Lügner Obama
Der "US"-Präsident Obama war eine Hoffnung - aber ist zum Lügner mutiert
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Barack Obama, Portrait eines Lügen-Präsidenten, der sich von den "US"-Militaristen steuern lässt
und die arabische Welt mit Waffen spickt.
24.9.2010: Obama hetzt gegen Ahmadinedschad und lügt über den 11. September 2001 - Obama schützt die wahren "US"-Täter des 11. Septembers
Jede genaue und logische Analyse über den 11. September 2001 kommt zum Schluss, dass am 11. September 2001 KEINE Flugzeuge in den Löchern waren (weder in den Türmen, noch im Pentagon, und auch das Loch in Shakesville war leer), dass die Filme gefälscht sind und dass es keine schwarzen Flugzeuge gibt, dass die WTC-Türme gesprengt wurden und die Vorbereitungen dazu vom CIA und vom Bush-Bruder Marvin Bush ausgeführt wurden. Und der Mosad hat die so genannten "Täter-Listen" mit ein paar arabischen Cesna-Schülern geliefert (siehe das Filmprotokoll "Loose Change 2"). Die Selbstzerstörung der WTC-Türme wurde zum Anlass genommen, in der arabischen Welt neue Kriege zu entfachen und immer mehr "Stützpunkte" zu bauen, damit die "USA" immer mehr die arabische Welt beherrscht. All dies hat Ahmadinedschad in einer UNO-Rede klar dargestellt. Aber der dumme Obama akzeptiert alle diese Tatsachen nicht, weil er scheinbar von den rechtsradikalen Militärs abhängig ist, die eine Wahrheitsfindung über den 11. September 2001 in den "USA" scheinbar blockieren, und so mutiert der "US"-Präsident zum Lügner "erster Klasse". Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Eklat bei der Uno: Obama kontert Ahmadinedschads 9/11-Rede; 24.9.2010;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719512,00.html
<REUTERS
US-Präsident Obama: "Das war beleidigend. Das war hasserfüllt."
[Der Lügner Obama behauptet weiterhin, Araber hätten den 11. September 2001 begangen...]
Barack Obama schlägt zurück: Im persischen Programm der BBC rügte der US-Präsident die Angriffe Mahmud Ahmadinedschads, wonach die USA die Anschläge vom 11. September selbst inszeniert hätten. Die Äußerungen des Iraners seien "beleidigend" und "hasserfüllt".New York - Es war eine scharfe Replik: US-Präsident Barack Obama hat die Rede Mahmud Ahmadinedschads vor der Uno-Vollversammlung mit deutlichen Worten verurteilt. [Damit hat Obama die Wahrheit "verurteilt"]. Die Äußerungen, wonach die US-Regierung selbst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert habe, seien nicht zu entschuldigen, sagte Obama am Freitag in einem Interview für das persische Programm der BBC. "Das war beleidigend. Das war hasserfüllt." [Stimmt nicht. Ahmadinedschad hat die Wahrheit gesagt].
Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte, Obama habe sich bewusst für das persische Programm der BBC entschieden, damit die iranische Bevölkerung ihm direkt zuhören könne. "Besonders die Tatsache, dass er (Ahmadinedschad) diese Äußerungen in Manhattan gemacht hat, nur etwas weiter nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre geliebten Verwandten verloren haben, Menschen aller Glaubensrichtungen ..., dass er so eine Rede gehalten hat, ist nicht zu entschuldigen", sagte Obama.[Falsch: Obama lügt. Es war die Bush-Familie und der CIA mit dem Mosad, die die Menschenleben auf dem Gewissen haben. Aber Obama darf das nicht sagen...].
Ahmadinedschad hatte am Donnerstag vor der Uno-Vollversammlung erklärt, viele Menschen glaubten, die USA hätten die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon inszeniert, um den Verfall ihrer Wirtschaft zu stoppen. [Das stimmt, was Ahmadinedschad gesagt hat]. Die Mehrheit der US-Bürger sowie viele Staaten und Politiker in der gesamten Welt würden dieser These zustimmen, sagte er. [Das stimmt auch]. Während der Rede verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal, darunter die der USA und der EU. [Das war sehr dumm von diesen "Diplomaten", die keine Diplomaten sind, sondern Wirtschaftsvertreter der verdummenden Kriegs-"USA"]. Die Bundesregierung kritisierte die Äußerungen ebenfalls scharf. [Auch das ist dumm von Frau Merkel, und sie hat sich scheinbar nie ernsthaft mit dem 11. September 2001 befasst].
Schwelender Streit ums Atomprogramm - [hier irrt Ahmadinedschad: Sonnenergie wäre sauber und ohne Abfall]
Außerdem verteidigte Ahmadinedschad die umstrittenen Nuklearpläneseines Landes. "Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. [Hier irrt Ahmadinedschad: Er wäre mit Sonnenenergie viel besser beraten]. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen. Und das, obwohl sie sogar über die Atombombe verfügten." Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu bauen. Deshalb wurden bereits mehrfach Sanktionen verhängt.
[Es ist unverständlich, wieso Ahmadinedschad an einem Atomprogramm festhält, denn die Sonnenenergie hat ein viel grösseres Potential, und erst noch ohne Abfall].
Obama bekräftigte die Bereitschaft der USA, den Streit über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Weg zu lösen. Allerdings schlug er schärfere Töne an: Sollten die Sanktionen gegen die Islamische Republik ihr Ziel nicht erreichen, das Land zum Einlenken zu bewegen, stünden den USA und ihren Verbündeten eine ganze Reihe von Optionen offen, sagte Obama der BBC. Iran müsse dafür endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und für mehr Transparenz sorgen.
[...]
ler/Reuters/dpa>
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Lügner Obama 27.9.2010: Obama will das Betriebsgeheimnis mit "Hintertüren" in Betriebscomputern aufbrechen
Menschenrechte unter Obama? Vielleicht hatte Obama das einma vor. Nun, scheinbar wird nicht viel draus, denn hier ist ein Vorhaben präsentiert, systematisch das Betriebsgeheimnis zu untergraben. Das Projekt stinkt gewaltig nach Militarismus. Und: Wer sagt's denn, die "USA" werden immer kommunistischer, sind ja zum Teil durch die Zensur schon fast kommunistisch. Das heisst: Obama wird immer krimineller. Aber lesen Sie selbst:
aus: n-tv online: Lauschangriff im Web: Obama will ordentlich mithören; 27.9.2010; http://www.n-tv.de/politik/Obama-will-ordentlich-mithoeren-article1584826.html
<Die US-Behörden bereiten offenbar einen gigantischen Lauschangriff vor. Per Gesetz sollen Firmen gezwungen werden, eine Hintertür zum Mitlesen- und Hören in ihre Dienste einzubauen. Datenschützer sprechen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Außerdem befürchten sie leichtes Spiel für Hacker.Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kommunikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die "New York Times". Telefonate und Videokonferenzen über das Internet sollen genau so leicht abhörbar werden wie bisher klassische Anrufe über Festnetz oder Handy.
Entwickler müssten dem Gesetzentwurf zufolge schon beim Programmieren ihrer Angebote ein Hintertürchen einbauen, durch das sich die US-Behörden in jegliche Online-Kommunikation einschalten können. Die Regelung soll für alle Firmen gelten, die ihren Service in den USA anbieten. Ausländische Unternehmen würden deshalb verpflichtet, ein Büro in den Vereinigten Staaten einzurichten, schreibt die Zeitung. Der Gesetzesvorschlag soll demnach im kommenden Jahr in den Kongress eingebracht werden.
Gegen "going dark"
Der Vorstoß trägt der Erkenntnis von Sicherheitsbehörden Rechnung, dass Terroristen und Kriminelle immer besser unbemerkt über das Internet miteinander kommunizieren und ihre Aktionen vorbereiten können. Bei der Bundespolizei FBI etwa bezeichnet man diese Praxis als "going dark", was bedeutet, dass die Verdächtigen im Dunkeln, im Verborgenen agieren. Zahlreiche Anbieter weltweit ermöglichen private Gespräche über verschlüsselte E-Mails, in abgeschlossenen Chat-Räumen oder in Sozialen Netzwerken. In vielen Fällen können Verbrechensbekämpfer nicht oder erst nach Wochen oder Monaten auf die Daten zugreifen.
Vertreter der Sicherheitsbehörden argumentieren, dass sie bereits seit 1994 das Recht zum Abhören haben. Damals trat ein entsprechendes Telekommunikationsgesetz in Kraft, dass nach aktueller Rechtsprechung auch für jegliche Internetangebote gilt. Bei Bürgerrechtsgruppen ist diese Auslegung umstritten. "Wir sprechen darüber, unsere Möglichkeiten aufrechtzuerhalten, unsere bereits bestehende Befugnis zu nutzen", sagte FBI-Justiziarin Valerie Caproni. Es gehe auch nur um richterlich genehmigte Abhöraktionen.
Gute Aussichten für Hacker
Datenschützer und Internetexperten sprechen dagegen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Wichtige Bausteine, die das Internet zu dem machten, was es heute sei, würden infrage gestellt werden - so zum Beispiel die dezentrale Architektur, der Datenverkehr läuft über Server in aller Welt. "Sie wollen schlicht die Uhr zurückdrehen und Internetangebote so umbauen, wie das Telefonsystem einmal funktionierte", sagte James Dempsey vom Center für Democracy and Technology der Zeitung.
Andere Fachleute warnen, dass die Hintertürchen, die künftig eingebaut werden sollen, auch bestens von Hackern genutzt werden könnten. Zudem sei es für internationale Anbieter von Verschlüsselungsdiensten kaum hinnehmbar, ihre Produkte künstlich zu beschneiden, nur weil die USA das wollten. Sie würden auf dem Weltmarkt sofort ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
dpa>
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27.9.2010: Obama lässt Nordkorea mit einem Militärmanöver mit Südkorea "abschrecken" - aber so funktioniert Frieden nicht
Obama wollte Frieden bringen, nicht wahr? Nun, er lässt seine rechten Militärs tun und machen, was sie wollen, z.B. ein kostenintensives Militärmanöver vor Nordkorea, wo die Scheiss-Amis eigentlich gar nichts zu suchen haben. Lügner Obama lässt "Amerika" so agieren, wie es der Bush-Trottel auch getan hätte. NICHTS hat sich geändert. Aber lesen Sie selbst:
aus: Spiegel online: Militärübung: USA und Südkorea wollen Nordkorea mit neuem Manöver abschrecken; 27.9.2010;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719744,00.html
<Machtdemonstration auf hoher See: Mit 1700 Marinesoldaten und zehn Schiffen haben die USA und Südkorea ein neues Seemanöver im Gelben Meer begonnen - Nordkorea bezeichnete die Militärübung zur U-Boot-Abwehr als "vorsätzliches Kriegsmanöver".Seoul - Die USA und Südkorea haben im Gelben Meer ein gemeinsames Seemanöver gestartet, das vor allem ein Zeichen der Stärke an das kommunistische Nordkorea senden soll. Nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Armee nehmen an den fünftägigen Übungen zur U-Boot-Abwehr rund zehn Schiffe sowie etwa 1700 Marinesoldaten beider Länder teil. Die US-Streitkräfte in Korea hatten das Manöver vor der Westküste Südkoreas als "klare Botschaft der Abschreckung an Nordkorea" angekündigt
Das kommunistische Nordkorea hatte die Übungen am Sonntag in den Staatsmedien als "militärische Provokation" und "vorsätzliches Kriegsmanöver" kritisiert.Das Manöver begann einen Tag vor dem größten Treffen der herrschenden Arbeiterpartei in Nordkorea seit 30 Jahren. Es wird vermutet, dass der 68-jährige Militärmachthaber Kim Jong Il dabei auch formell seine Nachfolge in die Wege leiten und seinem jüngsten Sohn einen wichtigen Parteiposten anvertrauen will.
Es ist das zweite Seemanöver in einer Serie von geplanten gemeinsamen Manövern, die die USA und Südkorea als Reaktion auf den Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffes angekündigt hatten. Bei dem Vorfall im März wurden 46 Seeleute getötet. Beide Länder machen Nordkorea dafür verantwortlich. Das Land weist jede Schuldzuweisung von sich.
Nach Angaben der US-Streitkräfte in Korea nehmen an dem neuen Manöver unter anderem zwei Zerstörer und ein Jagd-U-Boot der US-Kriegsmarine teil. Das Manöver ist kleiner als eine gemeinsame Großübung Ende Juli im Japanischen Meer.
Nordkorea kritisiert die Truppenübungen der USA mit Südkorea regelmäßig als Vorbereitung auf einen Angriff.
anr/dpa/AFP>
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3.10.2010: <Pakistan: US-Drohne tötet 15 Dorfbewohner>
"Präsident" Obama lässt Bomben fallen, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan. Bomben, Bomben, Bomben, ohne Vorwarnung, gegen "mutmassliche Aufständische". Obama führt damit das Computerspiel weiter, das sein Vorgänger, "US"-Präsident Bush, eingeführt hat. Friedensbemühungen unter Obama? Alles Lüge. Er hat die Taktik der Bush-Regierung übernommen. Obama bleibt ein Lügner und wird am Ende genau so kriminell wie Bush. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 3.10.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/18475018
<Bei zwei Angriffen unbemannter US-Drohnen sind im Nordwesten Pakistans erneut 15 mutmassliche Aufständische getötet worden.
US-Drohnen über dem Kriegsgebiet in Afghanistan und Pakistan. (Bild: Keystone)
Nach Angaben pakistanischer Sicherheitsvertreter galten die Angriffe zwei Dörfern nahe des Orts Datta Khel im Stammesgebiet Nord Waziristan.
Infografik Timeline PakistanDer PredatorIn dem Dorf Dashgah sei ein Versteck radikalislamischer Kämpfer zerstört worden, sechs Bewohner seien dabei umgekommen, hiess es aus pakistanischen Sicherheitskreisen. Die Getöteten waren Mitglieder des Al Kaida und den Taliban nahestehenden Hakkani-Netzwerks. Bei weiteren Angriffen auf das Dorf Inzarkas seien insgesamt neun Militante getötet worden. Zwei Raketen hätten ein Auto getroffen, zwei weitere seien in einem Haus eingeschlagen.
Das «Wall Street Journal» berichtete am Samstag, dass die USA ihre Drohnenangriffe in Pakistan ausdehnten. Die dortigen Stammesgebiete, allen voran Nord Waziristan, gelten als Hochburg der Taliban und Rückzugsgebiet ihrer El Kaida-Verbündeten.
Drohnenangriffe zugenommen
Dem Bericht zufolge lieh die Armee dem US-Geheimdienst CIA für seine Angriffe an der Grenze zu Afghanistan Drohnen vom Typ Predator und Reaper. Die Fabriken, in denen die Drohnen gebaut werden, könnten nicht so schnell produzieren, wie es angesichts des wachsenden Bedarfs von Pentagon und CIA notwendig sei.
Die US-Drohnenangriffe in Pakistan hatten im September deutlich zugenommen. Ihre Zahl sei von zwei bis drei pro Woche auf fünf pro Woche gestiegen, berichtete das «Wall Street Journal». Die zunehmenden Luftangriffe zielten demnach darauf ab, mutmasslich geplante Terroranschläge auf europäische Ziele zu verhindern.
Nach pakistanischen Angaben wurden im September bei mindestens 21 US-Drohnenangriffen etwa 120 Menschen getötet. Örtliche Stammesvertreter werfen den USA vor, dass die Raketen ihrer Drohnen auch unbeteiligte Zivilisten töten.
(sda)>
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Die Obama-Lüge vom "Abrüstungsvertrag":
23.12.2010: <Obamas Vision: Der steinige Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen> - Reduktion von 2200 auf 1550 - aber die atomare Verseuchung des Irak ist kein Thema
Die USA und Russland wollen "ihre Arsenale von je rund 2200 auf 1550 Sprengköpfe reduzieren". Ist das eine gute Nachricht? Nein, denn es bleiben immer noch 1550 pro Land. Wie dumm sind diese Weltmächte denn eigentlich? Und die mit abgereichertem Uran bestückten kleinen Raketen, die zum Beispiel den Irak teilweise in ein zweites Tschernobyl verwandelt haben, sind ja gar kein Thema. Wenn Obama eine Welt ohne "Atomwaffen" will, dann wären doch auch die kleinen Raketen miteinzubeziehen, und der Irak wäre zu entseuchen. Aber nein, die Verseuchung des Irak ist kein Thema. Die Lügen von Obama schreien wieder mal zum Himmel, wenn man die Aktenlage der "USA" anschaut. Und die europäische Presse merkt es wieder mal nicht. Wahrheitsdenken über die "USA" ist verboten. Aber lesen Sie selbst:
aus: 20 minuten online; 23.12.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Der-steinige-Weg-zu-einer-Welt-ohne-Atomwaffen-30088270
<von Peter Blunschi - Der US-Präsident träumt von einer Welt ohne Atomwaffen. Wirklich näher gerückt ist er diesem Ziel trotz Ratifizierung des neuen START-Vertrags aber nicht.
Ist Barack Obama ein zweiter Jimmy Carter, der nach nur einer Amtszeit abgewählt wurde? Oder ist er ein zweiter Bill Clinton, der nach einer Niederlage bei den Zwischenwahlen ein glorreiches Comeback schaffte? Noch weiss man es nicht, doch in einem Punkt hat der amtierende Präsident seine beiden demokratischen Amtsvorgänger bereits übertroffen: Im Gegensatz zu ihnen brachte er einen wichtigen Abrüstungsvertrag durch den Senat.
Carter hatte mit der Sowjetunion den SALT-II-Vertrag ausgehandelt, doch nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan 1979 wurde er vom US-Senat nie ratifiziert. Clinton wiederum unterschrieb 1996 den internationalen Vertrag für einen weltweiten Atomwaffenteststopp, der republikanische dominierte Senat aber lehnte die Ratifizierung mit 51 zu 48 Stimmen ab. Angesichts der derzeitigen politischen Polarisierung in Washington wirkt Obamas Erfolg mit dem neuen START-Vertrag umso bemerkenswerter.
Glaubwürdig gegenüber dem Iran
Die USA und Russland werden nun ihre Arsenale von je rund 2200 auf 1550 Sprengköpfe reduzieren. Das ist ein kleiner, für die meisten Beobachter aber dennoch wichtiger Schritt. Denn Washington ist sowohl im Afghanistan-Krieg als auch bei der Eindämmung der iranischen Atombomben-Gelüste auf die Zusammenarbeit mit Moskau angewiesen. Und zum anderen können die USA gerade gegenüber dem Iran nur glaubwürdig auftreten, «wenn wir beweisen, dass es uns mit dem Abbau unserer eigenen Nuklearwaffen ernst ist», wie der frühere Verteidigungsminister William Perry gegenüber der «New York Times» betonte.
Rückt damit aber auch die Vision einer Welt ohne Atomwaffen näher, die Barack Obama in seiner Prager Rede vom April 2009 beschworen hatte? Nach dem zähen Ringen um den START-Vertrag ist die Skepsis gross, denn im neuen Kongress wird es der Präsident mit weiteren Abkommen schwer haben. Das gilt auch für den Atomwaffenteststopp-Vertrag, dessen Ratifizierung Obama in Prag versprochen hatte. John Kerry, der als Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses im Senat wesentlich zum START-Erfolg beigetragen hat, winkte bereits ab: «Darüber wird derzeit überhaupt nicht gesprochen.»
Hindernisse für neue Abkommen
Auch andere Abrüstungspläne des Präsidenten stossen auf Hindernisse. So strebt er einen Vertrag an, der die Produktion von spaltbarem Material verbieten will, das für Atomwaffen verwendet werden kann. Damit soll Terroristen Zugang zu solchem Material verunmöglicht werden, doch vor allem Pakistan – eigentlich ein Verbündeter der USA – wehrt sich vehement, weil es weiterhin selbst Atomwaffen produzieren will. Und ein Vertrag zur Reduzierung der taktischen Atomwaffen in Europa wird nur von Grossbritannien vorbehaltlos unterstützt. Neben Russland betätigt sich auch Frankreich als Bremser.
In anderen Punkten hat Obama bereits selber nachgegeben. Um den START-Vertrag zu retten, hat er Milliarden für die Modernisierung der US-Nuklearwaffen zugesagt. Der ultimative Test für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt aber wird der Iran sein. Wenn die Islamische Republik in ihrem Streben nach Atomwaffen erfolgreich ist, «wird dies den Bemühungen mehr schaden als alles andere», erklärte Gary Samore, der oberste Berater des Präsidenten in Nuklearfragen, kürzlich laut der «New York Times».>
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7.3.2011: Obama-Kriegsführer erlaubt in Guantanamo neue Militärprozesse
aus: Spiegel online: US-Terrorgefängnis: Obama erlaubt neue Militärprozesse in Guantanamo; 7.3.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749571,00.html<Gefangener in Guantanamo im März 2010: Obama erlaubt neue Prozesse in dem Lager.
Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - jetzt tut er das Gegenteil: Der US-Präsident genehmigt neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba.
Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im US-Gefangenenlager Guantanamo zugestimmt. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, sagte er.
Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen. der Termin verzögerte sich immer wieder. Jetzt teilte das Weiße Haus mit, die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen". Militärtribunale sollen offenbar vermehrt für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge genutzt werden.Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten. Nach der Aufhebung des Verbots gibt es vermutlich weitere Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:
- Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
- Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
- Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.
Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei "breitere Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden".
Erst kürzlich räumte Verteidigungsminister Robert Gates ein, er erwarte keine baldige Schließung des Lagers. Grund dafür sei die hohe Quote von freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen griffen, sagte er. Nach Einschätzung des Pentagons nehmen ein Viertel der aus Guantanamo entlassenen Häftlinge wieder den bewaffneten Kampf auf.Gates verwies außerdem auf den Widerstand der Republikaner im Parlament - die konservative Partei sträubt sich, mutmaßliche Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantanamo-Insassen aufzunehmen, sagte Gates vor einem Kongressausschuss.
Das Gefangenenlager, in dem derzeit noch 172 mutmaßliche Taliban und Al-Qaida-Mitglieder festgehalten werden, wurde zum Synonym für die unmenschliche Behandlung von Häftlingen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die meisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.
lgr/AP/dpa/Reuters>
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18.8.2011: "Friedensnobelpreisträger" Obama reist im "Panzerbus" auf Tournee durch die "USA"
aus: Welt online: US-Wahlkampf: Mit diesem Panzerbus rollt Obama durch die USA; 18.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13551096/Mit-diesem-Panzerbus-rollt-Obama-durch-die-USA.html
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Eine "frohe Botschaft" verkörpert dieser schwarze Bus sicher nicht, sondern eher eine Bankrott-Zukunft...
Panzer, Polizeimannschaftswagen oder doch ein Reisebus? US-Präsident Obama ist mit einem Gefährt auf Wahlkampftour, das der Secret Service ausgestattet hat.
Die einen sahen das schwarze Monstrum einem "Mad Max"-Film entkommen, andere wähnten Batman mit Großfamilie auf Urlaub im Mittleren Westen: Barack Obamas neuer Wahlkampfbus hat die Phantasie der US-Medien deutlich mehr beflügelt als die Reden des Präsidenten, der an das gloriose Jahr 2008 anknüpfen muss.
Gut 350 Meilen durch drei Staaten hat Obama von Montag bis Mittwoch in dem Gefährt zurückgelegt, das einen Panzer auf das Vorteilhafteste mit einem Poizeimannschaftswagen und einem Reisebus kreuzt. Alles an dem Ding, selbst sein Codename, ist geheim. Dafür könnte sich, in Anlehnung an die "The Beast" genannte Präsidentenlimousine, "Big Beast" empfehlen.
Die Republikaner lästerten pflichtgemäß über Obamas "Magical Misery Tour" (Mitt Romney) und verlangten gespielt wütend, dass der US-Steuerzahler keinen Cent zu solchen Extravaganzen des ersten Wahlkämpfers der Nation beisteuern dürfe. Andere Präsidenten haben es Obama vorgemacht, nur wurden die Busse gemietet und umgerüstet. Neid mag bei den Kritikern eine Rolle spielen: der 1,1 Millionen teure, vom Secret Service ausgestattete Bus dürfte neben präsidialer Bequemlichkeit mindestens so viel Wehrhaftigkeit wie "The Beast" bieten.
Die 2009 von Cadillac gebaute Limousine lässt sich im Fall eines Gasangriffs luftdicht abschließen; ein Feuerunterdrückungssystem und Sauerstofftanks sind neben reichlich Beuteln mit (vom Präsidenten gespendeten) Blut Standard. Nachtsichtgerät, Tränengaskanonen, Schrotgeschütze ergänzen die zentimeterdicke Panzerung der Karosserie, die Panzerglasscheiben und die schusssicheren Reifen. Sogar auf den Felgen kann das Biest noch fahren. Die neuste Satellitentechnologie bewahrt den Präsidenten vor Handy-Funklöchern und hält ständigen Kontakt zu Pentagon und Vizepräsident.
Wenn das gemeine Biest schon eine derart sichere Bank ist, dürfte das Große Beast mindestens eine Woche Belagerung und Bombardement überstehen. Nur fliegen traut man dem Multitonner nicht mehr zu; für einen beispielhaft umweltfreundlichen Kraftstoff dürfte es auch nicht reichen. Statt nun ihrem Präsidenten ein wenig Luxus und Sicherheit zu gönnen, empören sich republikanisch gesonnene Bürger, dass der Bus nicht einmal in Amerika hergestellt wurde.
Zumindest nicht ganz. Die Firma Prevost im kanadischen Quebec lieferte die Hülle für beide Busse (einer bleibt in Reserve oder sogar für den republikanischen Herausforderer); in Nashville rüstete das Unternehmen Hemphill Brothers Coach Co. die Grundeinbauten ein. Es heisst, ein Detroit Diesel sei geordert worden. Den Rest übernahm der Secret Service, der naturgemäß schweigt.>
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22.8.2011: Auch alle Unterschriften von Präsident Obama sind falsch - eine Maschine unterschreibt
aus: 20 minuten online: Schwer bewachter Automat: Die Maschine, die für Obama unterschreibt; 22.8.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Die-Maschine--die-fuer-Obama-unterschreibt-31872719
<von Nancy Benac, AP - Wenn es keine Unterschriften-Automaten im Weissen Haus gäbe, müsste US-Präsident Barack Obama täglich 10 000 Mal signieren. Der Apparat zeichnet sogar die wichtigsten Papiere.
Es sind nicht immer die Menschen allein, die die US-Regierung handlungsfähig halten. Manchmal benötigen sie dafür auch die Hilfe von Automaten. Beispielsweise, wenn das Staatsoberhaupt einmal nicht persönlich in der Hauptstadt ist, um seines Amtes zu walten. In Washington etwa ist es ein offenes Geheimnis - über das allerdings nur ungern gesprochen wird - dass die in Ehren gehaltene Unterschrift des Präsidenten möglicherweise noch nicht einmal in die Nähe der Hand von Barack Obama gekommen ist.
Seit Jahrzehnten benutzen Präsidenten beider Parteien einen Unterschriftenautomaten für einen Teil ihrer Korrespondenz. Als vor einiger Zeit die Antiterrorgesetze verlängert wurden, geschah dies mithilfe des Automaten - offenbar zum ersten Mal in der Geschichte. Im Weissen Haus wollte man darüber allerdings nicht sprechen.
«Ich habe immer gehört, im Weissen Haus wird nur der Präsident schärfer bewacht als der Unterschriftenautomat», erklärt Jack Shock, der für die Korrespondenz von Präsident Bill Clinton verantwortlich war. Jim Cicconi tat das gleiche für Präsident George Bush und erinnert sich, dass es sogar mehr als einen Automaten gab. Die Plastikschablonen seien wegen der häufigen Verwendung immer schnell abgenutzt gewesen.
Ronald Reagan verfügte in seiner Zeit als US-Präsident über 22 unterschiedliche Schablonen, die Namen wie «Ron» oder «Dutch» trugen, um seine automatischen Unterschriften immer leicht abwandeln zu können. So entstand der Eindruck einer authentischen Unterschrift, wie der Experte Stephen Koschal erklärt, der vor zwei Jahren sogar ein Buch über präsidiale Unterschriften mit dem Automaten veröffentlichte.
Auch Dan Quayle bekam keine echte Unterschrift
Es sind nicht nur die einfachen Bürger, die mit einer Unterschrift aus dem Automaten ihres Präsidenten vorlieb nehmen müssen. Koschal erzählt, er habe einmal das Büro des damaligen Vizepräsidenten Dan Quayle im Kapitol besucht. An der Wand habe ein unterschriebenes Foto des ersten Präsidenten Bush gehangen, das eindeutig von einem Automaten unterzeichnet worden sei.
Obama schliesslich holte den Unterschriftenautomaten aus der Schublade und ans Licht der Öffentlichkeit. Als der US-Kongress in letzter Minute Teile des Antiterrorgesetzes Patriot Act verlängerte, hielt sich der Präsident gerade in Europa auf. Es blieb keine Zeit, die Dokumente für eine Unterzeichnung über den Atlantik zu fliegen. Warten wollte die Regierung aber auch nicht, da einige zeitlich befristete Befugnisse des Patriot Acts sonst ausgelaufen wären. Also musste der Automat die Aufgabe übernehmen. Es war nach allgemeiner Einschätzung das erste Mal, dass ein Gesetz in den Vereinigten Staaten von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurde.
Bei den oppositionellen Republikanern kam das nicht gut an. 21 republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses forderten Obama im Juni in einem Brief auf, das Gesetz noch einmal zu unterschreiben, um der Verfassung zu genügen. Obamas Team erklärte jedoch, die Unterschrift durch den Automaten habe Gültigkeit. Das Weisse Haus berief sich dabei auf eine 29-seitige juristische Analyse, die während der Regierungszeit von George W. Bush angefertigt wurde.
Der einstige Pressesprecher von George W. Bush, Ari Fleischer, sagte, die US-Regierung habe schon damals erwogen, als Test ein weniger bedeutendes Gesetz per Automat zu unterzeichnen, «aber am Ende hat Bush das Papier einfach selbst unterschrieben». Bush habe den Automaten für Routine-Aufgaben und Autogramme auf Fotos benutzt, aber nie für wichtige Dokumente.
Der Schein soll gewahrt werden
Während Mitarbeiter früherer US-Regierungen offen über den Einsatz des Unterschriftenautomaten sprechen, gelten solche Diskussionen als ungehörig, solange der amtierende Präsident im Amt ist. «Man will den Anschein wahren, dass der Präsident erreichbar ist», sagte Shock. «Aber Tatsache ist, dass man seine Korrespondenz nicht allein erledigen kann, wenn man jeden Tag
10 000 Briefe bekommt.»Die Echtheit der präsidialen Unterschriften variiert. So gibt es genehmigte Serienbriefe mit digitalen Signaturen und Karten mit aufgedruckter Unterschrift für Geburtstage und andere besondere Ereignisse. Der Unterschriftenautomat kommt meist dann zum Einsatz, wenn die Botschaft persönlicher Natur ist.
Darüber sprechen mag allerdings niemand im Weissen Haus. So werden keine Einzelheiten darüber veröffentlicht, wie viele Unterschritenautomaten überhaupt im Einsatz sind, wie sie aussehen, wo sie aufbewahrt werden und von welchem Hersteller sie stammen.
Hersteller sind verschwiegen
Von Bob Oding, dessen Firma Damilic solche Geräte herstellt, sind keine Informationen zu erwarten. «Ich werde Ihnen nicht helfen», erklärt er. «Unsere Kunden wollen nicht, das irgendjemand weiss, dass sie diese Geräte haben.» Eines kann er jedoch sagen: «Wenn es einen Regierungswechsel gibt, geht es mit unserem Geschäft aufwärts.» Doch nicht nur Regierungen verwenden die Automaten, auch Organisationen, Unternehmen und untergeordnete Behörden setzen sie ein.
Donald Rumsfeld geriet in die Kritik, weil er in seiner Zeit als Verteidigungsminister Kondolenzbriefe an die Familien getöteter US-Soldaten vom Automaten unterschreiben liess. Er habe das getan, um einen raschen Kontakt mit den trauernden Angehörigen zu ermögliche, erklärte er. Gleichzeitig versicherte er jedoch, er werde in Zukunft jeden Kondolenzbrief persönlich unterschreiben.
Deckungsgleiche Schrift verdächtig
Aber wie unterscheidet man nun eine Automatenunterschrift von einer per Hand verfassten? Am einfachsten ist es, wenn eine bekannte Automatenversion der Unterschrift bereits vorliegt, wie Experte Koschal erklärt. Dann kann man sie über eine andere Unterschrift legen. Sind beide absolut deckungsgleich, stammen sie von einer Maschine. Allerdings verfügen Präsidenten oft über mehrere Automatenunterschriften, um den Einsatz der Geräte weniger offensichtlich erscheinen zu lassen.
Obamas Unterschrift auf dem Patriot Act geht vielleicht vor der Verfassung durch, aber nicht vor Koschal. «Ich würde nicht viel dafür zahlen», erklärte er. «Das ist keine echte Unterschrift.»>
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5.10.2011: Country-Star Hank Williams vergleicht Obama mit seinen Drohnen-Killereien mit Hitler mit der Wehrmacht
aus: 20 minuten online: Empörung in den USA: Country-Star vergleicht Obama mit Hitler; 5.10.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/30077174
<Hank Williams hält nichts von der gegenwärtigen US-Politik und Präsident Obama. Als er diesen allerdings mit Hitler verglich, waren selbst die Moderatoren von Fox-News für einen Moment sprachlos.Der US-Sender Fox-News bringt für Demokraten bekanntlich kaum Begeisterung auf. Im Gegenteil. Der TV-Sender hetzt gerne gegen Barack Obama, zelebriert Misserfolge oder zweifelt alle paar Monate daran, dass der US-Präsident tatsächlich in den Vereinigten Staaten zur Welt kam. Als der Country-Star Hank Williams in der Sendung «Fox and Friends» in Sachen Austeilen aber so richtig in Fahrt kam und Obama eben mal schnell mit Adolf Hitler verglich, fror selbst den Republikanern gut gesinnten Moderatoren für einen Moment das Lächeln ein.
Dass Hank Williams nicht unbedingt bester Laune war, zeigte sich bereits in den ersten Sekunden, als er den Moderatoren zugeschaltet wurde. Mit verschränkten Armen, Sonnenbrille und Käppi zeigte er, dass er von der gegenwärtigen Politik überhaupt nichts hält. Als erstes verkündete er sogleich, dass er sich für keinen der Kandidaten der Republikaner begeistern könne.
«Als ob Hitler mit Netanjahu Golf spielt»
Dann hob er zum Rundumschlag aus und liess die Moderatoren wissen, dass er nicht nur von Obama nichts hält, sondern auch von den Republikanern und wie diese mit den Demokraten umgingen. Ein gemeinsames Golfspiel des republikanischen Parlamentspräsidenten John Boehner mit dem Demokraten Obama sei «der grösste politische Fehler aller Zeiten», schimpfte der Country-Star: «Das ist, als ob Hitler mit Benjamin Netanjahu Golf spielt», sagte er in Anspielung auf den Regierungschef Israels. Selbst die blonde Moderatorin Gretchen Carlson brachte daraufhin nur noch ein leises «ok» hervor und schien hilfesuchend zur Regie zu schielen.
Moderator Brian Kilmeade versuchte derweil die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und sagte, er verstehe Williams Vergleich nicht ganz. Doch statt zurückzukrebsen, machte dieser noch einmal deutlich, dass es ihm ernst ist: «Ich bin froh, dass du das nicht tust, Bruder, denn viele Leute tun es. Sie sind die Feinde… Obama! Biden! Die Handlanger.»
Der meistgehasste Mensch der ganzen Welt
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass Hank Williams nicht scherze, schreibt das US-Polit-Portal «Politicususa». Trotzdem wollte Moderatorin Gretchen Carlson noch den letzten Zweifel aus dem Weg räumen: «Sie haben gerade den Namen eines der meistgehassten Menschen der ganzen Welt benutzt, um den Präsidenten zu beschreiben», sagte sie – und vermied es dabei tunlichst, das Wort Hitler selbst in den Mund zu nehmen. «Das ist wahr», antwortete Williams, «aber ich sage ja nur, wie es ist.»
Am Dienstag erschien dann «Eine Stellungnahme von Hank Williams» auf seiner Internetseite. «Einige von uns haben eine deutliche Meinung und werden oft missverstanden», heisst es darin. «Mein Vergleich war extrem, aber ich wollte nur etwas deutlich machen.»
Er habe oft den Eindruck, Washington interessiere sich nicht für den Rest des Landes. «Wenn beide Parteien sich am neunten Loch in die Hände klatschen, während alle anderen keinen Job haben, macht uns alle das wütend.» Er habe aber immer Respekt vor dem Amt des Präsidenten gehabt.
Eigene politische Ambitionen
Bereits im Jahr 2008 hatte Williams Obama kritisiert und sich für das Duo John McCain und Sarah Palin stark gemacht. Hierfür hatte er sogar den «McCain-Palin Tradition»-Song geschrieben. Gerüchteweise hatte es sogar geheissen, er habe sich überlegt, für den US-Senat zu kandidieren. Daraus ist bislang nichts geworden. Ob dem Sänger nach seiner Hitler-Entgleisung noch eine politische Karriere offen steht, ist fraglich.
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28.12.2011: "Todesopfer vervierfacht": Obamas Killer-Programm zur Tötung "mutmasslicher Terroristen" - Killer Obama
aus: 20 minuten online: Geheim gehalten: Obamas gezielte Tötungs-Maschinerie; 28.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/26102617
<Im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama den exzessiven Kampf gegen den Terrorismus kritisiert. Kaum im Amt, weitete er das Programm zur gezielten Tötung mutmasslicher Terroristen massiv aus.
Im Wahlkampf 2008 war US-Präsident Barack Obama keineswegs als Kriegstreiber aufgetreten. Den Umgang mit mutmasslichen Terroristen, die ohne jegliche Rechte in Guantánamo festgehalten werden, hatte er kritisiert. Auch für den exzessiven Kampf gegen den Terror hatte er wenig Verständnis. Kaum im Amt, kann sich so etwas aber rasch ändern. Im Gegensatz zu anderen Präsidenten ist er zwar bislang nicht an vorderster Front in ein Land einmarschiert. Im Kampf gegen den Terrorismus ist Obama aber alles andere als zimperlich. Kein Präsident hat jemals zuvor so intensiv auf gezielte Tötungen mittels unbemannter Drohnen gesetzt wie Obama, schreibt die «Washington Post».
Im Kampf gegen den Terrorismus habe Obama tatsächlich Erfolge zu verzeichnen. So wurde nach knapp zehn Jahren Suche im Mai 2011 Al-Kaida-Boss Osama bin Laden in Pakistan getötet. Im September gelang den Vereinigten Staaten erneut ein Schlag gegen die Terrororganisation. Bei einem Drohnenangriff konnte das hochrangige Mitglied Anwar al-Awlaki ausgeschaltet werden. Doch das hatte seinen Preis. Für einen Präsidenten, der sich im Wahlkampf deutlich gegen die vermeintlichen Exzesse im Anti-Terrorismuskampf ausgesprochen hatte, habe Obama die Handschrift des «Kriegs gegen den Terror», der nach dem 11. September 2001 ausgerufen worden war, ausgesprochen deutlich übernommen, meint die US-Zeitung.
Todesopfer vervierfacht
Als Obama 2009 seinen Amtseid ablegte, war das Programm noch auf Pakistan begrenzt. 44 Luftangriffe waren geflogen worden, laut New America Foundation kamen dabei 400 Menschen ums Leben. Die Anzahl Luftangriffe ist seither rapide angestiegen auf nahezu 240. Die Zahl der Todesopfer hat sich vervierfacht.
Unter Obama sei das Drohnen-Programm massiv ausgeweitet worden, schreibt die «Washington Post». Die Grenzen zwischen Militär und CIA würden so immer mehr verwischt. In Jemen zum Beispiel bekämpfen die CIA und die militärische Joint Special Operations Command (JSOC) ihre Gegner mit fast den gleichen Flugzeugen. Sie führen getrennte Tötungslisten, die sich aber überlappen.
Niemand blickt mehr durch
Durch die Vermischung militärischer und geheimdienstlicher Ressourcen habe der Kongress die Übersicht verloren. CIA und JSOC liefern jeweils getrennte Berichte ab. Eine vollständige und klare Übersicht habe dadurch niemand mehr. Offene Kritik übt trotzdem kaum einer. Auch eine öffentliche Debatte darüber, ob diese Art der Terrorbekämpfung die richtige ist, findet in den Vereinigten Staaten nicht statt.
Alteingesessene Demokraten scheinen sich nicht allzu intensiv damit befassen zu wollen, dass ein Präsident aus ihrer eigenen Partei eine so effiziente Tötungsmaschinerie für mutmassliche Terroristen aufgebaut hat. Das Drohnenprogramm ist in Washington ein offenes Geheimnis, das man offiziell nicht thematisieren darf.
Programm soll besser überwacht werden
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äusserte sich zu dem Thema daher, ohne zu bestätigen, dass das Programm tatsächlich existiert. Sie ist Vorsitzende des Select Committee on Intelligence und betont, die Erweiterung des Programms unter Obama sei eigentlich unvermeidbar gewesen, da sich die Technologie so rasant weiterentwickelt habe. «Sie ermöglicht, Amerikaner nicht in die Gefahrenzone schicken zu müssen. Es werden keine Spezial-Teams ausgesendet oder Bomben abgeworfen.» Dennoch sorge sie sich über die weitere Entwicklung und welche Möglichkeiten diese Technologie in Zukunft bieten werde. Wenn damit gezielte Tötungen durchgeführt werden, müsse man sehr vorsichtig sein und diese durch zivile Instanzen überwachen lassen. «Die technologischen Fortschritte kann man nicht aufhalten. Daher fängt man besser an, sich zu überlegen, wie man sie überwachen kann.»
Tatsächlich behandelt das Weisse Haus das Programm aber als geheim. Details über den Aufbau des Drohnenprogramms werden nicht bekannt gegeben – ausser, wer dabei ums Leben gekommen ist. Regierungsmitglieder äusserten sich daher gegenüber der «Washington Post» nur anonym. Viele stehen den Drohnen kritisch gegenüber. Sie seien ein Werkzeug, dessen Entwicklung bereits intensiv vorwärts getrieben worden sei, bevor Obama an die Macht kam.
«Der Präsident könnte nicht involvierter sein»
Bereits unter Bill Clinton und George W. Bush seien fremdgesteuerte Flugzeuge im Einsatz gewesen. Erst in den vergangenen Jahren habe sich die Technik diesbezüglich aber so rasant entwickelt. Die Drohnen-Kampagne unter Obama beruhe daher auf früheren Entscheidungen für den Kampf gegen den Terrorismus. Unterstützung erhielt diese Art des Anti-Terrorismus-Kampfes von US-Aussenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta sowie Terrorismus-Berater John O. Brennan.
Einzig der Direktor des Geheimdienstes, Dennis Blair, hatte sich öffentlich kritisch über die Ausweitung des Drohnen-Einsatzes geäussert. Dies isolierte ihn schliesslich von Obamas innerem Kreis. Vergangenes Jahr wurde er entlassen. Der ehemalige Funktionär sagt heute über Obama, dieser prüfe nicht jede Operation, er sei aber bei der Festsetzung der Kriterien für Luftangriffe sehr stark involviert gewesen. «Alles bei Anti-Terrorismus-Operationen dreht sich darum, die Anleitungen auszuführen, die er gegeben hat», so der Funktionär. «Der Präsident könnte also nicht involvierter sein.»
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6.1.2012: <10 Jahre Guantánamo: Ein Schandfleck und kein Ende>
aus: 20 minuten online; 6.1.2012;
http://www.20min.ch/news/dossier/guantanamo/story/Ein-Schandfleck-und-kein-Ende-22800710
<von Peter Blunschi - Im Januar 2002 wurden die ersten Häftlinge in das Lager Guantánamo auf Kuba verlegt. Barack Obama wollte es schliessen, doch davon ist keine Rede mehr – im Gegenteil.Dem Präsidenten war nicht wohl in seiner Haut, als er an Silvester in seinem Feriendomizil auf Hawaii seine Unterschrift unter das Militärbudget 2012 setzte. «Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, welche die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Terroristen betreffen», sagte Barack Obama mit ungewohnt deutlichen Worten.
Den Republikanern im Kongress war es gelungen, Bestimmungen einzubauen, die eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne Prozess ermöglichen. Verdächtige mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetz Al Kaida oder dessen – nicht näher definierten – Alliierten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden. Obama hatte ursprünglich sein Veto angekündigt, jedoch darauf verzichtet, nachdem der Kongress Nachbesserungen vorgenommen hatte. So sind US-Bürger nicht betroffen.
«Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit»
Der Präsident kündigte an, die Bestimmungen zurückhaltend anwenden zu wollen. Menschenrechtler und liberale Kreise waren dennoch empört. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem «neuen krassen Bruch mit der Rechtsstaatlichkeit». Denn die neuen Regularien haben auch die Hürden für eine Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo weiter erhöht. Barack Obama hat diese nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 angeordnet. Nun bleibt Amerikas Schandfleck auf absehbare Zeit bestehen.
Vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurden die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan in den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Die Bilder der gefesselten und geknebelten, in orange Overalls gekleideten und im so genannten Camp X-Ray in Drahtkäfigen eingesperrten Häftlinge gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Die Regierung Bush hatte den Standort bewusst ausgewählt und die Terrorverdächtigen als «illegale Kämpfer» eingestuft – sie wurden damit quasi der Rechtsstaatlichkeit entzogen.
Acht Tote in Guantánamo
In den zehn Jahren seit der Eröffnung sind laut einer Dokumentation von Amnesty International 779 Menschen in Guantánamo eingesperrt worden. Acht starben im Lager, davon sechs durch Suizid. Ein beträchtlicher Teil wurde «erweiterten Verhörmethoden» unterzogen, also gefoltert. Für ihre Aburteilung schuf die US-Regierung militärische Sondergerichte mit beschränkten Rechten für die Angeklagten. Die internationalen Proteste gegen die menschenrechtswidrigen Zustände wurden kurzerhand ignoriert.
Auch Barack Obama hatte «Gitmo» im Wahlkampf 2008 angeprangert, doch mit der angestrebten Schliessung stiess er angesichts der anhaltenden Terror-Paranoia in den USA rasch auf Widerstand selbst in den eigenen Reihen. Der Kongress verweigerte die Mittel für eine Verlegung der Häftlinge in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois und errichtete auch sonst laufend neue Hürden. So dürfen keine Guantánamo-Insassen ohne Zustimmung des Parlaments in die USA gebracht werden. Der von Justizminister Eric Holder angestrebte Zivilprozess gegen die 9/11-Drahtzieher in New York wurde damit faktisch blockiert.
Noch 171 Gefangene
Im März 2011 gaben Holder und Obama nach. Chalid Scheich Mohammed und andere hohe Al-Kaida-Mitglieder sollen nun doch vor den Militärgerichten in Guantánamo angeklagt werden, wenn auch mit erweiterten Rechten. So sollen Beweismittel, die unter Anwendung körperlicher Gewalt zustande gekommen sind, nicht zugelassen werden. Er hoffe immer noch, «Guantánamo eines Tages zu schliessen», betonte der Präsident. Doch mit seiner Unterschrift an Silvester ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.
Dabei gab es durchaus Verbesserungen. Die Käfige und die orangen Overalls – weltweit ein Symbol für den Schandfleck Guantánamo – sind Vergangenheit, die Foltermethoden wurden von Obama verboten. Viele Gefangene wurden freigelassen oder in Drittländer verbracht – die Schweiz etwa nahm zwei chinesische Uiguren auf. Heute sitzen laut Amnesty noch 171 Personen im Lager auf Kuba. Unter Obama kamen keine neuen hinzu. Allerdings hat dessen Regierung auch 48 Häftlinge bestimmt, gegen die zu wenig Beweise für ein Gerichtsverfahren vorliegen, die aber auch als zu gefährlich für eine Freilassung gelten und deshalb auf unbestimmte Zeit interniert werden.
Kritik von hohen Militärs
Unter dem Strich ist Guantánamo ein teurer Verhältnisblödsinn. Denn in den letzten zehn Jahren wurden gerade mal sechs Insassen vor einem Militärgericht abgeurteilt. Im gleichen Zeitraum kam es zu mehr als 400 Verfahren gegen Terrorverdächtige vor US-Zivilgerichten. Darunter befanden sich prominente Fälle wie der «Schuhbomber» Richard Reid und Zacarias Moussaoui, der «20. Attentäter» vom 11. September 2001. Auch der «Unterhosenbomber» Umar Faruk Abdulmutallab steht derzeit in Detroit vor Gericht.
Selbst in den USA nimmt die Kritik zu. Zwei pensionierte Viersterne-Generäle des Marine Corps hatten Präsident Obama Mitte Dezember in einem Beitrag für die «New York Times» aufgefordert, sein Veto gegen die neuen Verschärfungen einzulegen. «Wir sollten Guantánamo schliessen, nicht ausweiten», schrieben Charles Kuplak und Joseph Hoar. Einige Politiker im Kongress würden «zu bereitwillig unsere Ideale im Namen des Anti-Terror-Kampfes untergraben», hiess es weiter. Diesen riefen die beiden Ex-Offiziere in Erinnerung: «Die amerikanischen Ideale sind eine Bereicherung, keine Belastung.»>
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31.1.2012: Lügner Obama: Kriminelle Drohnenangriffe auf Pakistan
aus: Spiegel online: Angriffe in Pakistan: Obamas Illusion vom sauberen Drohnenkrieg; 31.1.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812366,00.html
<Von Johannes Korge
Es war ein unerwartetes Geständnis. In einer Online-Fragestunde hat US-Präsident Obama erstmals zugegeben, was alle wussten - Amerika greift mit todbringenden Drohnen Ziele in Pakistan an. Das Risiko für Zivilisten sei minimal, beschönigte er. Die Realität sieht anders aus.
Hamburg - Ein einziges Mal ließ Barack Obama während der Online-Fragestunde beim Facebook-Rivalen Google+ wirklich aufhorchen. Von einem User nach den Drohnenflügen über dem Irak gefragt, räumte der US-Präsident zum ersten Mal auch den Einsatz unbemannter Kriegsgeräte über pakistanischem Staatsgebiet ein. Mit den Drohnen fliege das Militär "sehr präzise Angriffe gegen al-Qaida und seine Verbündeten", so Obama. Zahlreiche Luftschläge habe es im Fata-Gebiet gegeben, dem pakistanisch kontrollierten Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan.
Es ist eine unerwartete Abkehr von der bisherigen Sprachregelung der US-Regierung. Zwar waren die Angriffe im In- und Ausland allgemein bekannt, eine offizielle Stellungnahme gab es bisher jedoch nicht. Diplomaten und hohe Mitarbeiter des Pentagons hatten sich nur hinter vorgehaltener Hand zum Thema geäußert. Nun folgt die Bestätigung - von allerhöchster Stelle.
International, vor allem aber in der pakistanischen Bevölkerung, sind die Attacken aus der Luft höchst umstritten. Immer wieder kommen dabei nicht nur Terroristen, sondern auch Zivilisten ums Leben. Erst am Freitag demonstrierten rund 100.000 Pakistaner in Karatschi gegen die Drohnenangriffe.
Obama schickte in seinem Online-Interview deshalb auch gleich eine ausführliche Rechtfertigung hinterher. Das Militär agiere "sehr vorsichtig bei der Verwendung" der Hightech-Waffen. Niemand solle davon ausgehen, dass es einen "Haufen wahlloser Angriffe" geben würde. Die Attacken richteten sich vielmehr gegen Personen auf einer Liste mit aktiven Terroristen. Diese versteckten sich in der bergigen Region und seien mit konventionellen Mitteln ohnehin kaum aufzuspüren.
Das also ist Obamas Botschaft: Ja, es gibt Angriffe in Pakistan. Jede Hysterie ist aber unbegründet. Viel zu genau operieren die Streitkräfte, als dass eine große Gefahr für Zivilpersonen bestünde.
Beobachter berichten von zahlreichen Zivil-Opfern
Gegen diese Einschätzung sprechen die Zahlen des Londoner Bureau of Investigative Journalism. Die Non-Profit-Organisation hat die US-Drohnen-Attacken in Pakistan seit 2004 analysiert. Damals hatte Obama-Vorgänger George W. Bush das Programm ins Leben gerufen, gesteuert werden die fliegenden Waffenträger durch den US-Geheimdienst CIA. Laut dem Londoner Büro kamen bei mehr als 300 Angriffen rund 2400 Menschen ums Leben - mindestens 400 davon Zivilisten (Stand August 2011).
Bereits in den letzten Monaten hatte sich ein Wandel in der Kommunikationspolitik rund um die US-Drohneneinsätze abgezeichnet. So sprach Verteidigungsminister Leon Panetta im Oktober über die Verwendung von unbemannten Flugobjekten durch die CIA. Dabei ließ er allerdings offen, wo diese Drohnen eingesetzt wurden - und ob sie zur reinen Überwachung oder auch für direkte Attacken genutzt wurden.
Obama selbst hatte das Thema bisher konsequent ausgeklammert. Nun geht er in die Offensive. Immer wieder kam der US-Präsident auf die Präzision der Hightech-Fluggeräte zurück, immer wieder betonte er die sorgfältige Auswahl der Ziele. "Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir das Drohnenprogramm an der kurzen Leine halten", so Obama mit Blick auf Attacken sowohl im Irak als auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.
Massiver Widerstand in der pakistanischen Bevölkerung
Die wütenden Proteste in der pakistanischen Bevölkerung wird er mit diesen Beteuerungen kaum beruhigen können. Zu der Massendemo in Karatschi am vergangenen Freitag hatte Pakistans größte religiöse Partei, Jamiat Ulema-i-Islam (JUI), aufgerufen. Die Pakistaner seien keine Feinde des Westens und der USA, sagte Parteichef Maulana Fazlur Rehman vor den Demonstranten in der südpakistanischen Hafenmetropole. Pakistan lehne es aber ab, dass die USA "unterwürfigen Gehorsam" von dem Land erwarteten.
Nach einer Unterbrechung hatten die USA ihre Drohnenangriffe in den pakistanischen Stammesgebieten Anfang Januar wieder aufgenommen. Die Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban und andere militante Gruppen waren im November ausgesetzt worden, nachdem bei einem Nato-Angriff 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren.
Islamabad hatte den USA und der Nato vorgeworfen, wissentlich auf die Stellungen geschossen zu haben. Der Vorfall hatte das ohnehin angespannte diplomatische Verhältnis beider Länder weiter verschärft.
Im Pentagon wächst seitdem die Angst vor einem möglichen Widerstand Pakistans gegen die US-Drohnen über dem eigenen Staatsgebiet. In einem geheimen Bericht eines amerikanischen Militärgeheimdienstes hieß es schon Ende September 2011, dass die pakistanische Armee die Grenzlinie zu Afghanistan mit zusätzlichen Radaranlagen, die den Himmel speziell nach Fluggeräten in niedriger Höhe wie Hubschrauber absuchen, und größeren Flugabwehrgeschützen vom Kaliber 155 ausgerüstet habe.
Pentagon will Drohnen-Flotte ausbauen
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnt der Bericht, dass die Aufrüstung an der Grenze "die Entdeckungsmöglichkeit, speziell von niedrig fliegenden Fluggeräten wie Helikoptern und Drohnen" steigern werde.
Trotz dieser Befürchtungen spielen die unbemannten Kriegsgeräte in den Planungen des US-Militärs eine wichtige Rolle. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, will Verteidigungsminister Panetta den Drohnen-Bestand in den nächsten Jahren um rund ein Drittel ausbauen. Derzeit, so heißt es in dem Bericht, betreibe die Air Force rund um die Uhr 61 Drohnen-Kampfpatrouillen mit bis zu vier Flugzeugen pro Einsatz. Panettas Plan sehe vor, genug Drohnen für bis zu 85 Dauereinsätze zu haben.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Leon Panetta sei der Außenminister der USA. Tatsächlich ist Panetta Verteidigungsminister. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Mitarbeit: Hasnain Kazim und Matthias Gebauer>
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31.1.2012: Lügner Obama lässt den Luftkrieg komplett automatisieren: <X-47 schürt die Angst vor Drohnen-Robotern>
aus: Tagesanzeiger online; 31.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/technik/X47-schuert-die-Angst-vor-DrohnenRobotern/story/13553586
<Ein Waffensystem, das die US Navy entwickelt, soll ohne menschliche Hilfe auf Flugzeugträgern landen – und allerlei mehr. Die rasante Automatisierung des Luftkriegs macht auch dem Roten Kreuz Sorgen.
Die Tests fanden unauffällig in den Lüften über St. Augustin im amerikanischen Bundesstaat Florida statt. Ein Jet vom Typ K-707 näherte sich, um den Prozess des Auftankens in der Luft zu simulieren, seinem «Kunden» – einem Learjet, der allerdings mit der Software und Ausrüstungsteilen der Drohne X-47B des Herstellers Northrop Grumman ausgerüstet war. Mithilfe dieses Waffensystems will die US-Marine ihre Feinde dereinst noch effizienter, genauer und sicherer bekämpfen.
Mit den Hunderten Drohnen, die heute über Afghanistan oder anderen Ländern fliegen, dürften solche Luftkampf-Roboter kaum mehr viel zu tun haben. «Diese Tests sind ein kritischer Schritt hin zum Beweis, dass X-47B autonom in der Luft betankt werden kann», so Carl Johnson, der zuständige Programm-Manager der Rüstungsfirma laut einer Medienmitteilung – ein kleiner Beitrag also auf dem langen Weg zu einem unbemannten Kampfflugzeug, das ohne menschliche Hilfe auch auf Flugzeugträgern starten und landen können soll.
Sorgen wegen «übermenschlicher» Waffen
Diese Vision lässt nicht nur Pazifisten in aller Welt erschauern, sondern beschäftigt auch Diplomaten wie Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit Sitz in Genf. Gegenüber der «Los Angeles Times» verlieh er seinen Sorgen über die fortschreitende Automatisierung auf dem Schlachtfeld Ausdruck. Die Fähigkeit, in der Kriegsführung zu unterscheiden, sei eine Verpflichtung laut dem internationalen Menschenrecht, zitierte ihn das Blatt. Und bei fortgeschrittenen Drohnen sei diese Fähigkeit vollständig von der Qualität und Vielseitigkeit der Sensoren und der Programmierung abhängig.
Zwar ist derzeit noch keine Drohne in der Lage, in einer Kampfsituation über Leben und Tod zu entscheiden. Doch X-47 könnte ein Vorbote der Fähigkeiten werden, mit denen solche fliegenden Waffen dereinst in den Krieg ziehen könnten. Laut einem Bericht der amerikanischen Luftwaffe vom Mai 2009 mit dem Titel «Unmanned Aircraft Systems Flight Plan 2009–2047» dürfte sich die technische Entwicklung kaum mehr aufhalten lassen.
Der Mensch nur als Assistent des Roboters?
Unter Punkt 1.3 mit der Überschrift «Vision» ist nicht nur zu lesen, dass Unmanned Aircraft Systems (UAS) nicht nur als Alternative zu traditionell bemannten Einsätzen gesehen werden, sondern auch zunehmend automatisiert sein dürften. Mit fortschreitender Technologie würden diese Automatisierung und Flugfähigkeiten im Überschallbereich das «Schlachtfeld von morgen» neu gestalten. Laut dem Bericht liessen sie sich mit steigender Autonomie in Schwärmen einsetzen, gesteuert von nur einem «Piloten». Und sie könnten «mit begrenztem oder geringem menschlichen Input» die Entscheidungszeit von Menschen drastisch verkürzen.
Verantwortung – und andere offene Punkte
Wo wird der Mensch aufhören und die Kampfmaschine beginnen? Diese Frage beschäftigt mittlerweile auch Politiker in den USA, wie den Demokraten Henry Cuellar aus dem Bundesstaat Texas, Mitglied in einem Ausschuss, der sich auch mit künftigen Drohnen befasst. «Es ist eine andere Welt als noch vor wenigen Jahren. Wir haben in vielerlei Hinsicht das Reich der Sciencefiction betreten», sagte er gegenüber der «Los Angeles Times», «es müssen neue Regeln entwickelt werden.»
Zum Beispiel für die Frage nach der Verantwortung. Für den angesehenen Computer-Wissenschaftler und Robotikexperten Noel Sharkey, der an der University of Sheffield lehrt, stellt sie sich so: «Tödliche Aktionen sollten eine klare Kette von Verantwortlichkeit haben. Mit einem Roboter-Waffensystem ist das schwierig», sagt er, «der Roboter kann nicht verantwortlich gemacht werden. Ist es also der Kommandeur, der ihn eingesetzt hat? Der Politiker, der ihn autorisiert hat? Der Hersteller, wegen fehlerhaftem Equipment?» (raa)>
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26.1.2012: Die "USA" verdrohnen die ganze Welt
aus: Spiegel online: Militärpläne: USA wollen Drohnenflotte stark ausbauen; 26.1.2012;
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,811526,00.html
Es ist die Quadratur des Kreises: Amerikas Streitkräfte sollen künftig mit deutlich weniger Geld auskommen, zugleich eine Antwort auf die Herausforderung durch China finden und nebenbei in der Lage sein, einen großen Krieg zu gewinnen und gleichzeitig in aufflammenden kleineren Konflikten zumindest nicht zu verlieren. Schlanker, effizienter, schneller soll das US-Militär werden, kündigte US-Präsident Barack Obama an. In den nächsten zehn Jahren sollen Amerikas Verteidigungsausgaben um insgesamt 487 Milliarden Dollar sinken. Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte am Donnerstag erste Einzelheiten seines Sparkurses an.
So sollen die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um neun Prozent zurückgefahren werden. Panetta kündigte eine Kürzung des noch bis September geltenden derzeitigen Budgets in Höhe von 671 Milliarden Dollar (gut 510 Milliarden Euro) auf 613 Milliarden Dollar in den darauf folgenden zwölf Monaten an. In einem vorab verbreiteten Statement hieß es bereits, der Ansatz sei, stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und die Truppen nicht auszuhöhlen.Schon seit Wochen ist klar, dass die Kürzungen nicht gleichmäßig verteilt werden: Manche Bereiche werden stärker von den Einsparungen betroffen sein, andere dürften sogar noch mehr Geld als bisher bekommen. So soll das Heer von 570.000 auf 490.000 Soldaten im Jahr 2017 schrumpfen, wovon vor allem Europa betroffen ist: Zwei der vier US-Brigaden werden voraussichtlich abgezogen.
Die Drohnenflotte wird dagegen gestärkt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, will Panetta den Bestand an unbemannten Flugzeugen in den nächsten Jahren um satte 30 Prozent steigern.
Derzeit betreibe die Air Force rund um die Uhr 61 Drohnen-Kampfpatrouillen mit bis zu vier Flugzeugen pro Einsatz. Panettas Plan sehe vor, genug Drohnen für bis zu 85 Dauereinsätze zu haben. 65 Patrouillen sollen jederzeit leicht zu bewältigen sein. Damit würde der Drohnen-Boom seine Fortsetzung finden: Die Ausgaben des US-Militärs für die unbemannten Flieger haben sich zwischen 2002 und 2011 von 550 Millionen auf fast fünf Milliarden Dollar nahezu verzehnfacht.
"Global Hawk"-Programm wird angeblich eingestellt
Zugleich tauchten überraschend Berichte auf, laut denen die US-Luftwaffe das "Global Hawk"-Programm vorzeitig beenden will. Die RQ-4 ist nicht nur die weltgrößte Militärdrohne, sondern gilt als leistungsfähigstes unbemanntes Aufklärungsflugzeug der USA. Unter der Bezeichnung "Euro Hawk" ist es auch bei der Bundeswehr aktiv. Eigentlich soll die Drohne bis 2015 das in die Jahre gekommene Spionageflugzeug U-2 ersetzen. Der betagte Flieger soll jetzt aber bis 2023 im Dienst bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten.
Laut Loren Thompson vom Lexington Institute in Virginia plant die Air Force aus Kostengründen die Anschaffung einer anderen Version der RQ-4-Drohne, die der Rüstungskonzern Northrop Grumman derzeit für die Marine entwickle. Das "Broad Area Maritime Surveillance"-System habe in Tests überzeugt, die Navy wolle 68 Exemplare kaufen. Ein Vorführmodell habe in den vergangenen Wochen bereits die Straße von Hormus überwacht - jene für die Weltwirtschaft lebenswichtige Öltransportroute, die Iran zu schließen droht.
Sollte der Kongress den Etatplan der Regierung akzeptieren, der in zwei Wochen eingereicht werden soll, würde das "Global Hawk"-Programm nach der Anschaffung von 21 Flugzeugen gestoppt - und nicht, wie zuvor geplant, nach 31 Exemplaren. Die Air Force hat den Bericht nicht kommentiert. Northrop teilte mit, es seien keine Änderungen an den "Global Hawk"-Plänen bekannt.
Flugzeugträgerflotte bleibt unangetastet
Die Drohnen stehen im Zentrum der neuen Strategie Amerikas, sein Militär fit für die Zukunft zu machen. Denn trotz schrumpfender Mittel will Obama die Präsenz im Pazifikraum verstärken, nicht zuletzt, um der Konkurrenz durch China zu begegnen, das sein Militär mit atemberaubender Geschwindigkeit modernisiert. Waffensysteme, die große Gebiete abdecken können - also Flugzeugträger, Langstreckendrohnen und moderne Kampfflugzeuge - sind dafür unverzichtbar.
Eine wichtige Rolle spielt nach wie vor der Kauf von rund 2500 Exemplaren des neuen Stealth-Kampfjets F-35 "Lightning II", der für die künftigen Aufgaben des US-Militärs eine wichtige Rolle spielen wird. Das Pentagon will jedoch die Anschaffung von rund hundert F-35 über einen längeren Zeitraum strecken. Auch die Flugzeugträgerflotte soll unangetastet bleiben, wie Panetta bereits mehrfach betont hat: Es sei eine "langfristige Verpflichtung" der Regierung Obama, elf Flugzeugträger im Einsatz zu haben. Sie seien "ein wichtiger Teil unserer Fähigkeit zur Machtprojektion im Nahen Osten und im Pazifik", sagte der Verteidigungsminister.
Auch die Spezialkräfte sollen von den neuen Budgetplänen profitieren: Laut "Wall Street Journal" will Panetta die Sondertruppen bis 2015 um zehn Prozent wachsen lassen, von derzeit 63.750 auf 70.000 Mann. Zudem sollen sie auf eine größere Zahl kleinerer Stützpunkte weltweit verlegt werden, um jederzeit schnell reagieren zu können. Einsätze wie die der Navy Seals, die am Mittwoch in Somalia in einer Kommandoaktion zwei Geiseln befreit haben, würden dann wohl häufiger vorkommen.
Die Sparpläne haben Obama seitens der republikanischen Opposition zwar den Vorwurf eingebracht, die Streitkräfte kaputtzusparen. Doch gejammert wird nach wie vor auf hohem Niveau: 671 Milliarden Dollar werden die USA für ihr Militär ausgeben: Die aktuellen Kampfeinsätze kosten 118 Milliarden Dollar, der Basishaushalt des Pentagons beträgt 553 Milliarden. Zum Vergleich: 2008, im letzten Amtsjahr von Präsident George W. Bush, musste das Pentagon mit 480 Milliarden Dollar auskommen.
mbe/Reuters/AP>
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10.2.2012: Lügner <Obama schickt Frauen an die Front> - alles Krieg oder was?
aus: Basler Zeitung online; 10.2.2012;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Obama-schickt-Frauen-an-die-Front-/story/15485440
Das US-Militär erweiterte die Einsatzmöglichkeiten für Frauen in seinen Reihen entsprechend, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Damit können sich Frauen auf etwa 14'000 Stellen im Militär bewerben, die ihnen bislang verwehrt blieben. Grundlage der veränderten Regeln seien die neuen Ansätze, Kriege zu führen. Aktiv dienen in den US-Streitkräften rund 200'000 Soldatinnen und 1,2 Millionen Soldaten.Soldatinnen war der Einsatz an der Front bisher offiziell verboten. Jetzt ist er zumindest mit Einschränkungen denkbar. Tatsächlich dienen US-Soldatinnen aber schon seit längerem an der Seite ihrer Kameraden in kämpfenden Einheiten.
Positionen wie Sanitäter oder Aufklärer hatten sie schon seit längerem inne. Doch durften sie ihre Tätigkeit nicht direkt im Kampfgeschehen ausführen. Diese Regel diente dazu, Frauen hinter der Front zu stationieren und aus Gefechten herauszuhalten.
Einige Ausnahmen bleiben
Moderne Schlachtfelder hätten «keine klaren Frontlinien und sichere Rückzugsbereiche, Operationen zur Unterstützung des Gefechts sind über Kampfgebiete zerstreut», hiess es in der Mitteilung des Pentagons. Diese Faktoren hätten es zuletzt schon in Afghanistan und Irak schwieriger gemacht, die geltenden Regeln umzusetzen.
Nach «über zehn Jahren Krieg, in denen sich Frauen als unentbehrlich erwiesen haben», sei das Verteidigungsministerium zu der Entscheidung gekommen, ihnen mehr Einsatzmöglichkeiten zu bieten, sagte Vee Penrod, Personalverantwortliche im Pentagon.
Frauen dürfen aber auch künftig nicht in der Infanterie, Artillerie oder in Spezialeinheiten dienen. Doch prinzipiell sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft noch weitere Positionen für Frauen geöffnet werden, sagte Pentagon-Sprecher George Little. (bru/sda/)>
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1.5.2012: Es gibt keinen Frieden mit Lügner Obama: Truppen bleiben auch nach 2014 in Afghanistan
aus: Welt online: Partnerschaftsabkommen: US-Truppen bleiben über 2014 hinaus in Afghanistan; 1.5.2012;
http://www.welt.de/politik/ausland/article106241895/US-Truppen-bleiben-ueber-2014-hinaus-in-Afghanistan.html
<Ein Jahr nach der Tötung Bin Ladens ist US-Präsident Obama nach Afghanistan gereist. Es geht um Pläne für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen. Obama dürfte aber auch den Wahlkampf im Blick haben.
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstag überraschend nach Afghanistan gereist. Er traf sich dort mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und unterzeichnete eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft. Obama erklärte, der Sicherheitspakt setze die Rahmenbedingungen für die amerikanisch-afghanischen Beziehungen nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Land 2014.
Die US-Armee bleibt dem Partnerschaftsabkommen zufolge auch nach dem geplanten Abzug aller ausländischen Kampftruppen Ende 2014 am Hindukusch präsent. Nach Angaben des Weißen Hauses können demnach US-Truppen nach 2014 im Land bleiben, um die Sicherheitskräfte auszubilden und das Terrornetzwerk Al-Kaida zu bekämpfen. Die Kosten des Krieges seien hoch gewesen. Karsai sagte, die Vereinbarung besiegele eine gleichwertige Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag leitet Obama nach Irak quasi den Anfang vom Ende des zweiten Krieges ein, den er von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt hatte.
Seltene Zehn-Minuten-Rede an die Nation
Dass sich Obama zudem noch von Afghanistan aus zur allerbesten Sendezeit im Fernsehen live an das amerikanische Volk wendete, zeigte die Bedeutung dieses dritten Kurztrips seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren. Solche Zehn-Minuten-Reden an die Nation sind selten und häufig historisch erinnerungswürdig – Obamas letzte liegt mehr als ein Jahr zurück.
In der TV-Ansprache aus Bagram versprach Obama seinen Bürgern, den Zeitplan für die Heimkehr der US-Soldaten einzuhalten. "Wir haben einen klaren Pfad, unsere Mission zu erfüllen", sagte er.
Der Präsident, der bei der Wahl am 6. November für eine zweite Amtszeit antritt, verkündete das Ende einer "Dekade der Konflikte". "Diese Zeit des Krieges begann in Afghanistan, und dort ist es, wo sie enden wird", sagte er. Im Vorjahr seien schon die letzten US-Soldaten aus dem Irak-Krieg zurückgekehrt. Nun sei es Zeit, Amerika im Inneren zu erneuern.
Obama bekräftige die Nato-Pläne, den Kampfeinsatz in den kommenden zweieinhalb Jahren zu beenden. "Wie unsere Koalition vereinbart hat, werden die Afghanen bis Ende 2014 voll verantwortlich für die Sicherheit ihres Landes sein", sagte er. Ein früherer Abzug komme nicht infrage, weil dies erzielte Erfolge im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida gefährden könnte.
"Wir haben unsere Mission zu erfüllen"
Aber die USA wollten auch nicht viele Jahre länger in Afghanistan bleiben. Das würde zu viel Geld und Leben amerikanischer Soldaten kosten. Zudem sollten die Afghanen die volle Souveränität über ihr Land erhalten und selbst dauerhaften Frieden schaffen. Die USA würden keine Militärbasen in dem Land bauen. "Ich werde Amerikaner keinen Tag länger in Gefahr belassen, als absolut notwendig ist."
So ging es für ihn bei der Reise um wesentlich mehr, als nur um die Verkündung eines Erfolges: Vor den TV-Schirmen sitzen Millionen (kriegsmüde) Wähler, die in genau sechs Monaten bestimmen sollen, ob der 50-Jährige eine weitere Amtszeit verdient hat oder ob der republikanische Herausforderer Mitt Romney nicht doch das bessere Staatsoberhaupt und der bessere Oberste Befehlshaber ist. Alles, was Obama derzeit tut, ist also auch Wahlkampf, selbst wenn er seine Kampagne erst am Samstag offiziell startet.
Gerade in außenpolitischen Fragen steckt er deshalb auch sehr viel Kritik von der Opposition ein. Romney bezeichnet es als großen Fehler, öffentlich das Abzugsdatum aus Afghanistan zu nennen.
Romney: Obama sei zu weich
Das würde die radikal-islamischen Taliban nur darin bestärken, den Krieg einfach auszusitzen, um danach die Macht zurückzuerobern. Er würde die Truppen erst dann nach Hause holen, wenn seine Generäle dafür grünes Licht gäben, meinte Romney häufiger. Ohnehin sei Obama zu weich, wenn es um die US-Sicherheit gehe.
Auch das Pentagon sieht bei allen Fortschritten "akute" und langfristige Herausforderungen in Afghanistan, wie es in einem zufällig ebenfalls am Dienstag veröffentlichen Lagebericht an den Kongress hieß.
Taliban-Rebellen und Al-Kaida-Terroristen würden weiterhin "ungestraft" von Pakistan aus operieren. Zusätzlich habe es die afghanische Regierung mit weit verbreiteter Korruption zu tun, die ihre Effektivität sowie Legitimität einschränke und die "Botschaft" der Rebellen verstärke.
Reise zum Jahrestag von Bin Ladens Tötung
Für Obama und seine Amtskollegen dürfte es daher Mitte Mai beim Nato-Gipfel in Chicago noch einiges zu besprechen geben, wie es in Afghanistan weitergehen soll.
Obama war in der US-Basis Bagram gelandet. Die Reise findet zum Jahrestag der Tötung des Terroristenchefs Osama bin Laden in Pakistan statt und war bis zuletzt streng geheim gehalten worden. Berichte über die Reise waren kurz zuvor noch vom Weißen Haus dementiert worden.
Die mitreisenden Journalisten mussten sich wegen möglicher Taliban-Anschläge zu Stillschweigen verpflichten, bis Obama sicher mit dem Hubschrauber in der Hauptstadt Kabul eingetroffen war.
