerwartete Verbündete

Sokolow ist ein bärbeißiger Kettenraucher mit Schnauzbart. Bei der "Nowaja" dirigiert er die Arbeit der investigativen Reporter. Unter deren Artikeln stehen oft keine Namen, weil so brisant ist, was sie schreiben. Fünf Journalisten der Zeitung sind schon ermordet worden. Sie wurden mit einem Hammer getötet, vergiftet - oder erschossen, wie die 2006 ums Leben gekommene Anna Politkowskaja, deren Mord seither ein Team um Sokolow aufzuklären versucht.

Die Anfeindungen Bastrykins führen nun drastisch vor Augen, dass Berichterstatter kaum auf den Schutz der Sicherheitsorgane Russlands vertrauen können. Im Gegenteil: Hochgestellte Ordnungshüter betrachten Journalisten offenkundig als feindliche Elemente.

Im Konflikt mit dem Ermittlungskomitee aber fand die oppositionelle Zeitung unerwartete Verbündete. Dass es ausgerechnet die Kreml-treue Boulevard-Seite "Lifenews" war, die den Mitschnitt von Bastrykins Tiraden veröffentlichte, war kaum weniger erstaunlich wie der Inhalt des Bandes selbst. Das Portal gehört zum Medienimperium des Putin-Freundes Jurij Kowaltschuk und publiziert sonst auf Geheiß des Kreml bevorzugt, Kompromittierendes Material: abgehörte Telefongespräche und heimliche Videoaufnahmen, um die Opposition bloß zu stellen.

Von "Schande und Scham" sprach auch Alexander Hinstein, Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland" im vom Kreml kontrollierten Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsausschusses.

Die Schützenhilfe aus dem Umfeld Putins zeugt von dem, was in Moskau "Clan-Krieg" genannt wird: das Ringen unterschiedlicher Einflussgruppen innerhalb des Kreml.

Bastrykin gebietet über 25.000 Mann

Bastrykin gilt als ambitioniert. Erst 2007 hatte ihn Putin an die Spitze des neu gegründeten Ermittlungskomitees beordert. Die Behörde sollte ein Gegengewicht zum einflussreichen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika bilden. Heute gebietet Bastrykin über 25.000 Mann, strebt aber nach mehr. "Er will das Ermittlungskomitee zu einer Art russischem FBI ausbauen", sagt Alexej Muchin, Direktor des Moskauer Zentrums für politische Information.

Das widerstrebt Generalstaatsanwalt Tschaika, der selbst angezählt ist, seit angebliche kriminelle Verwicklungen seines Sohnes Schlagzeilen machten.

Der von russischen Medien "Waldkonflikt" getaufte Zwist endete Mittwochabend ebenso seltsam, wie er begonnen hatte. Chefredakteur Muratow und Chefermittler Bastrykin kamen überraschend zu einem Treffen zusammen. Per Telefon wurde auch der geflohene Sokolow zugeschaltet, Muratow reichte den Hörer Bastrykin, der sich artig für seinen "emotionalen Ausbruch" entschuldigte.

"Die Versöhnung ist zustande gekommen", flötete Muratow. Am Vortag noch hatte der "Nowaja"-Chef vor einem "Informationsgemetzel" gewarnt und betont, die Zeitung werde sich nicht beteiligen am "Krieg der Silowiki", wie in Russland traditionell die mächtigen Angehörigen von Armee und Rechtsschutzorganen genannt werden.

Doch es scheint, als sei seine Zeitung längst mitten drin.>

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Der
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23.7.2012: Putin lässt Alkoholwerbung ab 2013 verbieten

aus: Der Standard online: Putin verbietet Alkohol-Werbung in Russland; 23.7.2012;
http://derstandard.at/1342947378766/Putin-verbietet-Alkohol-Werbung-in-Russland

<Ab 2013 darf laut neuem Gesetz in Print und Internet keine Alkoholwerbung mehr geschalten werden.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat ein Gesetz laut einer Stellungnahme des Kreml, ein Verbot für die Bewerbung alkoholischer Getränke erlassen. Wie upi.com berichtet, soll das Gesetz sowohl für Printmedien als auch Webseiten ab dem 1. Jänner 2013 in Kraft treten. 

Die Forderung nach einem derartigen Verbot beschäftigt russische Politker aufgrund 23.000 Alkoholtoter pro Jahr bereits seit 2010. Ziel ist es, die Zahl der Süchtigen bis 2020 auf die Hälfte zu reduzieren. Die Exekution des Verbots dürfte sich jedoch gerade im Internet schwierig gestalten, da entsprechende Werbung auch von ausländischen Anbietern geschalten werden kann. (red, derStandard.at, 23.7.2012)>

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3.8.2012: Putins Geheimdienst (FSB) zerstört systematisch die Geschäfte der politischen Konkurrenz - Beispiel Lebedew: Drohungen und Erpressungen gegen ihn, Angestellte und Familienmitglieder - es droht sibirische Gefangenschaft

aus: n-tv online: "Die Geheimdienste haben gewonnen": Lebedew kapituliert; 3.8.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Lebedew-kapituliert-article6889916.html

<Putin ist noch nicht lange wieder Präsident und schon bewegt sich einiges in Russland. Gesetze werden verschärft, Oppositionelle drangsaliert und angeklagt. Nun reicht es Wirtschaftsmagnat Lebedew. "Ich gebe auf", sagt er und kündigt an, das Land zu verlassen. Die Geheimdienste hätten auf Druck von oben bewusst seine Geschäfte zerstört.

Der regierungskritische russische Wirtschaftsmagnat Alexander Lebedew zieht sich aus dem Land zurück. Der 53-jährige Milliardär kündigte an, seine Geschäfte in Russland abzuwickeln, weil er Drohungen und Erpressungen des Inlandsgeheimdiensts ausgesetzt sei, denen er nicht länger standhalten könne. Lebedew hatte in der Vergangenheit prominente Oppositionelle unterstützt und sich selbst wiederholt kritisch geäußert.

"Das war es, ich gebe auf, die Geheimdienste haben gewonnen", sagte Lebedew der Nachrichtenagentur Interfax. In seinem Internetblog schrieb er, der Geheimdienst FSB habe "in den vergangenen drei Jahren präzise und bewusst meine Geschäfte zerstört". Er kapituliere vor dem Druck und der Hetze, die gegen ihn, "die Angestellten unserer Firmen und gegen meine Familie" ausgeübt würden.

In den Filialen von Lebedews Bank hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Razzien gegeben. Dem russischen Internetportal gazeta.ru sagte Lebedew, Offiziere des Sicherheitsdiensts hätten ihm persönlich gesagt, dass die Angriffe auf seine Person von der Politik angeordnet worden seien.

Druck nimmt zu

Dem Radiosender "Moskauer Echo" sagte Lebedew, dass der Druck auf ihn seit der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt zugenommen habe. "Sie werfen mir vor, der Chefsponsor der Opposition zu sein, das ist lächerlich", sagte Lebedew, dessen Vermögen das Magazin "Forbes" auf 1,1 Milliarden Dollar schätzt, weiter.

Lebedew kann nach eigenen Angaben seine Unternehmen in Russland nicht verkaufen, sondern muss sie abwickeln. Der Verkauf eines Geschäfts im Wert von mehr als einer Million Dollar sei in Russland ohne das Wohlwollen der Geheimdienste nicht möglich, sagte Lebedew. Der ehemalige KGB-Offizier betreibt in Russland unter anderem eine Bank und ist zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Michail Gorbatschow Teilhaber der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta". Lebedew, der fließend Englisch spricht, gehören zudem die englischen Zeitungen "The Independent" und "Evening Standard".

In den vergangenen Monaten hatte Lebedew unter anderem den bekannten Blogger und Korruptionskritiker Alexej Nawalny unterstützt, der im Winter zu den Anführern der Proteste gegen den damaligen Ministerpräsidenten Putin zählte. Seit der Putin-Gegner Michail Chodorkowsk in einem ebenso umstrittenen Prozess für viele Jahre in ein sibirisches Gefängnis verbannt worden war, suchten die meisten russischen Unternehmer die Nähe zu Putin oder wandten sich von ihm ab.

Lebedew bekannte, er fürchte ähnlich wie Nawalny in einem politisch motivierten Prozess als Krimineller verurteilt zu  werden. "Wahrscheinlich ist die Prozedur die gleiche wie bei Nawalny, das heißt, es wird ein Verbot geben, das Land zu verlassen." Seinen Anwälten zufolge könnte dies schon im August oder September geschehen. Nawalny ist angeklagt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm ebenfalls bis zu sieben Jahre Haft.

Moskau zieht die Schrauben an

Seit der dritten Präsidentschaft Putin ist die Opposition in Russland verstärkten Repressalien ausgesetzt. So erließ die Duma eine Reihe von Gesetzen, die unter anderem das Demonstrationsrecht verschärfen und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschweren. Zudem trat ein Gesetz in Kraft, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets ermöglicht und von der Regierungspartei Einiges Russland mit dem Jugendschutz begründet wird.

Seit Montag steht auch die Punkband Pussy Riot vor Gericht. Den drei angeklagten Frauen drohen wegen ihres Punk-Gebets gegen Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa>

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Russische Mordmethode

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Lipetsk 18.2.2013: <Russland: Leiche von Lokalpolitiker in Zementfass entdeckt> - Michail Pachomow

aus: n-tv online; 18.2.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Leiche-von-Lokalpolitiker-in-Zementfass-entdeckt-article10144891.html

<Eine Woche nach seinem Verschwinden ist die Leiche eines russischen Lokalpolitikers in einem mit Zement gefüllten Metallfass entdeckt worden.

Der Behälter mit den sterblichen Überresten von Michail Pachomow sei in einem Keller am Rande der Hauptstadt Moskau gefunden worden, teilten die Ermittler am Montag mit. Es gebe «genug Beweise, um einen gewaltsamen Tod  Pachomows zu belegen». Der 37-jährige Abgeordnete des Stadtparlaments von Lipetsk war am 12. Februar verschwunden. Unmittelbar danach wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes eröffnet.

Die Polizei nahm elf Menschen unter dem Verdacht fest, etwas mit Pachomows Tod zu tun zu haben. Unter ihnen befindet sich nach Angaben der Ermittler auch der mutmaßliche Auftraggeber. Dabei handele es sich um einen 40 Jahre alten Mann aus Moskau. Vor dem Fund der Leiche hatten die Ermittler am Sonntag erklärt, ein früherer Vize-Minister der Region Moskau habe die Entführung Pachomows befohlen. Ein Motiv für die mutmaßliche Tötung des Politikers ist bislang nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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31.5.2013: <"Monströser Betrug" mit olympischen Bauten: Putin-Clique soll Milliarden veruntreut haben>

aus: n-tv online; 31.5.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Putin-Clique-soll-Milliarden-veruntreut-haben-article10736936.html

Putin - hier mit IOC-Präsident Rogge - soll von den olympischen Immobiliengeschäften profitiert haben.

Es ist ein brisantes Dokument, mit dem russische Oppositionelle heute an die Öffentlichkeit gehen: Bei der Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi sollen mindestens 19 Milliarden Euro veruntreut worden sein. Angeblich hat Präsident Putin seine Hände im Spiel.

Bei dem Bau der Sportanlagen für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi sind laut einem russischen Oppositionellen Milliarden Dollar gestohlen worden. Der Oppositionsführer Boris Nemzow und der Regierungskritiker Leonid Martynjuk schreiben in einem jetzt veröffentlichten Bericht, umgerechnet 19 bis 23 Milliarden Euro der für die Baumaßnahmen veranschlagten rund 39 Milliarden Euro seien von Präsident Wladimir Putin und ihm nahestehenden Geschäftsleuten veruntreut worden.

"Die Olympischen Winterspiele in Sotschi sind zu einem monströsen Betrug geworden", so Nemzow und Martynjuk. Für den Bericht hatten sie nach eigenen Angaben in einer sechsmonatigen Studie der verfügbaren Daten zu den erwarteten Kosten. Putin hatte sich selbst bereits verärgert über die steigenden Kosten der Sportveranstaltung gezeigt, die die teuerste Veranstaltung in der Geschichte der Olympischen Spiele werden dürfte.

Enge Beziehungen zum Kreml

Für die Spiele sollen in Sotschi und dem Hinterland der Küstenstadt am Schwarzen Meer nicht nur neue Sportstätten gebaut und bestehende Anlagen repariert werden, sondern auch Straßen und Hotels erneuert und neue Eisenbahnstrecken geschaffen werden. Die meisten Projekte wurden an Großkonzerne vergeben, die entweder direkt im Besitz des Staates sind, oder deren Eigentümer enge Beziehungen zum Kreml pflegen.

In dem Bericht heißt es, mit dem entwendeten Geld hätten 3000 Kilometer Schnellbahntrassen, Wohnungen für 800.000 Menschen oder tausende Eishockey- und Fußballfelder gebaut werden können. Die Autoren kündigten an, Ermittler und Staatsanwälte zur Untersuchung der Vorwürfe zu drängen. Weder die Präsidentschaft noch die Regierung äußerten sich zunächst zu der Studie.

Quelle: n-tv.de , AFP>

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4.6.2013: Das Geheimnis von Russland: Die Datscha für jedermann und jederfrau produziert über 50% der Lebensmittel

aus: Facebook: Christian Dunkel; 4.6.2013;
https://www.facebook.com/christian.dunkel.12

<Mit insgesamt schätzungsweise 35 Millionen Hinterhofgärten im Familienbesitz, sogenannten „Datschas", demonstriert Russland, wie damit ein ganzes Land problemlos ernährt werden kann. 71 % der Bevölkerung roduzierte auf diese Weise 1999 ungefähr die Hälfte der im Land konsumierten Milch, 60 % des Fleisches, 77 % des Gemüses, 87 % der Früchte und 92 % der Kartoffeln -- alles ökologisch und nachhaltig. Gesamthaft gesehen bauen russische Familien praktisch alle Lebensmittel, die sie brauchen, selbst an. Der russische Staat fördert diese bäuerliche Familienkultur durch ein gesetzliches Recht auf ein kostenloses, steuerfreies, privates Gartengrundstück, für jeden russischen Bürger, mit einer Größe von ca. ein bis drei Hektar. Wenn man bedenkt, dass allein die Rasenfläche in den USA doppelt so groß ist wie die der Gärten in Russland, wird deutlich, dass es weder genverändertes Saatgut noch eine industrielle Landwirtschaft braucht, damit jeder genug zu essen hat! Man bedenke, dass die Vegetationsperiode in Russland nur halb so lange anhält wie in den USA. Ist das nicht für alle Länder nachahmenswert?

Russland: 1 Hektar kostenlos für jeden Bürger.
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7.6.2013: <Russland – Putin führt Fünfjahresplan wieder ein>

aus: Staseve online; 7.6.2013;
http://staseve.wordpress.com/2013/06/07/russland-putin-fuhrt-funfjahresplan-wieder-ein/

<(dpa) Gut 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland den Fünfjahresplan für die Wirtschaftsproduktion wieder eingeführt. Auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin hätten die Ministerien und Behörden neue Pläne für den Zeitraum von 2013 bis 2018 erarbeitet und eingereicht. Das teilte Regierungssprecherin Natalia Timakowa nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Putin hatte unlängst mehr Planungssicherheit für die Entwicklung des grössten Landes der Erde gefordert. Die früheren Fünfjahrespläne der Kommunisten hatten letztlich zu einer verbreiteten Mangelwirtschaft in der Sowjetunion geführt.

Kritiker werfen dem früheren Geheimdienstchef vor, er wolle einen Staat nach dem Vorbild der Sowjetunion schaffen. Zuletzt hatte Putin auch den Titel «Held der Arbeit» wieder eingeführt. Es ist die höchste staatliche Ehrung nach dem «Held Russlands». Den Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Putin einst als «grösste geopolitische Katastrophe» des 20. Jahrhunderts bezeichnet.

Quelle: Neue Züricher Zeitung vom 06.06.2013>

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4.6.2013: Die Abiturprüfung kann man in Russland im Voraus kaufen - oder sogar von jemand anders schreiben lassen

aus: Russland aktuell online: EGE: Korruption durchlöchert russische Abitur-Prüfung; 4.6.2013;
http://www.aktuell.ru/russland/panorama/ege_korruption_durchloechert_russische_abitur_pruefung_3741.html

<Moskau. Wie bereitet sich ein russischer Schüler auf das EGE, die gefürchtete Abiturprüfung vor? Entweder er paukt. Oder seine Eltern kaufen fürsorglich vorab die Prüfungsaufgaben - oder gleich einen Ghostwriter.

Die drei Haupttage des landesweiten Abiturs EGE sind vorbei, am Montag wurde mit Mathematik das dritte Prüfungsfach abgenommen. 815.000 Prüflinge haben überall in Russland an dem landesweit einheitlichen Examen teilgenommen.

Doch „am Tag danach“ stellt sich die russische Öffentlichkeit die Frage, wie viele davon wirklich ihr eigenes Wissen auf den Prüfstand gestellt haben. Denn das vor einigen Jahren eingeführte Zentralabitur – es sollte die allfällige Korruption an den Universitäten bei der Vergabe von Studienplätzen durch „Eignungsprüfungen“ ausrotten – hat sich zumindest in manchen Regionen in ein perfekt durchorganisiertes Business verwandelt: Rubel gegen Prüfungspunkte.

Individuelle Schummelversuche mit Spickzetteln oder einem „Anruf bei einem Freund“ von der Schultoilette aus, sind nicht das Problem in Russland. Auch nicht der Umstand, dass die Prüfungen am Pazifischen Ozean zehn Stunden früher beginnen als an der Ostsee: In den vergangenen Jahren fotografierten Fernost-Schüler immer wieder einmal ihre Prüfungsbögen und stellten sie ins Internet.

Inzwischen gibt es regional unterschiedliche Aufgabenstellungen – und wer seine Aufgaben publik macht, kann das Zeugnis zumindest für dieses Jahr abschreiben.

Nepp: Prüfungsfragen aus dem Netz

Das russische Internet war in diesen Tagen voll mit Verkaufsangeboten der „echten EGE-Prüfungsaufgaben von 2013 “. Doch dies ist in den meisten Fällen eine Betrugs-Masche: Man bezahlt für den Zugang zum Material – und wenn es sich hinterher als falsch herausstellt, gibt es niemanden mehr, bei dem man sich beschweren könnte.

Dennoch werden die aktuellen Aufgaben gehandelt – aber offline: Es seien hohe regionale Beamte aus dem Bildungssystem, die die streng geheimen Prüfungsunterlagen „für ziemlich viel Geld“ vorab an bewährte Mittelsmänner weiterverkaufen, berichtet Artjom Chromow von der Studenten-Union.

Jene verticken die heiße Ware an vertrauenswürdige Abnehmer weiter. Dies können Eltern sein, aber auch Schuldirektoren, die damit ihr Prüfungs-Business organisieren. Chromows Verband hat selbst Prüfungsaufgaben „herausgeschlagen“ und veröffentlicht: „Wir machen unsere Quellen aber nicht öffentlich, wir zeigen sie nicht an. Wir wollten zeigen, dass es Schwachpunkte in der EGE-Struktur gibt, gegen die man systematisch vorgehen muss.“

Im Kaukasus floriert das EGE-Business besonders

Absurde Ausmaße hat das Abiturgeschäft im russischen Kaukasus angenommen: Vor allem in den Teilrepubliken Dagestan, Kabardino-Balkarien und Karatschajewo-Tscherkessien sei es inzwischen üblich, dass Lehrer und Direktoren von ihren Schülern einige Tage vor der Prüfung zwischen 20.000 und 100.000 Rubel (2400 Euro) pro Prüfungsfach kassierten, berichtet man bei der Gesellschaftskammer, wo eine Hotline zum EGE eingerichtet worden war.

Für dieses Geld müssen die Prüfungsaufgaben dann nicht einmal mehr von den Schülern gemeistert werden. Diesen Job übernehmen die Lehrer gleich selbst. „Manche Leute rufen sogar an und beschweren sich, dass sie bereit wären, mehr Geld für eine bessere Note zu bezahlen, aber leider reiche das Wissen der Pädagogen dafür nicht aus“, so Ljubow Duchanina, die Vizevorsitzende des Bildungsausschusses der Kammer.

Goldader für kaukasische Bergdörfer

Der Handel mit den Prüfungen ist so verbreitet, dass ein „EGE-Tourismus“ entstanden ist: Zu hunderten haben sich auch dieses Jahr wieder Schüler aus den Städten in teils extrem abgelegenen Bergdörfern zur Prüfung angemeldet – das Examen ist dort schlichtweg billiger. Außerdem wird, ungestört von ministerialen Kontrolleuren, in Dorfschulen gerne toleriert, dass die Prüflinge per Handy ihr privates Beratergremium konsultieren.

Die EGE-Note der Kinder hat sich im Kaukasus zu einem „Prestigewert wie ein Lada Priora mit dunkel getönten Scheiben“ entwickelt, hieß es in einer Reportage der staatlichen Agentur RIA Novosti aus Dagestan. Also wird das Abi gekauft und in gemeinsamer Anstrengung des ganzen Familienclans gemeistert – und alle sind zufrieden, auch die ansonsten miserabel bezahlten Lehrkräfte.

Mit gekaufter Abi-Note an die Uni usw.

Auch so lernt man etwas fürs Leben – vor allem über Russlands Grundübel, die Korruption. Derartig geschulte Kinder kommen dann an Universitäten, wo immer wieder einmal Dozenten auffliegen, die Prüfungsnoten verkaufen. Und schließlich machen sie ihr Diplom oder gar einen Doktor – eine Aufgabe, die bei persönlichem geistigen Unvermögen ebenfalls gegen Geld an einen akademischen Ghostwriter abgegeben werden kann.

Bei einem jüngst - nach deutschem Vorbild - ins Rollen gekommenen Skandal um Plagiate in den Dissertationen zahlreicher Politiker und Spitzenbeamter geht es dann auch gar nicht so sehr um deren Schludrigkeit beim Zitieren oder „vergessene“ Quellenangaben:

Geballter akademischer Pfusch gilt in Russland eher als Hinweis, dass die ganze Arbeit gekauft war – einschließlich Prüfungskommission und Titel.

(ld/.rufo)

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Russland aktuell online, Logo

27.6.2013: <Russland eine Lesenation? - Wenn, dann nur zur Hälfte> - 44% der Russen lesen nichts

aus: Russland aktuell; 27.6.2013;
http://www.aktuell.ru/russland/panorama/russland_eine_lesenation_wenn_dann_nur_zur_haelfte_3744.html

Moskau. „Russland ist eine Lesenation“, lautet ein alteingesessenes Stereotyp über das Land – ausnahmsweise mal ein positives. Wie so oft bei Vorurteilen ist aber nicht unbedingt viel dran: 44 Prozent der Russen lesen nämlich gar keine Bücher.

Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentr wollte eigentlich in erster Linie die Meinung der russischen Bevölkerung zu einem geplanten schärferen Gesetz zum Schutz der Urheberrechte erfragen. Bei der Gelegenheit wurde geklärt, wie intensiv die Bevölkerung eigentlich Bücher, Musikwerke und Filme konsumiert.

Ein Viertel der Bevölkerung besucht Buchgeschäfte

Doch auf die Frage, woher man die Bücher nehme, die man so lese, antworteten 44 Prozent der Befragten, dass sie gar keine Bücher lesen würden. Das in sowjetischen Zeiten geprägte Stereotyp, die Russen würden allesamt gerne und bei jeder Gelegenheit lesen, scheint damit der Vergangenheit anzugehören. Für diejenigen, die noch immer zur gebundenen Lektüre greifen, bleiben Buchläden die Hauptbezugsquelle:26 Prozent finden ihren Lesestoff dort.

Zu gut einem Drittel besteht die russische Bevölkerung auch aus Musikmuffeln: 31 Prozent hören sich nämlich gar nichts an. Unter denjenigen, die musikalische Werke zu schätzen wissen, sind inzwischen die Internetnutzer die Mehrheit: 27 Prozent laden sich Musik aus dem Netz herunter – aber nur, wenn sie nichts kostet.

Nur vier von zehn Personen interessieren sich für neue Filme

Das Kino, laut Lenin bekanntlich die wichtigste aller Künste, steht auch nicht höher im Kurs als die Lektüre: 57 Prozent der Bevölkerung interessieren sich nicht einmal für die Neuerscheinungen der Filmindustrie. Und ebenfalls 44 Prozent kaufen weder DVDs noch machen sie Filmdownloads oder gehen ins Kino - ihnen reicht von Zeit zu Zeit ein Film im Fernsehen.

Trotz (oder wegen) dieser weitverbreiteten Kulturmuffelei sind die Russen einem verschärften Schutz der Urheberrechte nicht abgeneigt: 40 Prozent sind für strengere Maßnahmen gegen den Vertrieb illegaler Raubkopien im Internet, 33 Prozent sprachen sich dagegen aus.

(ld/.rufo)>

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27.6.2013: Russland zieht nach: Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen

aus: Russland aktuell: Der Qualm wird dünner: Ab Samstag neue Rauchverbote; 27.6.2013;
http://www.aktuell.ru/russland/panorama/der_qualm_wird_duenner_ab_samstag_neue_rauchverbote_3738.html

<Moskau. Ab Samstag müssen viele Raucher in Russland ihre Gewohnheiten umstellen: An Arbeitsplätzen sowie in öffentlichen Gebäuden darf nicht mehr gequalmt werden. Sünder können mit 1.500 Rubel (37 Euro) Strafe belegt werden.

Hochschulen, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten sowie geschlossene Räumen von Behörden und sozialen Diensten müssen ab 1. Juni rauchfrei sein. Faktisch bleibt den Rauchern unter den dort Beschäftigten oder ihren Besuchern nur der Gang vor die Tür, um ihren Laster zu frönen.

In vielen Bürogebäuden würden jetzt zwar Raucherkabinen oder spezielle Raucherzimmer eingerichtet, schreibt fontanka.ru. Allerdings sei es rechtlich fragwürdig, ob diese legal seien – schließlich gehören die Rauch-Refugien zum Arbeitsplatz-Areal zumindest des Reinigungspersonals …

Treppenhaus-Rauchpause ist jetzt tabu

Da im Februar im Schnellverfahren beschlossene neue Antitabak-Gesetz verbietet aber auch eine beliebte Form des Freizeit-Rauchens: Um die werten Mitbewohner in der eigenen Wohnung nicht mit dem Qualm zu belästigen, gehen in russischen Wohnhäusern viele Raucher für ihre Zigarettenpause auf die Treppe. Das ist in Zukunft ebenfalls verboten. Die Frage ist natürlich, wer dieses Verbot um- und durchsetzen soll.

Rauchfrei muss in Zukunft auch die Umgebung von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs bleiben – und zwar in einem Radius von 15 Metern.

In einem Jahr ergänzen dann weitere Rauchverbote die verschärfte Anti-Tabak-Politik: Hotels, Bahnhöfe, Flughäfen und auch die Gastronomie werden dann pauschal zu qualmfreien Zonen erklärt.

(ld/.rufo)>

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Welt online, Logo

22.8.2013: Putin hat eine Strasse bei Jaroslawl vergessen

Strasse mit vielen Schlaglöchern bei
                        Jaroslawl in Russland
Strasse mit vielen Schlaglöchern bei Jaroslawl in Russland [1]

aus: Welt online: Liegt die erbärmlichste Straße der Welt in Russland?; 22.8.2013;
http://www.welt.de/motor/article119267578/Liegt-die-erbaermlichste-Strasse-der-Welt-in-Russland.html

<Blogger rufen zur Abstimmung über die abgewrackteste Straße der Welt auf. Favorit ist der Olympic Highway, der aussieht wie nach einem Meteoriteneinschlag. Der Volkszorn richtet sich gegen Putin.

Mögen sich deutsche Autofahrer über Schlaglöcher, Bodenwellen und Risse in den Straßen aufregen, das ist alles nichts gegen die sogenannte Schnellstraße, die bei Jaroslawl, einer der ältesten Städte Zentralrusslands, liegt. Das Asphaltband 260 Kilometer von Moskau entfernt sieht aus wie nach einem Bombenangriff oder einem Erdbeben.

Der Weg wird Olympische Straße genannt, weil er vor rund 35 Jahren anlässlich der Olympischen Spiele 1980 in Moskau gebaut wurde. Aber nichts deutet bei der mondlandschaftsgleichen Strecke mit all dem hügeligen Belag auf den Glanz vergangener Tage hin.

Russische Blogger stellten laut dem britischen "Telegraph" das ganze Elend zur Schau; ein Clip der zerfurchten Olympischen Straße ist im Netz zu sehen. Sie riefen die Internetgemeinde auf, ähnliche Beispiele zu posten.

Beschwerden an Putin

Der Unmut über teilweise zerstörte Straßen nimmt zu. Erst vor einigen Monaten musste sich Staatspräsident Wladimir Putin einer Flut wütender Fernsehzuschauer erwehren, die sich in einer Frage-und-Antwort-Sendung über den erbärmlichen Zustand russischer Straßen beklagten.

Den russischen Behörden ist die Abstimmung peinlich. Sie gaben an, dass die Straße wegen des Hochwasser im Frühling derart in Mitleidenschaft gezogen worden sei. "Wir haben schon viele Abschnitte repariert, einige sind noch Baustellen", sagte Wladimir Gontscharow, Chef der zuständigen Bezirksregierung in Jaroslawl.

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ORF online, Logo

3.10.2013: 20 Milliarden Dollar auf Paletten am Flughafen Scheremetjewo: <„Zurück zum Absender“ nicht möglich>

aus: ORF online; 3.10.2013;
http://orf.at/stories/2200896/2200913/

<Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo birgt laut britischen Medien seit rund sechs Jahren ein großes Geheimnis. Eine Ladung von 20 Milliarden Dollar befindet sich laut den Angaben auf 200 Holzpaletten, von denen jede 100 Millionen wert sei. Das Geld sei säuberlich verpackt in einer schwer gesicherten Lagerhalle des Flughafens.

Die Lieferung wurde laut der britischen Tageszeitung „Idependent“ am 7. August 2007 von der Sicherheitsfirma Brink’s von Frankfurt nach Moskau gebracht. Als Absender wurde in den Frachtpapieren ein gewisser „Farzin Koroorion Motlangh“ genannt, berichtet der „Independent“ und verweist auf ein Faksimile in der Moskauer Zeitung „Moskowsky Komsomolez“ als Quelle.

Russischer Zoll fordert persönliches Erscheinen

Das Dokument listet allerdings keinen Empfänger der Lieferung auf. Mehrere russische Geheimdienste übernahmen die Kontrolle über die Lieferung. Die Behörden konnten bisher nicht den Besitzer oder Empfänger des Riesenvermögens ausfindig machen. Der russische Zoll fordert, dass dieser persönlich bei ihnen vorstellig wird, um die tonnenschwere Lieferung zu empfangen. Man müsse prüfen, ob der Eigentümer tatsächlich echt ist und es sich nicht um einen Schwindler handelt.

Die russischen Behörden haben das gewaltige Vermögen bisher nicht eingezogen. Es gebe keine triftigen Gründe dafür, so der russische Zollexperte Wadim Ljalin in der „Daily Mail“. Der Eigentümer der Lieferung sei ja auf den Papieren genannt. Auch das Geld sei offenbar echt und komme von einer deutschen Bank.

„Niemand schickt so eine Lieferung ins ‚Nirgendwo‘“

Es sei mehr als merkwürdig, dass der Absender keinen Empfänger angegeben habe. „Das deutet darauf hin, dass etwas mit dem Geld nicht stimmt, dass es aus dubiosen Quellen stammt.“ Sicherlich habe es einen Plan gegeben, warum das Geld die russische Grenze passieren sollte, denn niemand mit Verstand würde eine derartige Lieferung ins „Nirgendwo“ schicken, so Ljalin.

Auch Motlagh, der 2010 beschuldigt wurde, der Drahtzieher eines mit gefälschten Dokumenten versuchten Diebstahls von 14 Milliarden Dollar bei der Zentralbank Abu Dhabi zu sein, ist bisher nicht in Moskau erschienen, um das Geld für sich zu beanspruchen, wie die „Daily Mail“ schreibt. Das in Abu Dhabi gebunkerte Geld gehörte offenbar dem Iran.

Lebt Motlagh noch?

Motlagh war laut dem „Independent“ eine von drei Personen, die mit der Abwicklung von US-Geldern für den Ölkauf im Iran betraut worden waren. Eines Teils der Gelder wollte er offenbar in Abu Dhabi selbst habhaft werden, so die Zeitung weiter.

Ob Motlagh überhaupt noch lebt, ist allerdings ungewiss. Bei Verhören durch den iranischen Geheimdienst im Zuge der „Abu-Dhabi-Affäre“ im Iran soll er eine schwere Herzattacke erlitten haben, wie der „Independent“ weiter schreibt. 2012 tauchte allerdings eine Facebook-Seite unter seinem Namen auf. Das Bild des Mannes soll dem aus seinem iranischen Pass ähneln, so die Zeitung weiter.

Al-Kaida, Geheimdienste und Hilfsorganisation

Bisher erhoben nur Betrüger, teils mit Verweis auf Motlagh, Anspruch auf das Geld. Und die Zeitung zählt einen illustren Kreis von Organisationen auf: Armenier, Türken, Kurden, Japaner, Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida und auch des Malteserordens sollen ihre Ansprüche auf die 20 Milliarden Dollar erhoben haben, so der „Independent“ mit Verweis auf den russischen Informanten, der sich selbst nur „Iwan“ nennt. Auch kriminelle Organisationen, tschetschenische Gruppierungen und ukrainische Gangster hätten sich gemeldet. Zusätzlich hätten Geheimdienste versucht, an das Geld zu kommen, wie die „Daily Mail“ berichtet.

Eine Organisation sticht offenbar besonders hervor - die von der Zeitung als dubios bezeichnete Stiftung „Welt der freundlichen Menschen“. Sie wird laut „Iwan“ von ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern geführt. Die Organisation soll Anwälten ein Honorar von zwei Milliarden Dollar geboten haben, um den Fall gegen die Behörden zu gewinnen. Kein russischer Anwalt wollte das Angebot annehmen, wie die Zeitung weiter berichtet.

Saddam-Hussein-Vermögen nun zu gut gesichert?

Woher bzw. aus welchen Geschäften das Geld tatsächlich stammt, ist völlig ungeklärt. Das lässt wie selbstverständlich auch die Spekulationen über den tatsächlichen Eigentümer blühen. Denn viele sind überzeugt, dass Motlagh nur der Mittelsmann für die Lieferung war. Es könnte sich auch um den Versuch einer ausgeklügelten Geldwäsche gehandelt haben, der allerdings gründlich schiefgegangen sei, heißt es weiter.

So wird etwa der tote ehemalige Langzeitdiktator des Irak, Saddam Hussein, als Eigentümer genannt. Hussein hatte angeblich im Jahr 2002 zwölf Milliarden Dollar in Moskau in Immobilien investieren wollen, wie die „Moskowsky Komsomolez“ mit Verweis auf einen Insider berichtete.

Die Warnung vor der Wahrheit

Diese Quelle warnte auch, im Fall der 20-Milliarden-Dollar-Lieferung für die Wahrheit zu tief zu graben. „Das ist gefährlicher, als man sich vorstellen kann“, wird die namentlich nicht genannte Quelle zitiert. Dahinter könnte auch die Andeutung auf einen alten Öldeal zwischen den USA und dem Iran stehen, in dessen finanzielle Nachwehen Motlagh offenbar involviert war. Laut der „Daily Mail“ war Hussein allerdings nicht der einzige Diktator, der Geschäfte in Moskau getätigt haben soll.

Auch russische Mafia kann es gewesen sein

Auch der getötete libyische Diktator Muammar al-Gaddafi kommt laut der „Daily Mail“ als Eigentümer des Riesenvermögens in Betracht. Eine andere Erklärung ist, dass das Geld der russischen Mafia gehört. Auch korrupte russische Beamte seien denkbar, so die Zeitung. Doch das Vermögen sei so groß, dass es für jeden gefährlich sei, es jetzt für sich zu beanspruchen. Skeptiker indes bezweifeln, ob es die Lieferung so je gegeben hat - sie wollen sie einfach sehen und überprüfen. Doch auch die Behörden sind skeptisch, ob sich der Fall je aufklären lassen wird.

Links:

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October 10, 2013: No education in Russia about Germany - see Russian tourists in Thailand

See this video proof:


10.10.2013: Keine Erziehung in Russland über Deutschland - man siehe hier russische Touristen in Thailand

Hier ist der Videobeweis:


Text

There are Russian tourists for Thai girls in Thailand in Pattaya. You hear them in the background shouting without end.

Russian tourists like shouting not considering other humans, and then they claim that I hear them.

Accidentally one Russian opened the door himself and then I asked him like yesterday: What's your problem?

Ah! - Why you don't sleep?

I say: What?

When there is sunlight, I don't have to sleep.

And then the Russian animal came: You know what the Russians did in Germany in 1945? We will do it again. We will fuck you.

You will do it again?

Because you are Hitler. - I asked: I am Hitler?

He says, he says.

Fuck you, fuck you.

Russian animal says: Fuck off.

And the Russian animal does not stop with insults.

I say: I wold like to see Russia. - Fuck you.

The Russian animal becomes an exhibitionist: Fuck Fuck Fuck.

Ah ya?

You have big problems.

Putin's Russia is so primitive as it was in 1945 under Stalin - and electronic espionage is making them even worse -

never considering how the German civil population had to suffer under the NS Regime and never considering any German Resistance.

Probably half of the Russians think in this animal manner, thus I gave the advice: You have big big problems. Go to hospital.

Go to hospital. Mafia go home! - Putin land should solve their sex problems!

http://youtu.be/rBd0U0miUug
RUSSIANS IN THAILAND - AND HATRED AGAINST GERMANS
In Thailand in Pattaya the whole world is meeting. So it was no wonder to have also some Russians in the hotel. But it came out not so friendly: Criminal education in Russia is working until today as it seems when Russians call a peaceful German neighbor a "Hitler" and when Russian animals shout that they would do the same with Germany what they did in 1945 - violate and kill all German women they could find. Yes, Russians like slapping and violations until today because they drink too much alcohol and on the world map of murder crimes (Wikipedia: Homicide) Russia is one of the most dangerous countries together with Venezuela and Columbia.

POPULAR MEANING DIVERTING FROM BIG PROBLEMS
I did not know that this primitive thinking with violation and murder is existing yet in Putin's Russia that they feel in danger by Germany yet, but here is the proof in this video and it seems this kind of thinking against Germans is popular yet in Putin's Russia as a political maneuver diverting from other big political problems or from corruption.

MORE READING ABOUT GERMANY NEEDED
It seems Russia has a big identity problem and does not read much about Germany, thus people in Russia does not know anything how the Hitler regime was organized and how during the war the German population was suffering itself being used and abused by the NS regime itself. And of course Russian population does not know anything about German Resistance how many Germans were risking their lives for forbidden action. Thus many Russian people remain animals concerning Germany only with vodka in their head and a cock in the pant as one can see on this video.

And Germany has also failed because they do not spread the detailed wisdom about Germany from 1933 to 1945.

I was absolutely right when I gave them the advice at the end to go to a hospital. This Russian mafia has to go home. See the world map with the murderers world wide and one can see where Russia is staying: They are killing like in Columbia and in Venezuela. The world homicide map is here:
http://en.wikipedia.org/wiki/Homicide


RUSSEN IN THAILAND - UND HASS AUF DEUTSCHE
In Thailand in Pattaya trifft sich die ganze Welt. Also war es kein Wunder, in einem Hotel auf einige Russen zu treffen. Aber es kam nicht so schön heraus: Die kriminelle Erziehung in Russland wird scheinbar bis heute beibehalten, wenn man beobachten kann, dass Russen friedliche deutsche Nachbarn einen "Hitler" nennen und wenn sie wie russische Tiere herumschreien, dass sie ihre Kriegsverbrechen von 1945 in Deutschland gerne wiederholen würden. Ja, so ist das leider, dir Russen lieben es, zu schlagen und zu vergewaltigen, bis heute, weil sie zu viel Alkohol trinken. DAs sieht man auch auf der Weltkarte der Tötungsdelikte (Wikipedia: Tötungsdelikte). Russland ist da eines der gefährlichsten Länder mit Venezuela und Kolumbien.

DIE HETZE LENKT VON GROSSEN PROBLEMEN AB
Ich wusste wirklich nicht, dass dieses primitive Denken mit Vergewaltigung und Mord in Putins Russland immer noch existiert, und dass sie immer noch vorgeben, von Deutschland bedroht zu sein. Aber hier ist der Videobeweis, und scheinbar ist diese Denkweise gegen Deutschland in Putins Russland als politisches Maneuver immer noch populär, um von anderen, grossen Problemen oder Korruption abzulenken.

MEHR ÜBER DEUTSCHLAND LESEN
Scheinbar hat Russland ein grosses Identitätsproblem und die Russen lesen kaum etwas über Deutschland. Somit weiss die russische Bevölkerung kaum etwas über das Hitler-Regime, wie das organisiert war, wie die deutsche Bevölkeurng im Krieg gelitten hat und durch das NS-Regime missbraucht wurde. Und natürlich weiss die russische Bevölkerung auch nichts über den Deutschen Widerstand. Also bleiben viele Russen gegen Deutschland wie Tiere mit Wodka und einem Schwanz in der Hose - man kann das auf dem Video sehen.

Und Deutschland hat da auch etwas verschlafen und verbreitet das Wissen über die Zeit von 1933 bis 1945 nicht.

Ich hatte dann absolut Recht mit dem Ratschlag, dass der Russe in Behandlung gehen sollte. Die russische Mafia muss nach Hause gehen. Die Weltkarte über die weltweiten Morde und Tötungsdelikte sagt es klar: Russland ist so wie Kolumbien und Venezuela:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tötungsdelikt

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Spiegel online, Logo

Danzig 17.10.2013: <Polen: Vergewaltigungs-Skulptur schockiert russischen Botschafter> - die Vergewaltigungen durch die Rote Armee sind in Russland immer noch tabu

Danzig, Denkmal über
                          die Vergewaltigungen der Roten Armee von 1945
Danzig, Denkmal über die Vergewaltigungen der Roten Armee von 1945 [1]

aus: Spiegel online; 17.10.2013;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/skulptur-einer-vergewaltigung-in-polen-schockiert-russischen-botschafter-a-928457.html

<Eine Betonskulptur in Danzig zeigt einen Soldaten der Roten Armee, der eine schwangere Frau vergewaltigt. Das Kunstwerk hat ein polnischer Student über Nacht aufgestellt. Nun kochen die Emotionen hoch - auf polnischer wie auf russischer Seite.

Danzig - Er habe die Tragödie vergewaltigter Frauen mit seiner Skulptur darstellen wollen, "das ganze Leid" - jetzt drohen Jerzy Bohdan Szumczyk bis zu zwei Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufstachelung zum Völkerhass gegen den 26-Jährigen. Und das, obwohl Szumczyks Betonskulptur nur eine Nacht lang aufgebaut war. Platziert neben einem sowjetischen Panzer in der Danziger Siegesallee, aber ohne Genehmigung.

Der Grund für die Aufregung bleibt das Motiv: Szumczyks Skulptur zeigt einen Soldaten mit einem Stahlhelm, der zwischen den Beinen einer am Boden liegenden, hochschwangeren Frau kniet. Während er mit seiner linken Hand an den Haaren der Frau zieht, hält er ihr mit der rechten Hand eine Pistole in den Mund. Der Name: "Komm, Frau".

Die Polizei entfernte die Skulptur nur wenige Stunden später - doch die Provokation steht im Raum. Er sei "zutiefst schockiert", erklärte Russlands Botschafter in Warschau, Alexander Aleksejew. Das sei keine Kunst, sondern ein Sakrileg, das die Ehre der 600.000 sowjetischen Soldaten verletze, die für die Freiheit Polens gefallen seien. Aleksejew rief die polnische Regierung zu einer "angemessenen Reaktion" auf.

"Keine Beleidigung russischer Soldaten"

In Medien und Internetforen wird das Kunst-Happening kontrovers diskutiert. Die Skulptur sei keine Beleidigung russischer Soldaten, sondern ein stummer Schrei der Opfer, schreibt einer. Andere betonen, dass es sexuelle Gewalt auf allen Seiten und nicht nur im Zweiten Weltkrieg gegeben habe.

Kritisch äußerte sich auch der Journalist Marek Gorlikowski in einem Kommentar der "Gazeta Wyborcza": "Geschichte ist nicht so einfach wie ein Denkmal im realsozialistischen Stil." Ein angemessenes Mahnmal für die Opfer sexueller Gewalt und andere Opfer der Zivilbevölkerung müsse noch errichtet werden. Nächtliche Happenings seien jedoch der falsche Weg.

Sowjetische Soldaten haben vor allem in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs Frauen vergewaltigt. Genaue Zahlen gibt es nicht. In Danzig waren überwiegend deutsche Frauen und deportierte Gefangene aus Polen oder Russland die Opfer. In Russland sind die Kriegsverbrechen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg bis heute weitgehend ein Tabu geblieben.

vek/dpa/AFP>

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29.10.2013: <Wie Russland auf US-Raketenschirm in Rumänien reagiert>

aus: Stimme Russlands; 29.10.2013;
http://german.ruvr.ru/2013_10_29/Wie-Russland-auf-US-Raketenschirm-in-Rumanien-reagiert-6088/

STIMME RUSSLANDS Trotz aller russischen Einwände beginnen die USA und die Nato mit der Errichtung einer Raketenabwehranlage in Rumänien. Die russische Presse kritisiert am Dienstag Amerikas Argumente und beschäftigt sich mit möglichen Gegenmaßnahmen.

Konfrontation trotz Lächeln

Die russische Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ schrieb am Dienstag: „Bei der jüngsten Tagung des Nato-Russland-Rates mahnte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu abermals, der weitere Aufbau der US-Raketenabwehr in Europa sei ein Konfrontations-Schritt und löse in Moskau Besorgnis aus. Seine Opponenten demonstrierten zwar lächelnd Verständnis – doch gestern begannen auf dem rumänischen Militärstützpunkt Deveselu mit viel Pomp die Vorbereitungen für die Errichtung einer US-Raketenabwehranlage.“

Das Blatt kommentierte weiter, all dies zwinge Russland möglicherweise zu Gegenmaßnahmen, und zwar dazu, Kurzstreckenraketen des Typs Iskander in Weißrussland und in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu stationieren, um die amerikanischen Raketenabwehr-Anlagen ins Visier zu nehmen.

„Keine stichhaltigen Argumente“

Die „Rossijskaja Gaseta“ schrieb, das voranschreitende Raketenabwehr-Projekt könne die Beziehungen zwischen Moskau und Washington deutlich beeinträchtigen: „Denn dieses Thema ist ohnehin ein Stein des Anstoßes. Bislang beschränkte sich alles allerdings auf Diskussionen. Nun beginnt die US-Regierung mit praktischen Maßnahmen. Dabei versuchen die USA und die Nato ohne stichhaltige Argumente weiter, Russland davon zu überzeugen, dass sich der Raketenschirm in Europa nicht gegen Russland richte.“

Der Kommentar lautete weiter: „Der Raketenschirm soll Amerikas Stützpunkte und Verbündete vor Raketenangriffen durch so genannte Schurkenstaaten schürzen. Experten sind aber darüber erstaunt, dass die US-Raketenabwehranlagen für diese Zwecke in Europa stationiert werden. Denn ein Zusammenhang zwischen dem Projekt in Rumänien und Gefahren etwa aus dem Iran und Nordkorea lässt sich nur schwer verfolgen.“

Vertrauen doch möglich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Regierung in Moskau sei zwar zu einem Kompromiss und einem „konstruktiven Dialog“ mit den USA in Sachen Raketenabwehr bereit. Es sei dem Kreml aber nicht recht, dass Amerika seine Raketenabwehrpläne nicht korrigieren wolle. Auch Verteidigungsminister Schoigu stellte fest, eine Zusammenarbeit mit der Nato in diesem Bereich bleibe aus. Der Experte Alexej Arbatow vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften kommentierte im Gespräch mit dem Sender Kommersant FM: „Im strategischen Bereich bestehen zwischen Russland und den USA die Beziehungen der nuklearen Abschreckung. Keines der beiden Länder will darauf verzichten. Zwischen Ländern mit solchen Beziehungen ist keine gemeinsame Raketenabwehr möglich.“

Die Atomarsenale Russlands und der USA seien die größten weltweit und deshalb gegeneinander gerichtet, so Arbatow weiter: „Man darf nicht so tun, als ob das nicht stimmt. Eine gemeinsame Raketenabwehr wäre deshalb absurd. Man kann aber das Vertrauen ausbauen, und zwar durch Verhandlungen über die Atomabrüstung und die Reduzierung weiterer Waffen. Russland ist insbesondere besorgt über Amerikas strategische konventionelle Präzisionswaffen, denn die USA sind in diesem Bereich nach wie vor überlegen.“

 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_29/Wie-Russland-auf-US-Raketenschirm-in-Rumanien-reagiert-6088/
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Terra Germania online, Logo

9.12.2013: <Russen haben Verträge mit Aliens>

aus: Terra Germania online; 9.12.2013;
http://terragermania.com/2013/12/09/russen-haben-vertrage-mit-aliens/

<Schon seit 1942 pflegte die Sowjetunion Kontakte mit Ausserirdischen. Es sollen sogar diplomatische Beziehungen und Verträge zwischen den Aliens und der russischen Regierung bestehen, wie russische KGB-Quellen behaupten. So wurde vertraglich vereinbart, keine Ton- und Bildaufnahmen der Meetings mit den Ausserirdischen zu machen.

Die Ausserirdischen haben sich nicht nur die Vereinigten Staaten als Absturzstelle ausgewählt, sondern stürzten auch schon mehrmals über der Sowjetunion ab. Seit mehreren Jahrzehnten unterhalten die Russen diplomatische Beziehungen zu ausserirdischen Zivilisationen. „Voice of Russia“ berichtet, dass der erste Kontakt mit Aliens schon 1942 zu Stande kam.

Wie KGB-Quellen in russischen Medien zitiert werden, kam es in dieser Zeit zu einer Reihe von diplomatischen Besuchen, um Fragen über gemeinsame Interessen zu erörtern. Gemäss bis anhin geheimen Dokumenten haben die Russen mit den Aliens sogar Verträge aufgesetzt. Dazu gehörte unter anderem, dass keine der Treffen gefilmt oder via Tonband aufgenommen würden.

Ein aufgetauchtes Dokument mit der Nummer 072/E bezeichnet sogar die Verletzung eines solchen Vertrages. So soll es 1961 zu einem Zwischenfall gekommen sein, als russische Offiziere auf einer Militärbasis die Ankunft der ausserirdischen Besucher gefilmt haben.

1969 kam es zu einem Absturz eines UFOs mit anschliessender Obduktion eines Aliens. Die Bilder des KGBs sollen danach ausser Landes geschafft worden sein, wo sie mitunter Einzug hielten in die Dokumentation „Secret KGB Files“. Sehen Sie selbst:

Quelle und weiter: http://www.seite3.ch/Russen+haben+Vertraege+mit+Aliens+/609001/detail.html>

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20 minuten online, Logo

20.1.2014: Putin hat grosse Sexprobleme: Er vergleicht Schwule mit kriminellen Pädophilen - Russland müse sich von "Homosexualität" "reinigen", um die Geburtenrate zu erhöhen

aus: 20 minuten online: Homosexuelle mit Pädophilen verglichen; 20.1.2014;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/17229719

<Einerseits versichert Putin homosexuellen Athleten für die Olympischen Spiele absolute Sicherheit, andererseits will er Russland von der Homosexualität «reinigen».

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Homosexuelle mit Pädophilen auf eine Stufe gestellt. In einem Interview von Fernseh- und Rundfunksendern sagte er am Sonntag zudem, Russland müsse sich von der Homosexualität «reinigen», falls es seine Geburtenrate erhöhen wolle. Zugleich versicherte er homosexuellen Athleten und Fans, die im kommenden Monat die Olympischen Winterspiele in Sotschi besuchen, dass sie nichts zu befürchten hätten.

Putin verteidigte das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz, das «Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen» unter Minderjährigen verbietet. Dies hatte internationale Kritik ausgelöst und nach Angaben von Schwulen-Aktivisten die feindselige Haltung in weiten Teilen der russischen Bevölkerung gegen Homosexuelle verstärkt. Es gebe seitdem mehr Einschüchterung und Gewalt gegen Homosexuelle.

Putin lehnte es ab, eine Frage der britischen BBC zu beantworten, ob nach seiner Ansicht Homosexualität angeboren ist oder Menschen erst später schwul werden. Der Gesetzestext legt allerdings nahe, dass Informationen über Homosexualität die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen können.

Die internationale Kritik an der Gesetzgebung überschattet die Winterspiele in Sotschi im kommenden Monat - ein zentrales Prestigeobjekt Putins. Menschen mit «dieser nicht traditionellen Orientierung», die nach Sotschi kommen wollten, müssten keine Angst haben, sagte er in der Interview-Runde. Das Gesetz ziele auf ein Verbot der öffentlichen Werbung für Homosexualität und Pädophilie, sagte er. Putin schien damit nahezulegen, dass Homosexuelle eher Kinder missbrauchten als andere.

(sda)>





Fotoquellen
[1] Danzig, Denkmal über die Vergewaltigungen der Roten Armee von 1945:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/skulptur-einer-vergewaltigung-in-polen-schockiert-russischen-botschafter-a-928457.html

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