Teil 2  3   4   5

"USA". Meldungen (Teil 1)

Eigenartige Dinge passieren da in den "USA", hervorgerufen durch den Dollar-Grössenwahn...

und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv

Diese "USA"-Scheisse ist leider REAL!!!

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Die Bush-Diktatur


12.4.2006: Der Kriegsbetrug: Lkw-Anhänger als Biowaffenlabor bezeichnet

aus: War Grund für Irakkrieg konstruiert? Teletext SF info, 12.4.2006, Tafel 144

<Die US-Regierung hat wissentlich zwei im Irak gefundene harmlose Lkw-Anhänger als Biowaffenlabor bezeichnet. Als die Anhänger 2003 entdeckt wurden, erklärte Präsident George W. Bush: "Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden." Der "Beweis" für die Bedrohung durch das Regime diente Bush als Rechtfertigung für den Krieg. Tatsächlich hatte das Pentagon laut der "Washington Post" längst erkannt, dass die Anhänger nichts mit Biowaffen zu tun hatten.

Ungeachtet ihrer Harmlosigkeit waren die Anhänger in den kommenden Monaten von Regierungsmitgliedern wiederholt als Waffenlabors tituliert worden.>

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Bush-Logik 22.4.2006: Wer die Wahrheit über CIA-Gefängnisse sagt, fliegt raus

aus: CIA-Gefängnisse: Informantin entlassen; SF1-Teletext, 22.4.2006, Tafel 138

<Wegen der Weitergabe von Informationen über angebliche CIA-Gefängnisse in Osteuropa hat der US-Geheimdienst eine hochrangige Mitarbeiterin entlassen. Dies berichtet die "Washington Post".

Die Frau sei bei Lügendetektortests aufgefallen und habe eingeräumt, "nicht genehmigte" Gespräche mit Journalisten geführt zu hab en, schreibt die Zeitung. Laut dem TV-Sender NBC handelt es sich bei der Frau um Mary McCarthy. Sie war Sonderassistentin des Präsidenten unter Bill Clinton und George W. Bush.

Die "Washington Post" hatte mit einer Serie von Artikeln die Diskussion um Methoden der CIA angestossen.>

[Zusatzfrage:
Was käme heraus, wenn Herr "Präsident" George W. Bush an einen Lügendetektor angeschlossen würde?]

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2.4.2006 Der Kriegsbetrug: Die "USA" wussten, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte

aus: Neue Vorwürfe gegen Bush-Regierung; SF1-Teletext, 22.4.2006, Tafel 137

<Die US-Regierung wusste laut einem Ex-CIA-Agenten schon vor der Invasion im Irak, dass das Regime Saddams nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte.

Der Geheimdienst habe verlässliche Erkenntnisse darüber weitergeleitet, dass es im Irak keine solchen Waffen gebe, sagte Tyler Drumheller dem TV-Sender CBS. Der damalige irakische Aussenminister Nadschi Sabri habe entsprechendes Material an die CIA weitergeleitet.

Laut Drumheller wurden die Hinweise bewusst ignoriert. Es gehe um einen Regimewechsel, habe es geheissen: 'Sie wollten nur die Erkenntnisse, die ihre Politik bestätigten'.>

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11.6.2004: Mit dem Irak-Krieg haben die Terroranschläge weltweit zugenommen - die Terror-Statistik der "USA" für 2003 war gelogen

aus: Fehler in US-Terrorstatistik; ARD-Text 11.6.2004, Teletext Tafel 124

<US-Aussenminister Colin Powell hat Fehler im Terrorismusbericht seines Ministeriums eingeräumt. Anders als in dem Bericht behauptet habe die Zahl der Terroranschläge 2003 weltweit nicht abgenommen, sondern sei gestiegen. Dabei seien auch mehr Menschen getötet worden.

Verantwortlich für die falschen Angaben sei, dass viele Anschläge im Irak nicht mitgezählt wurden. Auch wurde nicht das ganze Jahr 2003 erfasst. Die US-Regierung hatte den im April veröffentlichten Bericht als Erfolgszeichen im Kampf gegen den Terrorismus gewertet.>

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8.6.2005: <Bush-Mitarbeiter fälschte Klimaberichte>

aus: Blick online; 8.6.2005; http://www.blick.ch/news/ausland/news7063

<WASHINGTON – Die derzeitige US-Regierung weigert sich das Klimaschutzabkommen von Kyoto zu unterschreiben.

Bisher hat sie auch den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der Klimaerwärmung bestritten.

Nun stellte sich heraus, dass Phillip Cooney, Chef des Umweltrates, nachträglich Ergebnisse der Klimaforschung verfälscht und schädliche Auswirkung somit verharmlost hat.>

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11.9.2005: Die "USA" meinen, mit Atomwaffen gegen Länder vorgehen zu dürfen, wenn der Verdacht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen besteht

aus: Atomwaffen vs. [versus, lat. gegen] Massenvernichtungswaffen; Schweizer Fernsehen SF 2 Teletext, 11.9.2005 Tafel 146

<Eine Doktrin des US-Verteidigungsministeriums sieht auch die Möglichkeit atomarer Präventionsschläge gegen Massenvernichtungswaffen vor, die gegen die "USA" gerichtet sind.

In einem jetzt bekannt gewordenen Dokument des Pentagon heisst es, die Entscheidung über solche Einsätze zur Abschreckung von Terroristen liege bei Präsident Georges W. Bush.

Potentielle Gegner müssten überzeugt sein, dass die "USA" die Möglichkeit und den Willen hätten, 'ihnen zuvorzukommen oder unverzüglich Vergeltung zu üben', und zwar 'mit Reaktionen, die glaubwürdig und effektiv sind'.>

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15.12.2005: [Das Pentagon verwendet 300 Mio. US$ für anonyme Dichtung] - Pentagon startet Image-Kampagne [2005]

aus: Teletext SFinfo 15.12.2005, Tafel 143

<Das US-Verteidigungsministerium will mit einer Kampagne im Ausland das Image der Vereinigten Staaten aufmöbeln. Im Rahmen der 300 Mio. $ teuren Aktion sollen Artikel, Anzeigen und Werbung an Fernsehen, Radio, Zeitungen und Websites geliefert werden, sagte ein Sprecher. Zu Aussagen von "USA Today", wonach das Pentagon seine Beiträge auch platzieren will, ohne sich selbst als Quelle zu nennen, sagte er aber nichts. Ziel sei, "sachliche Information mit einem gewissen Masse an Transparenz" zu liefern. Dirigiert wird die Kampagne von der psychologischen Kriegsführung im US-Kommando für Sonderoperationen.>

Kommentar
Was könnte man alles sinnvolles mit diesen 300 Mio. $ tun? Man könnte z.B. das Pentagon in Friedenspolitik schulen lassen, Krieg als psychische Krankheit definieren und die Kriegstreiber der Welt alle in der Psychiatrie Schach oder Ping-Pong spielen lassen, so dass sie niemandem mehr schaden können...

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21.12.2005: Treibhausgas: 7 US-Bundesstaaten wollen Ausstoss reduzieren

aus: SFinfo Teletext, 21.12.2005, Tafel 138

<7 US-Bundesstaaten haben den ersten Plan des Landes zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterzeichnet. Er sehe die Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Kraftwerken ebenso vor wie die Schaffung eines Markts für den Handel mit Emissionsrechten, sagte der republikanische Gouverneur von N.Y., George Pataki. Zu der Regionalen Treibhausgas-Initiative RGGI gehören ausserdem Connecticut, Delaware, Maine, New Hampshire, New Jersey und Vermont.

Mit der Initiative stellt sich Pataki gegen seinen Parteikollegen Präsident George W. Bush, der Vereinbarungen zur Reduktion der Treibhausgase ablehnt.>


Schlussfolgerung:

Die Zerstörung der "USA" durch die immer grösser werdenden Hurrikane wird nicht mehr aufzuhalten sein.

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10.2.2006: CIA warnte vor Irak-Krieg

aus: Irak: Kritik am Irak-Krieg: Ex-CIA-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Bush;
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=55B40A7B-1422-0CEF-70C4CBBDF5D27804
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,400235,00.html

<Washington. AP/baz. Ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier hat der Regierung von Präsident George W. Bush vorgeworfen, vor dem Irak-Krieg wissentlich Geheimdienstinformationen missbräuchlich verwendet oder ignoriert zu haben. Ex-Agent Paul Pillar, der von 2000 bis 2005 für den Nahen Osten und Südasien zuständig war, hielt der Regierung in einem Artikel für «Foreign Affairs» auch vor, Berichte nicht beachtet zu haben, die vor einer gewaltsamen Übergangsphase im Irak gewarnt hätten.

Die Regierung Bush sei in den Krieg gezogen, ohne zuvor eine strategische Bewertung auch nur irgendeines Aspekts des Iraks durch die Geheimdienstdienste angefordert zu haben. Stattdessen seien Agenten angehalten worden, genehme Informationen zu finden. Die Regierung habe Informationen der Geheimdienste aggressiv dazu benutzt, um öffentliche Unterstützung für ihre Entscheidung zu gewinnen, in den Krieg zu ziehen, schrieb der frühere CIA-Mann. Sie habe sich aus dem Material die Rosinen herausgepickt.

Bei den Geheimdiensten habe die Einschätzung vorgeherrscht, dass ein Krieg und eine Besatzung den politischen Islam und Sympathien für terroristische Ziele fördern werde. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, verlangte am Freitag eine Untersuchung der Vorwürfe. Jeden Tag gebe es mehr Hinweise darauf, dass das Weisse Haus Geheimdienstinformationen manipuliert und für ihre PR-Kampagne «vor, während und nach der Invasion des Iraks» benutzt habe.>

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15.2.2006: Sklavenvolk "USA" durch Eid bei Einwanderung - [die perfekte Einschüchterung durch eine Unterschrift]

aus: Torsten Krauel: Sind Sie für Polygamie? Wie die USA Einwanderer per Fragebogen auf Herz und Nieren überprüfen; In: Die Welt, 15.2.2006, http://www.welt.de/data/2006/02/15/845886.html

<Washington - Einwanderer in die USA müssen den Antrag N-400 des Heimatschutzministeriums ausfüllen. In dem zehn Seiten langen Dokument werden neben umfangreichen Informationen zur finanziellen, gesundheitlichen und familiären Lage politische und gesellschaftliche Positionen abgefragt. Der Antrag enthält einen Pflichtenkatalog, den neue Staatsbürger zwingend zu akzeptieren haben.

Die abgefragten Positionen sind in Abschnitt 10, "Zusätzliche Fragen", zusammengefaßt. Im Unterabschnitt A, "Allgemeines", wird zwischen Auskunft zu Steuerschuld und Geisteskrankheit Antwort auf die Frage erbeten: "Tragen Sie einen Adelstitel irgendeines Landes?" Der Unterabschnitt B, "Zugehörigkeiten", ist deutschen Antragstellern wegen der Auskunftsbegehren zur Nazi-Zeit vertrauter als anderen Europäern, aber seit 2001 vor allem für arabische Zuwanderer interessant. Abgefragt wird unter B.8 folgendes: "Waren Sie jemals in den USA oder irgendwo sonst Mitglied oder andersartig assoziiert mit einer Organisation, einem Verband, einem Hilfsfonds, einer Stiftung, einer Partei, einem Klub, einer Gesellschaft oder einer vergleichbaren Gruppe?"

Gesondert wird unter B.9 gefragt: "Waren Sie jemals Mitglied der Kommunistischen Partei? Irgendeiner anderen totalitären Partei? Einer terroristischen Organisation?" Unter Punkt B.10: "Haben Sie jemals (direkt oder indirekt) den gewaltsamen Umsturz einer Regierung befürwortet?" Punkt B.11 verlangt Auskunft über: "Haben Sie jemals (direkt oder indirekt) eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, nationalen Herkunft, ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt?"

Punkt B.12 war nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige solcher Zugehörigkeitsfragen: "Waren Sie zwischen dem 23. März 1933 und dem 8. Mai 1945 in irgendeiner Weise (direkt oder indirekt) tätig oder sonstwie verbunden: a) der Regierung Nazi-Deutschlands, b) irgendeiner Regierung in irgendeiner Region, die 1) besetzt von, 2) verbündet mit, 3) errichtet mit Hilfe der Nazi-Regierung Deutschlands war?" Am 23. März wurde das "Ermächtigungsgesetz" verabschiedet, mit welchem der Reichstag Hitler diktatorische Vollmachten gab; ab diesem Datum, so die US-Auffassung, war jedem Zeitgenossen klar, wohin die Reise gehe. Punkt 12.C fragt detailliert die NS-Organisationen ab.

Die Überprüfung von Einwanderern geht unter Punkt 10.D weiter. Die Überschrift lautet "Guter moralischer Charakter", das Thema ist potentielle Kriminalität. Zudem wird Auskunft erbeten zu Alkoholsucht, Prostitution, Drogenschmuggel, Polygamie, illegale Zuwanderung, illegales Glücksspiel sowie Alimentenbetrug und -flucht. Abschnitt E befaßt sich mit früheren Deportationen oder Einreiseverweigerungen.

Abschnitt H enthält unmißverständliche Pflichten, zu deren Erfüllung sich ein Einwanderer bekennen muß. Sie lauten:

-"Unterstützen Sie die Verfassung und die Regierungsform der Vereinigten Staaten?"

-"Verstehen Sie den Treue-Eid auf die Vereinigten Staaten in seiner Gänze?"

-"Sind Sie willens, den vollen Treue-Eid auf die Vereinigten Staaten zu leisten?"

-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit, Waffen im Dienst der Vereinigten Staaten zu tragen?"

-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie bereit, sonstige Dienste in den US-Streitkräften zu leisten?"

-"Wenn das Gesetz es so anordnet, sind Sie zu Tätigkeiten im Dienst der Nation unter ziviler Leitung bereit?"

Abschnitt 14 schließlich enthält den Treue-Eid auf die USA. Er wird bei der Einbürgerungszeremonie geleistet und lautet:

"Ich schwöre hiermit unter Eid,

daß ich absolut und vollständig jeder Treuepflicht und Bindung gegenüber jedem ausländischen Prinzen, Potentaten, Staat oder selbständigen Einheit, denen ich zuvor verpflichtet war, entsage;

daß ich die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gegen jeden Feind unterstützen und verteidigen werde, nach außen wie nach innen,

daß ich in aufrichtiger Treue und Bindung an dieselben handeln werde, daß ich im Dienst der Vereinigten Staaten Waffen tragen werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß ich sonstige Dienste in den US-Streitkräften leisten werde, sofern das Gesetz es so anordnet, daß ich zu Tätigkeiten im Dienst der Nation unter ziviler Leitung bereit bin, sofern das Gesetz es so anordnet, und daß ich diese Verpflichtung aus freien Stücken, ohne irgendwelche inneren Vorbehalte oder zum Zweck der Ausflucht, eingegangen bin. So wahr mir Gott helfe.>

[Mit einer solchen Einschüchterung und mit dieser Unterschrift sichert sich die Diktatur der "USA" das Untertanentum aller neuen Einwanderer. Die Kinder werden durch tagtäglichen Fahnenappell im Klassenzimmer schon genug dressiert].

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5.2.2006: "US"-Terrorliste mit 325.000 Namen - [nur der Name Bush ist nicht dabei]

aus: Basler Zeitung 15.2.2006;
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=6F508AB3-1422-0CEF-70E9FADFBA0B9AF6

<Washington. DPA/baz. Die US-Regierung hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge eine Namensliste von 350.000 Terrorverdächtigen. Damit habe sich die Zahl der mutmasslichen Terroristen auf der Liste des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung binnen zwei Jahren mehr als vervierfacht, berichtete die Zeitung am Mittwoch.

Allerdings befänden sich auf den Listen Personen, die mehrere Namen führten, so dass es sich um insgesamt nur 200.000 Verdächtige handele, so hohe, namentlich nicht genannt Regierungsbeamte. Die meisten Verdächtigen leben dem Bericht nicht in den USA und seien auch keine US-Bürger. Die Datenbank gründet sich auf Informationen der verschiedenen US-Geheimdienste und US-Polizeibehörden.>

Kommentar
Scheinbar haben die Ministerien unter "Präsident" Bush immer mehr Mühe, der eigenen Bevölkerung einen Terror zu präsentieren. Es weren immer mehr Terrorverdächtige. Damit wird "Präsident" Bush immer mehr zu einem Verlierer, weil der "Kampf gegen den Terror" ja scheinbar nichts bringt, sondern gemäss der "Terrorliste" der Terror weiter zunimmt. Damit ist bewiesen: Ohne "Präsident" Bush würde der Terror in der Welt wahrscheinlich abnehmen, und damit sind die terroristischen Machenschaften von Bush hergeleitet.

Michael Palomino 2006

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24.10.2006: USA = Tonga - Bush braucht keine Pressefreiheit

Für den kriminellen "Präsidenten" George W. Bush ist jeder kritische Journalist verdächtig

aus: n-tv online: USA=Tonga - Pressefreiheit auf dem Rückzug; 24.10.2006, http://www.n-tv.de/724465.html

<Die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' (RSF) hat massive Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des 'Krieges gegen den Terrorismus' angeprangert. In den USA und in Russland werde die Pressefreiheit untergraben.
 
Den von der Organisation veröffentlichte Index der Pressefreiheit führen Finnland, Island, Irland und die Niederlande an. Das Schlusslicht bildet wieder Nordkorea.

[...]

Die USA rutschten neun Plätze ab auf den 53. und stehen hinsichtlich der Pressefreiheit jetzt auf einer Stufe mit Botswana, Kroatien und Tonga. Bei der erstmaligen Erstellung des Berichts 2002 waren sie noch auf Platz 17.

"Die Beziehungen zwischen der Presse und der Bush-Regierung haben sich drastisch verschlechtert, seit der Präsident unter dem Vorwand der 'nationalen Sicherheit' jeden Journalisten als verdächtig betrachtet, der der seinen 'Krieg gegen den Terrorismus' in Frage stellt", erklärte RSF.>

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24.7.2007: Sammelklage von Afghanistan- und Irak-Veteranen gegen die Regierung Bush

aus: BLICK online: Veteranen verklagen Bush & Co.; 24.07.2007; http://www.blick.ch/news/ausland/artikel67799

Ein Afghanistan-Veteran führt eine Demonstration gegen den Krieg an. Die Empörung der Ex-Soldaten über die Behandlung durch die Regierung ist gross.

Afghanistan-Veteran Joey Keck, seit Juli 2006 wegen eines Unfalls nur mit einem Arm

<SAN FRANCISCO – Für ihr Land setzten amerikanische Veteranen ihr Leben aufs Spiel. Doch die Regierung dankte es ihnen kaum – und hat nun eine Sammelklage am Hals.

Im heissen Wüstensand Iraks oder in den kalten Bergen Afghanistans trugen sie für ihren Kriegsherrn George W. Bush den so genannten Kampf gegen den Terror aus. Zurück daheim haben es die früheren Soldaten so schwer wie einst ihre Leidensgenossen nach dem Vietnam-Debakel: Sie bekämen zu wenig Geld von der Regierung, beschweren sich die Veteranenverbände. Und auch die medizinische Versorgung für die angeschlagenen Ex-Kämpfer sei ungenügend.

Aus diesem Grund haben die Verbände nun in San Francisco eine Sammelklage gegen die US-Regierung eingereicht – im Namen von «hunderttausenden Männern und Frauen».

Das Beantragen von Hilfen sei für viele ein «bürokratischer Albtraum», sagen die Soldaten-Vertreter. Manche Veteranen müssten bis zu zehn Jahre warten, bis ihre Ansprüche geklärt seien. Dies verstosse gegen die Verfassung.

Zudem sei das «archaische System» des «Ministeriums für die Belange von Veteranen» nicht für den Umgang mit dem Posttraumatischen Stresssyndrom geeignet, unter dem zahlreiche Kriegsheimkehrer leiden.

Besonders fies: Offenbar verunsichern die Behörden einige Antragsstellende so lange, bis sie eingestehen, dass sie schon vor dem Feldzug psychische Probleme gehabt hätten – und nicht erst die traumatischen Erlebnisse im Kriegsgebiet zu einem Knacks geführt haben. Damit verlieren sie ihren Anspruch auf Entschädigung.

Sollten sich die Zustände nicht schnell ändern, befürchten die Kläger «unkalkulierbare Kosten für die Veteranen, ihre Familien und unsere Nation». Dazu zählten kaputte Familien, eine neue Generation arbeits- und obdachloser Veteranen sowie ein drastischer Anstieg von Alkohol- und Drogenkonsum. (SDA/hhs)>

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3.12.2007: USA: Ausländer kidnappen ist legal

Der kriminelle "Präsident" George W. Bush meint, ihm gehört die ganze Welt, und er könne jeden festnehmen auf der ganzen Welt

aus: USA: Ausländer kidnappen ist legal; heute, 3.12.2007, S.5

<LONDON. Europäer, die nach US-Recht gesucht werden, sollten besser nicht mit einem Auslieferungsverfahren rechnen - US-Agenten kidnappen sie bei Bedarf, und das sei legal.

"Das amerikanische Recht erlaubt die Entführung von Ausländern, wenn diese von einem US-Gericht gesucht würden", sagte kürzlich ein Anwalt im Namen der US-Regierung in London vor Gericht. Der oberste Gerichtshof der USA habe dies ausdrücklich erlaubt.

Zu dieser Aussage kam es während eines Prozesses über eine knapp misslungene Entführung eines britischen Reiseveranstalters im Jahr 2005. Er sollte sich in den USA wegen Steuerhinterziehung verantworten.

Dass die USA mit Terrorverdächtigen nicht zimperlich umgeht, haben sie bereits mehrfach bewiesen. Nun scheinen sie mit den gleichen Mitteln gegen Geschäftsleute vorzugehen. ges.>

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24.1.2008: <935 falsche Behauptungen, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen

aus: So oft logen Bush und Co. vor dem Irak-Krieg; 20 minuten online, 24.1.2008;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/20026867

George W. Bush und seine Gefolgsleute wurden vor dem Irak-Krieg nicht müde, den Teufel in Gestalt von Saddam Hussein an die Wand zu malen. Gemäss einer Studie haben sie nicht weniger als 935 falsche Behauptungen in die Welt gesetzt.

Eine Sammlung von Aussagen zum Irak. (Quelle: YouTube)

Selbst US-Regierungsstellen geben es heute zu: Saddam Hussein besass keine Massenvernichtungswaffen, und er hatte auch keine engen Beziehungen zum Terrornetz Al Kaida. Doch genau mit diesen beiden Behauptungen bombardierten Präsident Bush und die Mitglieder seiner Regierung zwischen dem 11. September 2001 und dem Kriegsbeginn am 19. März 2003 die Öffentlichkeit und rechtfertigten damit den Sturz des Diktators.

Die Journalisten-Vereinigung «Center for Public Integrity» hat in einer Fleissarbeit ermittelt, dass Bush und sieben weitere hochrangige Regierungsleute – darunter Vizepräsident Dick Cheney, Aussenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – in dieser Zeit 935 entsprechende Äusserungen gemacht und damit die Öffentlichkeit faktisch belogen hatten.

Spitzenreiter ist der Chef persönlich: Bush sprach 232 Mal über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen und 28 Mal über Al Kaida. Dahinter folgt der für seine Integrität hoch gelobte Colin Powell mit 244 Waffen- und 10 Al-Kaida-Lügen. Fazit der Studie: «Die Bush-Regierung führte die Nation auf der Basis von unwahren Informationen in den Krieg.» Diese seien «methodisch» in Umlauf gebracht worden, schreiben die Autoren weiter.

Sie gehen auch mit den Medien hart ins Gericht. Sie hätten zu wenig getan, um die Behauptungen der Regierung nachzuprüfen. Vielmehr hätten sie sich bemüht, die falschen Behauptungen der Regierung mit zusätzlichen «unabhängigen» Nachforschungen zu belegen.>

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16.3.2008: Reverend Jeremiah Wright sieht den Terror der "USA" und einen Gegen-Terror

Reverend Jeremiah Wright, Portrait

aus: Gott verdamme Amerika. Obama trennt sich von Pastor; 15.3.2008;
http://www.n-tv.de/934371.html?150320081513

Wright war lange Jahre Pastor der Trinity United Church of Christ in Chicago, einer Gemeinde, der Obama angehört.

Reverend Jeremiah Wright sagt nicht die ganze Wahrheit über die Terror-"USA", deutet aber die Dimensionen an, um die es bei der destruktiven Tätigkeit der "USA" in der Welt geht:

-- die "USA" seien für die Terroranschläge vom 11. September 2001 mitverantwortlich

Diese Aussage führt nun dazu, dass er vom Wahlkampfkomitee von Obama ausgeschlossen werde. Von dem Geistlichen stammt unter anderem die Formulierung "Hoffnung wagen", die zum Titel eines Obama-Buches und zu einem Leitgedanken seines Wahlkampfes wurde.

Das Fernsehen ABC fand in Predigten von Reverend Jeremiah Wright weitere amerikakritische Äusserungen:

-- <So habe der Geistliche mit Blick auf die "weniger als menschliche Behandlung" der schwarzen Bevölkerung in den USA gesagt, es müsse nicht heissen "Gott segne Amerika", sondern "Gott verfluche Amerika">

-- und kurz nach dem 11. September 2001 habe Wright gepredigt, der 11. September 2001 sei die Rache für den "US"-Terrorismus, der bis dahin in der Welt gewütet habe: "Wir haben Hiroshima bombardiert, wir haben Nagasaki bombardiert, und wir vernichteten mit Atomwaffen deutlich mehr als die Tausenden in New York und im Pentagon."

Obama vergöttert die Terror-"USA" und schliesst Wright aus

Obama übertreibt total und meint, Wright habe mit seinen Bemerkungen einen "Feuersturm" ausgelöst:

<Obama nannte die Bemerkungen von Reverend Jeremiah Wright in mehreren Erklärungen "aufrührerisch, entsetzlich, unakzeptabel und unentschuldbar". [...] Wright habe einen "Feuersturm ausgelöst" mit "einigen aufrührerischen und erschreckenden Bemerkungen über unser Land, unsere Politik und meine politischen Gegner", schrieb Obama in einem Internet-Blog. Er selbst lehne jedoch jede Aussage ab, "die unser grossartiges Land herabsetzt". Auch die Beleidigung einzelner Menschen habe kein Platz in der öffentlichen Debatte, betonte Obama.>


Schlussfolgerung
Somit bleibt Obama ein Kriegsbefürworter und Nationalist, und kritische Denker werden weiterhin ausgeschlossen.

Obama argumentiert mit Ausdrücken wie "Feuersturm", ohne wirklich erforscht zu haben, was ein "Feuersturm"  wirklich ist. Vor allem waren es die Alliierten, die wiederum die Feuerstürme im Zweiten Weltkrieg produzierten, und gleichzeitig liessen die "USA" die Wehrmacht mit Antiklopfmittel am Laufen. Obama ist also von den plakativen Begriffen der "US"-Propaganda geprägt und kann also keineswegs Täter und Opfer unterscheiden, und vor allem kann er die "USA" nicht als Täterin identifizieren.

Also wird es auch mit den Demokraten keine Aufklärung in Sachen 11. September 2001 geben. Die Kriege in der Welt, die durch die "USA" angezettelt wurden, werden weitergehen, und der Dollar wird weiter sinken, voraussichtlich 10 % pro Jahr. Nach vier Jahren Obama wird die "amerikanische" Bevölkerung nach Europa auswandern, weil man in Europa mehr verdient. Nach einem Wertverlust des Dollars von total 50 % in ca. 6 Jahren werden der Euro und das Gold ebenso an Wert verlieren. Sie werden "nachrutschen", und mit einem Schlag um 50 % Wert verlieren. Die "USA" werden sich nie mehr erholen und werden die Führungsrolle abgeben. Europa und China werden die neuen Führungsmächte mit neuen Technologien, und die "USA" werden die neuen Technologien von Europa kaufen müssen...

Michael Palomino
16.3.2008

Fotonachweis

-- Jeremiah Wright, Portrait: http://www.inthesetimes.com/article/1918/keeping_the_faith/&h=280&w=310&sz=10&hl

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20.4.2008: Bestochene Journalisten von der Bush-Regierung seit 2002

aus: spiegel online: GEKAUFE MEINUNG. Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV; 20.4.2008;
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,548519,00.html

<Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein Enthüllungsbericht der "New York Times" zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert.

Wenn US-Zuschauer die Nachrichten aus dem Irak auf TV-Kanälen wie CNN, Fox News, NBC oder ABC schauen, sollten sie ihren Ohren lieber nicht trauen. Wie ein Bericht der "New York Times" enthüllt, unterhält das US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten.

Die "New York Times" verklagte das Pentagon auf Zugang zu mehr als 8000 Seiten mit E-Mails, Gesprächsabschriften und sonstiger Akten und konnte das Material jetzt auswerten. In mehreren, sorgfältig dokumentierten Artikeln enthüllt die Zeitung nun ein subtiles System der Desinformation, das vor allem auf einem symbiotischen Verhältnis zwischen Regierungsarbeit und Pseudo-Journalismus basiert.

Installiert wurde das System nach den Recherchen der "New York Times" bereits im Jahre 2002, als detaillierte Planungen im Pentagon für eine Invasion des Iraks begannen. Torie Clarke, eine ehemalige PR-Beraterin, dirigierte die Propaganda-Truppe im Ministerium - und sorgte dafür, dass die Analysten zu einem Kernelement in ihrer Strategie wurden, den Krieg gegen den Irak bis zum heutigen Tage zu rechtfertigen.

Schon zu Beginn ihres Engagements trafen die TV-Experten, mehr als 75 ehemalige Offiziere des US-Militärs, den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld; mindestens 18 Mal begegnete die muntere Expertentruppe Rumsfeld persönlich. Später wurde sie sogar dazu instrumentalisiert, den Minister öffentlich zu verteidigen, als führende Militärs seinen Rücktritt forderten, nachdem sich im Irak ein Debakel abzeichnete.

Gefiltert im Sinne der Bush-Regierung

Einige gaben dem Pentagon Tipps, wie man die Sender ausmanövrieren könnte, andere warnten die Regierung, welche Berichterstattung Sender und Zeitungen noch planten oder leiteten sogar ihre Korrespondenz mit den Journalisten an das Pentagon weiter. Wie wichtig die Aktion der Regierung Bush ist, zeigt, dass das Pentagon eigens eine Firma beauftragte, um den Ertrag der PR-Offensive auszuwerten, beschriebt die "New York Times" weiter: Omnitec Solutions hatte den Job, Medien-Datenbanken zu durchforsten, um jeden noch so kleinen Auftritt der Pentagon-PR-Militärs zu registrieren und zu analysieren.

Besonders praktisch: Die Regierung musste ihre PR-Experten nicht einmal selbst bezahlen, denn das übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten. Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr "Hits" - also Auftritte - sie bekamen, desto mehr verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als "exklusiv" zutrugen oder in ihre Analysen einfließen ließen, war sorgsam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung. Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die Experten natürlich nicht offenlegen - so die Ansage des Pentagons.

Aufträge für Auftritte

Für die meisten der scheinbar unabhängigen Analysten dürften die 500 bis 1000 Dollar pro Auftritt allerdings eher ein nettes Zubrot gewesen sein. Viele von ihnen sind zugleich als Berater für die Militärindustrie tätig und verschafften sich über ihren Job als TV-Experten besonderen Zugang zu den Auftragstöpfen der Regierung; sofern sie denn brav ihren Desinformationspflichten nachkamen.

Beispiele nennt die "New York Times" zuhauf. John C. Garrett, ein Major a.D., arbeitet als Lobbyist für das Beratungsunternehmen Patton Boggs, das Firmen hilft, an Pentagon-Verträge heranzukommen. Garrett gibt unumwunden zu, dass es eine klare Interessenskollision zwischen seinem Job als Lobbyist und dem als TV-Experte gibt - und, dass er seinen Job als Teil des PR-Teams des Pentagons dazu genutzt habe, um an Aufträge für seine Klienten zu kommen.

Dafür war Garrett dann dem Pentagon in Sachen Irak eifrig zu Diensten. In einer E-Mail vom Januar 2007 schrieb er dem Pentagon über seine Experten-Rolle: "Bitte lassen Sie mich wissen, wenn es irgendwelche Punkte gibt, die Sie behandelt oder heruntergespielt haben möchten." Wer sich andererseits nicht der Ansicht des Pentagons anschließen wollte, flog. Ein Pentagon-Bauchredner sollte sich im August 2005 bei Fox News zur Lage im Irak äußern - an einem Tag, an dem 14 Marines dort gestorben waren. Dienstbeflissen warnte der Experte das Pentagon zwar, dass seine Einschätzung wohl eher negativ ausfallen werde. Seine Vorwarnung nutzte allerdings nichts: Nach seinem Auftritt habe ihn das Pentagon "gefeuert".

Ein Pentagon-Sprecher verteidigte in der "New York Times" die gewaltige PR-Aktion und verbrämte sie sogar; sie sei ein "ernsthafter Versuch das amerikanische Volk zu informieren". Die TV-Stationen zeigten sich dagegen wenig erbaut über die Enthüllungen der "New York Times" und verweigerten größtenteils eine Stellungnahme. Kein Wunder, denn die meisten wussten nichts von etwaigen Verbindungen ihrer Experten - und, so legen die Recherchen der Zeitung nahe, interessierten sich auch nicht weiter dafür. Im Gegensatz zur "New York Times" - auch sie beschäftigte lange Zeit einige Pentagon-PR-Experten als Kolumnisten.

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Kommentar
Journalisten bestechen macht jede Diktatur. Die dummen Journalisten in Europa sind leider nicht fähig, das zu sehen, und die Politiker sind bis heute nicht fähig, die "USA" zu boykottieren. Wenn die "USA" aber so weitermachen, dann wird das bald ein kommunistisches Land werden. Die "USA" werden zum absoluten Verlustgeschäft.

Es besteht aber der Verdacht, dass Bushs Clique noch viel mehr Leute bestochen hat als nur die Journalisten: Das Gold aus dem World Trade Center ist bis heute nur zu einem kleinen Teil wiederaufgetaucht. Es ist anzunehmen, dass dieses Gold zur Bestechung von 1000en von Leuten in den "USA" und von 100en von Regierungen auf der Welt eingesetzt wurde. Wer aber mit Goldbarren aus dem WTC beschenkt wurde, der sagt nichts...

Michael Palomino

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Bush-Diktatur: 12.4.2006: Der Kriegsbetrug: Lkw-Anhänger als Biowaffenlabor bezeichnet - Bush-Logik 22.4.2006: Wer die Wahrheit über CIA-Gefängnisse sagt, fliegt raus - 2.4.2006 Der Kriegsbetrug: Die "USA" wussten, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte - 11.6.2004: Mit dem Irak-Krieg haben die Terroranschläge weltweit zugenommen - die Terror-Statistik der "USA" für 2003 war gelogen - 8.6.2005: <Bush-Mitarbeiter fälschte Klimaberichte> - 11.9.2005: Die "USA" meinen, mit Atomwaffen gegen Länder vorgehen zu dürfen, wenn der Verdacht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen besteht - 15.12.2005: [Das Pentagon verwendet 300 Mio. US$ für anonyme Dichtung] - Pentagon startet Image-Kampagne [2005] - 21.12.2005: Treibhausgas: 7 US-Bundesstaaten wollen Ausstoss reduzieren - 10.2.2006: CIA warnte vor Irak-Krieg - 15.2.2006: Sklavenvolk "USA" durch Eid bei Einwanderung - [die perfekte Einschüchterung durch eine Unterschrift] - 5.2.2006: "US"-Terrorliste mit 325.000 Namen - [nur der Name Bush ist nicht dabei] - 24.10.2006: USA = Tonga - Bush braucht keine Pressefreiheit - 24.7.2007: Sammelklage von Afghanistan- und Irak-Veteranen gegen die Regierung Bush - 3.12.2007: USA: Ausländer kidnappen ist legal - 24.1.2008: <935 falsche Behauptungen, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen - 16.3.2008: Reverend Jeremiah Wright sieht den Terror der "USA" und einen Gegen-Terror - 20.4.2008: Bestochene Journalisten von der Bush-Regierung seit 2002 - ab 4.11.2008: Die Obama-Diktatur:

ab 4.11.2008
Die Obama-Diktatur


Obama ist "Friedensnobelpreisträger". Ich sehe nichts davon, sondern die Kriege halten an, und auch innenpolitisch macht Obama zum grossen Teil ideologisch "weiter so" wie Bush vorher, mit einem "Heimatministerium" und mit einer korrupten Justiz, die jegliche journalistische Aufklärung über die Wahrheit des 11. Septembers 2001 verbietet.


Die kriminellen "USA" in Afghanistan: "Präsident" Obama will die Truppen abziehen, lässt aber eine geheime CIA-Mörder-Armee in Afghanistan operieren.

Die kriminellen "USA" unter "Präsident" Obama lassen in Afghanistan mit Drohnen töten, ohne Vorwarung, und oft töten sie die falschen.

Die kriminellen "USA" unter "Präsident" Obama rüsten den gesamten Mittleren Osten auf und verteilen Raketen und Kampfjets im arabischen Raum.

Die kriminellen "USA" lassen eine Terror-Warnung für ganz Europa prüfen - ohne zu berücksichtigen, dass die "USA" mit muslimischen Terroranschlägen wohl als Erste dran wären, bei dem Terror, den die "USA" im Irak und in Afghanistan veranstalten...

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10.1.2009: Viele "Amerikaner" ohne fliessende Lesekenntnisse: Beipackzettel - Einladung - Zeitungsartikel

Wie die "USA" die eigene Bevölkerung in der Dummheit hält, so dass die Analphabeten alles glauben, was die kriminelle Industrie verspricht

aus: 20 minuten online: Studie. «Sie können keine zusammenhängenden Sätze lesen»; 10.1.2009;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/-Sie-koennen-keine-zusammenhaengenden-Saetze-lesen--21646005

<Die Packungsbeilage eines Medikaments, eine Einladung zum Elternabend oder ein Zeitungsartikel: Viele Amerikaner können mit diesen Dingen nichts anfangen.

Vorzeitiges Abbrechen der Schule wird unter anderem für die Leseschwäche verantwortlich gemacht.

Laut einer Studie können geschätzte 32 Millionen Erwachsene in den USA – einer von sieben – nicht richtig lesen. «Sie können keine zusammenhängenden Sätze lesen», wird Sheida White zitiert, eine Forscherin im US-Bildungsministerium, das die Erhebung in Auftrag gab. Dazu wurden mehr als 19 000 Amerikaner untersucht.

«USA Today» zufolge konnten im Vergleich mit einer Studie von 1992 viele Bundesstaaten die Lesefähigkeit ihrer Einwohner verbessern. So sei in Mississippi die Zahl der Leseschwachen von 25 auf 16 Prozent gesunken. In anderen Bundesstaaten – so Kalifornien, New York und Florida – habe sich die Situation jedoch verschlimmert.

David Harley, Präsident einer Organisation für die Alphabetisierung Erwachsener, macht nicht diagnostizierte Lernschwierigkeiten, Immigration und vorzeitiges Schulabbrechen für die hohe Zahl der nicht lesefähigen Amerikaner verantwortlich.

Mississippi habe «mehr in Bildung investiert und innovative Projekte entwickelt», sagte er der Zeitung. «Davon brauchen wir mehr.»
Quelle: SDA/ATS>

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18.6.2009: Senat entschuldigt sich für Sklaverei an Schwarzen (Afroamerikaner)

aus: 20 minuten online; 18.6.2009; http://www.20min.ch/news/ausland/story/20514928

<Fünf Monate nach dem Amtsantritt des ersten farbigen US-Präsidenten hat sich der US-Senat förmlich für das Unrecht von Sklaverei und Rassendiskriminierung entschuldigt.

Die am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete Erklärung erkennt im Namen des ganzen Kongresses ausdrücklich «die fundamentale Ungerechtigkeit, die Grausamkeit, die Brutalität und die Unmenschlichkeit der Sklaverei» an.

Die Resolution enthält ausserdem eine Entschuldigung für die sogenannten Jim-Crow-Gesetze: Damit gemeint sind jene Gesetze und Vorschriften, in denen die systematische Diskriminierung farbiger US- Bürger auch nach der formellen Abschaffung der Sklaverei 1865 bis weit hinein ins 20. Jahrhundert rechtsverbindlich festgeschrieben war.

Die Erklärung muss noch von der zweiten Kongress-Kammer, dem Repräsentantenhaus, verabschiedet werden; dies galt als Formsache. Der Text spricht die Entschuldigung «im Namen des amerikanischen Volkes» aus. Sie richtet sich ausdrücklich an Afroamerikaner, «die selbst oder deren Vorfahren Unrecht erlitten haben».

Die Resolution appelliert zudem an alle Bürger, «rassistische Vorurteile, Ungerechtigkeit und Diskriminierung zu eliminieren». Ein Passus in der Vorlage schreibt ausdrücklich fest, dass die Entschliessung nach ihrer Verabschiedung nicht als Rechtsgrundlage für Entschädigungen an Opfer von Sklaverei und Rassismus oder deren Nachfahren verwendet werden dürfe.

Quelle: SDA/ATS>

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1.5.2010: Schurkenstaat "USA": Systematische Spionage bis 1960

aus: 20 minuten online: Spionage-Skandal: «Mein Gott, ich bin getroffen»; 1.5.2010;
http://www.20min.ch/wissen/history/story/-Mein-Gott--ich-bin-getroffen--22105889

<von Daniel Huber - Jahrelang überflogen amerikanische U-2-Spionageflugzeuge die Sowjetunion in solch extremer Höhe, dass sie vor dem Abschuss sicher waren. Bis zum 1. Mai 1960.

«Plötzlich und unerwartet hörte ich eine Explosion und sah einen orangefarbenen Blitz. Das Flugzeug neigte sich nach vorn, das Höhenruder war defekt.» So beschrieb der amerikanische Pilot Gary Powers den Moment, als eine sowjetische S-75-Luftabwehrrakete vor nunmehr 50 Jahren seine Lockheed U-2C in rund 20 000 Meter Höhe über dem Ural vom Himmel holte.

U-2C: Flughöhe von bis zu 21 000 Metern U-2C: Flughöhe von bis zu 21 000 Metern Pilot Powers: Vorschriften nicht befolgt Pilot Powers: Vorschriften nicht befolgt Trümmer der U-2C: Über dem Ural abgeschossen Trümmer der U-2C: Über dem Ural abgeschossen Powers vor Gericht: Drei Jahre Gefängnis, sieben Jahre Zwangsarbeit Powers vor Gericht: Drei Jahre Gefängnis, sieben Jahre Zwangsarbeit(Bild: Keystone) Zweifel
Da es als unwahrscheinlich erschien, dass der Pilot einen Raketentreffer an seiner Maschine in dieser grossen Höhe überleben konnte, kamen auch andere Erklärungen auf.

So wurde vorgebracht:
- Powers sei weit unter der vorgeschriebenen Höhe für Aufklärungsflüge geflogen und von normaler Flak abgeschossen worden.
- Es sei eine Bombe an Bord gewesen.
- Powers habe sein Flugzeug in der Sowjetunion gelandet.

1996 behauptete der ehemalige sowjetische Militärpilot Igor Mentjukow, er habe die U-2 durch den Luftstrom seiner unbewaffneten Suchoi Su-9 ins Trudeln und zum Absturz gebracht.
Chruschtschows Sohn Segej hingegen erklärte vier Jahre später, Mentjukow habe die U-2 verpasst; es sei eine S-75 gewesen, die nahe genug hinter dem Heck explodiert sei, um das Flugzeug derart durchzuschütteln, dass die Flügel abgerissen wurden. «Mein Gott, ich bin getroffen», dachte Powers. Noch bevor er das abstürzende Wrack vorschriftswidrig mit dem Schleudersitz verliess — er hätte den Selbstzerstörungsmechanismus des Flugzeugs aktivieren und sich mit Gift umbringen müssen —, feuerte die sowjetische Flugabwehrstellung weitere Salven auf den bereits getroffenen Eindringling. Zudem näherten sich mehrere MiG-19-Abfangjäger, von denen einer irrtümlich von einer S-75 abgeschossen wurde. Powers wurde kurz nach seiner Landung südlich von Swerdlowsk (heute Jekaterinburg) gefangen genommen.

4000 Fotos pro Flug

Der Abschuss der «Dragon Lady», wie das Spionageflugzeug auch genannt wurde, traf die Amerikaner vollkommen überraschend. Die auf extreme Flughöhen von bis zu 21 000 Metern ausgelegte U-2 schien unangreifbar: Sie flog weit über der maximalen Höhe der sowjetischen Flak, die nur 14 000 Meter erreichte. Und die MiG-19 hatte eine maximale Steighöhe von 15 500 Metern. Mehr lag bei normalen Flugmanövern mit bewaffneten Modellen nicht drin.

Mit der U-2 versuchte der US-Geheimdienst CIA, Informationen über die nukleare Aufrüstung der Sowjetunion zu sammeln, die seit 1949 Atommacht war und seit 1953 auch die Wasserstoffbombe besass. Ende 1954 hatte Präsident Eisenhower das Projekt «Aquatone» gebilligt, das der CIA die Mittel für Erkundungsflüge in extremer Höhe verschaffen sollte. Die Spionageflüge über das rote Riesenreich, die im Auftrag der CIA und nicht etwa der US-Streitkräfte erfolgten, begannen im Sommer 1956 von Wiesbaden aus — und sie waren erfolgreich: Durchschnittlich 4000 verwertbare Aufklärungsfotos brachte ein Flug ein.

Start in Peschawar

Seit 1957 hoben die «Dragon Ladys» vom strategisch günstig gelegenen Luftwaffenstützpunkt bei Peschawar in Pakistan ab und überflogen sowjetisches Territorium, ohne dass jemals eine Maschine verloren ging. Zwar war ein amerikanischer Aufklärer im Oktober 1959 von einer S-75-Batterie über China abgeschossen worden, aber den Amerikanern war nicht bewusst, dass die Maschine von Luftabwehrraketen getroffen worden war.

Auch Powers war mit seiner U-2C von Peschawar aus gestartet. Es war der zweite Flug innerhalb eines kurzen Zeitraums; bereits am 9. April hatte eine U-2C eine höchst erfolgreiche Spionagemission über streng geheime sowjetische Militärobjekte geflogen — zum grossen Ärger Moskaus. Am 1. Mai um 5:26 Uhr hob Powers ab; zehn Minuten später drang er im Bezirk Kirowabad in den sowjetischen Luftraum ein. Sein Auftrag: Raketenbasen in und um Swerdlowsk und Plessezk fotografieren und dann in Bodø in Norwegen landen.

Washington lügt

So weit kam es nicht — die S-75-Salve von Major Michail Woronow holte den Eindringling vom Himmel — gewissermassen als Geschenk zur 1.-Mai-Parade in Moskau. «Wir können selbst eine Fliege vom Himmel holen», freute sich der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow. Die Amerikaner dagegen verloren ihr Gesicht, zumal sie sich zuerst aufs Lügen verlegten und einen harmlosen NASA-Flug vorschoben. Zu diesem Zweck wurde eine U-2 eigens mit NASA-Farben bemalt und der Presse vorgeführt. Danach behauptete Washington — wo man immer noch nicht wusste, dass Powers überlebt hatte —, es habe sich um einen meterologischen Erkundungsflug gehandelt. Am 7. Mai liess Chruschtschow dann die Bombe platzen und präsentierte der Weltöffentlichkeit Fakten und Beweise.

Die Folgen waren dramatisch: Der geplante Viermächte-Gipfel in Paris wurde abgesagt, weil sich Eisenhower nicht wie von Moskau verlangt für den Spionageflug entschuldigte. Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Sowjetunion verschlechterten sich deutlich, und das galt auch für das Verhältnis zwischen den Supermächten: Das gegenseitige Misstrauen nahm zu und kulminierte schliesslich in der Kuba-Krise von 1962, als die Welt um Haaresbreite einem Atomkrieg entging. Eisenhower verfügte die Einstellung der U-2-Aufklärungsflüge über der Sowjetunion und forcierte die Entwicklung von Spionagesatelliten.

Powers bekannte sich vor einem sowjetischen Gericht schuldig und wurde zu drei Jahren Gefängnis und sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Schon im Februar 1962 wurde er aber auf der Glienicker Brücke in Berlin gegen den russischen Topspion Rudolf Abel ausgetauscht. Die Fliegerei wurde ihm gleichwohl zum Verhängnis: Am 1. August 1977 starb er bei einem Helikopterabsturz bei Los Angeles.>

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4.5.2010: "USA" besitzt 5113 Atomsprenköpfe und behauptet, der Iran ohne jede Atomwaffe würde "provozieren"

Es ist schon eigenartig: Irak hat die "USA" nie angegriffen, aber die "USA" haben den Irak militärisch besetzt. Afghanistan hat die "USA" nie angegriffen, aber "US"-Truppen stehen in Afghanistan. Und nun an der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag präsentiert der atomwaffenfreie Iran die nackten Fakten, wer da mit Atomwaffen in der Welt spielt, nähmlich z.B. die "USA" und die jüdische "US"-Provinz, das rassistisch-zionistische Israel (ohne die "USA" wäre Israel in 3 Tagen Pleite), das seine Atomwaffen gegen alle arabischen Staaten gerichtet hat - und die arabischen Staaten im Nahen Osten haben keine einzige Atomwaffe. Nun, nach der Kritik des atomwaffenfreien Iran waren die "USA" "beleidigt". Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: USA hat 5113 Sprengköpfe - Clinton will Iran bestrafen; 4.5.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Clinton-will-Iran-bestrafen-article855092.html

<Auf der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag geben die USA erstmals Auskunft über ihr Atomwaffenarsenal. Außenministerin Clinton kündigt an, auch in Zukunft die Zahl offenlegen zu wollen. Zugleich greift sie den Iran scharf an und fordert die Welt auf, endlich Konsequenzen aus der Verweigerung des Landes zu ziehen.
 
US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Bestrafung des Irans wegen seines umstrittenen Atomprogramms gefordert. "Es ist Zeit für eine starke internationale Antwort", sagte Clinton auf der Folgekonferenz über den Atomwaffensperrvertrag, an der die 189 Unterzeichnerstaaten des Vertrages von 1970 teilnehmen. Die Welt müsse zusammenstehen, um eine Ausdehnung dieser Waffen zu verhindern.

Clinton warf Ahmadinedschad vor, den Atomwaffensperrvertrag untergraben zu wollen. "Er kam mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern." Von den teilnehmenden Ländern bei der Konferenz sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletzte. "Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde."

Clinton wirft dem Iran vor, kein Interesse an atomarer Abrüstung zu haben.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich, ohne direkt auf den Iran Bezug zu nehmen. Länder, die die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages ignorierten, seien weniger sicher sowie wohlhabend und würden stärker isoliert. "Das ist die Wahl, die Staaten treffen müssen", sagte Obama.

Ahmadinedschad provoziert

Nur wenige Stunden vor Clinton hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bestrafung jener Staaten verlangt, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Die Drohung mit Atomwaffen oder Angriffe auf friedliche Atomanlagen sollten als Verletzung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit betrachtet werden, sagte Ahmadinedschad. Die Äußerungen waren offenkundig gegen die USA gerichtet, die erst kürzlich eine neue Militärstrategie vorgestellt hatten. Darin erklärten die USA, dass sie gegen Staaten, die eindeutig keine Atomwaffen besäßen, auch keine anwenden würden.

Ahmadinedschad nutzt seinen Auftritt zur scharfen Kritik an der USA.

Die Konferenz, die bis zum 28. Mai dauert, findet alle fünf Jahre als Folgetreffen zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 statt. Das vor 40 Jahren geschlossene Abkommen soll die Weitergabe von Kernwaffen stoppen und fordert die Atommächte zur Abrüstung auf.

5113 Sprengköpfe

Die USA haben aus Anlass der Konferenz erstmals Aufschluss über den aktuellen Bestand ihres Atomwaffenarsenals gegeben. Es umfasse 5113 atomare Sprengköpfe, die operativ einsatzbereit seien, sich in Reserve befänden oder inaktiv gelagert würden. Diese Gesamtsumme enthalte aber keine Sprengköpfe, die definitiv nicht mehr eingesetzt würden und für die Demontage bereitstünden. Der Bund amerikanischer Wissenschaftler schätzt deren Zahl auf etwa 4600.

Die Vereinigten Staaten wollen auch künftig die Zahl offenlegen. "Vom heutigen Tag an, werden die USA die genau Zahl der Gefechtsköpfe in ihren Bunkern ebenso mitteilen wie die Zahl derer, die seit 1991 verschrottet wurden", sagte Außenministerin Clinton am Montag vor der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Das sei "ein klares und unmissverständliches Signal für Offenheit". "Diese Transparenz ist im Interesse unserer nationalen Sicherheit, denn sie schafft Vertrauen und zeigt unseren guten Willen."

Westerwelle erfreut

Die meisten der amerikanischen Atomsprengköpfe können von Raketen ins Ziel getragen werden. Dazu zählen ballistische Raketen, die durch den Weltraum anfliegen, oder Marschflugkörper, die von U-Booten, Schiffen oder Bombern abgefeuert werden. Sie unterfliegen das gegnerische Radar und suchen selbstständig mit hoher Präzision ihr Ziel.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die USA den Umfang ihres Atomwaffenarsenals seit dem Höchstbestand 1967 um 84 Prozent reduziert. Damals lag die Zahl der atomaren Sprengköpfe bei 31.225.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die Veröffentlichung der Daten zeige, dass die USA sich "ihrer Verantwortung im Abrüstungsprozess bewusst sind". "Denn aus Transparenz wächst Vertrauen - die Grundvoraussetzung, um weitere Abrüstungsfortschritte zu ermöglichen", sagte der FDP-Politiker.
 
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Kriminelles "Obama-Land"



18.5.2010: "USA": Spionage mit Abscannen von Häusern mittels Laser durch google

aus: n-tv online: Technik: WLAN-Affäre weitet sich aus: Google setzt auch Laser ein; 18.5.2010;
http://www.n-tv.de/technik/Google-setzt-auch-Laser-ein-article878264.html

<Auch in Tschechien hat Google wegen seines "ungewollten" Interesses für WLAN-Nutzerdaten jetzt Ärger mit den Behörden. Unterdessen wird bekannt, dass das Unternehmen Häuser auch mit Lasern abscannt.
 
Das Internetunternehmen Google steht wegen des Sammelns von privaten Daten im Rahmen seines Street-View-Projekts nun auch in Tschechien unter Druck. Gegen Google wurde vom staatlichen Datenschutzamt (UOOU) ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, bestätigte UOOU-Sprecherin Hana Stepankova einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Pravo".

Wie in Deutschland soll Google beim Einsatz von Kamera-Autos systematisch Funknetzwerke durchkämmt und dabei Nutzerdaten aufgezeichnet haben. In einem Verwaltungsverfahren nach tschechischem Recht beträgt die Höchststrafe zehn Millionen Kronen (392.000 Euro).

"Für uns hat Vorrang, alle Daten zu löschen, die wir versehentlich gesammelt haben", teilte Google der Prager Nachrichtenagentur CTK mit. Dieser Prozess habe bereits begonnen. In Blog-Einträgen hat Google mitgeteilt, dass die gescannten Nutzerdaten in Irland bereits unter Aufsicht gelöscht worden seien. In anderen Ländern habe man sich mit den Datenschutz-Behörden in Verbindung gesetzt, um dort "möglichst schnell" auf gleiche Weise vorzugehen.

Laser-Abtastung für 3D-Ansichten

Unterdessen wurde bekannt, dass Google Häuser nicht nur abfotografiert, sondern auch per Laser scannt. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) berichtet, sollen die gesammelten Daten später einmal dazu dienen, 3D-Stadtansichten zu erstellen. Google verwende dabei die gleiche Technik, die auf Autobahnen an Mautbrücken eingesetzt werde.

Ein Google-Sprecher sagte der HAZ, dass für das großflächige Scannen von Gebäuden keine Genehmigungen notwendig seien. Außerdem habe sein Unternehmen die Öffentlichkeit darüber bereits vor zwei Wochen informiert, so der Sprecher. Unter anderem fänden sich in mehreren Blog-Einträgen Hinweise auf die Lasertechnik.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert fordert "von dem Unternehmen eine detaillierte Erklärung" über die Scans. Weichert und andere Datenschützer erwägen Google wegen der WLAN-Affäre anzuzeigen. "Das Mitlesen von persönlichen E-Mails ist unzweifelhaft ein Straftatbestand, bei den anderen Erhebungen prüfen wir noch", sagte Weichert der HAZ.
 
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Kriminelles "Obama-Land"



18.5.2010: "USA": Strafbare Google-Spionage in WLAN-Netzen

aus: 20 minuten online: Daten-Skandal: «Ein Versehen? Das erstaunt uns»; 18.5.2010;
http://www.20min.ch/digital/dossier/google/story/-Ein-Versehen--Das-erstaunt-uns--21207878

<von Manuel Bühlmann - Google hat heimlich private Daten aus ungesicherten WLAN-Netzen abgefangen. Der eidgenössische Datenschützer bezweifelt, dass dies unwillentlich geschah. 155 Kommentare
 
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür.

Am späten Freitagabend beichtete Google in einem Blog-Post, dass bei Foto-Fahrten mit Street-View-Fahrzeugen auch E-Mails und angesteuerte Internetseiten aus ungesicherten WLAN-Netzen abgegriffen worden seien (20 Minuten Online berichtete). Laut Google soll dies unabsichtlich geschehen sein. Noch Ende April hatte der Suchmaschinenriese versichert, dass lediglich die MAC-Adressen und Namen (SSID) der Funknetze gespeichert werden. 20 Minuten Online wollte von Hanspeter Thür, dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, wissen, wie er zu Googles öffentlicher Entschuldigung steht und ob er rechtliche Schritte einleiten wird.

Sind Sie über Googles Beichte erstaunt?

Hanspeter Thür: Uns erstaunt, dass Google diese Daten aus Versehen gesammelt haben soll. Schliesslich handelt es sich hier um ein bedeutendes internationales Unternehmen mit unzähligen hoch qualifizierten Fachleuten, denen eine solche Panne eigentlich nicht unterlaufen sollte.

Hat sich Google durch das Eindringen in private Datennetze strafbar gemacht?

Das Strafgesetz (Art. 143 bis) verbietet zwar das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, doch nur wenn dessen Betreiber besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Es dürfte für die Betreiber der von Google aufgezeichneten WLAN-Netze wohl relativ schwierig werden, dies nachzuweisen.

Werden Sie erneut Klage einreichen?

Wir stehen in Verbindung mit den Datenschutzbehörden Europas und werden anhand der Informationen, die wir von diesen erhalten, beurteilen können, ob und wie wir vorgehen werden.

Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der Schweizer Datenschutzbeauftragten, fordert strengere Kontrollen. Wie könnten diese konkret aussehen?

Meiner Meinung nach sollten die Anbieter von Produkten und Diensten, welche die Persönlichkeitsrechte gefährden können, im Voraus nachweisen, dass der Persönlichkeitsschutz respektiert wird. Diese Idee habe ich vor einiger Zeit in der Rechtskommission des Nationalrats eingebracht.
Insbesondere sollten die Dienstleistungen von Beginn an so eingestellt sein, dass ein maximaler Schutz gewährt wird. Heute ist es jedoch häufig so, dass derjenige, der mehr Privacy will, von sich aus tätig werden muss. Dazu muss er sich durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen mühen, welche sich zudem immer wieder ändern können. Das ist für den User eine Zumutung, mit den heutigen gesetzlichen Regeln aber konform.

Ist Google für Sie noch vertrauenswürdig?

Die Frage des Vertrauens stellt sich aufgrund der Vorfälle der letzten Zeit tatsächlich.

In den vergangenen Wochen wollten Sie abklären, ob die Erfassung von WLAN-Netzwerken legal ist. Haben Sie inzwischen eine Antwort darauf gefunden?
Das Erfassen und Auflisten von LAN-Sendestellen, die eigentlich von jedermann empfangen werden können, ist nicht das eigentliche Problem. Problematisch ist vielmehr, wenn Google Daten aufzeichnet, die darüber versendet wurden. Wir werden den Fall nun in Zusammenarbeit mit den europäischen Datenschutzbehörden genauer abklären.>

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1.7.2010: Über 40 Millionen Amerikaner können sich nicht selbst ernähren

aus: Alles Schall und Rauch; 1.7.2010; http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/07/uber-40-millionen-amerikaner-konnen.html

<von Freeman um 00:05

<Laut offiziellen Zahlen erhielten 40,2 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken im Monat März, eine Zunahme von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heisst, mehr als jeder achte Erwachsene und jedes vierte Kind in den USA ist abhängig vom Staat für sein tägliches Essen.

Im Durchschnitt bekommt jede Person 133,12 Dollar pro Monat in Form von „Lebensmittelmarken“, mit denen man im Supermarkt einkaufen kann. Die Marken wurden aber in der Zwischenzeit durch elektronischen Debitkarten ersetzt. Um sich für diese staatliche Unterstützung zu qualifizieren, muss man an der Armutsgrenze leben.

Laut Statistik beträgt das Durchschnittseinkommen eines Haushaltes mit Berechtigten 640 Dollar pro Monat. Des Haushaltes und nicht von einer Person!

Das heisst, im sogenannten Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es über 40 Millionen Menschen, die so ein geringes Einkommen haben, die so arm sind, sie können sich nicht selbst ernähren und der Staat muss ihnen das Essen bezahlen. Jeden Tag kommen 20'000 Personen dazu ... jeden Tag!

Aber die Situation wird noch schlimmer. Das US-Landwirtschaftsministerium, welches das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) durchführt, historisch als Food Stamp Program bekannt, prognostiziert bis Ende 2011, dass 43 Millionen Amerikaner dann davon abhängig sein werden.

Aber nicht nur die Subventionierung der täglichen Nahrung wird immer grösser, fast 51 Millionen Amerikaner sind Sozialhilfeempfänger, erhielten 672 Milliarden Dollar im Jahre 2009.

Diese staatlichen “Almosen” verursachen eine sehr grosse Belastung für den Staatshaushalt und schaffen ein riesen Problem, genannt Schulden! Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr 1,5 Billionen Dollar betragen.

Laut US-Schatzamt beliefen sich die Gesamtschulden des Bundes per 1. Juni 2010 auf über 13 Billionen Dollar. Das sind 13'000 Milliarden!

Damit hat die USA den grössten Schuldenberg in der Geschichte der Menschheit aufgetürmt. Die Refinanzierungskosten und Zinslast dafür wird Amerika zerstören, das steht ausser Zweifel.

Aber die gute Nachrichten gehen weiter. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist seit dem II. WK noch nie so schlimm gewesen. 45,9 Prozent der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten haben seit über sechs Monate keinen Job. Das ist der höchste Prozentsatz seit dem das Arbeitsministerium ab 1948 Buch darüber führt.

Wer ist daran schuld? Die Regierungen und die Konzerne, welche Millionen von Arbeitsplätze mit „outsourcing“ in Billiglohnländer auslagerten. Sie haben der Bevölkerung erzählt, wie super gut doch der „Freihandel“ und die „Globalisierung“ sein wird.

Super gut ist das aber nur für die gierigen Aktionäre und Chefs der Konzerne, welche damit die Arbeiter in der III. Welt mit Tiefstlöhne ausbeuten, und nicht für die Amerikaner, welche ihren Job dadurch verloren haben.

Amerika verwandelt sich zusehends in eine Zweiklassengesellschaft.

Während die wenigen Reichen immer reicher werden, fallen Millionen von Amerikaner in die bittere Armut. Die Regierung belohnt noch die Kriminellen an der Wall Street mit Billionen an Rettungspaketen, welche die Hypothekenkrise angerichtet haben, während die Eigenheimbesitzer zwangsgeräumt und auf die Strasse fliegen. Viele leben jetzt in Zeltstädte, die am Rande der Metropolen immer grösser werden.

Vor kurzem waren sie noch ein Teil der Mittelklasse, lebten den „amerikanischen Traum“, bis sie ihren Arbeitsplatz verloren und alle ihre Ersparnisse aufgebraucht haben. Sie finden keine Arbeit, können sich keine Wohnung mehr leisten und haben keine andere Wahl, als auf tiefsten Niveau im Zelt zu wohnen.

Wo wird das hinführen? Die USA sind auf den Weg zur totalen Zerstörung der Gesellschaft.

Aber die völlig korrupten Politiker in Washington tun so als gebe es keine Probleme, mit Obama als Weltmeister im Wegschauen. Der US-Regierung interessiert es einen Dreck was mit der Bevölkerung passiert. Hauptsache sie und ihre Spezis in den Konzernen können sich die Taschen füllen.

Es ist denen völlig egal was passiert, ob Verarmung der Gesellschaft, Zerstörung der Industrie oder die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, sie tun nichts dagegen. Und die Medien helfen kräftig mit, verschweigen den Ernst der Lage, lenken mit banalen Schrott ab und reden alles schön.

Dafür erhöht die US-Regierung das Budget für die Sicherheitsorgane und für das Militär, sind nur noch mit Machterhalt, Demontage der Verfassung und mit den Kriegen beschäftigt, wollen den nächsten gegen den Iran starten.

Es sieht so aus, wie wenn das NWO-Programm erfolgreich und konsequent umgesetzt wird. Der Plan lautet, die Vereinigten Staaten zu einem Drittweltland abzuwirtschaften, wo immer mehr Menschen komplett verarmt und von der staatlichen Wohlfahrt abhängig sind. Dann hat man sie unter Kontrolle und kann mit ihnen machen was man will.

Aber bitte nicht überheblich werden, in Europa läuft es mit Zeitverzögerung genau so ab.

Dennis Kucinich, einer der wenigen Kongressabgeordneten welche die Wahrheit aussprechen, reklamiert die Geldverschwendung, Korruption und den Diebstahl von Steuergelder in den Kriegsgebieten. Bei der Debatte geht es um eine weitere Finanzierung der Kriege in Höhe von 33 Milliarden Dollar:

"... Millionen von Amerikaner haben keine Arbeit, verlieren ihr Heim, verlieren ihre Ersparnisse, ihre Rente und ihre Alterssicherheit. Wir verlieren unsere Nation an Lügen über die Notwendigkeit von Krieg. Beenden wir den Krieg, bringen wir unsere Truppen nach Hause, sichern wir unsere Wirtschaft.">

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12.8.2010: Die neue "Mauer" zwischen den "USA" und Mexiko

aus: 20 minuten online: 600 Millionen Dollar: Die USA machen die Grenzen zu; 12.8.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/22373972

<Die USA verschärfen ihre Kontrollen an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress billigte zusätzliche 600 Millionen Dollar für die Entsendung weiterer Sicherheitskräfte und den Kauf von Ausrüstung.

Die US-Grenze zu Mexiko wird immer besser gesichert. (Bild: Keystone)

Präsident Barack Obama hatte die neuen Mittel gefordert, als er im Mai die Entsendung von 1200 Mitgliedern der Nationalgarde an die Südgrenze ankündigte, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.

In Reynosa herrscht Krieg

Finanziert werden soll die Massnahme vor allem durch höhere Visagebühren für Firmen, die ausländische Mitarbeiter für zeitlich befristete Einsätze in die USA holen wollen. Die Gebühren steigen pro Visum um 2000 Dollar. Dieser Schritt hat vor allem in Indien für Verstimmung gesorgt, von wo aus jedes Jahr tausende Menschen für befristete Berufseinsätze in die USA kommen.

Obamas Demokraten hoffen unter anderem, durch eine Verstärkung der Grenzsicherung die bisherige Blockadehaltung der Republikaner bei einer Reform des Einwanderungsgesetzes aufzuweichen.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie den schätzungsweise elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA ein rechtmässiger Status verliehen werden kann. Bereits Obama Vorgänger George W. Bush 2007 war mit einer Neuordnung des Einwanderungsgesetzes seinerzeit gescheitert.

«Wir haben klar gemacht, dass wir es mit der Sicherung unserer Grenzen ernst meinen», sagte der demokratische Senator Charles Schumer nach dem Votum. Der Kongress müsse sich nun der Aufgabe zuwenden, «unser gesamtes Einwanderungssystem in Ordnung zu bringen».

Zuletzt hatte ein wegen seiner Schärfe höchst umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona für Wirbel gesorgt. Danach sollte die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden kontrollieren, ob er ohne Papiere im Land ist.

Praktisch heisst das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juli setzte eine Bundesrichterin wesentliche Passagen aus. Die Regierung Arizonas legte Berufung ein.

(sda)>

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Kriminelles "Obama-Land"



16.8.2010: Die "USA" verlangen bei Einreise einen "Eintritt" von 14 Dollar, und nochmals 14 Dollar für die Aktualisierung von ESTA-Einträgen

Perverser geht's nicht mehr, dass ein Staat für die Einreise einen "Eintritt" verlangt. In den Verunreinigten Staaten ist genau dies möglich. Das heisst: Die "USA" sind das grösste Kino mit insgesamt 28 Dollar "Eintritt", und was in den "USA" passiert, ist nicht mehr als ein Film. Leider aber ist der Film real, und die Einführung eines "Eintritts" bei der Einreise izeigt doch, dass die "USA" hoffnungslos Pleite sind mit ihren vielen Lügen und Kriegen. Der "Eintritt" ist nur ein Schritt in Richtung Untergang. Die "USA" hängen sich weiter von der Welt ab, und es wird endlich Zeit, dass Europa eine Achse mit Russland und China und Japan etabliert und sich von den Angelsachsen endlich lossagt. Und auch NATO muss weg, fort von den Pleite-Kriegstreibern "USA". Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Reise: Neue Einreisegebühr: USA verlangen 14 Dollar; 16.8.2010; http://www.n-tv.de/reise/USA-verlangen-14-Dollar-article1278591.html

<Urlauber müssen für die Einreise in die USA ab dem 8. September 14 Dollar bezahlen. Auch für eine Aktualisierung eines bestehenden ESTA-Antrags wird dieselbe Summe fällig. Die EU kritisiert die neue Gebühr heftig.

14 Dollar kostet die USA-Einreise ab dem 8. September. Das Geld ist eine Gebühr für die neue elektronische Reisegenehmigung ESTA.

Urlauber müssen für die Einreise in die USA ab dem 8. September 14 Dollar bezahlen. Diese Gebühr werde für die neue elektronische Reisegenehmigung (ESTA - Electronic System for Travel Authorization) fällig, teilt die Botschaft der USA in Berlin mit. Auch für eine Aktualisierung eines bestehenden ESTA-Antrags müssten 14 Dollar (rund 10,92 Euro) bezahlt werden - und zwar per Kredit- oder Debitkarte. ESTA-Anträge werden unter esta.cbp.dhs.gov eingereicht.

Akzeptiert seien Mastercard, Visa, American Express und Discover. Auch Dritte könnten im Namen des Antragsstellers die Gebühr entrichten. Wenn der ESTA-Antrag genehmigt ist, gilt er zwei Jahre für mehrere Einreisen in die USA - oder bis der Reisepass abläuft.

EU kritisiert US-Einreisegebühr

Die EU hat die neue Einreisegebühr in Höhe von 14 Dollar für alle Europäer, die ohne Visum in die USA reisen, bereits vor einigen Tagen heftig kritisiert. Die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte am 6. August: "Ich bedaure die Gebühr, die jetzt durch eine Übergangsregelung eingeführt wird, sehr."

Nach Angaben der EU-Kommission hat das Heimatschutzministerium der USA mitgeteilt, dass die Gebühr vom 8. September an für die Inanspruchnahme der visafreien Einreise erhoben wird. Dies bedeutet, dass die Bürger zahlreicher EU-Staaten - darunter auch Deutschlands - künftig dafür zahlen müssen, dass sie sich online die "ESTA genannte und bisher kostenlose Einreiseerlaubnis der USA beschaffen. 10 Dollar sollen der Förderung des Tourismus dienen, vier Dollar die Kosten von ESTA abdecken.

Wer nicht von der ESTA-Einreiseerlaubnis Gebrauch macht, benötigt ein - teureres und mit mehr bürokratischem Aufwand verbundenes - Visum im Pass. In einer Erklärung Malmströms heißt es, die Kommission werde erst nach Vorlage der endgültigen Gebührenregelung prüfen, ob diese den Vereinbarungen über Visabefreiungen zwischen Washington und der EU entspreche. Die jetzt in Kraft tretende Regelung ist als vorläufig deklariert worden. "Ich habe mich mehrfach besorgt über diese Gebühr gezeigt, und ich bleibe davon überzeugt, dass diese neuen und nur für Reisende ohne Visa geltende Regelung unvereinbar mit der Verpflichtung der USA zur Erhöhung der transatlantischen Mobilität ist", heißt es in der Erklärung.

dpa>
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"USA" 19.8.2010: Blutlaboratorien fälschten Resultate, um Leute falsch zu verurteilen

Es ist ganz einfach, Leute hinter Gitter zu bringen, wenn man "Beziehungen" hat. Der vorliegende Fall zeigt, wie man Untersuchungsresultate jahrelang fälscht, bis es eines Tages so viele Ungereimtheiten gibt, dass der Weg nicht mehr am Blutlaboratorium vorbeiführt. Aber lesen Sie selbst:

aus: Spiegel online: Gefälschte Gutahcten: US-Gerichtsmediziner sollen Ergebnisse manipuliert haben; 19.8.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,712735,00.html

<SBI-Agent und Gutachter Duane D. war 23 Jahre lang im Dienst des Landeskriminalamts von North Carolina. Im Februar gab er zu, ein entlastendes Zweitgutachten unterschlagen zu haben.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395.html)

Der Ex-FBI-Agent Chris Swecker brachte mit seinem Co-Autor den Stein ins Rollen: Laut ihrem Bericht verfälschte das staatliche forensische Institut in North Carolina Ergebnisse von Blutuntersuchungen, um Staatsanwälten gefällig zu sein.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-2.html)

Generalstaatsanwalt Roy Cooper hatte die Untersuchung im März angeordnet. "Dieser Bericht ist besorgniserregend. Er beschreibt eine Praxis, die schon damals inakzeptabel war und es auch heute ist", sagte Cooper am 18. August auf einer Pressekonferenz.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-3.html)

Ein Verteidiger befragt den wegen gefälschter Gutachten in die Bredouille geratenen SBI-Agenten Duane D. im Mordprozess gegen Michael Peterson. "Im Verfahren gegen unseren Vater gab es keine Augenzeugen, keine Tatwaffe und kein glaubhaftes Motiv", sagten Familienangehörige nach dem Prozess. Peterson sei ausschließlich auf Basis der forensischen Analysen von D. verurteilt worden, einer "Schrottwissenschaft, die die Anklage unterstützen und nicht die Wahrheit ans Licht bringen sollte", so die Familie.
(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58395-4.html)


<Von Annette Langer

AP

Hunderte Ergebnisse von Blutuntersuchungen hat ein staatliches Institut in den USA offenbar verfälscht. Dies trug möglicherweise zur Verurteilung Unschuldiger bei - ein Mann wurde kürzlich nach 17 Jahren Haft rehabilitiert. Der Bericht zweier Ex-FBI-Agenten brachte den Skandal zutage.

Raleigh - Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Über Jahre sollen Angestellte eines staatlichen forensischen Labors im US-Bundesstaat North Carolina die Ergebnisse von Blutuntersuchungen verfälscht, verheimlicht oder unterschlagen haben - zum Nachteil der Angeklagten. Mindestens 230 Laborberichte aus den Jahren 1987 bis 2003 sind laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zumindest unvollständig.

Rund 15.000 Verdachtsfälle untersuchten die beiden ehemaligen FBI-Agenten Chris Swecker und Mike Wolf insgesamt. Hinweise, die Angeklagte hätten entlasten können, seien von den Gerichtsmedizinern des State Bureau of Investigation (SBI) systematisch unterschlagen worden, heißt es in dem Bericht.

"Informationen, die für die Angeklagten wesentlich und vorteilhaft waren, wurden nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet", erklärte Swecker, einer der Autoren des Berichts, am Mittwoch.

In der Regel sind die Methoden, mit denen am Tatort erste Proben genommen werden, nicht hundertprozentig verlässlich. Sie werden deshalb immer durch aufwendige Zweituntersuchungen ergänzt. So kann es vorkommen, dass erste Hinweise auf Blutspuren eines Verdächtigen am Tatort in späteren Tests nicht bestätigt werden. In North Carolina sollen solche revidierten Ergebnisse zwar handschriftlich vermerkt, vor Gericht aber niemals vorgebracht worden sein. Auch seien die Verteidiger der Angeklagten darüber nicht informiert worden.

Bis 1997 habe es überhaupt keine klaren Anweisungen dazu gegeben, wie Laborergebnisse kommuniziert werden müssten. "Dies hing ausschließlich von der subjektiven Einschätzungen des Laboranten ab", so Swecker. Von 1997 bis 2003 sei es dann Politik des Hauses gewesen, komplizierte Zweitgutachten ganz unter den Tisch fallen zu lassen.

Zwar sei nicht nachzuweisen, dass deshalb Unschuldige verurteilt wurden, hieß es. Es müsse jedoch geklärt werden, ob sich Angeklagte nur aufgrund der belastenden Laborberichte zu einem Geständnis gezwungen gesehen hätten, um ein milderes Urteil zu erreichen.

"Eine völlig inakzeptable Praxis"

Generalstaatsanwalt Roy Cooper hatte die Untersuchung im März angeordnet, nachdem ein SBI-Agent bezeugt hatte, dass die Gutachterstelle den Verteidigern Ergebnisse von Blutanalysen vorenthalte.

"Dieser Bericht ist besorgniserregend. Er beschreibt eine Praxis, die schon damals inakzeptabel war und es auch heute ist", sagte Cooper am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Jetzt will der Generalstaatsanwalt alle in dem Bericht genannten Fälle an die betreffenden Bezirke zurückverweisen, wo sie geprüft werden sollen. In einigen Fällen könnten Prozesse neu aufgelegt werden, in anderen kommt die Untersuchung zu spät: Drei Angeklagte wurden bereits wegen Mordes hingerichtet - alle zwischen 2000 und 2003 Exekutierten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt.

"Das wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte serologische Abteilung", schimpfte Mary Pollard von Prisoner Legal Services (NCPLS), einer Non-Profit-Organisation, die den etwa 40.000 Strafgefangenen in North Carolina Rechtsbeistand bietet. "Absolut entsetzlich" seien die Vorwürfe, sagte sie dem "Newsobserver" und erklärte, ihre Organisation werde die Fälle aller 80 noch einsitzenden Strafgefangenen aufrollen.

Auch die beiden verurteilten Mörder von James Jordan, dem Vater von NBA-Star Michael, gehören zu dieser Gruppe. Sie sollen Jordan 1993 in seinem Auto getötet haben und müssen lebenslängliche Haftstrafen verbüßen.

Personelle Konsequenzen

Duane D., der seit 23 Jahren für das SBI arbeitet, wird mit fünf Fällen in Verbindung gebracht. In mindestens drei davon soll er Laborergebnisse aus Zweit- oder Drittuntersuchungen als "nicht beweiskräftig" oder "ergebnislos" bezeichnet haben - obwohl sie bescheinigten, dass kein Blut der Angeklagten am Tatort gefunden worden war. "Bei solchen Untersuchungen gibt es keine 'nicht beweiskräftigen Ergebnisse'", so Swecker lakonisch.

Auch im Fall von Greg Taylor, einem als Mörder verurteilten Mann, der 17 Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und jetzt rehabilitiert wurde, soll D. manipuliert haben: Im Februar hatte D. zugegeben, ein Zweitgutachten unterschlagen zu haben, das Taylor entlastete. Demnach handelte es sich bei der Substanz, die auf dem Beifahrersitz des Geländewagens des Angeklagten gefunden worden war, doch nicht um das Blut des Opfers.

Laut "Kansas City Star" erklärte D. jetzt, er habe lediglich auf Geheiß seines Vorgesetzten gehandelt. Sieben weitere Kollegen sind verdächtig, vier von ihnen noch beim Landeskriminalamt beschäftigt.

Lokalzeitungen zufolge sollen die Gutachter lange Zeit nach Gutdünken mit Laborergebnissen verfahren seien - abhängig davon, welchem Staatsanwalt sie gerade einen Gefallen tun wollten.

Der SBI-Chef Greg McLeod suspendierte D. vorübergehend vom Dienst. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Geschichte weitere personelle Konsequenzen haben wird", kündigte er an.

Künftigen Interessenkonflikten vorbeugen

Die Angehörigen der Verurteilten hoffen auf Wiedergutmachung: "Im Verfahren gegen unseren Vater gab es keine Augenzeugen, keine Tatwaffe und kein glaubhaftes Motiv", schreibt die Familie des wegen Mordes verurteilten Michael Peterson in einem Beitrag für den "Newsobserver". Peterson sei ausschließlich auf Basis der forensischen Analysen des umstrittenen D. und seiner Kollegen verurteilt worden, einer "Schrottwissenschaft, die die Anklage unterstützen und nicht die Wahrheit ans Licht bringen sollte", so die Familie.

Jetzt wird in Raleigh diskutiert, ob die Einrichtung eines unabhängigen Labors der Befangenheit ein Ende bereiten könnte. Der neue SBI-Leiter McLeod kündigte an, die serologische Abteilung umstrukturieren und einen Ombudsmann einsetzen zu wollen. Er sei prinzipiell nicht gegen ein unabhängiges Institut, wolle der Ermittlungsbehörde aber das Vorrecht sichern, Beweise sammeln und analysieren zu dürfen.

In zwölf US-Bundesstaaten gibt es bereits öffentlich finanzierte forensische Labore, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, ihnen aber nicht unterstellt sind.

Mit Material von AP>

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28.8.2010: Überwachung in den "USA" wie mit Stasi oder KGB: "Ermittler" dürfen ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und Peilgeräte an Privatautos anbringen

Die "USA" sind im freien Fall. Was ich seit Jahren vorausgesagt hatte, tritt nun ein: Die "USA" werden immer unattraktiver, schotten sich in ihren eigenen Lebenslügen über die Welt ab, verteufeln den ganzen Rest der Welt und werden dadurch immer kommunistischer. Zuerst kommt die "Einreisegebühr", und nun kommt auch der Überwachungsstaat. Das einzig Traurige daran ist, dass Englisch langsam eine unattraktive Sprache wird, und dass man in der Jugend andere Sprachen hätte lernen sollen, zum Beispiel Russisch. Aber lesen Sie selbst, wie die Welt der Angelsachsen mit ihren vielen Lebenslügen langsam aber sicher immer mehr den Bach runtergeht:

aus: Spiegel online: Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren; 28.8.2010;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html

<Von Thorsten Dörting

US-Richter Kozinski (links): Der Jurist sieht die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung.

Wer als Bürger Kaliforniens, Arizonas oder Hawaiis gedacht hatte, er wäre auf seinem Grund und Boden sicher vor Nachstellungen des Staates, wurde nun eines Besseren belehrt. Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl auf ein Privatgrundstück marschieren und dort ein Auto mit einem GPS-Peilgerät präparieren dürfen, um so jederzeit festzustellen, wo sich der Wagen - und damit meist auch dessen Besitzer - gerade aufhält.

Die Entscheidung sorgt für hitzige juristische Debatten in den USA und dürfte, so mutmaßt das US-Nachrichtenmagazin "Time", mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Supreme Court, dem obersten Bundesgericht der USA, landen; zumal andere maßgebliche Gerichte in den USA in verwandten Fällen genau gegenteilig entschieden haben. Doch bis dahin gilt in einem beträchtlichen Teil der Vereinigten Staaten das Urteil des Court of Appeals for the Ninth Circuit, einer Art Berufungsgericht, das für neun Bundesstaaten zuständig ist: Alaska, Arizona, Kalifornien, Hawaii, Idaho, Montana, Nevada, Oregon und Washington.

Anlass für die Entscheidung war der Fall des Juan Pineda-Moreno, Einwohner des Staates Oregon, der der Herstellung von Marihuana verdächtigt wurde. Im Jahr 2007 schlichen sich Drogenermittler der Drug Enforcement Administration (DEA) nachts auf Morenos Grundstück und versahen seinen auf der Auffahrt geparkten Jeep mit einem GPS-Gerät. Das Ziel: nachzuverfolgen, wann und wie oft Pineda-Moreno seine Marihuana-Plantagen aufsuchte. Über einen Zeitraum von insgesamt vier Monaten brachten die Ermittler verschiedene, etwa seifengroße GPS-Geräte mit einem Magneten an der Unterseite von Pineda-Morenos Jeep an.

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Pineda-Moreno gestand später in wesentlichen Anklagepunkten, er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von 51 Monaten. Er ging allerdings juristisch gegen die Methoden der DEA vor und verlangte, dass das Beweismaterial, das per GPS gegen ihn gesammelt worden war, vom Gericht außer acht zu lassen sei. Im Januar dieses Jahres gab es eine erste Entscheidung des US Court of Appeals: Das Vorgehen der DEA sei vollkommen legal - eine erweiterte Jury des Gerichts bestätigte dies nun im August.

Die bizarr anmutende Begründung der Richter zerfällt laut "Time" in zwei Teile: Erstens sei eine Grundstücksauffahrt nicht zur Privatsphäre eines Bürgers zu rechnen, da auch Lieferanten oder Nachbarskinder diese betreten dürften. Und zweitens dürfe ein GPS-Peilgerät, wenn es erst einmal angebracht worden sei, vom Staat dazu benutzt werden, den Aufenthaltsort eines Bürgers jederzeit zu bestimmen - und zwar ohne Durchsuchungsbefehl.

[Alle müssen sich nun einmauern oder zumindest Schilder aufstellen]

Das Gericht fällte das Urteil nicht einstimmig. Richter Alex Kozinski, ein laut "Time" noch von Ronald Reagan bestellter Ultrakonservativer, wetterte öffentlich gegen die Entscheidung seiner Kollegen und stellte die Bedeutung dieser abenteuerlich erscheinenden Rechtsauffassung klar: Ein Bürger müsse in Zukunft signalisieren, dass sein Grundstück privat sei, etwa durch Zäune, Schilder oder elektronische Sicherheitsanlagen. Nur dann sei er vor dem Zugriff des neugierigen Staates geschützt. Die implizite Konsequenz daraus lautet: Wer kein Geld hat, um sich derart einzumauern, der hat auch kein Recht auf Privatsphäre.

Das Urteil könnte eine seltene Allianz ultrakonservativer und liberaler Kräfte auf den Plan rufen, die sich beide letztlich um ein Heiligtum der US-Verfassung sorgen: Das Fourth Amendment, das die Bürger vor unkontrollierten Zugriffen des Staates schützen soll. "Time" etwa kommentiert, die USA befänden sich mit der Entscheidung "einen Schritt weiter auf dem Weg zum klassischen Polizeistaat - mit der Technologie in der Rolle des KGB oder der ostdeutschen Stasi." Und Richter Kozinski bemüht einen Klassiker der Dystopie-Literatur, indem er George Orwell, Autor des Überwachungsstaats-Epos "1984" bemüht: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir in Ozeanien leben.">

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28.8.2010: Die "USA" meinen, die ganze Welt sei ihr Staatsgebiet und wollen auf der ganzen Welt Bussen gegen das Bankgeheimnis einziehen

Was halten Sie von einem Staat, der meint, er könne auf der ganzen Welt bestimmen, wie die Banken wirtschaften? Das ist Imperialismus? Richtig, das ist Imperialismus. Was halten Sie von einem Staat, der weltweit mit seinem Geheimdienst Kriege organisiert? Das ist Imperialismus? Richtig, das ist Imperialismus. Und was ist das für ein Staat, der bei der Einreise einen Eintritt verlangt und wo ein Gericht entschieden hat, dass man ohne Durchsuchungsbefehl Privatgrund betreten darf und Autos eine Sonde unter die Karosserie kleben darf, um den Aufenthaltsort zu verfolgen, ohne dass ein Befehl vorliegt? Richtig, das ist kommunistischer Gebühren-Terror und Spitzel-Terror. Dieser Staat heisst: "USA". Es ist die weitere Entwicklung 9 Jahren nach dem 11. September 2001. Präsident Obama verwaltet einen Kriegsstaat, der immer mehr kommunistische Strukturen hat, also die Fortsetzung des Bush-Systems. Und was mit kommunistischen Staaten passiert ist, das wissen wir ja zu genüge. Nun, die "USA" sind nicht mehr ernst zu nehmen. Der Zusammenbruch kommt früher oder später. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Steuerhinterziehung: USA drohen Auslandbanken mit Bussen; 28.8.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/USA-drohen-Auslandbanken-mit-Bussen-19492524

<Die USA fahren weiteres Geschütz gegen das Bankgeheimnis auf. Ausländische Banken sollen mit einer hohen Strafe belegt werden, wenn sie US-Steuerbetrüger decken.

Die oberste Steuerbehörde des Landes legte am Freitag einen Vorschlag vor, wonach die Institute bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen aus der Verwaltung von US-Vermögen abführen müssen, wenn sie gegen ein neues Gesetz zur Weitergabe von Daten über US-Steuerzahler verstossen.

UBS stellt Geschäfte mit Palästinensergebieten ein

Die Grossbank UBS geschäftet nicht mehr mit den Palästinenersgebieten. Dies musste eine Kundin erfahren, die der Organisation Urgence Palestine-Vaud einen Betrag überweisen wollte: Die UBS weigerte sich, die Transaktion vorzunehmen. Bank-Sprecher Serge Steiner bestätigte auf Anfrage eine Meldung der Zeitung «La Liberté» vom Samstag.

Die Geschäftspraxis geht auf einen Entscheid vom September 2008 zurück. Der Zahlungsverkehr mit gewissen Ländern oder Gebieten werde eingeschränkt aufgrund von internationalen Sanktionen oder eigenen Einschätzungen der Bank, sagte Steiner.

Zahlungen an anerkannte Hilfsorganisationen, etwa an die UNO oder die DEZA, seien aber weiterhin möglich. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bank den Verkehr mit einem Land einschränkt: 2006 hatte die Credit Suisse etwa Transaktionen nach Kuba eingestellt. Die UBS geschäftet nicht mit Iran, Burma, dem Sudan, Nordkorea oder Syrien.

Den Vorgaben zufolge soll das Gesetz auch für bestimmte Hedgefonds und Finanzinvestoren gelten. Die meisten Versicherer sollten aber ausgenommen bleiben, heisst es in dem Entwurf, zu dem die Behörde nun das Anhörungsverfahren eingeleitet hat.

Die US-Regierung hat ihr Vorgehen gegen Steuerbetrüger verschärft und zuletzt in einem aufsehenerregenden Fall die Schweizer Grossbank UBS dazu gezwungen, die Daten von 4450 Kunden herauszugeben.

(sda)>

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4.9.2010: Polizei in Clarkstown (Michigan) aufgelöst - und auch Maywood (Kalifornien) ist ohne Polizei

Städtchen ohne Polizei? In den "USA" ist das normal. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: US-Kleinstadt schafft Polizei ab; 4.9.2010; http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/15067905

<Die 1000-Seelen-Stadt Clarkstown hat wegen Geldnot seine Polizei aufgelöst. Sie ist nicht die erste.

Eine Kleinstadt im US-Staat Michigan hat aus Kostengründen ihre kommunale Polizei abgeschafft.

Clarkstown hatte bislang einen Polizeichef, einen Vollzeit- und acht Teilzeitbeamte, die in dem Ort nach dem Rechten sahen. Seit Freitag habe der Sheriff des Landkreises Oakland die Zuständigkeit für Clarkstown mit übernommen, berichteten die Zeitung «Detroit Free Press» und der Fernsehsender WDIV-TV.

In Clarkstown, das rund 50 Kilometer nordwestlich von Detroit liegt, leben etwa 1000 Menschen. Der Ort ist nicht der erste in den USA, der im Zuge eines Sparprogramm seine kommunale Polizei abschafft: In Kalifornien entliess in diesem Jahr die Stadt Maywood ihre Polizisten. Maywood liegt südöstlich von Los Angeles und hat 45 000 Einwohner.

(ddp)>

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"USA" 7.9.2010: Stromausfälle, Staus und Dammbrüche - die Infrastruktur in den "USA" gleicht einem Drittweltland

Präsident Obama hat das geerbt, was er vom Verbrecher und Massenmörder Bush bekommen hat, eine marode "USA", wo die Stromversorgung immer wieder mal zusammenbricht, wo Dämme brechen, wo Brücken ohne Vorwarnung einbrechen etc. Es ist eben nicht möglich, von Mickey Mouse und Kriegen zu leben, aber das will ja auch Obama nicht so ganz merken. Aber lesen sie selbst:

aus: 20 minuten online: Marode Infrastruktur: Amerika zerfällt; 7.9.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/21711328

<von Kian Ramezani - US-Präsident Barack Obama hat milliardenschwere Investitionen in die nationale Infrastruktur angekündigt. Angesichts ihres desolaten Zustands nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Die Arbeitslosenquote verharrt, um die zehn Prozent, bei den kommenden Wahlen droht seiner Demokratischen Partei der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress und Senat. Nun hat US-Präsident Obama die Flucht nach vorn angetreten und ein neues, milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Konkret will er in den nächsten sechs Jahren 50 Milliarden Dollar in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

So sollen Arbeitsplätze und die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden. An der Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen scheiden sich bekanntlich die Geister. Unbestritten ist indes, dass weite Teile der amerikanischen Infrastruktur auch aus Sicherheitsgründen dringend saniert werden müssen.

Der amerikanische Bauingenieurverband stellt der Nation jedes Jahr ein «Infrastrukturzeugnis» aus. Besonders schlecht schnitten 2009 die Bereiche Strassen, Dämme, Inlandwasserwege, Trinkwasser und Abwasser ab. Die Missstände äussern sich in einer schleichenden Erodierung der Lebensqualität, etwa durch schlechtes Trinkwasser oder lange Staus. Oder aber äusserst spektakulär und brutal: 2000 und 2001 kam es zu wiederholten Stromausfällen in Kalifornien, 2003 im Nordosten der USA. 2005 brachen die Dämme um New Orleans, nachdem Wirbelsturm «Katrina» in der Stadt gewütet hatte. 2007 stürzte in Minneapolis während der Hauptverkehrszeit eine Autobrücke ein.

Wie ein Drittweltland

Im eben erschienenen Buch «Third World America» wird in einem Kapitel die Bedeutung der Infrastruktur für den Wohlstand der USA - und ihr Niedergang - thematisiert. «Amerika ist wie ein Mann mittleren Alters, der sich immer noch für 23 hält. Er ignoriert die Falten und den Haarausfall im Spiegel. Und die Knieschmerzen. Und die verstopften Arterien, die jeden Moment zu einem Herzstillstand führen könnten», schreibt die Autorin Arianna Huffington, Gründerin der Website «Huffington Post». Die Amerikaner müssten erwachsen werden und der Realität ins Auge blicken, sonst komme eine Menge Ärger auf sie zu.

Die amerikanischen Bauingenieure verteilen nicht nur Noten. Sie haben auch berechnet, wie viel Geld nötig ist, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen: 2,2 Billionen Dollar über die nächsten fünf Jahre. Budgetiert sind laut Huffington 975 Milliarden. Dazu noch einmal 50 Milliarden aus Barack Obamas jüngster Initiative. Bei weitem nicht genug.>

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7.9.2010: Das Drittweltland "USA" unter Obama verlangt einen "Eintritt" von 14 Dollar - für 90-Tage-Touristen und auch für Durchreisende - via Internet - und akzeptiert nur "bestimmte" Kreditkarten - 72 Stunden im Voraus

Der Schwachsinn kennt keine Grenzen in den "USA". Aus dem Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" ist ein Mauer-Staat geworden, der alle Touristen schröpft. Die Touristen können gottlob andere Länder ohne Eintritt auswählen. Wie wäre es denn, wenn die ganze Welt für "US"-Touristen Eintritt verlangen würde?  Aber man will  ja nicht ein Drittweltland schröpfen. Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Reise: 14 Dollar für US-Einreise: Wie die neue Gebühr funktioniert; 7.9.2010;
http://www.n-tv.de/reise/Wie-die-neue-Gebuehr-funktioniert-article1431181.html

<14 Dollar für US-Einreise: Wie die neue Gebühr funktioniert

Ab Mittwoch, dem 8. September 2010 müssen alle Touristen und Geschäftsreisenden mit Ziel USA eine Einreisegebühr von 14 Dollar zahlen. Im Folgenden eine Anleitung.

Für wen gilt die neue US-Einreisegebühr?

Der Betrag von 14 Dollar (rund 10,90 Euro) wird ab dem 8. September von allen Reisenden erhoben, die für bis zu 90 Tage in die USA fahren und dafür kein Visum benötigen. Darunter sind auch Staatsbürger aus Deutschland, Österreich oder Luxemburg.

Wo muss ich die Einreisegebühr zahlen?

Die Gebühr fällt bei Nutzung des elektronischen Einreisesystems ESTA (Electronic System for Travel Authorization) an. Das Formular findet sich auf der Webseite des US-Ministeriums für Heimatschutz: https://esta.cbp.dhs.gov. Dort ist auch eine deutsche Version abrufbar. Die Gebühr setzt sich aus vier Dollar für die Bearbeitung des Einreiseantrags und weiteren zehn Dollar für die Genehmigung zusammen. Als Zahlungsmittel akzeptieren die USA nur Kredit- oder Debitkarten der Firmen MasterCard, Visa, American Express und Discover.

Wer muss die Einreiseerlaubnis beantragen?

Seit dem vergangenen Jahr müssen alle Touristen und Geschäftsleute vor ihrer Einreise in die USA im Internet eine solche Genehmigung beantragen. Wichtig: Auch wer nur auf Durchreise in den USA ist, braucht die Erlaubnis. Sie ersetzt das grüne Formular, das Reisende früher im Flugzeug oder auf dem Schiff ausfüllen mussten.

Was muss ich auf der Webseite angeben?

Name, Geburtsdatum und Reisepassnummer gehören zu den Pflichtangaben. Es folgen Fragen zum Gesundheitszustand, einer möglichen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe oder einer früheren Spionagetätigkeit. Wer eine dieser Fragen mit "ja" beantwortet, läuft Gefahr, keine Einreiseerlaubnis zu erhalten.

Wann muss ich die Genehmigung beantragen?

Der Deutsche ReiseVerband (DRV) empfiehlt, den Online-Antrag möglichst frühzeitig zu stellen, spätestens aber 72 Stunden vor der Abreise. Auch wer noch keine konkreten Reisepläne hat, kann die Genehmigung beantragen.

Wie lange gilt die Einreisegenehmigung?

Die elektronische Reiseerlaubnis ist zwei Jahre lang gültig und berechtigt zu mehreren Einreisen in die USA. Die Gebühr von 14 Dollar muss nur einmal bei einem Neuantrag gezahlt werden. Wer bereits im vergangenen Jahr eine Einreiseerlaubnis über ESTA erhalten hat, kann bis zu deren Auslaufen noch gratis in die USA reisen.

Mehr Angaben zu ESTA auf der Webseite der US-Botschaft in Berlin: germany.usembassy.de/pdfs/visa/2010/ESTA-FAQ.pdf

Stephanie Lob, AFP>

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7.9.2010: Die "USA" lassen für den Bau von Militärstützpunkten auf diversen Inseln 1000e Menschen verschleppen - Beispiele: die Insel Diego Garcia oder die Marshall-Inseln

Das hochkriminelle Entwicklungsland "USA" ist zu allem fähig, nur zur Einhaltung der Menschenrechte nicht. Aber lesen Sie selbst, zu was die "US"-Regierungen unter dem Schlagwort "Freiheit" alles fähig sind. Zur Installation von Militärstützpunkten wurden über Jahrzehnte hinweg systematisch 1000e Menschen verschleppt, um Parzellen zu sichern und um "amerikanische" Käfige für Piloten, Radarstationen und Bomberflugzeuge zu bauen. Die "Amerikaner" selbst scheinen die Manipulationen und Verbrechen ihrer Regierungen immer noch nicht zu merken, und die kriminellen "USA" operieren weiter so...

aus: Basler Zeitung online: Die Insel der Schande; 7.9.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Die-Insel-der-Schande-/story/15612653

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<Die USA unterhalten ein weltweites Netz von Militärbasen. Strategisch besonders wichtig ist Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean [zwischen Indien und Madagaskar], vor allem mit Blick auf den Iran.

Abgeschottet im Indischen Ozean: Nur wenig ist bekannt über den Militärstützpunkt, den die USA auf der Insel Diego Garcia errichtet haben.

Die weissen Gebäude auf der paradisischen Insel kontrollieren Flugobjekte wie Satelliten und Raketenkörper.

Das Buch

David Vine: "Island of Shame: The Secret History of the U.S. Military Base on Diego Garcia". Princeton University Press 2009. 259 Seiten, circa 38 Franken.

Die USA sind ein Imperium, das sich mit militärischen Mitteln weltweit Einfluss und Vorteile sichert. Dafür verletzen sie selbst eigene Grundsätze, insbesondere die Menschenrechte. Zu diesem Urteil gelangt der Anthropologe David Vine in seinem Buch «Island of Shame», in dem er die geheim gehaltene Geschichte der amerikanischen Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean aufarbeitet.

Diego Garcia, das grösste Korallenriff im Chagos-Archipel, einer Inselgruppe 750 Kilometer südlich der Malediven, ist eine der abgelegensten Inseln der Welt. Zugleich ist das 27 Quadratkilometer grosse Atoll eine der wichtigsten US-Militärbasen ausserhalb Nordamerikas. Denn Diego Garcia liegt strategisch günstig zwischen Afrika, Australien, Indien und der Arabischen Halbinsel.

Tausend US-Basen

Die genaue Zahl der Stützpunkte, welche die USA über den ganzen Planeten verteilt unterhalten, ist geheim. Fachleute schätzen sie auf etwa tausend. Auf Diego Garcia dürfte das Pentagon permanent 3000 bis 5000 Mann stationiert haben, dazu B-1-, B-2- und B-52-Bomber, Aufklärungsflugzeuge, U-Boote und vermutlich auch Atomwaffen. Drei Kriege hat Washington bereits von dieser Insel aus gestartet: zwei gegen den Irak, einen gegen Afghanistan.

Auch für Kommando-Aktionen und geheime CIA-Flüge mit Häftlingen diente die Insel in der Vergangenheit wiederholt als Basis, und sollten die USA jemals den Iran angreifen, würden wohl erneut von Diego Garcia aus Kampfjets aufsteigen. Die amerikanische Marine hat unlängst angeblich ein U-Boot-Begleitschiff nach Diego Garcia entsandt mit dem Auftrag, die atombetriebenen amerikanischen Unterseeboote, die im Indischen Ozean kreuzen, mit Tomahawk-Raketen auszurüsten.

Früher waren die Briten da

Offiziell gehört Diego Garcia zu Grossbritannien, doch London hat die Insel Anfang der Siebzigerjahre Washington überlassen. Bevor das Pentagon mit dem Bau seiner Basis begann, verlangte das US-Verteidigungsministerium von den Briten, sie müssten die Insel räumen. Deshalb vertrieb London zwischen 1971 und 1973 die ganze Bevölkerung des Archipels. Die Regierung von Premier Edward Heath bestach Vine zufolge jene von Mauritius, die rund 2000 Inselbewohner aufzunehmen. Ohne finanzielle Unterstützung landeten fast alle in den Slums von Port Louis, der Hauptstadt von Mauritius. Viele von ihnen sollen dort an Kummer, Hunger und fehlender medizinischer Versorgung gestorben sein.

Vine glaubt, dass weder das britische Parlament noch der US-Kongress die Verschleppung gebilligt hätten, die gegen internationales Recht verstiess. Deshalb hätten die Regierungen in London und Washington die demokratische Kontrolle umgangen. Die Rechtsform, welche die britische Regierung für den Deportationsbefehl wählte, war ein Dekret, das Queen Elizabeth II im Namen ihrer Minister erlassen kann. Ein Londoner Gericht bezeichnete das Vorgehen 2004 allerdings als Machtmissbrauch.

Präsidentenlüge

In den USA belogen derweil mehrere Präsidenten den Kongress. So wurde behauptet, Diego Garcia sei unbewohnt gewesen, nur einige Zeitarbeiter hätten dort gelebt. Und weil die Inselbewohner keine amerikanischen Bürger sind und die Verschleppung ausserhalb der USA geschah, genossen sie keinen rechtlichen Schutz. Vine vergleicht dieses Vorgehen mit der kontroversen Behandlung Gefangener durch die Regierung von George W. Bush; Terrorverdächtige wurden ins Ausland verschleppt und gefoltert, damit sie für die amerikanische Verfassung und das US-Recht «unsichtbar» blieben.

Nicht nur von Diego Garcia seien Menschen verschleppt worden, schreibt Vine. Dasselbe Schicksal hätten auch Einwohner anderer Inseln erlitten, die 15 weiteren US-Basen weichen mussten. Ein Beispiel sind die Marshall-Inseln. Der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger soll auf Bedenken erwidert haben, dass nur 90'000 Menschen betroffen seien. «Who gives a damn!?», soll er gesagt haben, auf Deutsch: «Wen kümmert das schon!?»

Ehemalige Sklaven

Dabei würden die Chagossier, wie sich die ehemaligen Bewohner von Diego Garcia nennen, alle Kriterien erfüllen, um als kleine Nation zu gelten. Entstanden ist sie aus afrikanischen und indischen Sklaven, die vor zwei Jahrhunderten zur Zwangsarbeit auf die Kokosnussplantagen der Insel verschleppt worden waren: Die Chagossier sind die Nachfahren der Opfer früherer Imperien.

In ihrer Erinnerung sei Diego Garcia ein Paradies, in dem sie arm, aber zufrieden gelebt hätten, schreibt Vine. Im Buch kommt Rita Bancoult, die 1928 geborene Mutter des heutigen Leiters der Chagossier-Flüchtlingsgruppe, ausführlich zu Wort. Sie verlor ihren Mann und drei Kinder bei der Deportation.

Ihr Sohn kämpft bis heute um das Recht auf Rückkehr. Britische Gerichte haben ihm in den vergangenen Jahren mehrfach recht gegeben, doch die Regierung in London hintertrieb die Urteile. 2008 gab auch das britische Oberhaus den Chagossiern recht, die letzte juristische Instanz in Grossbritannien. An eine Rückkehr ist freilich nicht zu denken, denn die USA wollen davon nichts wissen, zumal sich der Konflikt mit dem Iran verschärfen könnte.

Produktionsstätte für Kokosnüsse

Die Idee, das Korallenriff Diego Garcia, auf dem eine Kolonialfirma seit dem 18. Jahrhundert Kokosnüsse produziert hatte, als Militärstützpunkt zu nutzen, hatte Stuart Barber, ein früherer Nachrichtenoffizier der US-Navy. Er beugte sich 1958 über die Weltkarte und fand, die Vereinigten Staaten müssten das Vakuum füllen, welches das zerfallende Britische Empire hinterlasse. Nur so könne die im Zweiten Weltkrieg errungene Kontrolle über weite Teile der Welt gesichert werden. So wurde Diego Garcia zu einem der etwa tausend Stützpunkte, welche die USA zwischen Grönland und dem Südpazifik unterhalten.

Von diesen abgelegenen, oft auf Inseln errichteten Basen aus können die USA weite Gebiete mit ihrer Luftwaffe erreichen. Das ist laut Vine ein entscheidender Unterschied zum Britischen Reich, das seinen imperialen Anspruch einst mit Kanonenbooten und Truppen vor Ort durchsetzte. Die Amerikaner hingegen würden ihren Machtanspruch von fernen Stützpunkten aus signalisieren, von Diego Garcia aus vor allem im ölreichen Nahen und Mittleren Osten.

Vine zitiert den amerikanischen Militärexperten John Pike mit der Aussage, selbst wenn sämtliche Staaten in der östlichen Hemisphäre die US-Truppen hinauswürfen, könnten die amerikanischen Streitkräfte 2015 «den Planeten von Guam und Diego Garcia aus beherrschen».

Selbstversorger-Insel

Für dieses sogenannte Strategic Island Concept sollten die Stützpunkte möglichst isoliert und selbstversorgend sein, wie dem ursprünglichen Plan zu entnehmen ist. Das weltweite Netz permanenter Militärbasen sollte weder vom Wohlwollen der lokalen Bevölkerung abhängig sein noch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Das Konzept zeigt Vine zufolge, dass die Kriege im Irak und in Afghanistan keine «abweichenden Aktionen einer einzelnen US-Regierung waren, sondern (. . .) die Erfüllung der Vision zur Kontrolle weiter Teile Asiens und der Weltwirtschaft».

So ähnlich der Anspruch und der Zweck des amerikanischen Imperiums jenem des britischen Vorgängers auch sei, so dramatisch anders seien Washingtons Werkzeuge und Methoden der Herrschaft, betont Vine. Denn die USA kontrollierten andere Nationen nicht mit Kolonien, sondern via die zahlreichen Stützpunkte sowie mit wirtschaftlichem und politischem Druck. Die USA seien deshalb ein Imperium der «Unsichtbarkeit und der Fernsteuerung».

Gut recherchiertes Buch

David Vines sorgfältig recherchiertes Buch ist eine wütende Anklage. Sein Kronzeuge ist kein Geringerer als der verstorbene Navy-Offizier Stuart Barber, der sich das Konzept weltweiter Militärbasen ausdachte. Sein Sohn Richard Barber versichert im Epilog und in einem Brief an die Zeitschrift «New York Review of Books», sein Vater sei schockiert gewesen über die Grausamkeit, mit der die Einheimischen von Diego Garcia vertrieben worden seien. Militärische Gründe für die Räumung der Insel habe es keine gegeben.

(Tages-Anzeiger)>

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Solarenergie 15.9.2010: <Weltgrösstes Solarkraftwerk in den USA geplant> - das wird ja auch höchste Zeit

aus: 20 minuten online; 15.9.2010; http://www.20min.ch/finance/news/story/28202011

Die deutsche Entwicklungsfirma Solar Millennium plant gemeinsam mit dem US-Ölkonzern Chevron in Kalifornien das grösste Solarkraftwerk der Welt.

Das mindestens sechs Milliarden Dollar schwere Projekt erhielt am Mittwoch die Baugenehmigung der Energie-Kommission des US-Bundesstaates.

Das Kraftwerk soll im Jahr 2013 mit der Stromerzeugung beginnen. Es soll bis zu 1000 Megawatt täglich produzieren. Bislang liegen die grössten Kraftwerke im Bereich von 200 bis 350 Megawatt.

Zum Vergleich: Die USA installierten im vergangenen Jahr nach Angaben eines Branchenverbandes Solarenergie-Kapazitäten von rund 481 Megawatt. Die weltweit 210 Kernkraftwerke produzieren je zwischen 300 und 1800 Megawatt Strom.

(ast/sda)>

Weiter so! Wann kommt das nächste Solarkraftwer, vielleicht in Texas?

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Kriminelles Bush-Land:



21.9.2010: FBI ging nach dem 11.9.2001 grundlos aggressiv gegen Bürgerrechts- und Umweltgruppen vor

aus: 20 minuten online: Falsch informiert: FBI überschritt nach 9/11 seine Kompetenzen; 21.9.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/FBI-ueberschritt-nach-9-11-seine-Kompetenzen-15908337

<Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung sei das FBI nach 9/11 unverhältnismässig aggressiv vorgegangen. Das deckt ein Regierungsbericht auf.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 laut einem Regierungsbericht ihre Kompetenzen bei Nachforschungen gegen Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen überschritten. Auch habe der FBI den Kongress falsch informiert.

Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation PETA vorgegangen worden.

Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht belegt worden, geht aus dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums hervor.

Irreführend informiert

Die Bundespolizei habe ferner den US-Kongress «falsch und irreführend» über die Nachforschungen informiert. Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.

FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der Ministeriumsbericht habe «nicht einen einzigen Fall dokumentiert», in dem die Behörde ungerechtfertigt nach dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt.

(sda)>

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Kriminelles "Obama-Land"

21.11.2010: US-Senat verhindert Aufhebung: Schwulen-Bann bei Army bleibt

aus: n-tv online; 21.11.2010; http://www.n-tv.de/politik/Schwulen-Bann-bei-Army-bleibt-article1542291.html

US-Präsident Obama kann erneut eines seiner Wahlversprechen nicht einlösen: Der Senat in Washington verhindert die Aufhebung eines Gesetzes, das offen bekennende Homosexuelle vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt.

Im US-Senat ist die Debatte und damit eine zeitnahe Abstimmung über die Aufhebung eines Gesetzes zum Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften gescheitert. Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der sogenannten "Don't ask, don't tell"-Regelung (Frage nicht, sage nichts) zur Abstimmung zu bringen. Ihnen fehlten dazu vier Stimmen.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass die Neuregelung noch vor den Kongresswahlen am 2. November durchgesetzt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai zugestimmt. Das Abschaffung der Bestimmung ist Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Mrd Euro) schweren Verteidigungshaushalt.

Regierung "enttäuscht"

Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung des Senats. Sprecher Robert Gibbs sagte in Washington, die Regierung werde sich weiter für die Aufhebung des Gesetzes einsetzen.

Das verhinderte Votum gilt als Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Die Aufhebung der Regelung war eines seiner Versprechen im Präsidentenwahlkampf. Er will erreichen, dass schwule und lesbische Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen. Auch ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Weiter mit "Don't Ask Don't Tell"

Seit der Einführung der Regelung im Jahr 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton sind nach Angaben von Bürgerrechtsgruppen rund 14.000 Soldaten aus dem US-Militär entlassen worden, weil sie sich offen zu ihrer Homosexualität bekannten. Diese Vorschrift, die unter dem Titel "Don't Ask Don't Tell" bekannt ist, lässt Homosexuelle grundsätzlich zum Dienst in den Streitkräften zu, verpflichtet sie aber, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten. Clinton hatte das Gesetz seinerzeit im Kongress durchgefochten, um Homosexuellen überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen.

Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" wird auch vom Pentagon unterstützt. Derzeit prüft eine von Verteidigungsminister Robert Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen sie für die Streitkräfte mit sich bringen würde. Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär auch ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet.

dpa/AFP>

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Kriminelles "Obama-Land"



Kriminelle "USA" 24.9.2010: Mit der Hetze gegen Al Kaida und der Hetze gegen Araber für den 11. September 2001 wird eine pakistanische Frau zu 86 Jahren Haft verurteilt, angeblich wegen "versuchter Tötung" gegen "US"-Beamte

Die Täter des 11. Septembers 2001 waren die Bush-Familie und der CIA, und zu einem geringeren Teil der israelische Geheimdienst Mosad, der die falschen Täterlisten lieferte (siehe das Film-Protokoll "Loose Change 2"). Die korrupte Justiz in den "USA" meint bis heute, "die Araber" von "Al Kaida" seien es gewesen, und in ihrer verrückten Fantasie wird nun eine pakistanische Frau wegen einer angeblichen "versuchten Tötung" zu 86 Jahren Haft verurteilt. Das heisst: Die Antwort der muslimischen Welt gegen die kriminellen "USA" wird nicht auf sich warten lassen. Der feige Präsident Obama hat die Wahrheit über den 11. September 2001 bis heute nicht im Grif, und die Justiz hat er auch nicht im Griff. Und somit wird Obama zu einem kriminellen Präsidenten wie der Bushli vorher. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Drakonische Strafe: 86 Jahre für versuchte Tötung; 24.9.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/12623144

<Eine pakistanische Wissenschafterin mit angeblichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida ist in den USA verurteilt worden. Die Menschen in Pakistan sind empört.

Pakistanische Proteste gegen die Verurteilung Aafia Siddiquis, einer mutmasslichen Al-Kaida-Terroristin.

Nach der Verurteilung einer pakistanischen Wissenschaftlerin in den USA zu einer Haftstrafe von 86 Jahren ist es in ihrem Heimatland zu Protesten gekommen. In der Stadt Peshawar gingen Dutzende Menschen auf die Strasse, verbrannten Reifen und skandierten «Nieder mit Amerika». Einige schlugen ein Porträt des US-Präsidenten Barack Obama mit Schuhen. Die am Massachusetts Institute of Technology (MIT) ausgebildete Aafia Siddiqui war 2008 in Afghanistan festgenommen worden. Das Gericht befand sie der versuchten Tötung von US-Beamten für schuldig.

In Peshawar wurden Reifen verbrannt wegen der verurteilten Pakistani.

Der Schuldspruch erfolgte bereits im Februar, am Donnerstag wurde dann von einem Richter in New York das Strafmass verkündet. Die vorausgegangene Verhandlung war von zahlreichen Unterbrüchen und bizarren Wortwechseln geprägt gewesen. So hatte Siddiqui gefordert, Juden müssten wegen Befangenheit aus der Jury ausgeschlossen werden. Ihre Anwälte hatten erfolglos versucht, sie für verhandlungsunfähig erklären zu lassen, da sie unter Schizophrenie leide.

Verbindungen zu 9/11-Attentäter

Viele Pakistaner glauben, Aafia Siddiqui sei von den USA entführt und jahrelang in einem geheimen Gefängnis festgehalten worden. Amerikanische Behörden hatten die Wissenschaftlerin als mögliches Al-Kaida-Mitglied zur Fahndung ausgeschrieben. Siddiqui heiratete 2003 in Pakistan einen Neffen Chalid Scheich Mohammads, des Kopfs hinter den Anschlägen vom 11. September 2001.

[Diese Information ist nachweislich FALSCH, der Kopf des 11. Septembers 2001 war Präsident Bush, ein Massenmörder].

Danach verliert sich ihre Spur, bis zu ihrer Festnahme 2008. Bei ihrer Verhaftung trug sie Notizen über einen Anschlag in New York bei sich. [Auch diese Angabe ist sehr zweifelhaft, denn die Geheimdienste "organisieren" jeweils "Fundsachen". Das war schon bei Gagarins Tod so, das war bei den angeblichen arabischen Attentätern des 11. Septembers 2001 so, und so ist es scheinbar auch mit der pakistanischen Frau Siddiqui].

Bei einem Verhör habe sie sich einer Waffe bemächtigt und mit dem Ausruf «Tod den Amerikanern» auf US-Agenten und Offiziere geschossen, erklärte das Gericht. [Wo sind die Beweise? Wo sind die Fotos der Verletzungen? Wo sind die verletzten Personen? Nichts ist da].

«Diese Strafe ist ein Schlag ins Gesicht unserer Regierenden, die versprochen haben Aafia zurückzubringen», sagte ihre Schwester Fauzia in Karachi. Die pakistanische Regierung, die die Kosten für ihre Verteidigung übernommen hatte, sei «enttäuscht über die Strafe und betrübt darüber, dass unsere Anstrengungen, sie zurück nach Pakistan zu holen, misslangen», sagte Abdul Basit, Sprecher des pakistanischen Aussenministeriums.

(dapd)>

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2.10.2010: <USA-Guatemala: Entschuldigung für Syphilis-Experimente> der "amerikanischen Forschung" in den 1940er Jahren

Es ist doch eigenartig, wieso die "USA" diese Experimente mit Syphilis-Erregern nicht an der eigenen Bevölkerung vorgenommen haben. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 2.10.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/Entschuldigung-fuer-Syphilis-Experimente-23781561

<Die US-Regierung hat sich bei Guatemala für medizinische Versuche an Gefangenen in dem mittelamerikanischen Land in den 40er Jahren entschuldigt.

US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich telefonisch beim Präsidenten von Guatemala Alvaro Colom.

In den 40er Jahren infizierten US-Wissenschaftler für eine Studie vorsätzlich Häftlinge und Patienten einer Nervenheilanstalt in Guatemala mit Syphilis. Offenbar sollte damit die Wirksamkeit des seinerzeit relativ neuen Wirkstoffs Penicillin für die Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten getestet werden.

Das Experiment aus den Jahren 1946 bis 1948 wurde von einem Medizinhistoriker am Wellesley College in Massachusetts aufgedeckt. Insgesamt wurden dabei 696 Männer und Frauen dem Syphilis-Erreger ausgesetzt. Dazu liess man die Gefangenen mit infizierten Prostituierten schlafen, und wenn das nicht reichte, wurden ihnen der Erreger gespritzt. Anschliessend wurden sie mit Penicillin behandelt. Wie viele der Infizierten allerdings erfolgreich behandelt wurden, blieb auch nach Entdeckung der Unterlagen unklar. Die Untersuchung hatte offenbar keine nützlichen Informationen erbracht und wurde die folgenden Jahrzehnte unter Verschluss gehalten.

Aussenministerin Hillary Clinton und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius erklärten, sie seien entsetzt darüber, dass solch verwerfliche Forschung unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit betrieben worden sei. Am Freitag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom, um sich für das Vorgehen der Forscher zu entschuldigen. Diese hatten damals zwar eine Genehmigung von den Behörden, nicht aber von den Betroffenen eingeholt. Die US-Behörden haben zwei Ermittlungsgruppen eingesetzt, um das damalige Vorgehen aufzuklären und sicherzustellen, dass dergleichen nach heutigen Bestimmungen nicht mehr vorkommen kann.

(dapd)>

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2.10.2010: <Terrorangst: US-Regierung prüft Reisewarnung für Europa> - und erfindet, man habe mehrere Anschläge in Europa "verhindert"

Die kriminellen "USA" lassen eine Terror-Warnung für ganz Europa prüfen - ohne zu berücksichtigen, dass die "USA" mit muslimischen Terroranschlägen wohl als Erste dran wären, bei dem Terror, den die "USA" im Irak und in Afghanistan veranstalten. Die Kriegspropaganda der "USA" läuft weiter, und Obama ist zum Kotzen. Aber lesen sie selbst:

aus: Spiegel online; 2.10.2010; http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,720937,00.html

<Die US-Regierung nimmt die neuen al-Qaida-Drohungen offenbar ernster als Sicherheitskreise in Deutschland. Einem Agenturbericht zufolge erwägt Washington sogar, eine Reisewarnung für Europa auszugeben - und ihre Bürger aufzufordern, sich von Plätzen, Sehenswürdigkeiten und Bahnhöfen fernzuhalten.

Washington - Die Terrorgefahr in Europa ist groß, entsprechend scharf müssen die Vorsichtsmaßnahmen sein - so zumindest sieht es offenbar die Regierung von US-Präsident Barack Obama. Möglicherweise gibt sie noch an diesem Sonntag eine Reisewarnung für Europa aus, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Angesichts neuer Terrordrohungen der Al-Qaida sollen US-Bürger dazu aufgerufen werden, sich von öffentlichen Plätzen, Sehenswürdigkeiten, Bahnhöfen und Bushaltestellen in Europa fernzuhalten, erfuhr AP am Samstag aus Regierungskreisen in Washington. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich nicht offiziell dazu äußern.

Die Reisewarnung soll sehr vage formuliert sein. So soll kein bestimmtes Land und kein bestimmter Ort in Europa erwähnt werden, zitiert AP aus einem Gespräch mit einem nicht namentlich genannten EU-Offiziellen.

Erst Großbritannien, dann Frankreich, dann Deutschland?

Am Mittwoch war bekannt geworden, das westliche Geheimdienste offenbar eine Reihe von Anschlägen auf Großstädte in Europa verhindert haben. Beginnen sollten die Angriffe demnach in Großbritannien, weitere Anschläge waren dann in Frankreich und Deutschland geplant.

In deutschen Sicherheitskreisen hieß es allerdings übereinstimmend, der Eindruck, es gäbe eine neue und akute Gefahrenlage, sei falsch. Tatsächlich gäbe es keine neuen Erkenntnisse, die auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Europa hinwiesen, auch wenn generelle Bestrebungen verschiedener Gruppen in dieser Richtung bekannt seien. Vielmehr seien offenbar unbestätigte Geheimdienstinformationen und Planspiele in die Berichte eingeflossen.

yes/apn/AP>

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South Fulton 6.10.2010: Kriminelle Feuerwehr lässt Haus niederbrennen, weil der Besitzer die Brandschutzversicherung nicht bezahlte

aus: Welt online: Gebühr verweigert: Zur Strafe brannte Feuerwehr Haus nieder; 6.10.2010;
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article10101344/Zur-Strafe-brannte-Feuerwehr-Haus-nieder.html

<Eine ganz eigene Vorstellung von Brandschutz hat offenbar die Feuerwehr im amerikanischen South Fulton: Wer nicht zahlt, wird abgefackelt.

Reinhard Kung/Reinhard Kungel

Dass es die Feuerwehr von South Fulton mit dem Brandschutz ernst meint, musste ein Hausbesitzer erleben, der die vorgeschriebene Gebühr nicht bezahlen konnte

Weil der Eigentümer eine Brandschutzgebühr nicht gezahlt hatte, ließ die Feuerwehr in der amerikanischen Kleinstadt South Fulton dessen Haus abbrennen. Das fahrbare Heim des Mannes lag außerhalb der Stadtgrenze, wie ein Vertreter der Stadtverwaltung berichtete. Der Mann habe die örtlich übliche Schutzgebühr von 75 Dollar nicht gezahlt, die einmal im Jahr für Einsätze außerhalb des Stadtgebietes erhoben werden.

Der Sohn des Eigentümers war so sauer, dass er nach dem Brand, der sich in der vergangenen Woche zutrug, ins Feuerwehrhaus ging und auf den Kommandanten einschlug, wie die Polizei mitteilte. Der Mann erhielt eine Anzeige wegen Körperverletzung und wurde gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.

dapd/cc>


Das Ganze trug sich im Staate Tennessee zu. Krimineller geht es nicht:

5.10.2010: <Gebühr nicht bezahlt - Feuerwehr schaut zu, wie Haus von Familie abbrennt>

aus: Kronenzeitung online; 5.10.2010; http://www.krone.at/Nachrichten/Feuerwehr_schaut_zu._wie_Haus_von_Familie_abbrennt-Gebuehr_nicht_bezahlt-Story-223881

<Damit die Floriani-Jünger im Brandfall zur Stelle sind und tätig werden, müssen die Einwohner von Obion County im US-Bundesstaat Tennessee der Feuerwehr der nahen Stadt South Fulton im Jahr pro Haus eine Gebühr in der Höhe von 75 Dollar (rund 55 Euro) zahlen. Dass man das besser tut, zeigt der Fall der Familie Cranick...

Als das Haus der Cranicks Ende September in Brand geriet, kam die telefonisch herbeigerufene Feuerwehr zwar, doch die Floriani-Jünger weigerten sich mit Hinweis auf die nicht bezahlte Gebühr, die Flammen zu löschen. Auch als die Cranicks anboten zu zahlen, was immer die Feuerwehrmänner verlangen würden, meinten diese nur, jetzt sei es zu spät, wurden nicht tätig und sahen zu, wie das Haus niederbrannte.

Erst als die Flammen auch auf das Feld eines Nachbarn überzugreifen drohten, griff die Feuerwehr schließlich doch ein, das Haus der Cranicks war aber nicht mehr zu retten. Freunde und Nachbarn der Familie bezeichneten das Verhalten der Feuerwehr als grausam und gefährlich, die Cranicks selbst machen den Feuerwehrmännern keinen Vorwurf: "Die machen doch nur ihren Job und tun, was ihnen von der Behörde gesagt wird. Es ist nicht ihre Schuld."

Für den Bürgermeister von South Fulton, David Crocker, ist die Sache mit der Gebühr ganz klar: "Für jeden, der nicht Bürger unserer Stadt ist, ist es ein Service, das wir anbieten. Entweder man nimmt es an, oder nicht." Ausnahmen gebe es aber dann im Brandfall keine, so Crocker.>

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6.10.2010: <Die gefährlichsten Viertel der USA> - wo es am ehesten möglich ist, überfallen zu werden

<Von Senta Keller.

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Eine Kriminalstatistik über die gefährlichsten Gegenden der USA zeigt, wo man am ehesten Gefahr läuft, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden.

aus: Tagesanzeiger online; 6.10.2010; http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-gefaehrlichsten-Viertel-der-USA/story/19549222

<Es gibt Orte, an denen man schneller Gefahr läuft, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, als an anderen. Zwar existieren auch Statistiken über Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate. Viel genauer ist aber eine Untersuchung zu den gefährlichsten Vierteln. Denn auch in den gefährlichsten Städten der Welt gibt es sichere und weniger sichere Quartiere. Und auch grundsätzlich als sicher bekannte Städte haben Quartiere, in die sich mancher wohl nicht trauen würde.

Eine von Neighbourhoodscout.com erstellte Liste zeigt nun, wo sich die meisten Gewaltverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und bewaffneter Überfall ereignen. Demnach befindet sich die mit Abstand gefährlichste Gegend in Chicago, rund um die West Lake Street. Die Wahrscheinlichkeit, hier im Lauf eines Jahres einem Verbrechen zum Opfer zu fallen, beträgt eins zu vier. In Atlanta befinden sich gleich vier der 25 gefährlichsten Nachbarschaften. Las Vegas ist in den Top Ten mit drei verschiedenen Quartieren vertreten.

Die Untersuchung basiert auf Kriminaldaten vom FBI und von 17'000 lokalen Vollzugsbehörden in den USA. Das Rating der Kriminalstatistik nennt die Anzahl Gewaltverbrechen in einem Viertel pro 1000 Personen im Jahr. Die Daten wurden an Personen verkauft, die ein Haus kaufen wollten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)>

<1. Platz: Nirgends ist die Möglichkeit so hoch, überfallen zu werden, wie in Chicago an der West Lake Street. Die Wahrscheinlichkeit einmal im Jahr überfallen zu werden, liegt bei 1 zu 4. Die Kriminalitätsrate bei 1000 Personen beträgt 257,72.
2. Platz: In Cleveland, Ohio, an der Scovill Avenue liegt die Wahrscheinlichkeit eines Überfalls während eines Jahres bei 1 zu 6. Die Gewaltverbrecherrate (von 1000) beträgt 165,56.
3. Platz: Der Spitzenreiter in Las Vegas ist die Balzar Avenue. Hier werden pro 1000 Personen bereits 145,98 Überfälle begangen.
4. Platz: In Las Vegas an der North 28th Street liegt die Kriminalitätsrate bei 135,09 Überfällen im Jahr bei 1000 Personen, die im Quartier leben.
5. Platz: Die zweite gefährliche Gegend in Atlanta befindet sich an der Carter Street. Hier liegt die Gefahr, einem Gewaltverbrechen zum Opfer zu fallen, bei 1 zu 8. Die Überfallsrate beträgt 126,77.
6. Platz: In Philadelphia belegt die North 13th Street den sechsten Rang der gefährlichsten Gegenden in den USA. Pro 1000 Personen finden hier im Jahr 117,19 Verbrechen statt.
7. Platz: Die Marietta Street in Atlanta weist eine Kriminalitätsrate von 114,18 auf.
8. Platz: In Las Vegas sind gleich drei Viertel unter den gefährlichsten 10. Auf dem achten Rang befindet sich das Viertel um die D Street. Die Kriminalitätsrate beträgt 113,53.
9. Platz: In Washington D.C. ist es vor allem rund um die L Street SE gefährlich. Die Verbrechensrate pro 1000 Personen beträgt hier 111,34. Die Möglichkeit, dass man in einem Jahr einem Verbrechen zum Opfer fällt, liegt bei 1 zu 9.
10. Platz: In Chattanooga, Tennessee an der King Street beträgt die Kriminalrate pro 1000 Menschen, die dort leben, durchschnittlich 108,94.>

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6.10.2010: "US"-Studenten sitzen nach dem Studium auf hohen Schulden und finden keinen Job - das Abzahl-System "funktioniert nicht mehr"

Das "freie Amerika" kennt bis heute kaum Stipendien, und kennt bis heute kaum subventionierte Universitäten. Und so kommt es, dass dieses "freie Amerika", das bis heute keine sozialistische Partei hat, und das bis heute nur zwei Parteien im Weissen Haus hat, die Studenten in die Schuldenfalle zwingt. Das heisst: Die Studenten sind am Ende total überarbeitet und die Leistung und die Gesundheit leidet. Das kann dann bis zur Depression führen. Den hohen Kravatten im weissen Hemd ist das egal., denn die hohen Kravatten sind meistens bei der Republikanischen Partei, die keine zweite Amtszeit des schwarzen Präsidenten Obama wollen. Die hohen Krawatten im weissen Hemd blockieren also die Entwicklung der "USA" - und dies nicht zum ersten Mal. Aber lesen Sie selbst, wie die "USA" sich selbst blockieren - und dies nicht zum ersten Mal:

aus: Spiegel online: US-Studenten in der Krise: Amerikanischer Uni-Alptraum; 6.10.2010;
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,720134,00.html#ref=top

<Von Lena Greiner, Washington

Die Wirtschaftskrise trifft auch privilegierte Amerikaner, selbst Absolventen teurer Top-Unis finden keine Jobs. Viele Studenten fürchten, auf ihren Schulden sitzen zu bleiben. Auch Julia aus Deutschland hat sich für einen Edel-Master 50.000 Euro geliehen - zahlt sich das aus?

Es ist neun Uhr morgens in einem fensterlosen Raum in der George Washington University, keine zehn Gehminuten vom Weißen Haus entfernt. "Wir wollen, dass ihr Arbeit findet", ruft Karriereberaterin Maggie New den rund 20 Studenten zu, die an diesem Vormittag zum eintägigen "Career Boot Camp" gekommen sind. Maggie macht sich derzeit große Sorgen um ihre Schützlinge: "Es gibt noch immer nicht mehr Arbeitsplätze als zu Hochzeiten der Finanzkrise, 200 Bewerber konkurrieren um einen Job."

Die meisten Absolventen verlassen die Universität mit 60.000 bis 80.000 Dollar Schulden. Eine teure, private Ausbildung zahlt sich aus, lautete jahrzehntelang das Credo. Studenten, Eltern und Banken verließen sich darauf, dass die Absolventen hochdotierte Jobs bekommen, mit denen die Kredite sicher zurückgezahlt werden können.

Doch in Folge der Wirtschaftskrise versagt das System. Selbst ein Abschlusszeugnis einer Elite-Universität garantiert keinen sicheren Eintritt mehr in die Berufswelt.

Das erfährt auch Armand, 23, gerade. Er bewirbt sich an den besten Universitäten des Landes um einen Studienplatz in Jura, weiß aber nicht, ob er den Platz dann auch annehmen sollte. Die Augen hinter einer Sonnenbrille versteckt, in weißem Hemd und neuen Turnschuhen, erzählt er, dass er immer noch 30.000 Dollar Schulden aus seinem Bachelor-Studium aus College-Zeiten habe. Ein dreijähriger "Juris Doctor" kostet an den Top-Adressen wie der New York University bis zu 200.000 Dollar.

Die Arbeitslosigkeit trifft vor allem die Jungen

Wer dort angenommen wurde, zögerte bislang nicht, einen Kredit aufzunehmen. "So ein Abschluss war die Garantie für ein hohes Einkommen", sagt Armand. Doch heute sieht er, wie seine Freunde von Eliteuniversitäten monatelang Hunderte von Bewerbungen schreiben, um am Ende aus lauter Verzweiflung ein unbezahltes Praktikum anzunehmen. "Das ist neu für uns", sagt Armand leise und setzt seine Ray-Ban-Sonnenbrille ab.

Laut einer Studie des Brookings Institut sind vor allem junge Menschen in den USA von Arbeitslosigkeit betroffen. In der schweren Wirtschaftskrise, die in den USA weiter andauert, finden gerade 16- bis 24-Jährige überproportional häufig keine Stelle. Und wenn doch, dann verdienen sie durchschnittlich 17,5 Prozent weniger als noch vor ein paar Jahren. "Vor drei Jahren dauerte es vielleicht zwei Wochen, bis Absolventen einen Vollzeitjob gefunden hatten. Heute suchen die Leute bis zu einem Jahr", beobachtet Angella Griffin, Leiterin des Karrierezentrums an der Elliott School of International Affairs.

Brittany, 23, weiß das. In schwarzen Lackpumps, einem kurzen gepunkteten Kleid und offenen blonden Haaren sieht sie aus, als wäre sie auf dem Weg zu einer Cocktailparty und nicht zur Uni. Sie hat einen Teilzeitjob am Lehrstuhl und absolviert ein Praktikum bei einer Nichtregierungsorganisation. Die Seminare für Berufsberatung an der George Washington University quetscht sie in ihren vollen Terminkalender. "Wir haben den Druck, nicht nur Studenten zu sein", sagt sie. Niemand in ihrem Umfeld würde "nur studieren". Denn: "Ein Master-Abschluss allein reicht nicht, wir brauchen Kontakte", sagt Brittany.

Der Stress des Triple-Lebens

Wie sie führen viele Studenten daher ein Triple-Leben: Morgens absolvieren sie ein unbezahltes Praktikum bei der Weltbank, um Berufserfahrung und Kontakte zu sammeln, nachmittags sitzen sie in ihren Kursen, abends kellnern sie, um die horrenden Mieten bezahlen zu können, und nachts schreiben sie ihre Seminararbeiten und Essays.

Zusätzlich steigen die Studiengebühren. Einer Schätzung zufolge sind die Amerikaner derzeit mit über 850 Milliarden Dollar Uni-Krediten beim Staat, bei Banken oder privat verschuldet. Damit überstiegen im Juni die Ausbildungsschulden erstmals die in den USA ausstehenden Kreditkartenschulden. Die "New York Times" stellte kürzlich die Frage, ob ein Studienabschluss die Schulden überhaupt noch wert sei. Die Statistik sagt bislang: Je besser die Ausbildung, desto höher das Einkommen und desto geringer die Gefahr, arbeitslos zu werden. Aber bleibt das so?

Julia, 25, hofft es. Als die Kölnerin sich weltweit um Master-Studienplätze im Fach "Internationale Beziehungen" bewarb, wollte sie einfach mal testen, "was drin ist". Sie wurde von einer der besten und teuersten Universitäten angenommen, der School of Advanced International Studies (SAIS) an der renommierten Johns Hopkins University. Nach knapp zwei Monaten Bedenkzeit entschied sie: "An einem Kredit stirbt man nicht, hier geht es um ein gutes Studium, das mir einen guten Job ermöglicht."

"Den ersten Job, den ich kriege, mach' ich"

Doch keine deutsche Bank wollte ihr Geld leihen, deshalb kratzten Familie und Verwandte ein Darlehen für die Studiengebühren von rund 50.000 Euro zusammen. Dazu kommen hohe Lebenshaltungskosten in Washington. Im Alltag dreht Julia jeden Cent zweimal um, Zukunftsangst hat die Deutsche aber nicht. "Den ersten Job, den ich kriege, mach' ich", sagt sie. Nach dem Abschluss würde sie am liebsten Wiederaufbauhilfe in einer Nachkriegsregion leisten, zum Beispiel in Afghanistan oder auch Afrika. "Irgendwas Krasses", soll es sein. Denn: "Was soll nach dieser Herausforderung hier sonst noch kommen?"

Für Julia liegt der Mehrwert eines USA-Studiums vor allem in dem ganzen Drumherum: Vorträge namhafter Politiker, internationale Kontakte, solche Dinge. Während es in Deutschland oft noch einen Beigeschmack hat, Beziehungen zu nutzen, wird den Studenten hier eingetrichtert, mindestens 200 Visitenkarten pro Semester zu verteilen. "Jeder kann für euch einmal wichtig sein, euer Sitznachbar im Bus, ein Bekannter einer Bekannten oder der Vertreter einer Firma auf einer Jobmesse", sagt Angella Griffin den Neuankömmlingen in der Einführungswoche.

Wer hier studiert, zahlt nicht nur für Seminare mit maximal 15 Teilnehmern und eine intensive Betreuung. Die "Career Center" der Unis füttern die Studenten wöchentlich mit Angeboten: Besuche bei potentiellen Arbeitgebern, Überarbeitung der Bewerbungsunterlagen und Networking-Seminare. Maggie leitet Mittwochabends die Gruppe "Strategien zur Jobsuche".

An einem Konferenztisch im sechsten Stock der Elliott School of International Affairs, mit Blick auf das Außenministerium und das Kapitol, lernen die Studenten zum Beispiel, dass klimpernde Ohrringe nicht zum Businessoutfit in der Hauptstadt gehören. "Während der Uni fühlen sich viele noch wie im Lala-Land. Der Realitätsschock setzt erst danach ein", sagt Maggie. Sie beobachte immer mehr frustrierte, deprimierte Absolventen, die nicht selten zum Alkohol greifen und dann irgendwann irgendeinen Job machen, weil sie Geld brauchen.

Genau davor hat Sean Angst. Er ist 24 Jahre alt und suchte nach seinem Bachelor-Abschluss sechs Monate lang eine Anstellung, ohne Erfolg. Um weiterhin in der Krankenversicherung seiner Eltern bleiben zu können, ging er wieder zurück an die Uni. Wie viele seiner Kommilitonen wollte er dort die Rezession aussitzen.

Mit 45.000 Dollar Schulden wird er nächstes Jahr abschließen und überlegt, dann wieder bei seinen Eltern einzuziehen. "Wir dachten, der Arbeitsmarkt würde sich schneller erholen, aber jetzt bin ich sehr pessimistisch. Ich möchte nicht mit meinem Master-Abschluss kellnern müssen", sagt der 24-Jährige. In seinem Bekanntenkreis habe sich längst Galgenhumor breit gemacht: "Wir lachen darüber. Zehntausende Dollar Schulden, Abschlüsse von den besten Unis und keinen Job - das ist doch absurd.">

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8.10.2010: "USA" machen weiter neue Schulden

aus: 20 minuten online: Haushaltsdefizit: USA leihen 37 Prozent ihrer Ausgaben; 8.10.2010;
http://www.20min.ch/finance/dossier/finanzkrise/story/14713463

<Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2010 haben die USA knapp 1,3 Billionen Dollar neue Schulden aufgenommen. 37 Cent jedes ausgegebenen Dollars sind damit geliehen.

Die USA haben nach einer Schätzung des Kongresses im aktuellen Haushaltjahr 1300 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Damit liegt das US-Defizit etwa 125 Milliarden Dollar niedriger als im vergangenen Jahr, als die Regierung mit 1,42 Billionen Dollar an neuen Schulden einen Rekord aufstellte.

Im Haushaltsjahr 2010 musste sich die Staatskasse nach der vorläufigen Berechnung für jeden ausgegebenen Dollar 37 Cent leihen. Die Steuereinnahmen gingen infolge der Wirtschaftskrise stark zurück, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Arbeitslose und Bedürftige rapide an.

(dapd)>

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8.10.2010: Die kriminellen "USA" unter dem kriminellen Kriegs-Präsidenten Obama verteilen wieder Waffen, jetzt Tarnkappenjäger für Israel

aus: n-tv online: Milliardenauftrag für Lockheed: US-Tarnkappenjäger für Israel; 8.10.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Tarnkappenjaeger-fuer-Israel-article1671706.html

<Nach jahrelangen Verhandlungen bekommt Israel hochmoderne US-Tarnkappenflieger. Dafür überweist es mehrere Milliarden Dollar. Profiteur des Auftrags ist der Rüstungskonzern Lockheed Martin, Hersteller der F-35-Jäger.

Israel fürchtet die atomaren Pläne des Iran und rüstet auf.

Die USA und Israel haben einen milliardenschweren Vertrag über die Lieferung von 20 hochmodernen Tarnkappenjägern abgeschlossen. Die von Radar schwer zu ortenden F-35-Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin würden zwischen 2015 und 2017 ausgeliefert, hieß es in einer israelischen Stellungnahme nach Unterzeichnung des Vertrags mit einem Volumen 2,75 Mrd. Dollar.

Der Vereinbarung waren jahrelange Verhandlungen unter anderem über den Preis vorausgegangen. "Die Unterzeichnung ist ein Ereignis von großer strategischer und historischer Bedeutung", sagte der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren. Israels Möglichkeiten zur Selbstverteidigung würden erheblich gestärkt.

Israel fühlt sich vor allem vom Atomprogramm des Irans bedroht und hat einen militärischen Angriff nicht ausgeschlossen.

rts>

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Da schau her, was hier für eine Wahrheit über die kriminellen "USA" kommt:

9.10.2010: <Angstmacherei: Terrorwarnungen für Europa relativiert> - alle Terrorwarnungen für Europa waren erfunden, um Europa zu manipulieren - sagt "Sicherheitsberater" Jones

Das habe ich geahnt, dass das ALLES von den kriminellen "USA" gelogen ist, und die europäischen Regierungen lassen sich nicht mehr so einfach durch die kriminellen "USA" manipulieren. Es fehlt nun einfach noch der letzte Erkenntnisschritt, dass die "USA" die Terroristen sind. Obama hat seine Leute weiterhin nicht im Griff und die Wahrheit klopft immer stärker an die Tür. Aber lesen Sie selbst:

<Die jüngsten Terrorwarnungen haben offenbar keinen konkreten Hintergrund. Der scheidende US-Sicherheitsberater Jones sagte, das Weisse Haus habe Europa im Anti-Terrorkampf auf Kurs bringen wollen.

Kurz vor seinem Ausscheiden als Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung hat James Jones die aktuellen Terrorwarnungen wegen drohender Anschläge in Europa in einem entscheidenden Punkt erheblich relativiert. Anders als in den vergangenen Tagen von US-Medien berichtet, haben die amerikanischen Behörden und Geheimdienste laut Jones keine Hinweise auf konkrete Ziele, die durch eine von Al-Qaida angeworbene Gruppe deutscher und europäischer Islamisten ins Visier genommen worden sein sollen.

«Es sieht so aus, als konzentriere sich Al-Qaida neuerdings auf Europa, dabei aber nicht speziell auf ein bestimmtes Land», sagte Jones im Interview mit «Spiegel Online», das in den Tagen vor der Ankündigung seines Rückzugs geführt wurde. Das Weisse Haus wollte laut Jones mit seinen Warnungen vor allem sicherstellen, dass alle Regierungen in Absprache agieren «und die Bevölkerung wirklich versteht, wie wir das Ausmass der Bedrohung einschätzen».

Die USA hatten am 3. Oktober einen Warnhinweis für Bürger herausgegeben, die nach Europa reisen. US-Medien berichteten danach, die US-Regierung habe Kenntnis von Al-Qaida-Plänen für Anschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Als Ziele wurden auch der Berliner Fernsehturm und das Hotel Adlon am Brandenburger Tor in Berlin genannt.

(dapd)>

Kommentar:

Die Wahrheit ist: Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt

1. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit ihrer Waffenproduktion

2. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit ihren politischen Manipulationen durch "Sicherheitsberater" und CIA

3. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit dem weltweit höchsten CO₂-Ausstoss

4. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit der Erfindung eines arabischen Anschlags am 11. September 2001, der von den "USA"  (Bush-Regierung und CIA) und Israels zionistischem Geheimdienst Mosad selber verübt wurde

5. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit der absolut falschen Behauptung, die "USA" seien durch Araber "angegriffen worden": Die Täter waren die Bush-Familie, der CIA und der Mosad

6. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt mit ihren vielen Kriegen im Ausland mit der Behauptung, alle NATO-Länder müssten bei diesen Kriegen auch noch "helfen", um einen Bin Laden zu fangen, den man seit bald 10 Jahren sucht

7. Die "USA" sind die Bedrohung Nummer 1 für die ganze Welt, denn die Regierungen der "USA" sind nicht fähig, die Wahrheit zu publizieren, dass die Bush-Regierung, der CIA und der jüdische Geheimdienst Mosad die Massenmörder vom 11. September 2001 sind.

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10.10.2010: Oliver Stone prophezeit: <"Amerika wird wie ein altes Imperium untergehen">

aus: Tagesanzeiger online; 10.10.2010; http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/kino/Amerika-wird-wie-ein-altes-Imperium-untergehen/story/11763707

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<Der Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone erwartet eine neue Wirtschaftskrise und – daraus folgend – den Untergang der USA.

Ein kritischer Zeitgeist: Regisseur Oliver Stone an der New Yorker Premiere von «Wall Street: Money Never Sleeps».

«Die nächste Krise wird kommen. Es wird eine neue Blase geben, mit einer neuen Idee», wird Stone im Nachrichtenmagazin «Focus» zitiert. Er glaube nicht, dass die Politik das verhindern könnte. «Die ganze Regulierung ist viel zu kompliziert, und es gibt Anwälte, die immer eine Lücke finden», sagte der 64-Jährige. Als Konsequenz werde «Amerika untergehen wie ein altes Imperium».

Stones Film «Wall Street - Geld schläft nie» startet am 21. Oktober in den deutschen Kinos. Der erste «Wall-Street»-Teil kam 1987 heraus - auch damals spielte Michael Douglas den skrupellosen Börsenspekulanten Gordon Gekko. Dass diese Figur inzwischen bei einigen als Idol gilt, lehnt Stone ab: «Da wurde mein Film komplett missverstanden.»

«Es ist falsch Geld anzubeten»

«Weshalb Banker ihre Gier heute und zu Zeiten des ersten Films ungebremst ausleben konnten, ist letztlich eine Reaktion auf die Deregulierung der Finanzmärkte», erklärte er. «In den USA begann das mit Präsident Ronald Reagan. Bill Clinton und die beiden Bushs setzten das fort. Es ist falsch, Geld anzubeten. Aber das haben wir gerade getan - wie selten zuvor. Wir haben Unternehmenschefs auf die Titelseiten gehoben. Und wir haben heute über 900 Milliardäre - vor nicht allzu langer Zeit waren es nur ein paar wenige.» (jak/dapd)>

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New York 11.10.2010: Die Börse an der "Wall Street" geht ihrer nächsten Spekulationsblase entgegen - mit der Regierung Obama

aus: Spiegel online: Finanzkrise: Amerikas kurzes Gedächtnis; 11.10.2010;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722279,00.html

<Von Marc Pitzke, New York

REUTERS

Händler an der Wall Street: Finanzkrise war ein weltweiter Banküberfall

Haben die USA aus der Finanzkrise gelernt? Das Gegenteil ist wahr, sagt Filmemacher Charles Ferguson. Seine brillante Dokumentation "Inside Job" zeigt, wie Wall Street und Regierung schon wieder gemeinsame Sache machen. Das Fatale: Niemand protestiert dagegen.

Es ist eine fast intime Soiree. Gerade mal neun Zuschauer verlieren sich im Saal des Angelika Film Centers, eines Programmkinos im New Yorker Greenwich Village. Dabei ist der Film, der hier seine Publikumspremiere hat, wichtig, erschütternd und zutiefst empörend. Jeder Amerikaner, der wirklich wissen will, wer die Finanzkrise verschuldet hat (und zweifellos die nächste verschulden wird), sollte ihn sehen.

Doch Amerika will davon offenbar nichts wissen. Finanzkrise? Rezession? Old news!

In "Inside Job", seiner brillant-beklemmenden Dokumentation über den globalen Crash, weist Charles Ferguson genau das Gegenteil nach: Diese Geschichte ist längst nicht zu Ende - und hat sogar bereits begonnen, sich zu wiederholen. Was soll's, sagt Scott Talbott, ein Top-Lobbyist der Bankenbranche, auf Nachfragen von Ferguson mit nonchalantem Schulterzucken: "Jeder macht mal Fehler."

Von wegen Fehler. "Diese Krise war kein Unfall", sagt Ferguson. Sondern ein weltweiter, wortwörtlicher Bankraub, der Billionenverluste verursachte und Abermillionen Menschen die Existenz kostete, von Chicago bis China - für den aber, wie "Inside Job" in kühler Wut erinnert, bis heute kein einziger Schuldiger strafrechtlich belangt wurde. Statt dessen ziehen die gleichen Leute wieder die Strippen, an der Wall Street wie in Washington, und kassieren neue Bonusprämien ab.

108 Minuten Tour de Force durchs Finanzlabyrinth

Man könnte meinen, es gäbe zu dem Thema nichts mehr zu sagen. Doch keiner fängt die Chuzpe der Täter so eiskalt ein, demaskiert die Verantwortlichen so höflich, leuchtet die moralischen Abgründe so grell aus wie Ferguson, ein Politologe mit Reportertalent. Anders als der Polemiker Michael Moore ("Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte"), der seine Thesen zurechtschneidet, oder Hollywood-Nörgler Oliver Stone ("Wall Street: Geld schläft nicht"), der sich in stilisierter Dramaturgie verliert, wahrt Ferguson den Blick fürs Wesentliche.

Seine 108-minütige Tour de Force durch das Labyrinth aus Deregulierung und Derivativen, Ratings und Ramschhypotheken, CDO und CDS führt einem die zynische Manipulation des Systems besser vor Augen als alle bisherigen Traktate. Eine ernüchternde Lehre, die gerade jetzt nötig scheint, da viele Amerikaner die wahren Hintergründe der Krise schon wieder verdrängt haben - und, so warnt Ferguson, fröhlich in den nächsten Wahn schlittern.

In der Tat machen in Umfragen immer mehr US-Bürger ihren Präsidenten Barack Obama für die Rezession verantwortlich - obwohl der zu Beginn der Finanzkrise noch überhaupt nicht im Amt war. Den Republikanern dagegen, die viel Geld von der Wall Street erhalten und die an der fatalen Deregulierungspolitik festhalten, messen die Wähler in Finanzfragen neuerdings größere Kompetenz zu als den Demokraten. Bei den Kongresswahlen in drei Wochen könnten die Republikaner die Macht im Kongress zurückerobern.

Amerikas hat ein kurzes Gedächtnis. So lief Fergusons aufwendig produziertes, von Matt Damon erzähltes Lehrstück am Wochenende denn zunächst auch nur in zwei New Yorker Programmkinos an, denen schrittweise weitere, kleine Häuser folgen sollen. Gleichzeitig sind die Megaplexes von eskapistischer Massenware belegt, darunter einer auffallenden Anzahl von Horrorfilmen für das bevorstehende Halloweenfest.

Gruselige Schurken, tragische Helden

Dabei ist "Inside Job" der ultimative Horrorfilm, voller gruseliger Schurken und tragischer Helden. Wie "Freitag der 13." beginnt auch diese Höllenfahrt in trügerischer Idylle - in diesem Fall in Island, dessen Finanzsystem Ende 2008 spektakulär kollabierte. Gier, Dummheit, Bankenzockerei: Die Ursachen klingen haarsträubend provinziell und so weit weg - bis der Zuschauer merkt, dass es die gleichen waren, die die USA ins Unheil rissen.

Die Schurken - Banker, Rating-Agenturchefs, Lobbyisten - sahnten ab und belohnten sich selbst mit Villen, Yachten, Privatjets, Strippern, Nutten und Koks, ohne je echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Exzesse, die sich Ferguson anschaulich vom Wall-Street-Psychologen Jonathan Alpert und der VIP-Puffmutter Kristin Davis schildern lässt und mit dem Oldie "Takin' Care of Business" untermalt.

Politiker, Ökonomen und der langjährige Fed-Chef Alan Greenspan gaben dem abgekarteten Spiel Flankenschutz. Der Einzige, der die Halunken zur Rechenschaft zog, war der New Yorker Generalstaatsanwalt und kurzzeitige Gouverneur Eliot Spitzer. Als der selbst über einen Hurenskandal stürzte, knallten an der Wall Street - deren Sittenlosigkeit ungesühnt blieb - die Sektkorken, derweil Ms. Davis heute als Bannerträgerin der Anti-Prohibitionspartei für das Amt des Gouverneurs kandidiert.

Aus der Distanz sind die Mechanismen so vorhersehbar, dass es unfassbar ist, wie niemand etwas gemerkt haben will. Fast niemand: Ferguson lässt vor allem auch die wenigen Propheten zu Wort kommen, die das Chaos kommen sahen, doch verlacht wurden, Jahr für Jahr. 2005 warnte Raghuram Rajan, damals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), vor einem "globalen Meltdown". 2006 orakelte Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini: "Die Blase platzt." Und 2007 kritisierte der Finanzjournalist Allan Sloan die Tricks der Banken als "absolut wahnsinnig".

Kritiker wurden verhöhnt

Doch selbst die "New York Times" tat Roubini als "Dr. Doom" ab, und Larry Summers, seinerzeit Präsident der Harvard University, verhöhnte Rajan als "Technikfeind". Kein Wunder: Als US-Finanzminister unter dem Demokraten Bill Clinton forcierte Summers die Deregulierung der Wall Street. Später wurde er durch lukrative Consulting-Jobs für selbige Branche, die er schützte, zum Multimillionär.

Summers Name taucht immer wieder auf in "Inside Job": Unter seiner Obhut hob die US-Regierung 1999 die Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanken auf, was deren Konsolidierung zu Molochen à la Citigroup erst ermöglichte. Er schaltete Brooksley Born aus, die als Chefin der Aufsichtsbehörde CFTC schon früh auf die Gefahr von Derivativen hinwies. Er steuerte den Commodity Futures Modernization Act, der 2000 jenen Finanzspekulationen freie Bahn gab, die acht Jahre später das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringen würden.

Summers personifiziert, wie Ferguson aufzeigt, die Drehtür zwischen akademischer Welt, Wall Street und Politik, die auch nach der Krise weiter schnurrt. Obama, der im Wahlkampf noch eine "neue Kultur an der Wall Street" gefordert hatte, berief Summers 2009 zum Chef-Wirtschaftsberater - ausgerechnet diesen Mann, der einer der frühen Mitverursacher der Krise war. Ende des Jahres will Summers nun nach Harvard zurückkehren, um die nächste Generation von Wirtschaftsgurus auszubilden. Ferguson seufzt: "Nichts hat sich geändert."

Eine deprimierende Erkennntis. Die Lumpen kamen ungestraft davon, sackten sogar noch neunstellige "Abfindungen" ein. Allein Stan O'Neal, der als Vorstandsvorsitzender Merrill Lynch verheizte, kassierte 162 Millionen Dollar. Anschließend wechselte er ins Board des größten US-Aluminiumkonzerns Alcoa, dessen damaliger Vorstandschef die "strategische Vision" des Opportunisten lobte.

Die Wall Street spekuliert sich der nächsten Blase entgegen

Andere sitzen ungestört auf ihrem Thron. Etwa Glenn Hubbard, der Wirtschaftsdekan der Columbia University, der George W. Bushs Steuergeschenke für die Millionärsklasse mitformulierte, nun die Obama-Regierung "berät" und sich von der Wall Street sponsern lässt. Ob das kein Interessenkonflikt sei, fragt Ferguson. Hubbard reagiert beleidigt ("Das bezweifle ich") und bricht das Interview ab.

Und so spekuliert sich eine konsolidierte Wall Street der nächsten Blase entgegen. Kein Krisenprotagonist wurde verurteilt, Obamas Finanzreform ist dank eines Lobbyistenheers auf Minimalmaß geschrumpft, Goldman Sachs kassiert mehr denn je, JP Morgan Chase ist die neue Citigroup.

Unterdessen hat die Armutsquote in den USA historische Rekorde erreicht. Die US-Wirtschaft verlor im September 95.000 Arbeitsplätze. Die Einkommensschere klafft so weit auseinander wie nie zuvor, Schul- und Fortbildung ist für immer mehr Amerikaner unerschwinglich.

"Eine Wall-Street-Regierung", urteilt Ferguson denn auch über Obamas Team. Interviewanfragen verweigerten sämtliche Berater des Präsidenten. Ebenso wie Notenbankchef Ben Bernanke. Der hat seit 2006 tatenlos mitangesehen, wie die Wirtschaft ungebremst in die Krise stürzte. Geschadet hat es ihm nicht: Seine Amtszeit ist gerade erst verlängert worden.>

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12.10.2010: "US"-Banken unterzeichneten Papiere für Zwangsvollstreckungen ohne Überprüfung - weil die Banken zu faul waren, mehr Personal einzustellen

Die "USA" sind ein Drittweltland, wenn es um Banken geht. Aber lesen Sie selbst:

aus: Basler Zeitung online: Neuer Skandal erschüttert US-Bankensektor; 12.10.2010;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Neuer-Skandal-erschuettert-USBankensektor/story/21607731

<Von Martin Gollmer

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Hunderttausende von Zwangsvollstreckungen bei Hausverkäufen wurden möglicherweise nicht rechtmässig durchgeführt. Die Bank of America und J. P. Morgan Chase reagieren mit einem Moratorium.

Wieder im Mittelpunkt: Die Banken in den USA, darunter auch die Bank of America und die J.P. Morgan Chase.

Eine Welle, die sich selber nährt

Als sich der Immobilienboom in den USA im Verlauf des Jahres 2006 abzukühlen begann, geriet einesteigende Zahl von Hausbesitzern in Zwangsvollstreckung (Foreclosure). Die Banken enteigneten sie und versteigerten ihre Heime, weil sie ihre Hypothek nicht mehr bedienen konnten. Die Zunahme der Zwangsvollstreckungenliess das Kartenhaus zusammenbrechen, das sich die Banken insbesondere mit Hypotheken an schlechte Schuldner (Subprime-Hypotheken) gebaut hatten. Die weiterenFolgen waren ein Fastkollaps des Finanzsystems, eine globale Rezession und ein Rückgang der Immobilienpreise, wie er seit der Grossen Depression nicht mehr gesehen wurde. Vier Jahre später erschüttern Foreclosures weiterhin Hausbesitzer und Gemeinden und nehmen trotz verschiedenenVersuchen der US-Regierung, den Trend zu brechen, noch immer zu.

Die Zwangsvollstreckungswelle nährte sich selber, weil Zwangsversteigerungen von Häusern den Wert von Eigenheimen inder Nachbarschaft reduzierte, was wiederumweitere Foreclosures wahrscheinlichermachte. Fallende Immobilienpreise erodierten zudem die Steuerbasis von Gemeinden und Bundesstaaten, was diese, die schon unter dem Konjunkturabschwung litten, zu Ausgabenkürzungen zwang.
Im ersten Quartal 2010 wurden gemäss Realtytrac, einem Online-Vermarkter von zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenen Immobilien, 930'000 Zwangsvollstreckungen eingeleitet – eine Zunahme von 7% gegenüber den vorangehenden drei Monaten und von 16% gegenüber dem ersten Vierteljahr 2009. Im März berichtete das US-Finanzministerium, dass sich 228'000 notleidende Hypothekarschuldner für Präsident Obamas Programm für langfristige Zahlungsreduktionen qualifiziert hätten, während weitere 108'000 Fälle noch hängig seien. Gegenwärtig sind in den USA rund 6 Mio. Schuldner mit ihren Zins- und Tilgungszahlungen 60 Tage oder mehr im Rückstand.

Bei den Zwangsvollstreckungen in den USAkönnen drei verschiedene Wellen unterschieden werden.

Der erste Sprung in der Zahl der Foreclosures kann auf Spekulanten zurückgeführt werden, die ihr Eigentum aufgrund fallender Immobilienpreise aufgaben. Der zweite Schock trat ein, als sichSchuldner, die mit tiefen Hypothekarzinsen angelockt wurden, höheren Folgezinsen gegenübersahen. Die dritte Welle betrifft Standard- oder Prime-Hypotheken von Schuldnern mit guten Kreditratings, die in der Rezession ihren Arbeitsplatz verloren und deshalb ihr Haus nicht mehr halten konnten.

Die Banken in den USA stehen im Mittelpunkt eines neuen Skandals. Er betrifft Unregelmässigkeiten bei der Zwangsvollstreckung von möglicherweise Hunderttausenden von Hausverkäufen. Bereits sind Aufsichtsbehörden, Justiz und Politik aktiv geworden. Drei grosse Hypothekarinstitute haben die Zwangsvollstreckungen inzwischen eingestellt, um Rechtswidrigkeiten zu eruieren und zu beseitigen. Die Verfahrensmängel könnten die Immobilienmarktkrise in den USA verlängern; den beteiligten Geldhäusern drohen happige Bussen.

Die Zahl der Zwangsvollstreckungen (Foreclosures) in den USA ist riesig. Allein im ersten Quartal 2010 wurden 930'000 Verfahren gegen Immobilienbesitzer eingeleitet, die ihre Hypothek nicht mehr bedienen können (vgl. Box). Damit verbunden ist eine Dokumentenflut, von der die kreditgebenden Banken offenbar schlicht überfordert waren. In der Not gingen siedazu über, Zwangsvollstreckungen zu unterzeichnen, ohne die Richtigkeit derDokumente zu überprüfen. Bereits gibt eseinen Begriff für diese Praxis: Robo-signing – roboterartig unterschreiben. Ein Angestellter von GMAC Mortgage, einer Tochter von Ally Financial, erklärte, sein aus dreizehn Personen bestehendes Team habe 10'000 Dokumente pro Monat abgesegnet, ohne ihre Korrektheit zu verifizieren.

Ungeliebte Papierberge

In der Kritik steht auch ein Unternehmen namens Mortgage Electronic Registration Systems, das von den Banken zur Abwicklung und Beschleunigung des Handels mit Hypotheken gegründet wurde. Der Gesellschaft mit dem Motto «Verarbeite Hypotheken, nicht Papierberge» wird vorgeworfen, dass sie Zwangsvollstreckungen vorgenommen habe, ohne die dazugehörigen Hypotheken wirklich zu besitzen.

GMAC war das erste Hypothekarinstitut, das öffentlich zugegeben hat, dass etwas mit seinem Zwangsvollstreckungsprozess nicht stimmt. In der zweiten Septemberhälfte hat sie bekannt gegeben, dass sie in den 23 US-Bundesstaaten, in denen die Enteignung von Hausbesitzern durch die kreditgebenden Banken gerichtlich begleitet wird, ein Moratorium für Foreclosures verfügt habe. Die Pause soll genutzt werden, um Ablauf und verdächtige Fälle zu überprüfen. Wenige Tage später kündigten J. P. Morgan Chase und Bank of America ( 13.52 2.81%) ähnliche Massnahmen an.

Eine branchenweite Affäre?

Die Eingeständnisse der drei Banken könnten nicht die letzten sein. «Mein Verdacht ist es, dass dies eine branchenweite Affäre wird», sagte Patrick Madigan, assistierender Staatsanwalt in Iowa, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Bereits die Ankündigung von GMAC rief die Justiz auf den Plan. Inzwischen haben die Staatsanwälte von vierzig US-Bundesstaaten vereinbart, Berichte über unrechtmässige Zwangsvollstreckungen zu untersuchen. Gelingt es ihnen, den Banken Verfehlungen nachzuweisen, drohen diesen saftige Strafen. In Ohio etwa können pro Rechtsbruch bis zu 25'000 $ verlangt werden. Iowa sieht als Maximalstrafe in solchen Fällen gar 40'000 $ vor. In der Zwischenzeit hat das Office of the Comptroller of the Currency, dem die Aufsicht über die nationalen Banken in den USA obliegt, sieben der grössten Hypothekarinstitute – Bank of America, J. P. Morgan Chase, Wells Fargo, Citigroup, HSBC, PNC Financial und US Bancorp – aufgefordert, ihre Zwangsvollstreckungsverfahren zu überprüfen. Kongressabgeordnete verlangen mittlerweile einen landesweiten Stopp der zwangsweisen Häuserverkäufe. Präsident Barack Obama hat am Donnerstag das Veto gegen einen Erlass eingelegt, mit dem Foreclosures erleichtert werden sollten.

«Das wird eine Hydra»

Die Folgen des Skandals sind noch unabsehbar. Hunderttausende von Zwangsvollstreckungen könnten rechtswidrig sein – und zu jahrelangen Streitereien Anlass geben, wer jetzt der rechtmässige Besitzer der betroffenen Häuser ist. Banken, Hypothekenvermittlern und sogar Eigentumsversicherern droht eine Flut von (Sammel-)Klagen. «Das wird eine Hydra», sagte Peter Henning, Rechtsprofessor an der Wayne State University in Detroit, in einem Interview. «Es gibt so viele Möglichkeiten von Haftung.»

Den Aktien der bisher am meisten betroffenen Banken hat der Skandal nicht geschadet – im Gegenteil: Die Titel von J. P. Morgan Chase legten seit dem Bekanntwerden der Affäre praktisch ausnahmslos zu, die Valoren von Bank of America konnten ihr Niveau halten. Ally Financial, die Mutter von GMAC Mortgage, ist nicht kotiert. Bis klarer ist, was diefinanziellen Folgen des Skandals für die Banken sind, ist von Engagements in ihre Aktien abzuraten.

Dieser Artikel ist in der «Finanz und Wirtschaft» vom Samstag, den 9. Oktober 2010, erschienen. (Finanz und Wirtschaft)>

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14.10.2010: Der Dollar ist definitiv auf der "Rutschbahn" wegen erneut geplanter "Lockerung der Geldpolitik" in den "USA"

aus: 20 minuten online: Devisen: Alle drehen dem Dollar den Rücken zu; 14.10.2010;
http://www.20min.ch/finance/news/story/Alle-drehen-dem-Dollar-den-Ruecken-zu-28726960

<Aus Furcht vor einer steigenden US- Inflation haben sich erneut viele Anleger vom Dollar abgewendet. Die Aussicht auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik sorgte weltweit für Verkäufe.

Der Dollar ist weiter in der Krise.

Der Dollar-Index, der die Kursentwicklung zu sechs wichtigen Währungen widerspiegelt, fiel auf den niedrigsten Stand seit etwa einem Jahr. Zum Franken fiel der Dollar auf ein Rekordtief von 0.9466 Franken. Die Handelsplattform Swissquote bezifferte den Tiefststand mit 0.9463 Franken.

Zur japanischen Währung lag der Dollar mit 81.07 Yen auf einem neuen 15-1/2-Jahres-Tief. Der australische Dollar erreichte erstmals seit Anfang der 80er Jahre fast die Parität zu seinem US-Pendant. Parallel dazu übersprang der Euro die Marke von 1.41 Dollar und war damit so teuer wie seit fast neun Monaten nicht mehr.

Einer der Hauptgründe für die Dollar-Schwäche sei die Verunsicherung über die Ausgestaltung des «QE 2.0», betonten die Analysten der Commerzbank in einem Marktkommentar. Eine klare Strategie lasse sich derzeit nicht erkennen. «Es entsteht eher der Eindruck einer ratlosen und panischen Fed, als dass Vertrauen in ihre Geldpolitik entsteht.»

Vor diesem Hintergrund warte der Markt gespannt auf eine Rede von US-Notenbankchef Ben Bernanke am Freitag, schrieben die Devisenexperten des Bankhauses Metzler. «Seine Ausführungen zu den 'Zielen und Instrumenten der Geldpolitik in einem Umfeld niedriger Inflation' sind für die Überbrückung der Zeit bis zum eigentlichen Fed-Zinsentscheid am 3. November von grösster Bedeutung.» Sie könnten mehr Klarheit über Handlungsalternativen und Zeitplan in Sachen «QE 2.0» schaffen.

Singapur überrascht

Als Auslöser für den aktuellen Kursrutsch des Dollar nannten Marktbeobachter die überraschende Ausweitung der Handelsspanne für den Wechselkurs des Singapur-Dollar. «Dies steigert die Wahrscheinlichkeit von weiteren Aufwertungen asiatischer Währungen, inklusive der chinesischen, im Vorfeld des G20-Treffens», sagte Devisenexperte Hideaki Inoue von der Mitsubishi Trust Bank.

Die Finanzminister der 20 grössten Industriestaaten und Schwellenländer wollen sich Ende Oktober zusammensetzen, gefolgt von einem Gipfel-Treffen Anfang November. Die US-Währung fiel als Reaktion die ausgeweitete Handelsspanne am Donnerstag auf ein Rekordtief von 1.2896 Singapur-Dollar.

Anleger wählen Alternativen

Die Inflationsängste trieben Anleger in Aktien und andere Anlageklassen, sagte Finanzmarkt-Experte Tsutomu Soma von Okasan Securities. Der MSCI-Index der weltweit wichtigsten Börsenwerte erreichte fast wieder das Niveau unmittelbar vor der Pleite der US- Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.

Zahlreiche Anleger schichteten ihr Geld zudem in Rohstoffe um. Diese werden meist in Dollar gehandelt und verbilligen sich bei einer Abwertung der US-Währung für Investoren ausserhalb der USA.

Gold setzte seine Rekordjagd fort und verteuerte sich auf bis zu 1387.10 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Silber erreichte mit 24.90 Dollar ein neues 30-Jahres-Hoch. Eine Tonne Kupfer kostete mit 8490 Dollar so viel wie seit Juli 2008 nicht mehr. Auch der Ölpreis zog an. Die richtungsweisende US-Sorte WTI stieg um bis zu 1,3 Prozent auf 84.12 Dollar je Fass (159 Liter).

(sda)>

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14.10.2010: China behauptet, die "USA" wollten mit einem billigen Dollar ihre Exporte verdoppeln und Schulden abbauen

Chinas Zeitung "Renmin Ribao" präsentiert die Gründe für den Dollar-Zerfall: Die "USA" wollten mit einem billigen Dollar die Exporte erhöhen und Schulden abbauen. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Schwarzer-Peter-Spiel: Cina fährt den USA an den Karren;
http://www.20min.ch/finance/news/story/20962177

<Im Währungsstreit wirft China den USA vor, den Konflikt mit einer massiven Abwertung des Dollar ausgelöst zu haben. Die Amerikaner wollten so ihre Exporte stärken.

Die staatliche Zeitung «Renmin Ribao», die als KP-Zentralorgan gilt, veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Titelseite einen Leitartikel des Wirtschaftswissenschafters Li Xiangyang. Der Autor wirft den USA vor, den Dollar absichtlich nach unten zu treiben, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. Die USA kritisieren die chinesische Währungspolitik aus dem selben Grund.

«Die Abwertung des Dollar mag so aussehen, als wären Marktkräfte dafür verantwortlich», erklärte Li. «In Wahrheit ist die Abwertung aber auf sehr starke Eingriffe zurückzuführen.» So stehe hinter der jüngsten Dollar-Schwäche etwa die Ankündigung der US-Notenbank, weitere Geldspritzen zur Stützung der Konjunktur zu beschliessen. Die Motive lägen auf der Hand. Ohne einen schwächeren Dollar würden die USA nämlich das von Präsident Barack Obama ausgegebene Ziel verfehlen, die Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln.

Zudem diene eine Dollar-Schwäche auch den langfristigen Interessen der USA, weil eine Abwertung die Inflation begünstige und sich dadurch die im Zuge der Finanzkrise aufgetürmte Schuldenlast der US-Regierung verringere, erklärte der Ökonom. Während es in der weltweiten Finanzkrise darum gegangen sei, dass der Staat die Schulden von Unternehmen übernimmt, legten es die USA nun darauf an, ihren Schuldenberg auf Kosten anderer Staaten abzubauen.

(sda)>

Kommentar: Die "USA" produzieren Masse statt Qualität - und der Zerfall der "USA" ist vorprogrammiert

Es seien hier noch ergänzende Angaben gemacht: Eine Abwertung des Dollars ist auch gleichzeitig ein Milliarden-Raub an der Bevölkerung der "USA". Ausserdem erhöht sich mit einem billigen Dollar die Qualität der Produkte nicht. Die Domänen der "US"-Wirtschafts sind Computerprogramme und Waffen, und die "USA" verbreiten immer mehr Krieg statt Frieden. Eines Tages wird dies die Welt begreifen und sich von den "USA" nicht mehr manipulieren lassen, vor allem, wenn der Dollar noch billiger wird. Das heisst, die "USA" bleiben in einer Abwärts-Spirale, und statt Qualität und in vielen Sektoren Produkte zu produzieren,  wurde die Produktion in vielen Segmenten nach China (!) verlagert, und nun gehen die "USA" auf das chinesische Niveau zu und sind eigentlich jetzt schon ein Schwellenland.

Die "USA" produzieren Masse statt Qualität (mit billigem Dollar), und produzieren die falsche Ware, nämlich Bomben statt Leben. Das wird letztendlich tödlich sein - für die "USA".

Michael Palomino, 14.10.2010

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17.10.2010: Hetze gegen Homosexuelle in den "USA" nimmt immer mehr zu

Ja, die "USA" sind ein rassistisches Land, bis 1968 gegen Schwarze, die man reihenweise an Bäumen aufgehängt hat, und bis heute (2010) mit Hetzereien gegen Schwule und Lesben und gegen FKK. Es scheint, Präsident Obama wollte das Problem der Schwulen und Lesben in seiner Präsidentschaft lösen, indem er einfach ein paar Gesetze unterzeichnet. Aber das reicht nicht für einen Sinneswandel in einer tief puritanisch denkenden Gesellschaft. Das heisst: Punkt 1: Präsident Obama wollte die "USA" regieren, ohne genügend Kontakt zur Bevölkerung zu haben. Aber jetzt kommt Punkt 2: Die Puritaner in den "USA" werden sich selber den Fortschritt verbauen, wenn sie alle Schwulen und Lesben geistig blockieren oder sogar aus dem Land vertreiben. Dabei haben die "USA" schon für genug Wut im Ausland gesorgt mit ihrer Eintrittsgebühr. Nun kommt auch noch der Schwulen- und Lesbenhass. Und Volksabstimmungen gibt es in den "USA" keine, und somit haben Hetzer viel mehr Macht als dort, wo es Volksabstimmungen gibt. Das kann so nicht gut gehen. Die "USA" bleiben die rassistische Katastrophe wie bisher. Die Vorfälle nehmen zu, und Pogrome sind nicht mehr weit. Aber lesen Sie selbst:

aus: Spiegel online: US-Homosexuelle am Pranger: "So was will hier keiner sehen"; 17.10.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,723586,00.html

<AFP

Anti-Schwulen-Protest in Kansas: "Ist das normal?"

In den USA nehmen Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen zu. New York verzeichnet eine Zunahme brutaler Hassverbrechen, Politiker wie der Republikaner Carl Paladino gießen mit homophoben Parolen Öl ins Feuer. In der Provinz sorgte nun ein Kuss zwischen zwei Frauen für einen Eklat.

Hamburg - Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina ist eine propere, aufstrebende Stadt. Die Hochhäuser der City recken sich ehrgeizig zum Himmel, die Verbrechensrate sinkt stetig, die Architektur aus kolonialen Zeiten ist pittoresk und dient häufig als Kulisse für historische Filme. Dennoch ist der Blick der Stadtväter vorwärtsgewandt: Vor allem Biotechnologie-Unternehmen haben sich in den letzten Jahren dort angesiedelt.

In die nationalen Schlagzeilen geriet Raleigh zuletzt jedoch wegen eines peinlichen, homophoben Zwischenfalls, der sich im Cameron Village Shopping Center zutrug.

Dort küssten sich am vergangenen Mittwoch Caitlin Breedlove und ihre Freundin nach einem Imbiss im Restaurant "Flying Biscuit". Die Zärtlichkeiten, die beide austauschten, seien "liebevoll und angemessen" gewesen, wie sich die Frau mit dem zurückgekämmten Haar und großen Ohrringen später einem US-Fernsehsender gegenüber ausdrückte.

Plötzlich jedoch trat ein Sicherheitsbeamter an das Paar heran. "So was will hier keiner sehen", sagte er und forderte das Paar auf, das Einkaufszentrum sofort zu verlassen. Die beiden Frauen beschwerten sich, auch der Besitzer des "Flying Biscuit" protestierte gegen die Maßnahme.

Inzwischen hat sich das Management des Einkaufszentrums bei Caitlin Breedlove und ihrer Freundin entschuldigt, man werde null Toleranz zeigen bei "Diskriminierungen jeglicher Art", das Sicherheitspersonal werde nachgeschult und "sensibilisiert".

Deutliche Zunahme offener Feindseligkeiten

So trivial der Zwischenfall in Raleigh auch scheinen mag, könnte er doch Indiz sein für eine zunehmende, öffentlich demonstrierte Homosexuellenfeindlichkeit in den USA.

• Weltweit Schlagzeilen machte der Fall des Studenten Tyler C. Kommilitonen filmten ihn beim Sex mit einem anderen Mann und stellten den Mitschnitt anschließend ins Internet - Tyler C. beging Selbstmord.
• In der Metropole New York gab es zuletzt vermehrt brutale Übergriffe auf Schwule. In der Bronx lockte Anfang Oktober eine Gruppe junger Männer einen 30-Jährigen in einen Hinterhalt und folterte ihn und zwei seiner Bekannten stundenlang.
• Kurz zuvor war ausgerechnet vor der berühmten Bar Stonewall Inn, die 1969 Ausgangspunkt der Christopher-Street-Proteste war, ein Besucher bepöbelt, zusammengeschlagen und ausgeraubt worden.
• US-Homosexuellenverbände verzeichnen eine deutliche Zunahme offener Feindseligkeiten - nicht wenige führen die Übergriffe auf die von verschiedenen Politikern zum Programm gemachte Homophobie zurück.
• Senator Jim DeMint aus South Carolina sprach sich öffentlich dafür aus, Homosexuelle nicht zum Lehrerberuf zuzulassen.
• Auf dieselbe Weise agitiert nun auch der republikanische Kandidat für das Gouverneursamt in New York, Carl Paladino, gegen Schwule.

"Ich will nicht, dass meine Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden"

"Ich bin für leben und leben lassen", zitiert der US-Blog "Salon" die Äußerungen des Politikers bei einer Diskussionsrunde, "aber ich will nicht, dass meine und Ihre Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden und dann glauben, Homosexualität sei genau so zulässig und wertvoll wie Heterosexualität."

Bei Schwulenparaden, sagte Paladino im Fernsehen, "reiben" sich Männer in Speedos an anderen Männern - "ist das normal?"

"Solche Äußerungen sind ein Freifahrtschein für jeden, der Gewalt gegen Schwule anwendet", sagte der Aktivist Michael Cole von der Organisation Human Rights Watch dem britischen "Guardian". "Es ist doch tragisch, wenn man sich vorstellt, welche Konsequenzen solche Äußerungen haben können."

Der New Yorker Aktivist Alan Bounville, so berichtet der "Guardian", hält aus Protest gegen die Häufung der schwulenfeindlichen Übergriffe seit 16 Tagen eine Mahnwache vor dem Büro der Senatorin Kirsten Gillibrand, der Nachfolgerin Hillary Clintons in diesem Amt, ab.

"Unsere Leute sterben da draußen", sagte Bounville, "also werde ich hier sitzen und protestieren."

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20.10.2010: Die "USA" stehen bald am Rande eines Bürgerkriegs: Die privaten Milizen der weissen Rassisten haben sich schon einmal vervierfacht und sagen Präsident Obama den Kampf an

Die weissen Rassistengruppen wollen ihr Land "verteidigen", und den Präsidenten hassen sie ganz speziell. Aber was wollen die eigentlich verteidigen, wenn es nichts mehr zu verteidigen gibt? Aber lesen Sie selbst:

aus:Basler Zeitung online: Kriegsspiele in den USA; 20.10.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Kriegsspiele-in-den-USA/story/10508888

<Von Monica Fahmy.

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Seit Barack Obama US-Präsident ist, haben sich die Milizen vervierfacht. Die Mitglieder sind christlich, vorwiegend weiss und wild entschlossen, den «American Way of Life» zu verteidigen. Notfalls mit Waffengewalt.

«Gut bewaffnete Bürger sind die beste Form nationaler Sicherheit»: Die «Michigan Militia» beim Training.

«Bereitet Euch jetzt vor»: Michael Lackomar, Anführer der Southeast Michigan Volunteer Militia.

Bürgerwehren hat es in der Geschichte der USA schon immer gegeben. Seit Barack Obama US-Präsident ist, hat sich ihre Anzahl jedoch vervierfacht. Und seit die rechte Tea-Party-Bewegung massiv Stimmung gegen Obamas Politik macht, haben die Verfechter der «patriotischen Bewegung» Aufwind. «Die Rekrutierung, die Planung, das Training und explizite Rufe nach einem bewaffneten Kampf nehmen ständig zu», sagte Barton Gellman Anfang Oktober. Der Reporter des Magazins «Time» hat sechs Monate lang im Miliz-Milieu der USA recherchiert. Sein Fazit: «Die Organisationen sind einem Blutvergiessen nicht abgeneigt.»

Die vorwiegend weissen christlichen Extremisten stossen sich daran, dass «ein schwarzer Mann mit einem fremden Namen und einem muslimischen Vater ins Weisse Haus gewählt wurde», so Gellmann. Vier vereitelte Anschläge zeugten davon, wie sehr die Extremisten Obama hassten.

Mögliche Brutstätte von Extremisten

«Die meisten Milizen greifen lediglich verbal an», sagte Brian Levin, Strafrechtsexperte an der California State University gegenüber Reuters. «Aber wir wissen nicht, welche Gruppen gutmütig bleiben und welche zu einer Brutstätte für Extremismus werden.» Levin spielte damit auf die Verhaftung von neun Mitgliedern der Hutaree-Milizen an, die einen Polizisten töten und an dessen Beerdigung einen Sprengsatz zünden wollten.

In den USA sind private Milizen gesetzlich erlaubt. Ihr rasches Wachstum fällt mit dem Höhenflug der Tea-Party-Bewegung im Hinblick auf die Kongresswahlen im November zusammen. Je nach Betrachter sind die Mitglieder der Milizen Patrioten oder Paranoide. Experten sind sich da laut Reuters uneins. In einem stimmen alle überein: Die Milizen sind allesamt sehr gut bewaffnet.

Bewaffnete Bürger als Front gegen das Böse

«Gut bewaffnete Bürger sind die beste Form nationaler Sicherheit», sagt Michael Lackomar, Anführer der Southeast Michigan Volunteer Militia, der grössten der gut 200 bewaffneten Gruppen zu allen Medien, die es hören wollen. «Bewaffnete Bürger sind die Front gegen Kriminalität, Invasion, Terrorismus und Tyrannei». Ob er mit letzterem die Obama-Administration meint, lässt Lackomar offen. In jeder Regierung könne es plötzlich Elemente geben, die die Verfassung gefährdeten. Dann müsse man als Bürger handeln.

Auf ihrer Website Michiganmilitia.com geben Lackomar und seine Gesinnungsgenossen gleich die Anleitung, wie eine Miliz zu gründen ist. Sie warnen auch: «Wir wissen nicht, ob Leute, die Euch kontaktieren werden, vom FBI, Interpol oder irgendwelche Medien-Trottel sind. Es interessiert uns nicht, ob die an Eure Meetings kommen und das sollte es Euch auch nicht». Schliesslich mache man ja nichts Illegales.

«Bereitet Euch jetzt vor»

Wenn man mal ein paar Mitglieder beisammen habe, solle man einen Platz fürs Schiesstraining finden. Schön wäre es, wenn ein Mitglied ein Stück Land zur Verfügung stellen könne. Regelmässig zu trainieren sei wichtig. Es brauche «Initiative, Hingabe, Geduld und die Fähigkeit, Enttäuschung und Spott zu ertragen». Am Ende werde die Sache es wert sein. «Wartet nicht bis zum nächsten Desaster oder Angriff. Bereitet Euch jetzt vor.» (baz.ch/Newsnetz)>

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Flüge in die "USA" 21.10.2010: Passagierdaten müssen 72 Stunden vor dem Flug vollständig sein - ansonsten wird der Flug verweigert - die Freiheit des Reisens ist  in den "USA" abgeschafft

Die "USA" schaffen sich immer mehr selber ab und werden immer kommunistischer. Die Einreiseregeln ähneln einem Visumzwang, und die Einführung des Visums ist eigentlich nicht mehr weit. Bald werden die "USA" so kommunistisch wie die "Sowjetunion" früher war. Obama ist auf dem komplett falschen Weg, und die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Und wieso verlangt man immer mehr Daten vom Reisenden? Richtig: Damit die Marketing-Agenturen der "USA" auch Kundendaten aus dem Ausland sammeln können. Selber Schuld, wer in die Verunreinigten Staaten geht. Aber lesen Sie selbst:

aus: Welt online: Für Flüge in die USA gelten bald neue Regeln; 21.10.2010;
http://www.welt.de/reise/Fern/article10405811/Fuer-Fluege-in-die-USA-gelten-bald-neue-Regeln.html

<Von November an werden für USA-Flüge mehr Passagierdaten verlangt als bisher. Bei unvollständigen Angaben wird die Beförderung verweigert.

USA-Reisende müssen sich selbst rechtzeitig darum kümmern, dass ihre Buchungsdaten den ab 1. November geltenden Regeln entsprechen

Wer vom 1. November an in die USA fliegt, sollte vorher rechtzeitig seine Passagierdaten vervollständigen. Denn ab diesem Tag treten die neuen Regeln des "Secure Flight Program“ der US-Behörden in Kraft. Darauf weist der Airlineverband BARIG (Board of Airline Representatives in Germany e.V.) dringend hin. So müssen ab dem 1. November 2010 für alle Passagiere spätestens 72 Stunden vor Abflug neben dem vollständigen Namen auch Geburtsdatum und Geschlecht des Reisenden im Buchungssystem vermerkt sein. Dies gilt sowohl für internationale Flüge in und aus den USA als auch für inneramerikanische Strecken. Sind die Daten nicht vollständig, kann die Buchung von den US-amerikanischen Behörden abgewiesen werden. Die Airlines müssten in diesem Fall die Beförderung verweigern.

"Das 'Secure Flight Program' wird seit einem Jahr schrittweise weltweit eingeführt. Unsere Airlines haben alle notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um die zusätzlichen Passagierdaten in den Reservierungssystemen zu hinterlegen. Besonders Passagiere, die Ihren USA-Flug bereits vor einiger Zeit gebucht haben und ab dem 1. November fliegen wollen, sollten sich jedoch dringend mit ihrer Fluggesellschaft in Verbindung setzen und prüfen lassen, ob die persönlichen Daten vollständig erfasst wurden,“ sagt Martin Gaebges, Generalsekretär des BARIG.

Die Lufthansa bietet betroffenen Passagieren, für die bereits ein Ticket ohne "Secure Flight"-Daten ausgestellt wurde, zur Vervollständigung der Daten eine Hotline unter 01805/805 805 (für 14 Cent pro Minute) an. Alternativ lassen sich die Daten auch online auf der Homepage der Lufthansa ändern (hier).

Weitere Informationen zum "Secure Flight"-Programm hält die zuständige US-Behörde, die Transportation Security Administration, unter www.tsa.gov, bereit.>

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26.10.2010: "USA" boykottieren Kuba weiterhin - aber in der UNO bröckelt die Frontier

Eigentlich ist doch gar kein grosser Unterschied mehr, ob man in den "USA" ist oder in Kuba, wenn man die Armut der beiden Länder anschaut. Die "USA" mit Einreisegebühr und "Heimatministerium" und den vielen Kriegen sind doch eigentlich auch schon bald kommunistisch. Wieso Kuba noch boykottiert wird, erscheint absolut rätselhaft. Nur Israel und die "USA" stimmten für das Embargo in der UNO. Der "US"-Vertreter behauptet, "Kuba missachte Frieden und Menschenrechte". Aber es waren doch die "USA", die den Irakkrieg verbrochen haben und in Afghanistan mit Drohnen-Bomben Zivilisten töten. Der Hauptterrorist der Welt, die "USA", beschuldigt also Kuba, das niemandem etwas getan hat. Aber lesen Sie selbst:

aus: Neue Zürcher Zeitung online: Ein weiterer Versuch ohne Aussicht auf Erfolg: UNO-Generalversammlung fordert Ende des US-Embargos gegen Kuba;
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/uno_generalversammlung_usa_kuba_embargo_aufhebung_1.8157840.html

<Es gehört schon fast zum Ritual der Uno-Generalversammlung, dass die USA in regelmässigen Abständen dazu aufgefordert werden, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Der Erfolg dürfte auch beim jüngsten Vorstoss ausbleiben.

(sda/dpa) Die Uno-Generalversammlung fordert von den USA die Aufhebung des Embargos gegen Kuba. Der Handelsboykott sei unzeitgemäss und widerspreche dem internationalen Geist von Zusammenarbeit und freiem Handel, heisst es in einer Resolution.

Der Widerstand bröckelt

187 der 192 Uno-Staaten nahmen die Resolution am Dienstag an. Dagegen stimmten bei drei Enthaltungen lediglich Israel und die USA selbst. Auch Deutschland stimmte gegen das Embargo.

Kuba nannte das Embargo einen «Akt des Völkermords». Ein Vertreter der USA sagte hingegen, Kuba missachte Frieden und Menschenrechte – «das sind doch zwei Grundwerte der Uno». Kaum jemand erwartet, dass die USA der Aufforderung der Uno folgen werden.

Schon fast 20 Mal

Die Generalversammlung hat, stets initiiert von lateinamerikanischen Staaten, Washington schon 19 Mal zur Aufhebung des Embargos aufgefordert – immer ohne Erfolg. Die Unterstützung für die Resolution hat sich allerdings innerhalb von knapp 20 Jahren von anfangs etwa 50 Staaten inzwischen mehr als verdreifacht.

Nach der Revolution auf Kuba 1959 hatten sich die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und den USA rasch verschlechtert. Eine von Washington unterstützte Invasion von Exilkubanern in der Schweinebucht 1961 und die Raketenkrise im Oktober 1962 hatten das Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht.

Das Embargo geht auf 1960 zurück, wurde aber mehrfach verschärft. Bevor Präsident John F. Kennedy 1962 das eigentliche Handelsembargo verhängte, soll er laut den Schilderungen eines Mitarbeiters angeblich noch eine Kiste kubanischer Zigarren bestellt haben.>

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28.10.2010: US-Geheimdienste kosten 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr - die Geldverschwendung per se

Es erscheint fragwürdig, wieso die "USA" für Geheimdienste 80 Milliarden US-Dollar ausgeben, wenn die Wahrheit über falsche Mondlandungen und über den 11. September 2001 bis heute nicht gemeldet werden darf. Diese 80 Milliarden US-Dollar werden den Steuerzahlern der "USA" regelrecht geraubt. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: 17 Dienste und Armeespione: US-Spione verschlingen 80 Milliarden; 18.10.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/29812185

<Die USA haben zum ersten Mal in ihrer Geschichte den gesamten Geheimdienst-Haushalt veröffentlicht. Er beläuft sich auf über 80 Milliarden Dollar.

Die verschiedenen Geheimdienste der USA bekommen 2010 zusammen mehr als 80 Milliarden Dollar, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der neue Geheimdienst-Direktor James Clapper hatte versprochen, die Zahlen offen zu legen. Seine Behörde, zu der der Auslandsgeheimdienst CIA und 16 weitere Geheimdienste gehören, bekommt 53,1 Milliarden Dollar. Weitere 27 Milliarden Dollar sind für die militärischen Nachrichtendienste bestimmt.

Die Veröffentlichung des Budgets sei die umfassendste Offenlegung von Haushaltszahlen der Geheimdienste, die es jemals gab, sagte Steven Aftergood, Geheimdienst-Experte bei der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler.

(dapd)>

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Nun waren Kongresswahlen und die Republikaner bekamen die Mehrheit und werden "Präsident" Obama dauernd blockieren. Die "Demokratie" in den "USA" ist  nicht nur so strukturiert, dass die kleinen Parteien nie eine Chance haben, sondern auch so, dass die Industriellen mehr zu sagen haben als die Politik - weil die Politik sich eben selbst blockiert. Man könnte ja die Demokratie in den "USA" anders gestalten. Aber lesen Sie selbst, wie dumm diese Verunreinigten Staaten sind:




3.11.2010: <Ein Land lähmt sich selbst: Die USA im Dauerclinch> - "Präsident" Obama wird zu einer "lahmen Ente"

aus: n-tv online; 3.11.2010; http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-USA-im-Dauerclinch-article1847546.html

<von Hubertus Volmer

Dass ein Präsident bei Halbzeitwahlen die Mehrheit im Kongress verliert, ist nichts Ungewöhnliches. Das macht es allerdings nicht besser: Die USA haben die Selbstblockade zum Prinzip erhoben.

Der mächtigste Mann der Welt ist eine lahme Ente. In den nächsten zwei Jahren ist US-Präsident Barack Obama auf die Republikaner angewiesen, wenn er Gesetze durch den Kongress bekommen will. Doch den Republikanern steht der Sinn nicht nach Konsens, sondern nach Konfrontation.

Selbst mit einer Mehrheit im Kongress war es nicht weit her mit Obamas Macht. Bei der Gesundheitsreform kam er den Republikanern weit entgegen, ein Klimagesetz gibt es noch gar nicht. Größtes Versäumnis aus Sicht der Wähler ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit: Vielen Amerikanern leuchtete offenbar nicht ein, dass die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren nicht mit einem Federstrich im Oval Office beendet werden kann.

Dass ein Präsident bei Halbzeitwahlen die Mehrheit im Kongress verliert, ist nichts Ungewöhnliches. So ging es George W. Bush 2006 und Bill Clinton 1994. Für die Karriereplanung des Präsidenten muss das kein schlechtes Omen sein: 1996 wurde Clinton wiedergewählt; der Anführer der "republikanischen Revolution", Newt Gingrich, musste sich ein paar Jahre später aus der Politik zurückziehen, nachdem durchgesickert war, dass er ein außereheliches Verhältnis hatte, während er wegen der Lewinsky-Affäre die Amtsenthebung des Präsidenten betrieb.

Spaltung ist kaum überwindbar

Nicht nur bei Seitensprüngen gibt es in der amerikanischen Politik ein eklatantes Missverhältnis zwischen Rhetorik und Handeln. Penetrant wie in kaum einer anderen westlichen Demokratie beschwören beide Parteien die Notwendigkeit der "überparteilichen" Zusammenarbeit. Zugleich ist die gefühlte ideologische Kluft zwischen Demokraten und Republikanern kaum überwindbar: Zwischen Obama-Demokraten und Tea-Party-Republikanern gibt es weniger Sinn für Gemeinsamkeiten als zwischen FDP und Linkspartei in Deutschland.

Für Obama hat der Kampf um die Präsidentschaftswahlen 2012 begonnen. Er wird versuchen, seine Positionen besser zu erklären als bisher und er muss weiterhin darauf hoffen, dass seine gigantischen Krisenpakete mehr bringen, als bloß Schlimmeres zu verhindern. Blockierte Präsidenten weichen gern auf die Außenpolitik aus. So machte es Clinton, so wird es auch Obama machen. Wahlkampf und Diplomatie ist der Spielraum, den Obama noch hat.

Den Republikanern geht es ähnlich. Ihr zentrales Ziel ist zu verhindern, dass Obama in zwei Jahren wiedergewählt wird. Und sie wollen die Gesundheitsreform abschaffen, bevor die Wähler sich an deren Vorteile gewöhnen. Das jedoch wird nicht gelingen, solange Obama sein Veto einlegen kann.

Was kann der ohnmächtige Mann im Weißen Haus seinen Wählern noch bieten? Letztlich nur das Versprechen, Projekte eines republikanisch dominierten Kongresses zu stoppen, ein Bollwerk zu sein gegen die von der Tea-Party-Bewegung durchgeschüttelten Republikaner. In einem Land, das die Selbstblockade zum Prinzip erhoben hat, mag das für eine Wiederwahl, für die Verlängerung der eigenen politischen Karriere reichen. Für das Land selbst ist es zu wenig.>


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6.11.2010: 143 Bankenpleiten bis November 2010 in den "USA" - die Grossen triumphieren, die Kleinen lässt man sterben

Der Rassismus des Kapitalismus in den "USA" kennt kein Erbarmen, und die Menschen wissen nicht, wer sie vor dem Bankrott bewahrt. Die grossen Wall-Street-Banken erhalten Staatshilfen, die mittleren und kleineren Banken erhalten nichts. Das ist die rassistische Logik in den "USA". Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Wirtschaft: Trauriger Rekord: Erneut US-Bank pleite; 6.11.2010;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Erneut-US-Bank-pleite-article1873351.html

<Während die großen Wall-Street-Häuser schon wieder Milliardengewinne einfahren, geht den Regionalbanken in den USA reihenweise die Luft aus. Bis zum Wochenende mussten schon mehr Kreditinstitute schließen als im Krisenjahr 2009.

Die Vorsitzende der US-Bankenaufsicht FDIC, Sheila Bair, musste im laufenden Jahr bereits mehr Institute schließen als 2009.

Niemals zuvor sind mehr US-Banken pleitegegangen: Das 143. Kreditinstitut in diesem Jahr hat am Freitag aufgeben müssen. Der First Vietnamese American Bank aus Westminster im US-Bundesstaat Kalifornien war wie so vielen Konkurrenten zuvor das Geld ausgegangen. Die US-Einlagensicherung FDIC schloss die Bank und rettete das Ersparte der Kunden. Zuvor hatte die FDIC bereits das Aus für die Pierce Commercial Bank aus Washington, die Western Commercial Bank aus Kalifornien und die K Bank aus Maryland verkündet.

Für die Regionalbanken in den USA ist 2010 ein düsteres Jahr. Während in Deutschland ein Wirtschaftsboom eingesetzt hat und die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen ist, warten die Amerikaner noch auf einen merklichen Aufschwung. Viele Menschen sind weiter ohne Job und können deshalb ihre Schulden nicht zurückzahlen - das Geld fehlt den Banken jetzt.

Die kleinen und mittleren Kreditinstitute in den Vereinigten Staaten müssen das Dilemma ausbaden. Bereits im Krisenjahr 2009 waren 140 von ihnen pleitegegangen. Die großen Wall-Street-Häuser indes überlebten mit milliardenschweren Hilfen der US-Regierung. Heute scheffeln sie dank des hochriskanten Investmentbankings schon wieder Milliardengewinne.

Kleine Institute schaffen Erholung nicht

Zwar hatte sich die Lage am Kreditmarkt zuletzt merklich entspannt, aber viele Regionalinstitute sind mittlerweile zu geschwächt, um die Besserung noch zu erleben. Etwa jeder zehnte Hausbesitzer ist mit seiner Hypothek im Rückstand. Hinzu kommen unzählige unbeglichene Kreditkartenrechnungen.

Vor allem zu Zeiten des Immobilienbooms hatten sich viele Amerikaner hoch verschuldet. Sie kauften für teues Geld Eigenheime - und weil deren Wert eine Zeitlang immer weiter stieg, konnten sie die Häuser anschließend für andere Anschaffungen wie ein Auto kräftig beleihen. Als die Preise 2007 fielen, die Zinsen gleichzeitig stiegen und die Menschen arbeitslos wurden, begann die Katastrophe.

Die großen Banken wie die Citigroup oder die Bank of America wurden großzügig vom Staat gestützt. Pleite gingen letztlich nur die Investmentbank Lehman Brothers und die Sparkasse Washington Mutual. Sie hatten sich wie andere große Konkurrenten mit komplizierten Finanzwetten auf einen immer weiter steigenden Immobilienmarkt verzockt. Die Zeche müssen nun die Regionalbanken zahlen.

dpa>

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16.11.2010: <Hunger im Land des Big Mac>: 15% aller Haushalte in den "USA" sind in Not, vor allem Alleinerziehende, Latinos und Schwarze

Die "USA" sind zum Schwellenland geworden - es herrscht Hunger im Land. Gleichzeitig will die "US"-Regierung mit Militäreinsätzen im Ausland weiterhin die "Freiheit" verteidigen, mit Milliarden Dollars, die den Armen fehlen. Egal, wer regiert, die Kriege werden weitergeführt. Die Armut nimmt dabei weiter zu. Das heisst: Die "USA" geben langsam aber sicher den Löffel ab. Aber lesen Sie selbst:

aus: Basler Zeitung online; 16.11.2010; http://bazonline.ch/ausland/amerika/Hunger-im-Land-des-Big-Mac/story/24562650

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In den USA haben Millionen Menschen zu wenig zu essen: 15 Prozent aller Haushalte sind in Not. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von der Misere besonders betroffen.

Die Studie

Das US-Landwirtschaftsministerium führt seit 15 Jahren alle 12 Monate eine Studie zur Ernährungssituation im Land durch. Für den Bericht von 2009 wurden 46'000 Haushalte befragt, die Ergebnisse wurden für das restliche Land hochgerechnet.

14,7 Prozent der amerikanischen Haushalte hatten im vergangenen Jahr Probleme, ein oder mehrere Familienmitglieder zu ernähren. Dies geht aus einer Studie des US-Landwirtschaftsdepartments hervor, die dem amerikanischen Sender CNN und der «Los Angeles Times» vorliegt. Bei den meisten der 17,4 Millionen betroffenen Haushalte, in denen rund 45 Millionen Menschen leben, handelte es sich zwar nur um einen zeitweiligen Engpass aufgrund temporärer finanzieller Schwierigkeiten.

Doch für über einen Drittel der betroffenen Haushalte sieht die Situation besonders düster aus: Für 6,8 Millionen von ihnen, also für rund 5,7 Prozent aller US-Haushalte, sei die Ernährungsunsicherheit gravierend, heisst es in der Studie. Mindestens ein Mitglied eines Haushaltes sei jeweils dazu gezwungen gewesen, weniger zu essen oder die Ernährungsgewohnheiten umzustellen. Rund eine Million Kinder waren davon betroffen.

Alleinerziehende, Latinos und Schwarze leiden mehr

Gemäss dem Bericht gab es im typischen Haushalt in dieser ärmsten Gruppe mindestens ein paar Tage pro Monat oder gar sieben Monate im Jahr zu wenig zu essen. Besonders Alleinerziehende sowie Haushalte von Latinos und Schwarzen waren betroffen, die Armut ist zudem auf dem Land grösser als in den Städten und den grösseren Ballungsräumen.

Die USA haben mit mehreren Ernährungsprogrammen auf das Problem reagiert – zum Beispiel mit kostenlosen oder verbilligten Mittagstischen an Schulen oder Suppenküchen. Verglichen mit 2008 hätten im vergangenen Jahr 18,7 Prozent mehr Personen diese Angebote genutzt, heisst es in der Studie weiter.

Seit 2006 hat sich das Elend verdreifacht

«Die Ergebnisse belegen, wie entscheidend die Ernährungsprogramme für amerikanische Familien sind», sagt Kevin Concannon von den staatlichen Food, Nutrition and Consumer Services gegenüber CNN. Gemäss der «Los Angeles Times» hat die Zahl der Amerikaner, die Essensgutscheine erhalten, im August die neue Höchstmarke von 42,4 Millionen erreicht.

Das Landwirtschaftsdepartment führt die Studie seit 15 Jahren durch. Im Vergleich mit 2008 haben die US-Haushalte, die zu wenig zu essen hatten, zwar nur um 0,1 Prozent zugenommen. Seit 2006 habe sich die Zahl jedoch verdreifacht, stellt der Regierungsbericht fest. (miw)>

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