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"USA". Meldungen (Teil 4)

Eigenartige Dinge passieren da in den "USA", hervorgerufen durch den Dollar-Grössenwahn...

und das ist alles keine Verschwörungstheorie, du dummer Journalist, und du dummer MNG-ETH-Detektiv und du strohdummer Herr Hugo Stamm!

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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20 minuten
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14.7.2011: Die Parteien können sich nicht über Schuldensanierung einigen - die Republikaner blockieren Obamas Einsparungsvorschläge - und die Ratingagenturen drohen mit der Herabstufung der "USA"

aus: 20 minuten online: Schuldenstreit eskaliert: Obama verliess plötzlich den Raum; 14.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/31864955

<Die Nerven liegen blank. Bei den Verhandlungen über die Anhebung der Verschuldungsgrenze kam es zu ungewöhnlichen Szenen. Moody's droht den USA derweil mit der Abstufung.

Bei den Gesprächen über die Anhebung der Verschuldungsgrenze tut sich gar nichts. Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Präsident Barack Obama habe die Gespräche am Mittwoch abrupt beendet und den Raum verlassen, verlautete aus Kreisen der Republikaner.

Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, sei die bislang angespannteste gewesen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als «Mätzchen und Bilanztricks» abgelehnt.

Obama will Veto einlegen

Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten.

Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt. Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorsieht.

Moody's droht mit Abstufung

Die Rating-Agentur Moody's droht den USA wegen des zähen Streits über die Erhöhung der Schuldengrenze mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote «Aaa». Falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note bereits in den kommenden Wochen verlieren, warnte Moody's am Mittwoch.

Die Agentur erklärte, es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde und daraufhin US-Schuldtitel in Zahlungsverzug geraten könnten. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.

Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher «Super-GAU» in der Schuldenkrise der grössten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.

(sda)



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n-tv online,
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14.7.2011: Können die "USA" Pleite gehen? - Die Wall Street und der Dollar stehen vor dem Absturz

aus: n-tv online: Blick in die Krankenakte eines Giganten: Wie schlecht geht es den USA? 14.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-schlecht-geht-es-den-USA-article3808061.html

<von Martin Morcinek

Den Amerikanern läuft die Zeit davon: Im Streit um die Schuldenobergrenze rechnen Experten mittlerweile mit allem - auch mit einem Scheitern. In wenigen Tagen droht dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten die Zahlungsunfähigkeit. Können die USA wirklich pleite gehen? Und was heißt das für die Welt?

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind - trotz aller Probleme - noch immer die stärkste Wirtschaftsmacht der Erde. Nirgendwo sonst wird hemmungsloser konsumiert, fleißiger geforscht und schneller gegründet als in den 50 Bundesstaaten. Kann es einem solchen Land schlecht ergehen?

Es kann durchaus. Der Streit um die Schuldenobergrenze im Haushalt droht die USA zu lähmen. Und es wäre ganz sicher nicht das erste Mal, dass innenpolitischer Zwist in Washington die Wall Street auf dem falschen Fuß erwischt. Dort gingen Beobachter bislang stets davon aus, dass es im Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern ganz sicher noch zu einer Einigung in letzter Minuten kommen wird. "Alles andere wäre Selbstmord", lautet die Devise. Doch langsam wachsen die Zweifel. Je näher der Termin rückt, desto lauter werden die Stimmen, die plötzlich gar nichts mehr ausschließen wollen.

Sicher ist bislang nur: Eine Staatspleite in den USA würde schlagartig alle anderen Schuldenkrisen in den Schatten stellen. Die Probleme Griechenlands erschienen mit einem Mal nicht mehr als ein leichtes Zittern vor dem großen Fieber. Wenn den USA das Geld ausgeht, sind Schockwellen an den Kapitalmärkten wohl unvermeidlich. Die Sorgen um Irland, Portugal oder selbst Italien wären mit einem Mal vergessen.

Hochrangige Beobachter nehmen seit Wochen kein Blatt mehr vor den Mund: "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", fasste zum Beispiel US-Notenbankchef Ben Bernanke die Lage bei einer Kongressanhörung zusammen. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden. Auch sein Amtskollege aus Europa, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, sieht in der Staatsverschuldung ein weltweites Problem. "Wir haben eine Krise der öffentliches Kredit-Ratings, die nicht europäisch ist", warnte er mit Blick auf den Schuldenstreit in Washington.

Was passiert, wenn Washington scheitert?

Vier konkrete Beispiele: Ein Zahlungsausfall der USA ist an den Anleihenmärkten schlicht nicht vorgesehen. Ein solcher Fall lag bislang jenseits der Denkhorizonte der Bond-Gläubiger. Anleihenbesitzer wie Banken, Versicherungskonzerne oder Fonds müssten schleunigst umschichten - oder abwerten. Gewaltige Mengen an Geld kämen in Bewegung.

Zweitens: Eine Herabstufung der US-Bonität wäre nach dem Selbstverständnis der Ratingagenturen unvermeidlich. Damit steigen die Kreditkosten im US-Haushalt. Washington sinkt also automatisch gleich ein paar Zentimeter tiefer in den Schuldensumpf.

Drittens: Mit einem schwächeren US-Rating müssten sich staatsnahe oder staatlich gestützte Institute plötzlich Sorgen um ihre eigene Finanzierung machen. Die wackeligen Standbeine von Hypothekendienstleistern wie Fannie Mae und Freddie Mac - alte Bekannte aus Lehman-Zeiten - wären aufs Neue schwer erschüttert, neue Milliardengräber täten sich auf.

Und viertens: Ein Zahlungsausfall der USA hätte sofort Auswirkungen auf die Devisenmärkte. Die Rolle des Dollar als Leitwährung der Welt wäre in akuter Gefahr, ein langfristiger Bedeutungsverlust wahrscheinlich. Investoren sähen sich gezwungen, ihre Mittel anderweitig anzulegen. Die Abwanderung aus dem Dollar-Raum bekämen börsennotierte US-Unternehmen - egal wie groß oder bekannt - wohl umgehend zu spüren. Ein Kursrutsch an der Wall Street bliebe auch in Tokio, Hongkong, London oder Frankfurt nicht ohne Folgen.    

Alles in allem bekäme es die Welt dann mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, die das Ausmaß der Lehman-Pleite oder die aktuellen Euro-Sorgen bei weitem überstiege - und das zu einer Zeit, da die Steuertöpfe noch von den Kosten der bisherigen Stützungsaktionen, Abwrackprämien und Rettungsschirmen bis zum Anschlag strapaziert sind.

Was unterscheidet die USA von Griechenland?

Ist die große Dollar-Krise also unvermeidlich? Das ist sie ganz sicher nicht. Zu groß ist die wirtschaftliche Kraft der Amerikaner. Schließlich ist das Land riesig, gut erschlossen und reich an Rohstoffen. Gemessen an der Fläche sind nur Kanada und Russland größer. In der Rangfolge der bevölkerungsreichsten Staaten liegen die USA mit ihren rund 313 Millionen Einwohnern hinter China und Indien auf Platz 3. Die US-Bürger werden - selbst im Fall einer Staatspleite - nicht aufhören zu arbeiten oder einzukaufen.

Die US-Wirtschaft wird sich weiter drehen: Zahlreiche Großkonzerne haben in den USA ihren Hauptsitz. Die Bandbreite reicht von Ölmultis über Großbanken bis hin zu IT- und Software-Branchenführern. Namen wie Exxon Mobil, Coca-Cola, Goldman Sachs, IBM, Apple, Microsoft oder Google sind weltbekannt. Sie stehen für milliardenschwere Umsätze, Markt-Dominanz und die beispiellose Konsumbereitschaft der Amerikaner.

Auch die Weltleitbörsen für Aktien, Derivate und Rohstoffe haben nach wie vor ihren Sitz in den US-Metropolen New York und Chicago. Von hier aus bestimmt der Markt den Preis für Öl, Gas, Kupfer, Lebendvieh und Orangensaft. Abgerechnet wird selbstverständlich in Dollar - und nicht etwa in Euro, Rubel oder Yuan.

Das Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt - um nur eine Kennzahl herauszugreifen - etwa 14,7 Billionen US-Dollar. Die Schuldenquote liegt also noch knapp unter 100 Prozent. Damit schneiden die USA deutlich besser ab als etwa Griechenland, Italien oder Japan. Zum Vergleich: Japan kommt auf eine Schuldenquote von rund 190 Prozent. Deutschland hat mit seiner Wirtschaftsleistung von umgerechnet etwa 3,3 Billionen Dollar eine Quote von knapp 79 Prozent.

Getragen wird die Kraft der USA von einer fast legendären unternehmerischen Dynamik. Fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung entspringen im Dienstleistungssektor. Knapp 20 Prozent trägt dazu die Industrie bei. Der private Konsum bestimmt das Wirtschaftswachstum. Und Geld geben Amerikaner - in guten wie in schlechten Zeiten - eigentlich immer aus. Gerne auch auf Kredit.>

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Spiegel
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14.7.2011: <Amerikanische Haushaltskrise: China droht USA mit Geldentzug>

aus: Spiegel online; 14.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774379,00.html

<Die US-Schuldenkrise beunruhigt den größten Gläubiger des Landes: China äußert deutliche Kritik an Washingtons Haushaltspolitik. Für besonders scharfe Worte schickt die Regierung in Peking einen Ökonomen vor - der droht damit, den Amerikanern den Geldhahn zuzudrehen.

Peking- Es sind nur knappe Kommentare, doch sie bergen eine enorme Sprengkraft: Gleich mehrere staatliche Stellen in China haben die USA wegen ihrer Schuldenkrise kritisiert. Die Regierung in Peking hoffe, dass die USA eine verantwortungsvolle Haltung einnähmen und die Interessen der Investoren garantierten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag - eine ungewöhnlich deutliche Einmischung in die US-Politik.

Der regierungsnahe Ökonom Yu Bin ging noch weiter: Da die Vereinigten Staaten derzeit schlechter daständen als erwartet, müsse China die möglichen Risiken seiner großen Beteiligungen an den US-Schulden ernsthaft prüfen, sagte er.

Die Äußerungen aus China sind für die Amerikaner extrem brisant: Die Volksrepublik ist der mit Abstand größte Gläubiger der USA. Mehr als eine Billion Dollar soll der chinesische Staatsfonds in den vergangenen Jahren in US-Anleihen angelegt haben. Auf diese Weise haben die Chinesen den amerikanischen Schuldenexzess mitfinanziert. Würden sie nun ihre Unterstützung zurückziehen, hätte dies für die USA verheerende Folgen.

Schlechtes Zeugnis von chinesischer Rating-Agentur

Anlässe für die chinesische Kritik gibt es derzeit genug. Seit Wochen streiten die beiden großen amerikanischen Parteien im Kongress über ein Sparpaket und eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar - bisher ohne Ergebnis . Wenn es zu keiner Einigung zwischen Demokraten und Republikanern kommt, wären die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig .

Der Streit der US-Politik - ebenso wie die Schuldenkrise in Europa - beunruhigt auch die Anleger. Viele investieren nun lieber in Gold: Am Donnerstag erreichte der Goldpreis ein neues Rekordhoch. Eine Feinunze (31 Gramm) kostete zeitweise 1589,56 Dollar.

Wegen der Probleme der USA hat nun auch die Rating-Agentur Moody's dem Land mit einem Entzug der Bonitäts-Bestnote AAA gedroht . Bereits im April hatte die Agentur Standard & Poor's einen solchen Warnschuss abgegeben. Sollten die Bonitätswächter ihre Noten für die USA tatsächlich senken, hätte dies schwerwiegende Folgen: Die Zinsen für neue Staatsanleihen würden schlagartig steigen, bisherige Anleihe-Gläubiger müssten mit Kursverlusten rechnen.

Die chinesische Rating-Agentur Dagong sieht die Kreditwürdigkeit der USA noch stärker bedroht als die großen und wichtigeren US-Agenturen. Dagong hatte seine Bewertung für die Vereinigten Staaten schon im November von AA auf A+ zurückgestuft und droht nun mit einem weiteren Schritt nach unten. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, schreiben die Chinesen in ihrer neuesten Bewertung der USA. Zur Begründung hieß es, die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits".

Für Westeuropäer ist China schon mächtiger als die USA

Auch die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve macht China offenbar Sorgen. Fed-Chef Ben Bernanke hatte am Mittwoch angedeutet, die Notenbank könnte ein weiteres Stützungspaket für die US-Wirtschaft auflegen und erneut Staatsanleihen aufkaufen . Der chinesische Regierungsökonom Yu erklärte, sein Land beobachte derzeit, ob die US-Notenbank neue Maßnahmen in die Wege leite, die China möglicherweise schaden könnten.

Die neueste Kontroverse zwischen China und den USA ist auch Teil des Machtkampfs um die führende Stellung in der Welt. Laut einer aktuellen Umfrage glauben die meisten Westeuropäer, dass China die USA bereits als führende Weltmacht abgelöst hat oder dies noch tun wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Forschungsinstitut Pew, das Bürger in 22 Ländern befragt hat. Obwohl viele Westeuropäer Zweifel gegenüber dem Machtanspruch der Vereinigten Staaten haben, genießen die USA in den meisten der befragten Länder weiterhin ein positives Image.

stk/Reuters/dpa/dpad>

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Welt online,
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14.7.2011: Den "USA" droht der Staatsinfarkt durch Untätigkeit und Blockade-Kultur

aus: Welt online: Meinung: USA: Amerika zwischen Staatsinfarkt und Gotteskrieg; 14.7.2011;
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13487177/Amerika-zwischen-Staatsinfarkt-und-Gotteskrieg.html

<Autor: Uwe Schmitt

Die vermeintliche Musterdemokratie USA debattiert nicht mehr. Strukturen sind verkrustet, und Obstruktionspolitik ist für die Abgeordneten Pflicht und Kür.

Amerika und Europa schauen in diesen Wochen der wetteifernden Schuldenkrisen fassungslos (oder unter Dummköpfen: schadenfroh) aufeinander und verstehen immer weniger, was jenseits des Atlantiks gespielt wird. Während das Chaos Europas für die Europäer und den Rest der Welt offenkundig ist, sind Selbstzweifel und Selbsterkenntnis in den USA schwach ausgeprägt.

Moody's droht den USA mit Herabsetzung

Mitten im Poker der beiden Parteien um die Abwendung des Staatsinfarkts, einer Zahlungsunfähigkeit am 2. August, geben 77 Prozent der Amerikaner in Umfragen an, sie lebten im Genuss des "großartigsten Regierungssystems der Welt". Ebenso viele sind sich gewiss, dass das Leben nur als Amerikaner lebenswert sei.

Zunehmender Pessimismus

Zugleich sacken Präsident Barack Obamas Umfragewerte mit jedem Prozentpunkt Arbeitslosigkeit mehr in die Tiefe. Und dieselben Bürger, die so stolz auf ihr Regierungssystem sind, verachten zu 83 Prozent den 112. Kongress ihrer Geschichte; nie zuvor hat das US-Parlament weniger Zustimmung im Volk erfahren als heute. Nur 17 Prozent wähnen ihre Nation auf dem richtigen Weg. Im Zusammenspiel der Umfragen wirkten Amerikaner seit drei Jahrzehnten nicht mehr so pessimistisch.

Recht haben sie, meinen die Kommentatoren beider Couleurs. Die Politik sei gelähmt: „politics of paralysis“. Demokraten und Republikaner seien so heillos in Glaubenskriege verwickelt, dass Kompromiss und Pragmatismus nur mehr Träume einer fernen Ära der Vernunft sind. Gesetzgebung findet in Zeitlupe oder gar nicht mehr statt. Kaum je haben die beiden Kammern des Kongresses so wenig Zeit bei ihrer eigentlichen Arbeit verbracht.

Tea Party bejubelt Tatenlosigkeit

Dennoch: Ernste Zweifel am großen amerikanischen Ganzen gibt es im Mainstream kaum. Die Verfassungsväter, heißt es reflexartig, hätten in ihrer Weisheit eben ein System geschaffen, in dem sich die Gewalten gegenseitig in Schach hielten.

Die rechtslibertäre Tea Party, die sich dem Freiheitsgedanken der Gründer besonders nahe glaubt und die Republikaner für ihren Marsch auf die Institutionen entführte, findet eine handlungsunfähige Regierung und einen gelähmten Kongress fabelhaft. Je kleiner der Staat, je schwächer, desto weniger Unheil richte er an, meinen sie, der Markt regele sich am besten selbst. Willkommen in der „großartigsten Demokratie der Erde“.

Der Einfluss der Tea-Party-Graswurzelbewegung, die, anfangs in lustigen 1790er-Kostümen mit Perücken, auf dem rechten Flügel der Republikaner 2008 gedieh und sich der Staatsverdrossenheit annäherte und der Herabsetzung Barack Hussein Obamas, ist nicht zu überschätzen. Es sind die Reinheitsgebote dieser Bewegung, die jede traditionelle Politik für korrupt erklären und Washington zum Sündenpfuhl.

Kompromisslosigkeit zeichnet sie aus, die Aktivisten und die Abgeordneten, die der Tea Party ihre Wahl verdanken. Der Gegner ist der Feind, Verhandlungen mit den Demokraten, ob über eine Richterernennung oder die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten, sind nur erfolgreich, wenn der Feind sich geschlagen gibt. Kompromiss ist Schwäche und Feigheit.

Verkrustete Strukturen

Doch täte man den gern bewaffneten und immer frommen Gotteskriegern der Tea Party zu viel Ehre an, führte man die Lähmung der politischen Klasse Amerikas auf ihren Angriff zurück. Das System faulte von innen, lange bevor die Radikalen auf der Rechten den Gestank wahrnahmen. So, wie die amerikanische Infrastruktur seit Eisenhowers Highway-Netz und Kennedys Raumfahrt-Revolution von der Substanz zehrt, so verkrusteten die Strukturen in Kongress und Regierung.

Das beginnt mit der Liste politischer Ernennungen und Nominierungen, die nach zweieinhalb Jahren noch nicht ganz abgearbeitet ist; Richter, führende Beamte in Ministerien, Botschafter unterliegen der Zustimmung des Senats. „Beraten und zustimmen“ soll die Kammer laut Verfassung.

Ronald Reagan konnte noch 86 Prozent der Topjobs im ersten Amtsjahr besetzen, bei Obama waren es nur noch 64 Prozent. Es waren zu viele Posten (die Webseite des Weißen Hauses verzeichnet 1132 Namen), und die 100 Senatoren lieben es, zu verschleppen, zu zocken, sich Zustimmungen abkaufen zu lassen. Die beiden Parteien stehen einander nicht nach in Parteilichkeit, Obstruktion ist Pflicht und Kür zugleich.

Größenwahn und unverschämte Faulheit

Nun haben die Republikaner zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert, im Senat jedoch halten die Demokraten drei Mandate mehr. Das würde reichen, wenn als Mehrheit 51 Stimmen gälten, doch man braucht 60, um alle Obstruktionstaktiken niederstimmen zu können. Jeder Senator kann jede Nominierung endlos und ohne Angabe von Gründen verschleppen. Das System ist auf Kompromisse angewiesen, doch die gibt es nicht mehr.

Der Senat, in dem Kalifornien und der Winzling Delaware je zwei Stimmen haben (eine Reform des Anachronismus scheitert an den Kleinstaaten), rekelt sich in Größenwahn und unverschämter Faulheit.

Ein Drittel seiner Sitzungstage werden verschwendet mit lachhaften Ritualen – etwa den stundenlangen Anwesenheitsaufrufen vor einer leeren Kammer –, in der „großartigsten Debattierkammer der Welt“ gibt es keine direkten Debatten mehr: Senatoren lesen ihre Reden ab; der nächste liest zu einem völlig anderen Thema. „Schauen Sie uns einmal sieben Tage lang zu“, verriet ein aufgeklärter Senator, „wissen Sie, was Sie sehen werden? Nichts.“

Zurzeit boykottieren auch die demokratischen Senatoren elegant die Sitzungen, um sich nicht mit Ansprachen zu Haushaltsfragen um Kopf und Kragen zu reden. Nächstes Jahr im November wird abgerechnet, jedes Votum wird vom Feind ans Licht gezerrt. Bei den Verhandlungen über die Zahlungsunfähigkeit kommt der Senat nicht vor.

Er delegiert und folgt, so hofft man im Weißen Haus. „Lebenszeichen im Senat!“ titelte jüngst sarkastisch die „New York Times“ über den Klub der eitlen Arbeitsverweigerer. Es versteht sich, dass 41 Senatoren (und 233 republikanische Abgeordnete) den Eid von Grover Norquist unterzeichnet haben. Der Chef der Kampfgruppe „Amerikaner für eine Steuerreform“ ist zwar von niemandem gewählt, seine Macht ist umso größer: Wer den Schwur, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen, abgelegt hat, kann nicht entkommen.

Dies sind Präsident Obamas Verhandlungspartner. Dies ist der Stand in der Musterdemokratie der Welt. Man mache sich seinen Reim darauf. >


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20 minuten
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14.7.2011: China warnt die "USA" scharf vor einer Zahlungsunfähigkeit

aus: 20 minuten online: Grösster Gläubiger: China nimmt sich verschuldete USA zur Brust; 14.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/20800295

<Die USA ringen immer noch um eine Lösung im Budgetstreit. Vor allem einem Land gefällt dies gar nicht: Dem grössten Gläubiger der USA, China.

Die USA müssen sich wegen ihrer Schuldenprobleme massive Kritik von ihrem grössten ausländischen Geldgeber China gefallen lassen. Die Regierung in Peking verlangte am Donnerstag den Schutz ihrer Investitionen.

Berater der chinesischen Zentralbank prophezeien bereits einen Dollar-Verfall und empfehlen, die enormen Exportüberschüsse künftig stärker anderswo anzulegen. Eine chinesische Ratingagentur droht den USA zudem mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit und folgt damit dem US-Ratingriesen Moody's.

«Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Beschlüsse und Massnahmen verabschiedet, die die Interessen der Investoren garantiert», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Hing Lei.

Grösster Gläubiger

China hält US-Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar und ist damit der grösste Gläubiger der US-Regierung. Der Druck auf US-Präsident Barack Obama und den Kongress wird damit stärker, bei den Gesprächen über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze zu einer Einigung zu kommen und einen Zahlungsausfall damit zu vermeiden.

Zum einen wird die Zeit langsam knapp, zum anderen droht die mächtige Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote «Aaa».

Berater der chinesischen Zentralbank erwarten in den kommenden Jahren einen Dollar-Verfall. «Langfristig, so in zehn bis 20 Jahren, wird es mit dem Dollar bergab gehen», sagte Xia Bin, akademisches Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Notenbank, zu Reuters. «Wir sollten deshalb unsere Währungsreserven stärker streuen.»

Durch hohe Exportüberschüsse und den massiven Kapitalzufluss sind die Devisenreserven Chinas im Frühjahr um 153 Milliarden Dollar auf den Rekordwert von 3,2 Billionen Dollar gestiegen.

Etwa 70 Prozent davon stecken in Dollar-Anlagen, schätzen Analysten. Bekommen die USA ihre Schuldenprobleme nicht in den Griff, droht eine Abwertung des Dollar - und damit Verluste für Dollar-Investoren.

Mögliche Herabstufung

Die chinesischen Ratingagentur Dagong will die Bonitätsnote für die USA zum zweiten Mal seit November herabsetzen, sollte die Regierung das Schuldenproblem nicht rasch in den Griff bekommen.

«Wenn sich die Finanzlage in den den kommenden drei bis sechs Monaten nicht merklich bessert, werden wir die US-Staatsanleihen definitiv herabstufen», sagte Dagong-Chef Guan Jianzhong zu Reuters.

Das gelte auch für den Fall, dass die US-Notenbank Federal Reserve der angeschlagenen grössten Volkswirtschaft der Welt mit weiteren Milliarden-Spritzen unter die Arme greift.

Im Frühjahr hatten bereits mehrere Ratingagenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht. Moody's signalisierte nun jedoch als erste, dass der Schritt unmittelbar bevorstehen könnte, indem sie die Note auf «Überprüfung auf eine mögliche Herabstufung» setzte.

Für die Finanzmärkte kam dies offenbar überraschend. Der Dollar reagierte mit deutlichen Verlusten, der Euro legte innerhalb von Sekunden einen halben Cent zu. Der US-Aktienmarkt war zum Zeitpunkt der Ankündigung jedoch bereits geschlossen.

US-Präsident Barack Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche - die am Donnerstagabend fortgesetzt werden sollten - scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig.

Ein solcher «Super-GAU» der weltgrössten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte erschüttern. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von Moody's sei eine passende Erinnerung daran, dass der Kongress nun endlich eine Einigung erzielen müsse.

Nerven liegen blank

Die Nerven bei den Beteiligten liegen mittlerweile blank. Der US- Präsident habe am Mittwochabend gesagt, genug sei genug und die Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.

Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben.

Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass «die Erwachsenen ihre Arbeit machen können».

(sda)>

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Basler
                Zeitung online, Logo

15.7.2011: Pleite-Minnesota hat sogar die Raststätten an der Autobahn geschlossen

aus: Basler Zeitung online: Auf dem Highway ist nichts mehr los; 15.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Auf-dem-Highway-ist-nichts-mehr-los/story/19842538

Ideologische Grabenkämpfe bringen die USA an den Rand einer zweiten Grossen Depression. Dabei hätte das Land noch genügend Spielraum – und drängenden Investitionsbedarf.

Fototexte:

<1/3 Gesperrte Toiletten
Der Bundesstaat Minnesota hat wegen des Budgetstreits die gesamte Verwaltung geschlossen. Auch dutzende Rastplätze entlang der Highways bleiben zu.


2/3
Irving Elementary School
Diese Volksschule wurde im Mai von einem Tornado zerstört. Auch umliegende Schulen wurden in Mitleidenschaft gezogen. Vom Wiederaufbau ist noch nichts zu sehen.


3/3 Energiesparhaus
Der «Green New Deal» kommt nur zögerlich voran: Nachhaltiges Bauen ist noch immer vor allem Thema für Wettbewerbe und Ausstellugen.
>

<Die jüngsten Zahlen vom US-Arbeitsmarkt sind erschreckend: Im Juni wurden praktisch keine neuen Jobs mehr geschaffen, die offizielle Arbeitslosigkeit ist wieder auf 9,2 Prozent geklettert, die inoffizielle Anzahl der erwerbslosen Menschen ist noch weit höher. Gleichzeitig ist das soziale Netz in den Vereinigten Staaten viel weniger eng geknüpft als in Europa. Die Arbeitslosenunterstützung wird deutlich weniger lang gewährt, und wer seinen Arbeitsplatz verliert, verliert in der Regel auch seine Krankenkasse.

Neue Investitionen gefragt

Die USA stecken daher in der schwierigsten wirtschaftlichen und politischen Lage seit der Grossen Depression. Normalerweise würde man erwarten, dass jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine Wiederholung dieser Katastrophe zu verhindern. Die Optionen dafür sind vorhanden. Die Staatsverschuldung ist zwar wegen der Finanzkrise massiv in die Höhe geklettert. Doch dies war nicht zu vermeiden, wie Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrem Buch «This Time Is Different» nachgewiesen haben. Trotzdem können die Vereinigten Staaten an den Finanzmärkten immer noch zu komfortablen Bedingungen Geld aufnehmen. Die Zinsen für zehnjährige T-Bonds liegen in etwa bei rekordtiefen drei Prozent.

Es gäbe also nach wie vor die finanzielle Möglichkeit für eine ökologische Erneuerung der Infrastruktur, dem viel zitierten «new green deal». Es gäbe auch nach wie vor gute Gründe dafür: Die USA müssen dringend ihre Öl-Abhängigkeit abbauen, und ihre bestehende Infrastruktur zerfällt im wahrsten Sinne des Wortes – auch hier sind dringend neue Investitionen gefragt.

Absurditäten wie aus Spargründen geschlossene Raststätten

Zudem ist das Bildungssystem marode, und das trotz der viel gelobten Eliteuniversitäten. Doch bisher ist noch kein Meter eines Hochgeschwindigkeitsnetzes gebaut worden, und im ganzen Land werden Lehrer und Polizisten gefeuert. Wie grotesk die Situation ist, zeigen die Zustände im Bundesstaat Minnesota. Dort sind aus Spargründen alle Raststätten geschlossen worden, die Truckfahrer haben nicht einmal mehr die Möglichkeit, anständig zu pinkeln.

Solche Zustände drohen bald im ganzen Land. Der Streit um die Schuldenobergrenze kommt in die Schlussrunde. Das Undenkbare ist denkbar geworden, nämlich dass es im Kongress zu keiner Einigung kommt und die USA ihre Zahlungen einstellen werden. «Wir leben in gefährlichen Zeiten», warnt Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times». «Die Vereinigten Staaten sind im Begriff, den grössten und unnötigsten finanzpolitischen Fehler in der Geschichte der Menschheit zu begehen.»

Republikanische Kandidaten versprachen viel zu viel

Schuld daran sind die Ideologen der republikanischen Partei und der Tea-Party-Bewegung. Sie haben sich selbst in eine ausweglose Situation gebracht. Im vergangenen Wahlkampf haben sie ihren Wählern nicht nur mündlich versprochen, auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen. Sie haben sogar schriftliche Verträge abgeschlossen und Schwüre darauf geleistet. Das war kindisch und absurd: Selbst konservative Ökonomen geben inzwischen offen zu, dass die USA ihr Budget nur sanieren können, wenn sie auch die Steuern erhöhen.

Die fanatisierten Fundamentalisten innerhalb der republikanischen Partei wollen davon nichts wissen. Sie sind auch nicht mehr in der Lage, einem Kompromiss zuzustimmen, obwohl selbst das «Wall Street Journal» sie dazu auffordert. Vergeblich: Die republikanischen Talibans glauben inzwischen an die Mär, dass es möglich sein soll, gleichzeitig die Steuern zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und die Infrastruktur zu sanieren. Nur: Wem dieses Kunststück gelingen soll, der ist entweder die Wiedergeburt von Jesus Christus – oder ein Lügner. (baz.ch/Newsnetz)>



Karikatur USAAA am Abgrund, Basler
                          Zeitung vom 19. Juli 2011
Karikatur USAAA am Abgrund, Basler Zeitung vom 19. Juli 2011



Basler Zeitung
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22.7.2011: Mit der Pleite der "USA" wankt der "Goldstandard"

aus: Basler Zeitung online: Der beschädigte Goldstandard; 22.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-beschaedigte-Goldstandard/story/23554603
<Von Philipp Löpfe.

Der Streit um die Schuldenobergrenze setzt einem der wichtigsten Finanzmittel der Welt zu: Den amerikanischen Treasury Bonds.

An den Finanzmärkten sind die US-Staatsanleihen – Treasuries oder T-Bonds genannt – eine Art Währung. Sie galten bisher als absolut sicher und werden deshalb als Allzweckinvestition verwendet. Wer zu viel Cash und dafür keine Verwendung hat, der parkiert sein Geld zumindest vorübergehend in T-Bonds, auch wenn die Rendite mager ist.

Der Streit über die Schuldenobergrenze in den USA setzt nun auch den T-Bonds zu. Dass der Staat seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit geworden. Die Ratingagenturen haben darauf reagiert und in Aussicht gestellt, dass die amerikanischen Staatsanleihen den begehrten AAA-Status verlieren könnten. Dieses Triple A ist keine wertlose Auszeichnung, sondern hat sehr reale Konsequenzen. Diese bekommen die T-Bonds bereits jetzt zu spüren, obwohl inzwischen zumindest eine provisorische Einigung im Schuldenstreit wahrscheinlich geworden ist.

Massstab für Hypotheken

«Die Menschen sehen die USA als ein AAA-Land, den Goldstandard, und wir haben ihn beschädigt», sagt Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody's in der «New York Times». Das könnte teuer zu stehen kommen. Ein schlechteres Rating bedeutet, dass die Zinsen für T-Bonds steigen. Derzeit liegen die Zinsen für zehnjährige Anleihen bei sehr tiefen drei Prozent. Angesichts einer Gesamtschuld von mehr als 14 Billionen Dollar ist das erstaunlich. Es zeigt aber auch, welches Gefahrenpotenzial hier schlummert. Steigende Zinsen würden sich für die US-Staatskasse sehr rasch in explodierenden Zinszahlungen niederschlagen. Aber nicht nur der Staat käme in Nöte. Zehnjährige T-Bonds sind der Massstab für Hypotheken und Unternehmensobligationen. Auch die Privathaushalte und die Unternehmen leiden daher, wenn diese Zinsen steigen.

Viele Versicherungen und Pensionskassen dürfen nur in Wertschriften investieren, die mit einem Triple A ausgezeichnet sind. Wenn sie diese Auszeichnung verlieren, dann besteht die Gefahr, dass die Märkte mit T-Bonds überschwemmt werden. Um dies zu verhindern, bemühen sich diese Institutionen bereits um Ausnahmebewilligungen, denn Alternativen zu den T-Bonds sind gar nicht so leicht zu finden. So viele sichere Schuldner gibt es derzeit gar nicht mehr, wie die Schuldenkrise in Europa zeigt.

Ein Verlust des Triple-A–Status für T-Bonds wird schliesslich auch den Dollar weiter schwächen und damit die ohnehin schon grossen Unsicherheiten im Welthandel nochmals verstärken. Wenn die USA ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, dann hat dies also sehr reale und gefährliche Konsequenzen. Das haben inzwischen auch die Hardliner erkannt. Auf der Meinungsseite des «Wall Street Journal», der Hochburg der rechten Hardliner, werden die Republikaner heute aufgefordert, dem Kompromissvorschlag der «Gang of Six», einer gemischten Kommission aus beiden Parteien, zuzustimmen.

(baz.ch/Newsnetz)>


<Kommentare

Rolf Binder, 06:51 Uhr
Das Bretton Woods Währungssystem brach in den 70er Jahren zusammen, seitdem sind Goldstandards eine Farce. Herr Löpfe beschreibt nun nichts anderes als das es zwangsläufig zum Goldwahn kommen wird und nicht wie in seinem letzten Artikel, dass er schon da ist! 14.3 Billionen Staatschulden – geschätzte Gesamtstaatsverschuldung 65 Billionen (zukünftige Verbindlichkeiten). Trau, schau, wem... ?

Enrico Bach, 06:53 Uhr
Die USA kommen bereits nun ihren Verpflichtungen nach; sonst müssten sie nämlich die Schuldenobergrenze gar nicht erhöhen. Jeder andere Staat hätte das AAA in dieser Situation bereits seit langem verloren...

Roger Walser, 07:23 Uhr
Ich bin hin und her gerissen. Irgendwie würde ich den Amis dies wünschen, damit sie endlich lernen, dass es mit dieser Schuldenpolitik nicht weiter geht. Handkehrrum weiss man, wenn Amerika hustet kriegt Europa die Grippe. Wenn die also das Loch runter geht, wird der Rest mitgezogen. Dieses mal dürfte es dann aber eine richtige Lungenendzündung geben.
 

Andre Kyburz, 07:24 Uhr
Oh doch es gibt eine Alternative, welche kein potenzielles Risiko kennt - GOLD!
 

Alex Bötschi, 10:09 Uhr
öh nein, denn sie bezahlen für die Aufbewahrung von Gold und erhalten keine Zinsen. Gold ist zwar sicherer aber keine echte Alternative für Leute welche Ihr Geld arbeiten lassen wollen (was sowieso verwerflich ist).

Thomas Tschan, 07:29 Uhr
Entweder die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA geht heute zu Grunde, oder eben erst morgen, doch in Anbetracht dieser düsteren Aussichten sehe ich das Geplänkel um die Erhöhung der Schuldenobergrenze als Augenwischerei, aber nicht als tatsächlichen Lösungsansatz.
 

Gianin May, 08:48 Uhr
Vorallem müsste bei einer Anhebung das Rating AAA sowieso hinuntergestuft werden, denn eine Anhebung ist alles andere als positiv, aber vermutlich handelt es sich hier um einen buchhalterischen Kunstgriff, welcher wie Scheuklappen funktioniert.

Eron Thiersen, 08:32 Uhr
Es ist auch keine Lösung, sondern nur der verzweifelte Versuch, ein Problem zu verstehen, das seit der letzten grossen Depression zu einem riesigen Schuldenberg geführt hat. Nur weil die USA die Leitwährung inne hat, konnte man weiter Schulden machen als hätte es keine Konsequenzen. Das Wirtschaftssystem ist an Öl gekoppelt, Ersatz gibt es nicht! Das System hat sein Grenzen bereits verlassen!

Hans Käslin, 07:43 Uhr
Das Gejammer wegen dem drohenden Verlust des Triple A ist unlogisch. Warum für die USA diese Regeln nicht gelten sollten nur weil die USA diese geschrieben hat ist wie gesagt unlogisch. Die Gründe für den drohenden Ratingsverlust werden nicht angepackt weil der Egoismus der Superreichen in diesem Land als Cool gilt.
 

Stefan Flüeler, 08:03 Uhr
Bedeutsam ist nicht, wie sich die US Treasuries VOR Anhebung der US-Schuldendecke verhalten, sondern DANACH, wenn die Schuldengrenze angehoben worden ist. Die Mehrheit der US-Verantwortlichen sind keine Masochisten, also wird die Obergrenze wohl angehoben. Fragt sich bloss, um WIEVIEL. Falls es sehr viel sein wird, könnten die US-Staatspapiere ihr AAA-Rating dennoch verlieren (sogar antizipativ).
 

bruno - walther rudolph, 08:57 Uhr
früher gab es noch patrons die ihre verantwortung gegenüber dem fussvolk kannten --- doch heute gibt es nur noch manager/innen und das fussvolk / / / und die superreichen die zeit für tea-partys haben --- die sind nur bescheuert und haben die geerbten millionen vor dem kopf ( früher war es noch ein brett) --- die bringen noch eine soziale revolution zu stande --- (hunger ist der beste koch)
 

Zoran Tomic, 09:38 Uhr
Kalifornien, Wirtschaftsmotor der USA, ist seit Jahren bankrott. Das wäre im Euroraum dasselbe, Deutschland wäre bankrott und nicht Griechenland. Dass USA Triple-A-Status weiterhin verdienen und Griechenland Triple C zeigt, wie manipuliert und unfrei unsere Marktwirtschaft ist, Stichwort Rating-Agenturen. Kein Wunder übernehmen in dieser Welt die Kommunisten aus China das Ruder.
 

peter laufmann, 12:22 Uhr
unsere marktwirtschft? meine mw ist es nicht! ich habe mit 18 erlebt was es heisst 2 monatslöhne schulden zu haben und wie zinsen sich auswirken. geld zu verdienen, um banken/gauner zu bedienen. mit 20 war mein haushalt +-0, seither nie mehr im - und nie im 5 stelligen +(+ bei mir zuhause). diese neoliberale mw bringt nur schmarotzer etwas. ciao freiheit, dazu eine plazende blase und viel elend!!!

Heinz Butz, 09:49 Uhr
Ich habe zusammen mit meiner Frau einstimmig beschlossen unsere private Schuldenobergrenze zu erhöhen und wir haben das unserer Bank mitgeteilt. Die Bank hat zwar gesagt wir müssten uns ein wenig einschränken, aber was soll's, was die USA kann, können wir schon lange. Jetzt kann meine Frau wieder zu Gübelin und Dior gehen und unbeschwert einkaufen ohne auf unser Einkommen achten zu müssen. OK ??
 

marc keller, 10:23 Uhr
ansonsten werfen sie die geldpresse ein - super idee, was der staat kann, sollen wir privaten auch dürfen

Patrick Ryf, 11:03 Uhr
Der Versuch man mit AAA Staatsschulden einen einen Quasi-Goldstandart zu schaffen, ist geauso gescheitert wie der Versuch der Alchemisten, aus Gold Blei zu machen. Dass durch die Unbestechbarkeit und Nichtvermehrbarkeit aufgezwungene Disziplin von physischem Gold durch Menschen und im speziellen durch Regierungen erreicht werden kann, hat die Geschichte des Geldes eindrücklich wiederlegt.
 

Hans Lips, 12:05 Uhr
Guter Artikel.Zu erwähnen wäre noch, dass viele institutionelle Anleger nicht in Gold und Silber, den grossen Gewinnern, investieren dürfen bzw. allenfalls in winzigem Ausmass.Dürften sie es, so würden beide Metalle explodieren, nach oben. Im Preis.
 

Peter Müller, 16:25 Uhr
Die USA hat seit 1960 die Schuldenobergrenze 74 mal angehoben, nie hats jemanden wirklich gekümmert. Das 75. Mal haben sie es nicht (rechtzeitig) gemacht... sie werden es aber noch rechtzeitig nachholen. Wozu also die ganze (mediale) Aufregung ?
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20 minuten
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23.7.2011: Schwule dürfen in die "US"-Armee - Präsident Obama macht es möglich

Nur ist es so, dass ein Staat ohne Geld auch bald keine Armee mehr hat...

aus: 20 minuten online: "Don't ask, don't tell": Schwule in US-Armee offiziell willkommen; 23.7.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Schwule-in-US-Armee-offiziell-willkommen-11686776

<Schwule müssen ihre sexuelle Orientierung bei den Streitkräften künftig nicht mehr verheimlichen. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz aufgehoben, wonach offen homosexuelle Soldaten nicht zur Armee dürfen.

Der Senat hatte bereits im Dezember vorigen Jahres nach monatelangem heftigen Ringen beschlossen, die seit 1993 geltende Regelung, wonach offen homosexuelle Soldaten nicht zur US-Armee dürfen, abzuschaffen. Präsident Obama hatte von einem «historischen Schritt» gesprochen und kurz vor Weihnachten das entsprechende neue Gesetz unterzeichnet.

Zunächst war es aber bei der alten Verfahrensweise geblieben, um die nötigen Vorbereitungen für eine Integration der Schwulen und Lesben zu treffen. Dazu gehört etwa die Frage der Wohnquartiere.

Nach dem grünen Licht des Präsident vom Freitag wird es wegen bestimmter Fristen nun noch 60 Tage dauern, bis die in den USA unter dem Namen «Don't ask don't tell» (Frage nicht, sage nichts) bekannte Regelung endgültig Vergangenheit ist. Am Stichtag, dem 20. September, «werden Soldaten nicht mehr gezwungen, zu verheimlichen, wer sie sind, um unserem Land zu dienen», teilte Obama mit.

Soldaten entlassen

Rund 14 000 schwule Soldaten wurden in den vergangenen 17 Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen. Tausende andere konnten nur bleiben, weil sie schwiegen oder logen.

Die Abschaffung des Gesetzes war ein grosser Sieg für Obama: Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

(sda)>

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Und es wiederholt sich, was sich schon im Zweiten Weltkrieg und im "Kalten Krieg" ereignete: Die "USA" finanzieren ihren Gegner:

20 minuten
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25.7.2011: <Krieg in Afghanistan: "USA" finanzieren indirekt die Taliban>

aus: 20 minuten online; 25.7.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/afghanistan/story/USA-finanzieren-indirekt-die-Taliban-28572634

<Mehrere Millionen Dollar landeten laut einer internen Untersuchung der US-Streitkräfte in den Taschen ihrer Feinde. Die Taliban kamen über diverse Transportunternehmen an das Geld.

Die USA finanzieren nach einem Zeitungsbericht unbeabsichtigt Waffenkäufe und Operationen der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan. Eine interne Untersuchung der US-Streitkräfte habe dies ans Licht gebracht, berichtete die «Washington Post».

Millionen Dollar seien über dunkle Kanäle am Ende in den Taschen der Extremisten gelandet, hiess es in dem Artikel. Bei vier der acht untersuchten zentralen Vertragsfirmen für LKW-Transporte gebe es «dokumentierte und glaubhafte Hinweise auf Verstrickung in kriminelle Unternehmungen oder Unterstützung des Feindes».

In einem Fall hätten die Ermittler eine Summe von 7,4 Millionen Dollar verfolgt, wie die «Washington Post» berichtet. Nachdem das Geld zunächst von Subunternehmer zu Subunternehmer floss, sei ein Teil davon auf dem Konto eines Polizeikommandanten gelandet, der im Gegenzug Lastwagenkonvois sichere Durchfahrt garantierte.

Schmiergeldzahlungen

In 27 Transaktionen seien 3,3 Millionen Dollar von dem Konto abgehoben worden, die schliesslich an die Taliban als Bargeld gingen und für den Kauf von Waffen, Sprengstoff verwendet wurden. Die Ermittler seien auf Fälle von Schmiergeldzahlungen und Geldwäscherei an Mittelsmänner und Regierungsbeamte gestossen.

Sechs der acht Firmen hätten sich betrügerisch verhalten. Insgesamt umfassen die Verträge mit den Transportfirmen laut «Washington Post» vom Montag rund 2,2 Milliarden Dollar, die ganz gezielt auch lokalen Unternehmern zugutekommen sollen.

Reform der Auftragsvergabe

Ein ranghoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums kündigte als Ergebnis der Untersuchung eine radikale Reform der Auftragsvergabe an Transportunternehmen am Hindukusch an. Statt wie bisher an acht Firmen sollen Angebote künftig an 30 gehen. Subunternehmer sollen künftig genauer als bisher unter die Lupe genommen werden.

Anders als im Irak, wo das US-Militär Aufträge zum Schutz von Gebäuden und Personen oder für den Wiederaufbau vor allem an US- Vertragsfirmen vergab, sind in Afghanistan vor allem lokale Firmen damit betraut. Im ersten Quartal des laufenden Fiskaljahres waren mehr als die Hälfte der 87 000 angeheuerten Kräfte Afghanen.

(sda)>

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n-tv online,
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25.7.2011: Immer ungesunder ist das Essen: Fastfood ist bei "US"-Kindern Trumpf

aus: n-tv online: Ernährung von Kindern in den USA: Fastfood-Konsum steigt und steigt; 25.7.2011;
http://www.n-tv.de/wissen/Fastfood-Konsum-steigt-und-steigt-article3891771.html

<Fastfood macht fett und krank. Trotz dieser Gewissheit essen immer mehr Kinder in den USA außerhalb ihres Zuhauses bei McDonald, Burger King und Co. Schulspeisung hat kaum noch eine Chance.

Amerikanische Kinder essen immer mehr - und immer mehr außerhalb ihres Zuhauses. Nach einer in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) veröffentlichten Untersuchung nehmen Schüler durch Fastfood mittlerweile mehr Kalorien zu sich als bei der Schulspeisung. Die Untersuchung des Teams um Barry Popkin von der University of North Carolina in Chapel Hill ist in der August-Ausgabe des "Journal of the American Dietetic Association" veröffentlicht.

Amerikanische Kinder hätten im Jahr 2006 im Durchschnitt 179 Kilokalorien am Tag mehr zu sich genommen als noch in den Jahren 1977/1978. Statt gut 1800 Kilokalorien seien es jetzt etwa 2000 am Tag. Und immer häufiger entstamme diese Energie nicht dem Elternhaus: Stammten 1977 mit 77 Prozent noch mehr als drei Viertel des Essens aus der eigenen Küche, waren es knapp 30 Jahre später mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Bei den Jugendlichen fanden die Forscher mit 63 Prozent wenig überraschend den geringsten Wert. Aber auch bei den Kleinkindern kam nur ein Anteil von 71 Prozent aus der heimischen Küche. 1977 waren es bei ihnen noch 85 Prozent.

In dem Jahrzehnt bis zum Jahr 2006 sank der Anteil der Schulspeisung an der Kalorienaufnahme über alle Altersgruppen hinweg von neun auf acht Prozent. Der Wert der Restaurants kommt dem mit mittlerweile fünf Prozent schon nahe. Und da sind McDonald's und Co noch gar nicht eingerechnet, denn der Fastfood-Anteil schnellte von 10 auf 13 Prozent hoch. Mit insgesamt 18 Prozent holen sich Kinder und Jugendliche ihr Essen inzwischen also mehr als doppelt so oft aus Restaurant und Burgerbude als aus der Schulspeisung. Selbst bei den Kleinsten hat Fastfood das Essen an der Schule schon übertroffen.

Popkin und seine Kollegen hatten die Ergebnisse von vier Untersuchungen der Jahre 1977/78, 1989/91, 1994/98 und 2003/06 erneut ausgewertet. So wurden Angaben von 29.217 Kindern im Alter von 2 bis 18 Jahren erfasst. Auffällig ist, dass die Energiezufuhr von der ersten zur zweiten Untersuchung sogar leicht abnahm, dann aber beständig stieg.

dpa>

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20 minuten
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26.7.2011: <Neues Rekordtief: US-Dollar kostet noch 79,98 Rappen>

aus: 20 minuten online; 26.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/16375460

<Die US-Währung stürzt weiter ab. Erstmals in seiner Geschichte fiel der Dollar zweitweise unter die Grenze von 80 Rappen und notierte bei 79.98 Rappen.

Der US-Dollar ist zum ersten Mal in seiner Geschichte zeitweise unter den Wert von 80 Rappen gefallen. Der Greenback notierte am Dienstag kurz vor 9 Uhr bei 0.7998 Franken. Danach erholte sich der Dollar wieder leicht und lag knapp über dem Wert von 80 Rappen.

Die Debatte um eine Anhebung der Schuldengrenze in den USA ist weiterhin das Hauptthema an den Devisenmärkten. Nach Einschätzung von Experten gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Annäherung zwischen Republikanern und Demokraten im Schuldenstreit. Auch die Fernsehansprache des US-Präsidenten Barack Obama an die Nation habe keine neuen Erkenntnisse geliefert.

(sda)>

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Basler Zeitung
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26.7.2011: US-Studenten müssen sich verschulden, um überhaupt studieren zu können - und es wird noch schlimmer

aus: Basler Zeitung online: Die Billion-Dollar-Last der US-Studenten; 26.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-BillionDollarLast-der-USStudenten-/story/12643991

<US-Studierende stehen durchschnittlich mit 34'000 Dollar in der Kreide. Künftig dürfte dieser Betrag noch ansteigen. Schuld ist die radikale Sparpolitik, die staatliche Universitäten besonders zu spüren bekommen.

Die US-Regierung und die Opposition ringen gegenwärtig um ein Sparprogramm, um die Zahlungsunfährigkeit des Staates abzuwenden. Bisher ohne Erfolg. Klar ist einzig: Die USA müssen sparen, wenns geht an allen Ecken und Enden.

Eine Sparte, die den Spardruck bereits jetzt stark zu spüren bekommt, ist die Bildung. Auf dem Buckel der Universitäten streichen die US-Bundesstaaten laufend Leistungen und erhöhen gleichzeitig die Studiengebühren. Verheerend für ein Land, das sich stets auch durch den guten Ruf seiner Bildunginstitutionen auszeichnete.

Gemäss Recherchen der «Zeit» kürzen nahezu alle US-Staaten seit der Finanzkrise ihre Bildungsinvestitionen. Die staatlichen Hochschulen in Florida verloren seit 2008 24 Prozent ihrer Zuschüsse. In Arizona erhalten die Unis 21 Prozent weniger Mittel. Die Regierung in Pennsylvania schlug für das kommende Halbjahr gar Kürzungen von 52 Prozent vor.

Hohe Studiengebühren

Besonders hart trifft die staatliche Bildungsmüdigkeit auch den für seine renommierten Universitäten bekannte Staat Kalifornien. Schon letztes Jahr kündigte Gouverneur Jerry Brown Einsparungen von 20 Prozent an, die nun umgesetzt werden. Für das kommende Schuljahr will der bevölkerungsreichste Staat damit eine Billion Dollar einsparen. Die Universitäten bekommen diese radikalen Sparmassnahmen, wie die «Huffington Post» schreibt, unmittelbar zu spüren: Personal wird entlassen, Lerngruppen werden vergrössert und die Studiengebühren steigen an.

Wie die «Zeit» schreibt, sind zwei Drittel der US-Hochschulabsolventen verschuldet. Im Schnitt stehen Studierende am Ende ihrer Ausbildung mit 34'000 Dollar in der Kreide. Insgesamt ergibt sich eine Schuldensumme von 928 Milliarden Dollar. Mit Blick auf die ansteigenden Studiengebühren dürfte die Billionen-Grenze bald geknackt sein. An der renommierten University of California Berkeley beträgt die Jahresgebühr im Bachelorstudium gegenwärtig 12'200 – doppelt so viel, wie noch vor fünf Jahren. In Arizona oder Oregon bezahlen Studierende bis zu 28'000 Dollar, um ein Jahr lang vom Ausbildungsangebot einer Universität zu profitieren.

Hohe Gehälter für Professoren

Die Studierenden reagieren zunehmend verärgert auf die ständig ansteigenden Gebühren. Studenten-Proteste gehören schon seit längerer Zeit zum Stundenplan von fast jedem Campus-Bewohner. Kommt dazu, dass Universitäten vermehrt auf ausländische Studierende setzen, um sich zu finanzieren. Im Vergleich zu den Einheimischen bezahlen Ausländer bis zu dreimal höhere Gebühren.

Im Widerspruch zum hohen Preis, der für das Bildungsangebot zu entrichten ist, stehen die hohen Gehälter, die den Dozenten entrichtet werden. Was in der Schweiz für grosse Entrüstung sorgen würde, ist an US-Unis scheinbar gang und gäbe: Millionengehälter für Professoren. Gemäss einer Statistik der Sacramento Bee war Berkeley-Professor Timothy H. McCalmont mit knapp zwei Millionen Dollar im Jahr 2009 der Topverdiener.

Doch auch die Professoren sind nicht auf Rosen gebettet. Gemäss der «Zeit» bekommen die Wissenschaftler zunehmend Zwangsferien verordnet, was Gehaltseinbussen nach sich zieht. Als Resultat flüchten bekannte Professoren zu Unis, die ihnen die hohen Gehälter weiter garantieren können. Weil private Universitäten nun «Blut geleckt» haben, werben sie zurzeit wie Piranhas um renommierte Professoren.

(mrs)>

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Basler Zeitung
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26.7.2011: <Obama warnt vor "rücksichtsloser und unverantwortlicher" Pleite>

aus: Basler Zeitung online; 26.7.2011;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Obama-warnt-vor-ruecksichtsloser-und-unverantwortlicher-Pleite/story/15310745

<US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise gewarnt. An der Blockade sei eine Gruppe von Republikanern schuld.

Mit dramatischen Worten hat US-Präsident Barack Obama eine Woche vor Ablauf der Frist für eine Anhebung des Schuldenlimits den Kongress zu einer Kompromisslösung aufgerufen. Die Einzigen, die einer Einigung im Weg stünden, sei eine Gruppe Republikaner, sagte Obama in einer Fernsehansprache gestern. Eine Pleite der USA wäre ein «rücksichtsloses und unverantwortliches» Ergebnis der Debatte im Haushaltsstreit.

Sollte der Staat am 2. August zahlungsunfähig werden, könnte keine Sozialhilfe mehr gezahlt werden, warnte Obama. An die Republikaner gewandt sagte er: «Das amerikanische Volk hat vielleicht eine (in Demokraten und Republikaner) geteilte Regierung gewählt, aber es hat keine zerrüttete Regierung gewählt.»

Einen zuvor von republikanischen Politikern vorgestellten Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits wies er als kurzsichtig zurück, weil damit die Schulden lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten erhöht würden. Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress nicht bis zum kommenden Dienstag auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, sind die USA offiziell pleite.

Boehner spricht von Blankoscheck

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, einen Blankoscheck vom Kongress zu verlangen. «Das wird einfach nicht passieren», sagte Boehner. Obama habe mehrfach gefordert, dass eine ausgewogene Herangehensweise nötig sei – «was in Washington bedeutet, wir geben mehr aus, ihr zahlt mehr», kritisierte der republikanische Politiker.

Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Billionen Dollar vor. Geplant ist, dass ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegt, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.

Der Entwurf der Republikaner sieht die Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zudem soll ebenfalls ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet.

Streit über Steuererhöhungen

Keiner der beiden Entwürfe enthält Steuererhöhungen, die Obama zur Bedingung für einen Weg aus der Haushaltskrise gemacht hatte. Ausserdem kündigte Obama an, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 – also bis nach der Präsidentschaftswahl 2012 – absichern.

Die Republikaner machen ihre Zustimmung zu einem Kompromiss von konkreten Massnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits abhängig. Doch über das Wochenende andauernde Gespräche der Spitzen beider Parteien erbrachten keine vorzeigbaren Ergebnisse, die Positionen schienen verhärtet. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab und wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmassnahmen senken. (rub/dapd)>

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Spiegel
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26.7.2011: <US-Haushaltsstreit: Obama wirft Gegnern "politischen Krieg" vor>

aus: Spiegel online; 26.7.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776570,00.html

<Der Countdown zum möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft - doch Demokraten und Republikaner sind von einer Einigung weit entfernt. Präsident Obama drängt seine Gegner jetzt mit einem ungewöhnlich scharfen Appell zu einem Kompromiss. Sein Widersacher Boehner schlägt sofort zurück.

Washington - Die Kluft im Schuldenstreit wird immer tiefer, den USA droht die Zahlungsunfähigkeit - jetzt hat sich Präsident Barack Obama mit einem dramatischen Auftritt an die Öffentlichkeit und seine Gegner gewandt. In einer TV-Rede an die Nation warnte er die Opposition vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise", falls es nicht innerhalb der nächsten Tage eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits geben sollte.

Obama warf den Republikanern vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen "politischen Krieg" zu führen. Dies sei ein "gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen".

Sollten sich beide Seiten nicht bis zum 2. August einigen, könnte den USA zum ersten Mal in der Geschichte de facto das Geld ausgehen. Dies wäre nach Ansicht Obamas "unverantwortlich" und drohe, eine "tiefe Wirtschaftskrise" zur Folge zu haben, für die allein Washington die Verantwortung habe.

Zugleich betonte Obama, dass steigende Schulden langfristig die Wirtschaft gefährdeten. "Wenn wir dem jetzigen Weg folgen, können unsere wachsenden Schulden Arbeitsplätze kosten und unserer Wirtschaft schwer schaden", sagte Obama.

Schaulaufen der Widersacher

Der Präsident wies das Rezept der Republikaner - sie wollen eine zeitlich begrenzte Anhebung der Schuldengrenze - erneut zurück. "Dies ist keine Art, das größte Land der Erde zu führen. Nicht, wenn die Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Familien auf dem Spiel stehen", sagte der Präsident. Die Demokraten beharren darauf, dass die Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelten müsse.

Obwohl es am Montag kaum Fortschritte bei den Gesprächen gab , zeigte sich Obama davon überzeugt, dass ein Kompromiss im Kongress noch möglich sei. Er rief die US-Bürger auf, ihre Kongress-Abgeordneten zu einer Einigung zu drängen. "Wenn Sie einen ausgeglichenen Ansatz wollen, um das Defizit zu verringern, sagen Sie es Ihren Vertretern im Kongress", sagte Obama.

Während der Rede fiel der Dollar an der Börse in Tokio auf seinen tiefsten Wert seit Mitte März, bevor er wieder über die Schwelle von 78 Yen stieg.

Dass die Schuldenkrise immer mehr zu einem öffentlichen Ringen um potentielle Wählerstimmen ausufert, zeigte das Timing der Hauptwidersacher im Haushaltsstreit: Nur wenige Minuten nach Obamas Ansprache reagierte der Republikanerführer John Boehner mit einer eigenen Rede - und demonstrativer Kühle. Er wies, wie zu erwarten, die Kritik zurück. Obama "will einen Blankoscheck, und den wird es nicht geben", sagte Boehner.

Erneut betonte er die Forderung der Republikaner nach massiven Einsparungen und einem Nein zu Steuererhöhungen. Andernfalls stünden "die Arbeit und das Ersparte zu vieler Amerikaner auf dem Spiel".

Panik hinter vorgehaltener Hand

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Beiden Seiten bleibt nur noch gut eine Woche Zeit . Experten befürchten, eine Zahlungsunfähigkeit würde Millionen Amerikaner treffen. Falls internationale Rating-Agenturen ihre Drohung wahr machten und die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen, hätte dies schwere Folgen, auch für die globale Wirtschaft.

Dass es am Ende doch zu einer - wenn auch notdürftig zusammengezimmerten - Einigung kommen wird, glauben in Washington zwar nicht wenige. Aber manchen wird inzwischen anscheinend doch etwas mulmig: "Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht", sagt der demokratische Stratege James Carville. "Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt."

Auch ein demokratischer Senator, der anonym bleiben will, zeigt erstmals Unsicherheit. "Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss", meint er. "Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer."

Keiner bewegt sich

Der Republikaner-Plan sieht eine Anhebung der Schuldengrenze verbunden mit Einsparungen in zwei Etappen vor - Obama lehnte dies aber bereits mehrfach ab. Das Weiße Haus stellt sich dagegen hinter einen Entwurf des demokratischen Senatsführers Harry Reid. Danach soll das Schuldenlimit - ebenfalls verknüpft mit Ausgabenkürzungen - in einem einzelnen Schritt angehoben werden.

Die Demokraten wollen zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen, was die Republikaner jedoch entschieden ablehnen.

Die Pläne in Zahlen:

  • Boehner will ein Paket von Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar binnen zehn Jahren und eine Erhöhung des Kreditrahmens um rund eine Billion. Anfang 2012 soll dann der Kongress weitere Kürzungen von mindestens 1,8 Billionen Dollar beschließen. Daran gekoppelt würde der Kreditrahmen um weitere 1,6 Billionen Dollar erhöht.
  • Reid schlägt dagegen Einsparungen von 2,7 Billionen Dollar und eine Anhebung des Schuldenlimits in einem Schritt über 2012 hinaus vor. Damit würde eine Wiederholung des Schuldenstreits im kommenden Jahr vermieden. Im November 2012 finden Präsidentschaftswahlen statt.

Obama hatte angekündigt, keine Lösungsvorschläge zu akzeptieren, die nicht die Staatsfinanzen bis ins Jahr 2013 - also bis nach der Präsidentschaftswahl - absichern. Die Republikaner, insbesondere die Anhänger der Tea-Party-Bewegung, lehnen nach wie vor jede Form der Steuererhöhung kategorisch ab und wollen das Minus im US-Haushalt durch noch stärkere Sparmaßnahmen senken.

Beide Seiten haben bislang unmissverständlich klargemacht, dass sie dem Entwurf der Gegenseite nicht zustimmen werden . Gespräche der Spitzen beider Parteien bringen seit Tagen keine vorzeigbaren Ergebnisse - die Positionen sind verhärtet.

amz/dpa/AFP/Reuters>


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Spiegel
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26.7.2011: <Dramatischer Appell: IWF-Chefin warnt USA vor Finanzkatastrophe>

aus: Spiegel online; 26.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776782,00.html

<IWF-Chefin Lagarde: "Die Uhr tickt"

Christine Lagarde spricht Klartext: Ein Staatsbankrott der USA wäre ein "sehr, sehr ernstes Ereignis", warnt die Chefin des IWF, "die Uhr tickt". Doch wenige Tage vor dem Ernstfall deutet nichts auf eine Einigung der heillos zerstrittenen Demokraten und Republikaner hin.

Washington - Wenige Stunden nach US-Präsident Obama hat sich auch Christine Lagarde mit einem dramatischen Appell an die Protagonisten des US-Haushaltsstreits gewandt: "Die Uhr tickt, und der Streit muss umgehend beigelegt werden", forderte die Chefin des Internationalen Währungsfonds ( IWF) am Dienstag. Republikanern und Demokraten bleiben nur noch wenige Tage, um sich zu einigen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben. Andernfalls droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Die IWF-Chefin warnte vor den globalen Auswirkungen einer amerikanischen Staatspleite: Wenn die Rating-Agenturen die Bonität der USA herabstuften oder der Staat zahlungsunfähig werde, wäre das ein "sehr, sehr ernstes Ereignis". Die Konsequenzen würden nicht an den Grenzen der USA haltmachen. "Ein fiskalischer Schock in den Vereinigten Staaten könnte sich nachteilig auf den Rest der Welt auswirken", sagte Lagarde. Notwendig seien auch verlässliche Ausgabenkürzungen, die aber nicht übers Knie gebrochen werden dürften.

Die US-Politiker sollten sich die Kollegen in der Europäischen Union zum Vorbild nehmen, riet die IWF-Chefin. Sie sollten den gleichen "politischen Mut" an den Tag legen, den in der vergangenen Woche die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mit dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise gezeigt hätten.

Bereits am Montagabend hatte US-Präsident Barack Obama in einer TV-Rede an die Nation mit deutlichen Worten eine Einigung in der Auseinandersetzung über die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gefordert . Doch die Fronten zwischen den Streithähnen in Washington scheinen verhärtet, im Moment bewegen sich die Positionen eher voneinander weg, als dass ein Kompromiss näherrückt.

Obamas Wirtschaftsberater verbreitet tapfer Zuversicht

Wird die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar nicht rechtzeitig angehoben, können die USA vom kommenden Dienstag an ihre Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht mehr bezahlen. Dann wäre auch die bisherige "AAA"-Top-Note der Rating-Agenturen gefährdet - die USA müssten wesentlich mehr Geld für ihre Schulden aufwenden als bislang.

Trotz des enormen Zeitdrucks ist eine Lösung nicht in Sicht : Gespräche Obamas mit Republikanern, die das Repräsentantenhaus dominieren, und der demokratischen Mehrheit im Senat blieben bisher ohne Einigung. Im Gespräch sind Kürzungen von vier Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren. Wo der Rotstift angesetzt werden soll, ist allerdings umstritten. So streben die Republikaner Einschnitte bei den Sozialausgaben an, was die Demokraten ablehnen.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass das Verhältnis zwischen den Verhandlungspartnern in Washington zerrüttet zu sein scheint . John Boehner, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, macht mittlerweile nicht mehr mit Kompromissvorschlägen auf sich aufmerksam, sondern teilt Seitenhiebe gegen Obama und die Demokraten aus. "Der Präsident macht sich Sorgen um seine Wiederwahl. Aber, mein Gott, sollten wir uns nicht eher um unser Land Sorgen machen?", sagte Boehner dem Sender Fox News.

Obama wiederum führt vorerst keine Unterredungen mehr mit Top-Republikanern. Gleichwohl äußerte sich sein Wirtschaftsberater Gene Sperling zuversichtlich, dass die Parteien in letzter Minute einen Kompromiss finden werden. Da es guten Willen auf beiden Seiten gebe, erscheine eine Einigung noch in dieser Woche möglich, sagte Sperling dem Fernsehsender CNN.

fdi/Reuters/dapd>

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26.7.2011: Das Szenario, wenn die "USA" Pleite geht und herabgestuft wird: Verkaufswelle von Anleihen - und höhere Schuldzinsen

aus: n-tv online: Zwischen Nervosität und Gelassenhait: USA bald pleite - na und?; 16.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-bald-pleite-na-und-article3906611.html

<Es ist wie die Ruhe vor dem Sturm: Wenn es um die sich langsam aber stetig nähernde Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten geht, demonstrieren US-Wirtschaftsbosse Gelassenheit. Dabei laufen bereits - natürlich nur für den Fall der Fälle - die Vorkehrungen bei den Konzernen auf Hochtouren.

Langsam wird es eng. Die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten rückt langsam aber stetig näher, aber die Top-Manager der US-Geschäftswelt bleiben gelassen - noch. "Solche Kompromisse scheint es immer erst in letzter Minute zu geben - und so sieht es auch jetzt wieder aus", sagt Sandy Cutler, Chef des Mischkonzerns Eaton Corp. Zugleich signalisieren Cutler und seine Kollegen Präsident Barack Obama und seinen republikanischen Kontrahenten aber auch: "Die Arbeitslosenzahlen sind hoch, das Vertrauen erschüttert. Das Gezerre um die Schuldenobergrenze ist das Letzte, was wir brauchen können." Unter Investoren und Finanzmanagern schiebt man das Undenkbare weg - einen Plan B scheint es dort nicht zu geben.

Die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des US-Staates wächst mit jedem Tag, an dem die Kontrahenten im fernen Washington wieder keine Einigung erzielen. Käme es dazu, würden die Ratingagenturen die Bonität für US-Staatspapiere drastisch herabstufen.

Verkaufswelle und hohe Zinsen

Das würde als erstes eine Riesen-Verkaufswelle von Pensions- und Geldmarktfonds auslösen, die diese Papiere besonders häufig halten. Die Rede ist von US-Staatsanleihen im Umfang von 1,8 Billionen Dollar, die im Besitz solcher Fonds und privater Haushalte sind. Die genannten Fonds müssen verkaufen, da sie nur in erstklassig bewertete Anlagen investieren dürfen.

Zudem müssten die USA für künftige Kredite höhere Zinsen zahlen, während den Investoren riesige Wertberichtigungen drohen würden. Das Szenario klingt beängstigend - das Gros der Investoren ist darauf kaum vorbereitet.

Panik? Nicht mit uns.

Belegt wird diese trotzige Haltung durch die jüngste Umfrage der Bank of America unter Fondsmanagern. Bei denen rangiert die Zahlungsunfähigkeit des US-Bundesstaates immer noch nicht unter den Top Fünf ihre Risiko-Rangliste. Und die Rendite von einjährigen US-Staatspapieren rangiert immer noch nicht weit entfernt von ihrem historischen Tief - auch das ein Anzeichen, dass von Panik kaum eine Spur ist.

"Das dominierende Szenario der meisten Investoren ist, dass es letztlich doch zu einer Einigung kommt. Ich glaube nicht, dass die auf etwas anderes vorbereitet sind", sagt etwa Alessandro Bee, ein Anleihen-Experte bei Sarasin. Es sei im Übrigen wie bei einem Atomunfall - dagegen könne man sich wegen des unabsehbaren Ausmaßes auch nicht versichern.

Bargeld für alle Fälle

Mit Bargeld gegen die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit: Die US-Konzerne bereiten sich bereits auf den Fall der Fälle vor.

Auch bei den großen staatlichen Gläubigern der USA schiebt man eine mögliche Zahlungsunfähigkeit weit weg. Immerhin 3,3 Billionen Dollar der ausstehenden US-Staatsanleihen werden von China und Japan gehalten. Xia Bin, ein akademischer Berater der "Bank of China" etwa empfiehlt, China sollte sich keine Sorgen wegen der Querelen in Washington machen.

In der US-amerikanischen Realwirtschaft ist allenfalls eine leichte Unruhe spürbar. Eine Lehre aus der letzten Finanzkrise scheinen etliche aber zu beherzigen: Am sichersten ist es für alle Fälle, genügend Bargeld in der Kasse zu haben, um auch eine schwierige Periode zu überstehen. "Wir denken immer, das gefährlichste Risiko ist das Liquiditätsrisiko", sagte Eaton-Chef Cutler. Daher tue jeder Geschäftsmann gut daran, finanziell flüssig genug zu sein, um einige unsichere Monate aushalten zu können.

Auch der US-Riese General Electric hat sich mit schnell verfügbarer Liquidität eingedeckt, die Kassen sind doppelt so voll wie in den Finanzkrisenjahren - wohl auch wegen der Unsicherheit durch das Schuldenproblem des Staates. "Das Wichtigste, das jeder machen sollte, ist, eine Menge flüssiger Mittel vorzuhalten und damit für Notfälle, woher sie auch immer kommen, gewappnet zu sein", sagte GE-Finanzchef Keith Sherin. "Eine stabile Lage wäre uns aber natürlich lieber."

Unsicherheiten wie die US-Schuldenkrise und ihre Verwandten in der Euro-Welt drücken generell die Stimmung, auch in der US-Geschäftswelt. Sie veranlassen Firmen, vorsichtiger zu handeln, sei es bei Neueinstellungen oder großen Investitionen. Auf der sicheren Seite bleiben, heißt das vorherrschende Motto. Das aber könnte das US-Wachstum weiter bremsen.

Amerikaner hinter Obama

Präsident Obama kann indes eine Mehrheit der Amerikaner mit seinem Lösungsansatz überzeugen. 56 Prozent der Befragten befürworteten in einer Umfrage von Reuters und des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos die von Obama vorgeschlagene Kombination aus Steuererhöhungen und Kürzungen bei staatlichen Programmen zur Reduzierung des Rekorddefizits. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen strikt ab. Sie setzen stattdessen allein auf Ausgabenkürzungen.

83 Prozent der Befragten sagten, sie machten sich Sorgen, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten scheitern könnten. 31 Prozent warfen den Republikanern vor, eine Lösung zu verhindern. 21 Prozent gaben Obama die Schuld und neun Prozent dessen Partei, den Demokraten.

bad/rts>

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Der Standard
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27.7.2011: <Rechtsradikalismus anderer Art: Die US-Republikaner nehmen Staatsfinanzen und Weltwirtschaft in Geiselhaft>

aus: Der Standard online; 27.7.2011;
http://derstandard.at/1310512211217/Rechtsradikalismus-anderer-Art

<Kommentar | Eric Frey

Noch immer ist es nicht vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten in weniger als einer Woche zahlungsunfähig sind. Aber das Albtraumszenario der Finanzmärkte und der gesamten Weltwirtschaft rückt näher. In der Nacht auf Dienstag haben die Reden von US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Kongressvorsitzenden John Boehner zum Streit über die Anhebung der Staatsschuldengrenze gezeigt, dass beide Seiten in Inhalt und Stil weiter denn je auseinanderliegen - und das, nachdem sie vergangene Woche schon fast einen Deal in der Tasche hatten.

Obama präsentierte sich in seiner Fernsehansprache als Staatsmann, der einen ausgewogenen Kompromiss zum Wohle der Nation verfolgt. Boehner pochte - ganz im Sinne der Tea-Party-Fraktion in seiner Partei - auf eine revolutionäre Wende hin zu einer völlig neuen Wirtschaftspolitik mit noch weniger Staat und Steuern. Und beide schienen viel weniger daran interessiert, Gemeinsamkeiten auszuloten, als ein allfälliges Scheitern der Verhandlungen dem anderen in die Schuhe schieben zu können.

Wer bei diesem politischen Pokerspiel die besseren Karten hat, ist unklar. Die Republikaner setzen offenbar darauf, dass Obama doch noch ein Paket ohne Steuererhöhungen schlucken wird oder gar eine nur geringe Anhebung des Schuldenlimits, die eine neuerliche Debatte inmitten des Wahlkampfs 2012 erzwingen würde.

Obama hat zumindest das Letztere kategorisch ausgeschlossen. Aber er muss fürchten, dass die katastrophalen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit ihm in die Schuhe geschoben werden, selbst wenn die Mehrheit der Amerikaner mit seiner Position übereinstimmt und nicht mit jener der Republikaner. Diese haben sich so fest einzementiert, dass ein rettender Deal fast nur noch auf Kosten der Glaubwürdigkeit des Präsidenten zustande kommen kann.

Selbst in diesem Fall hätte die amerikanische Wirtschaft bereits irreparablen Schaden erlitten. Das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der Bundespolitik, Lösungen für die großen Probleme zu finden, ist erschüttert, der Verlust der Top-Bonität wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Schuld daran ist die Tea Party, unter deren Einfluss die gesamte republikanische Partei noch weiter nach rechts gerückt ist. Selbst Ronald Reagan und George W. Bush würden dort heute als Linksabweichler abgelehnt werden.

Anders als in Europa hat dieser Rechtsradikalismus vor allem wirtschaftliche Ziele: Seine Vision ist ein Nachtwächterstaat, der kaum noch Steuern einhebt und keine Sozialleistungen liefert. Um das zu erreichen, sind Leute wie Boehners Stellvertreter Eric Cantor und die prominente Abgeordnete Michele Bachmann bereit, den Staatsbankrott in Kauf zu nehmen. Und weil sie um die Stimmen der radikalen Basis buhlen, sind praktisch alle Präsidentschaftskandidaten auf diesen Kurs eingeschwenkt: Sie unterzeichneten ein Manifest, das Steuererhöhungen für immer ausschließt.

Eine Budgetsanierung durch Einsparungen allein aber ist weder politisch noch rechtlich möglich. Daher droht den hochverschuldeten USA unter den Republikanern ein südeuropäisches Schicksal. Nur die Wähler können dies abwenden, indem sie zumindest die radikalsten Vertreter in die Wüste schicken. Aber Wahlen werden meist von der Wirtschaftslage entschieden - und die spricht derzeit gegen Obama und seine Demokraten. (Eric Frey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.7.2011)>

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20 minuten
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28.7.2011: <USA am Abgrund: Wall Street fleht um Einigung im Schuldenstreit>

aus: 20 minuten online; 28.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Wall-Street-fleht-um-Einigung-im-Schuldenstreit-18047133

<In Washington kämpfen die Politiker immer noch um eine Einigung im Streit um die zu hohe Staatsverschuldung. An der Wall Street leuten die Alarmglocken.

Die mächtigen Wall-Street-Banker stehen dem Schuldenstreit in Washington genauso hilflos gegenüber wie jeder andere US-Bürger. Jetzt wagt die Finanzelite einen neuen Vorstoss und beschreibt, was bei einem Staatsbankrott passieren würde.

Die US-Finanzelite fordert die Politik in Washington zu einer raschen Einigung im Schuldenstreit auf. Die Topbanker des Landes haben dazu am Donnerstag einen Brief an Präsident Barack Obama und die Mitglieder des Kongresses geschickt, in denen sie in drastischen Worten vor den Konsequenzen warnen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden.

«Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt», schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und zehn weiterer US-Finanzkonzerne in ihrem Brief.

Sollten die USA ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder würde die Kreditwürdigkeit herabgestuft, wäre das ein herber Schlag für das Vertrauen der Firmen und Investoren. «Die Zinsen für jeden Kreditnehmer würden steigen, der Wert des Dollar würde untergraben, die Aktien- und Anleihemärkte gerieten in Aufruhr.» Das würde die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage dramatisch verschlimmern, warnten die Banker.

«Angesichts diese sehr realen Gefahren müssen die politischen Entscheidungsträger unseren finanzpolitischen Kurs korrigieren», mahnte die Gruppe. Nur so würde das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen und am Ende entstünden neue Jobs. «Wir fordern Sie auf, noch in dieser Woche eine Übereinkunft zu erzielen», schlossen die Wall-Street-Grössen ihren Brief an den Präsidenten und den Kongress.

(sda)>

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n-tv online,
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28.7.2011: <US-Schuldenstreit: Nerven liegen blank: US-Banken schlagen Alarm>

aus: n-tv online; 28.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Banken-schlagen-Alarm-article3928921.html

<Wenn sich die Bosse der Finanzindustrie in einer Sache einig sind, dann ist Vorsicht geboten: In den USA machen sich etwa Goldman Sachs, JP Morgan und Morgan Stanley mit einem "Brandbrief" für eine schnelle Lösung im US-Schuldenstreit stark - mit drastischen Worten. Sie befürchten andernfalls "schwerwiegende Konsequenzen" für die USA, deren Wirtschaft und wohl auch die eigenen Geschäfte.

Die Zeit ist reif: In dem zunehmend dramatischen US-Schuldenstreit haben die größten US-Finanzkonzerne die Politiker in einem Brandbrief zu einer Einigung aufgefordert. Ein Hinziehen des erbitterten Streits zöge "schwerwiegende Konsequenzen" nach sich, hieß es in dem Brief, der unter anderem von Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, JP-Morgan-Chef Jamie Dimon und James Gorman von Morgan Stanley unterzeichnet ist.

Am Abend wollte das US-Repräsentantenhaus über einen republikanischen Vorschlag zur Schuldenreduzierung abstimmen, der den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte. US-Präsident Barack Obama zeigte sich überzeugt, dass eine Lösung noch vor Ablauf der Frist am 2. August möglich ist.

Folgen kaum vorstellbar

An den Finanzmärkten nimmt inzwischen die Angst deutlich zu, dass es tatsächlich zu einer Zahlungsunfähigkeit der USA kommen könnte - deshalb fielen am Donnerstag europäische Aktien den vierten Tag in Folge. Selbst deutschen Unternehmen bereitet der Streit mittlerweile Kopfzerbrechen.

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, warf den US-Politikern ein kindisches Geschacher vor. "Die Folgen, die entstünden, wenn der Streit eskaliert, sind so dramatisch, so schlimm, dass man eigentlich überhaupt nicht darüber nachdenken will."

Banken warnen

"Ein Zahlungsausfall bei unseren Verpflichtungen oder eine Herabstufung des Kreditratings der USA wäre ein ungeheurer Rückschlag für das Geschäft und das Vertrauen der Investoren", heißt es in dem Brief der US-Banken. Sie malen ein tiefschwarzes Bild für den Fall, dass eine Einigung scheitert: Steigende Zinsen für alle Kreditnehmer, eine Schwächung des Dollar, Schatten über den Aktien- und Anleihemärkten, "und damit eine dramatische Verschlechterung des ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in unserem Land".

Die Politiker müssen bis kommenden Dienstag die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar erhöhen - ansonsten droht eine Zahlungsunfähig mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zudem steht die wertvolle Top-Bonitätsnote der USA auf dem Spiel.

Zerstritten bis ins Mark

Am Abend sollte das Repräsentantenhaus über einen Vorschlag des Oppositionsführers John Boehner abstimmen. Zwar hat sein Plan im demokratisch dominierten Senat kaum eine Chance - dennoch könnte er die Basis für eine Einigung unter den zerstrittenen Politikern bilden. Aber selbst aus dem eigenen Lager weht Boehner heftiger Gegenwind ins Gesicht.

Einige von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung unterstützte Abgeordnete erklärten wenige Stunden vor der Abstimmung, sie würden gegen Boehners Plan stimmen, da ihnen dieser nicht radikal genug sei. Sollte Boehner keine Mehrheit bekommen, wird aller Voraussicht nach eine Einigung deutlich schwieriger.

Langfristig, kurzfristig, Steierfrage

Ein Kongress-Mitarbeiter erklärte, voraussichtlich werde das Repräsentantenhaus gegen Mitternacht deutscher Zeit über den Vorschlag Boehners abstimmen, mit dem die Schuldengrenze um 900 Mrd. Dollar angehoben werden soll. Während der Vorschlag Boehners eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze vorsieht, favorisieren die Demokraten eine längerfristige Lösung.

Haupthindernis für die Anhebung der Schuldengrenze ist zudem der Streit über Steuererhöhungen, die von den Republikanern vehement abgelehnt werden. Die Demokraten wollen hingegen wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten.

Das US-Präsidialamt erklärte, es sei offensichtlich, welche Elemente ein Kompromiss enthalten müsste: Deutliche Ausgabenkürzungen, der Anstoß zu einer Steuerreform sowie eine auch für das kommende Jahr ausreichende Erhöhung der Schuldengrenze. "Wir bleiben zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann", erklärte ein Sprecher. Selbst ein umfassender Kompromiss sei noch möglich, auch wenn dieser mittlerweile wenig Chancen habe, räumte der Sprecher ein.

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Basler Zeitung
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29.7.2011: Der Dollar hält sich gut - zum mongolesischen Turik und dem ugandischen Schilling

aus: Basler Zeitung online: Der Dollar und der ugandische Schilling; 29.7.2011;
http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Der-Dollar-und-der-ugandische-Schilling/story/30167006

«Keine Panik: Der Dollar hält sich gut»: Gegenüber dem mongolesischen Turik und dem ugandischen Schilling.

Die Schmierenkomödie in Washington wird zum Symbol einer Supermacht im Zerfall.

Der Streit um die Schuldenobergrenze kann nur noch mit einer grossen Prise Zynismus genossen werden. «Keine Panik», stellt heute die «Financial Times» sarkastisch fest, «der Dollar hält sich gut – gegenüber dem Uganda-Schilling und dem mongolischen Turik.» Tatsächlich hat der Greenback gegenüber den 16 wichtigsten Währungen der Welt erneut Terrain eingebüsst, ausser gegenüber dem Real. Das aber hat einen banalen Grund: Brasiliens Notenbank stemmt sich mit ihrer Geldpolitik massiv gegen eine Aufwertung ihrer Währung. Was den Franken betrifft: Seit Beginn des Jahres ist er gegenüber dem Dollar rund 17 Prozent stärker geworden.

Hinter dem kindischen Theater und den komplizierten Winkelzügen in Washington steckt jedoch eine sehr ernsthafte Frage: Was für eine Gesellschaft wollen die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert werden. Es geht nur oberflächlich gesehen um die Finanzen. Das zeigt auch die Entwicklung an den Obligationenmärkten. Selbst jetzt hat niemand Angst, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden. Die Zinsen für die zehnjährigen T-Bonds liegen nach wie vor auf einem rekordtiefen Niveau von unter drei Prozent. Das bedeutet, dass die Papiere nach wie vor begehrt sind und dass sie nicht abgestossen werden.

Es ist jedoch unbestritten, dass die USA ihren Haushalt in den Griff bekommen müssen. In den nächsten zehn Jahren muss das Budget in der Grössenordung von vier Billionen entlastet werden, darin sind sich alle einig. Nur beim Wie prallen die Visionen frontal aufeinander: Die Republikaner wollen einen möglichst kleinen Staat mit tiefen Steuern. Sie wollen deshalb die letztes Jahr beschlossene Gesundheitsreform wieder rückgängig machen, Medicare privatisieren, die Subventionen für Umweltfragen streichen etc. Die Demokraten wollen die Errungenschaften des New Deals verteidigen. Sie wollen einen moderaten Sozialstaat und kämpfen dafür, dass die Steuergeschenke an die Reichen aufgehoben werden.

Im aktuellen Mächteverhältnis kann dieser Streit nicht gelöst werden. Die Republikaner besitzen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Demokraten im Senat. Der Präsident hat zudem die Möglichkeit, sein Veto einzulegen. Ob er auch die Macht hat, ohne Zustimmung des Kongresses die Schuldenobergrenze per Notrecht aus eigener Hand zu erhöhen, ist bei Verfassungsjuristen umstritten.

Der Kampf wird erbittert geführt, keine Seite ist zu Konzessionen bereit. Das kommt teuer zu stehen: Der Dow Jones hat seit Freitag bereits mehr als 400 Punkte eingebüsst. Rund um den Globus fallen die Aktienkurse. Den höchsten Preis zahlen jedoch die USA: Ihre Glaubwürdigkeit leidet wie nie zuvor. Die politische Schmierenkomödie in Washington wird zum Sinnbild einer Supermacht im Abstieg. (baz.ch/Newsnetz)>

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29.7.2011: <Ärger, Entsetzen und Unverständnis: US-Krise macht Deutsche nervös>

aus: n-tv online; 29.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Krise-macht-Deutsche-nervoes-article3929006.html

<Der USA droht die Zahlungsunfähigkeit - und wie sich Experten erinnern, nicht zum ersten Mal. "Die US-Regierung hat sich schon einmal einen Default geleistet - wenn auch unabsichtlich", sagt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Krämer. Die Folgen waren dramatisch. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft nervös ist und kein Verständnis aufbringt, für das "kindische Aufführen" der Weltmacht.

Die dunklen Wolken aus den USA über dem so lebhaften Aufschwung in Deutschland werden immer bedrohlicher. Noch versichert die Bundesregierung zwar unbeirrt, sie sei nicht besorgt und gehe davon aus, dass sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner doch noch auf eine neue Schulden-Obergrenze einigen. Kein Geringerer als Obama selbst allerdings verbreitet bereits Endzeitstimmung.

Entsprechend wächst auch hierzulande die Unsicherheit. Der Präsident des Deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner, räumt ein, nervös und tief verärgert zu sein. "Ich habe kein Verständnis", kritisiert er die US-Politik wegen des endlosen Geschachers. "Ich finde das verantwortungslos, dass eine Weltmacht, die global Verantwortung trägt, sich so kindisch aufführt", sagt er Reuters. "Die Folgen, die entstünden, wenn der Streit eskaliert, sind so dramatisch, so schlimm, dass man eigentlich überhaupt nicht darüber nachdenken will", warnte er. "So kann man mit der Welt nicht umgehen." Für die Weltwirtschaft und damit auch Deutschland würde eine längerfristige Zahlungsunfähigkeit der USA "den freien Fall" bedeuten, malt Börner ein düsteres Bild.

15. August wahrscheinlicher

Doch an eine gleichsame Selbstversenkung der USA will Börner trotz aller Skepsis noch nicht glauben. "Für mich das wahrscheinlichste Szenario ist: Bis zum 2. August einigen sie sich nicht. Dann gibt es ein bisschen Unruhe an den Kapitalmärkten, dann werden die Leute wirklich nervös, und dann wird man sich irgendwann bis zum 15. August doch einigen", prognostiziert der Verbandschef.

Die meisten Experten sehen es ähnlich. Auch der Chef des Euro-Rettungsschirmes EFSF Claus Regling wird nervös, wenn er daran denkt, dass wie weltgrößte Volkswirtschaft aufhören könnte, ihren Schuldendienst zu begleichen. "Das hat es noch nie gegeben. Das würde die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln."

"Default" - nicht das erste Mal

Ganz so beispiellos ist der Vorgang aber nicht, der sich gerade in Washington abspielt. "Die US-Regierung hat sich schon einmal einen Default geleistet - wenn auch unabsichtlich", gibt der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, zu bedenken. Schon einmal im Frühjahr 1979 habe der US-Kongress die Anhebung der Schuldengrenze erst spät beschlossen. Als Folge sei der Staat wegen technischer Probleme bei der Rückzahlung fälliger Regierungspapiere in Verzug gekommen.

Für die US-Haushälter wurde dies teuer, erinnert sich Krämer: Die Renditen der Geldmarktpapiere seien flugs um 60 Basispunkte gestiegen und noch länger auf diesem erhöhten Niveau geblieben.

1995 mahnt

Auch Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise verweist auf die Historie. 1995 hätten die USA schon einmal die Schuldenobergrenze erreicht, ohne dass sich Republikaner und Demokraten rechtzeitig auf eine Anhebung einigen konnten, erinnert er sich im Gespräch mit Reuters. Der damalige US-Präsident Bill Clinton habe daraufhin einige nicht essenzielle Behörden für ein paar Wochen geschlossen, um Geld zu sparen, bis eine Einigung dann doch erreicht worden sei. Seine Verbindlichkeiten habe der US-Staat aber immerhin bedient.

Trotz aller Verweise: die Folgen einer tatsächlichen US-Zahlungsunfähigkeit, des schlimmsten anzunehmenden Unfalls,  wären dramatisch - darin sind sich alle einig. Dass zugleich auch noch in Europa die Schuldenkrise weiterkoche, erschwere die Lage zusätzlich, mahnt Heise. Wie Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer hält er es aber für ausgemacht, dass die USA bei einer längeren Zahlungsunfähigkeit in eine Rezession abstürzen dürften - und in der Folge die ohnehin schwächelnden Weltwirtschaft und damit letztlich auch Deutschland mit in den Abgrund reißen könnten.

"Der Zahlungsausfall wäre ein Tabubruch - Vertrauen ginge unwiederbringlich verloren", analysiert Krämer. Letztlich würden die USA ihren Nimbus der Solidität damit verlieren, während sich China als Hort finanzieller Stabilität darstellen könnte.

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Spiegel
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29.7.2011: Das "US"-Wirtschaftswachstum bricht ein - und in Kombination mit der Schuldenkrise werden die "USA" zu einer Gefahr für die ganze Welt

aus: Spiegel online: Schwächelnde Supermacht: Amerikas Wirtschaft knickt ein; 29.7.2011;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777376,00.html

<US-Präsident Obama: Grässlicher Tag für Amerika.

Es ist ein grässlicher Tag für die USA: Die Supermacht steht vor der Staatspleite, jetzt bricht auch noch das Wirtschaftswachstum ein - weit stärker als erwartet. Amerika droht zu einer Gefahr für die globale Konjunktur zu werden. Anleger reagieren nervös, Dax und Dow Jones rutschen ins Minus.

Washington - US-Präsident Barack Obama muss an diesem Freitag eine Schmach nach der anderen ertragen: Erst blockierten störrische Republikaner erneut jede Lösung des Schuldenproblems . Dann wurde bekannt, dass mittlerweile sogar der Tech-Konzern Apple über mehr Barreserven als die US-Regierung verfügt . Und nun stellt sich auch noch heraus, dass die amerikanische Wirtschaft weit weniger stark ist als erhofft. Die Probleme der Supermacht USA sind unübersehbar.

Um gerade mal 1,3 Prozent wuchs die amerikanische Wirtschaft zwischen April bis Juni, teilte das Handelsministerium mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg von 1,8 Prozent gerechnet. Obendrein korrigierte das Handelsministerium auch noch seine Angaben für das erste Quartal 2011 nach unten. Demnach wuchs die US-Wirtschaft von Januar bis März gerade mal um 0,4 Prozent; zuvor war noch von 1,9 Prozent die Rede gewesen.

Insgesamt ist die amerikanische Konjunktur damit im ersten Halbjahr 2011 so langsam gewachsen wie seit dem Ende der Rezession vor zwei Jahren nicht mehr. Hauptgrund ist ein äußerst schwacher Konsum: Horrende Spritpreise, hohe Arbeitslosigkeit, die Dauerkrise am Häusermarkt und geringe Einkommenszuwächse haben die Amerikaner dazu gezwungen, sich bei ihren Ausgaben deutlich zurückzuhalten. Die US-Wirtschaft ist zu gut zwei Dritteln vom Konsum abhängig.

"Die Verbraucher wollen einfach nicht mehr ausgeben, was einer stagnierenden Konjunktur den Boden bereitet", sagte Anleihenspezialist Guy LeBas der Wirtschaftsagentur Bloomberg vor Veröffentlichung der Zahlen. "Wir sind mitten in einer Wirtschaftsflaute." Neue Statistiken über Verbraucherausgaben bestätigen diesen Trend. Ihnen zufolge stieg der Konsum im Frühjahr nur um 0,1 Prozent, im Winter betrug das Plus noch 2,1 Prozent.

Angst vor dem "double dip"

Manche Experten diskutieren bereits ein Szenario, das vor wenigen Monaten noch als unmöglich galt: den sogenannten double dip, also den erneuten Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession. Notenbankchef Ben Bernanke räumte vor zwei Wochen im Kongress ein, dass die Konjunktur auf kurze Sicht "ziemlich schwach" sein werde. Hält die Flaute zu lange an, droht Amerika zum Bremsklotz für die globale Konjunktur zu werden. Bernanke schließt neue Milliardenspritzen für die lahmende US-Wirtschaft nicht mehr aus.

Fragt sich nur, wo das Geld herkommen soll. Denn die USA leiden obendrein unter einer gewaltigen Staatsverschulung . Die Verbindlichkeiten der amerikanischen Regierung belaufen sich mittlerweile auf mehr als 14 Billionen Dollar. Und die Schuldenkrise droht zu eskalieren: Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung des gesetzlich festgelegten Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit.

Doch eine Lösung ist auch am Freitag nicht in Sicht. Donnerstagnacht ließen die Republikaner ihren Verhandlungsführer John Boehner regelrecht auflaufen . Angesichts der festgefahrenen Lage stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon am Freitag einen Notfallplan vor, der festlegt, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze nicht erhöht werden sollte. Details sind nicht bekannt, Analysten rechnen aber damit, dass als erstes unter anderem die Zahlung der Renten ausgesetzt würde.

Die Anleger sind aufgrund der nicht abreißenden Negativnachrichten aus den USA hochgradig verunsichert. Der deutsche Aktienleitindex Dax Chart zeigen weitete seine Verluste am Nachmittag auf mehr als ein Prozent aus, auch der Dow Jones Chart zeigen lag mehr als ein Prozent im Minus. Der Goldpreis zog an, und der Ölpreis fiel.

"Die ungelöste Debatte in den USA sorgt weiter für Unsicherheit", kommentierte Thomas Körfgen, Geschäftsführer der SEB Asset Management. "Der ein oder andere Marktteilnehmer hat mittlerweile das Gefühl, dass die USA einen kollektiven Suizid begehen." Die Landesbank Hessen-Thüringen nennt die USA "eine Volkswirtschaft am Rande zur Stagnation".

ssu/dpa-AFX/Reuters>

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Financial
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29.7.2011: Doppelte Not in den "USA" wegen Schuldenkrise und Konjunkturflaute

aus: Financial Times Deutschland online: BIP-Zahlen: Konjunkturflaute stürzt USA in doppelte Not; 29.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:bip-zahlen-konjunkturflaute-stuerzt-usa-in-doppelte-not/60085367.html

<Erst die drohende Zahlungsunfähigkeit, jetzt kommt auch noch ein massiver Wachstumseinbruch dazu. Die Wirtschaft trippelt auf der Stelle. Weltweit trennen sich Anleger von ihren Dollar-Beständen und schichten in Gold um.

Die US-Wirtschaft ist im ersten Halbjahr deutlich langsamer gewachsen als bislang gedacht. Das Handelsministerium in Washington korrigierte am Freitag die Wachstumsrate fürs erste Quartal auf 0,4 Prozent - bislang war die Regierung von einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 1,9 Prozent ausgegangen. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,3 Prozent zu. Volkswirte hatten mit 1,6 Prozent gerechnet.

Die US-Wirtschaft hat außerdem nach wie vor nicht den Stand vor der Rezession erreicht. Das ergibt sich aus revidierten Wirtschaftsdaten bis zurück in das Jahr 2003, die das Handelsministerium ebenfalls bekannt gab. Demnach schrumpfte die Wirtschaftsleistung vom vierten Quartal 2007 bis zum zweiten Quartal 2009 um 5,1 Prozent. Bislang waren die Statistiker von einem Minus von 4,1 Prozent ausgegangen. Die Finanzkrise traf die USA demnach viel härter, als bislang aus den offiziellen Zahlen hervorging.

Der Dollar stürzte nach Veröffentlichung der Zahlen auf ein Rekordtief von 0,7930 Schweizer Franken . Gegenüber dem Yen  sackte der Greenback auf ein ein Viermonatstief. Auch gegenüber dem Euro  drehte der Greenback ins Minus, die Gemeinschaftswährung kletterte wieder über die Marke von 1,43 Dollar. Gold verteuerte sich zeitweise auf 1632,55 Dollar, ein Rekord.

Terminkontrakte auf den Standardwerte-Index Dow Jones  fielen nach Veröffentlichung der Zahlen um mehr als 60 Zähler. Auch der breiter gefasste S&P 500  gab um ein Prozent nach. Die europäische Aktienindizes bauten ihre Verluste aus: Der DAX  fiel um bis zu 1,4 Prozent, der EuroStoxx 50  um ein Prozent.


Auch die Kurse von US-Staatsanleihen, die wie der Schweizer Franken und Gold als sicherer Hafen in Krisenzeiten gelten, legten zu. Die Renditen von Zehnjahrespapieren, die sich entgegengesetzt zu den Kursen bewegen, fielen auf 2,88 Prozent - ein Minus von 0,07 Prozentpunkten gegenüber dem Vortag. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen gaben ebenfalls um 0,07 Prozentpunkte auf 2,56 Prozent nach.>


Kommentar

Das Umschichten in Gold hat keinen Sinn, weil Gold ja in Dollar gehandelt wird und der Dollar ja fällt und ins Bodenlose fallen wird. Währungen der Lander, die Bodenschätze haben, und die stabil sind, würden Sinn machen. In Süd-"Amerika" gäbe es da ein paar Währungen: Chile, Peru.

Michael Palomino, 29.7.2011

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n-tv online,
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29.7.2011: <"Spiel mit dem Feuer": China weist die USA zurecht>

aus: n-tv online; 29.7.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/China-weist-die-USA-zurecht-article3932881.html

<Der Streit um das Schuldenlimit der USA sorgt auch in China für Nervosität. Die Volksrepublik kritisiert das Gezerre in ungewöhnlich scharfen Worten. Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als Geisel genommen worden, lässt Peking verlauten.

Der größte Kreditgeber der USA hat wenig Verständnis für die Kraftprobe in Washington. Diese "waghalsige Politik" könne den Rest der Welt mit in den Abgrund ziehen, kritisiert die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. Der Streit um die Schuldengrenze könne leicht außer Kontrolle geraten.

"Ein solches politisches Spiel mit dem Feuer in Washington ist gefährlich unverantwortlich", hieß es weiter. Die USA gingen das Risiko ein, dass die noch schwache wirtschaftliche Erholung nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt wieder stranguliert werde. Der Kommentator warnte vor einer zweiten Rezession - "nur könnte es diesmal eine viel größere Sauerei werden". Washington müsse endlich "ein bisschen globales Verantwortungsgefühl" zeigen. Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als Geisel genommen worden.

Republikaner zerstritten

Am Donnerstagabend hatten die Republikaner wegen eines innerparteilichen Streits eine Abstimmung über einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise überraschend abgesagt. Damit blieb zunächst unklar, wie es im Streit über eine Erhöhung der gesetzlich festgelegen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar weitergeht. Sollte der Kongress bis Dienstag keine Anhebung beschließen, droht der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

Vor allem die potenziell gefährlichen Auswirkungen der hausgemachten Krise auf die Weltwirtschaft beunruhigen China. Denn dass die USA die Kreditschulden nicht mehr bedienen, gilt bei Experten als nahezu ausgeschlossen. Statt dessen würde Washington bei Sozialausgaben, Gesundheitsversorgung oder der Bezahlung von Beamten den Rotstift ansetzen.

Gegenseitige Abhängigkeit

China hat 1,152 Billionen US-Dollar in amerikanische Staatsanleihen investiert. Der Grund sind die mit Abstand weltgrößten Devisenreserven, die China durch seine Handelsüberschüsse ansammelt: 3,2 Billionen US-Dollar. China verkauft seine Waren in den USA, investiert die eingenommenen US-Dollar wieder in US-Anleihen und schafft damit neue Liquidität in den USA. Der Kreislauf ist notwendiger Bestandteil des chinesischen Handels- und Wachstumsmodells. Überhaupt ist nur der amerikanische Anleihenmarkt auch groß genug, um solche Mengen an US-Dollars aufzunehmen.

Sowohl das Exportland China als auch das Schuldenland USA stützen ihr Wirtschaftsmodell schon lange auf diesen Mechanismus. Doch die gewaltigen Ausfuhrüberschüsse in China sind ebenso ungesund wie die hohen Schulden in den USA, was seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 augenfällig wurde.

China hält zudem durch den Kauf der Anleihen seine Währung gegenüber dem US-Dollar künstlich niedrig, was seine Waren auf ausländischen Märkten verbilligt.

Eine Hauptsorge Chinas ist, dass die US-Notenbank Fed ihre ohnehin schon expansive Geldpolitik noch weiter lockert, um die Konjunktur anzukurbeln. Peking fürchtet als Folge einen weiteren US-Dollarverfall und eine Erhöhung der Rohstoffpreise, was seine Wirtschaft hart treffen würde.

jga/rts/dpa>

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Financial
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29.7.2011: Schulden bis zum Mond

aus: Financial Times Deutschland online: Verblüffende Vergleiche: US-Schulden reichen bis zum Mond; 29.7.2011;
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:verblueffende-vergleiche-us-schulden-reichen-bis-zum-mond/60054932.html

<Der Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze sorgt für Trubel an den Kapitalmärkten. Der offizielle Höchstwert von 14.300 Mrd. Dollar ist fast erreicht. FTD.de zeigt, wie viel das wirklich ist - und was die USA mit dem Geld machen könnten, das sie nicht haben.

von Christine Klein und Jessica Boesler

Einmal um die ganze Welt

In einem Monat mit 31 Tagen borgen sich die USA täglich 4 Mrd. Dollar. Würde diese Summe in Form von Dimes, den amerikanischen 10-Cent-Münzen, zu einem Türmchen geformt, würde er ein Länge erreichen, mit der er locker die Erde umrunden könnte.

Bis zum Mond und zurück

Würde man die Schulden der USA in 1-Dollar-Noten aufeinanderschichten, würde der Turm aus grünen Scheinchen von der Erde zum Mond und wieder zurück reichen - zweimal.

iPads für alle

Monatlich leihen sich die USA 125 Mrd. Dollar. Diese Summe würde reichen, um jedem der mehr als 300 Millionen Einwohner der Vereinigten Staaten ein iPad zu kaufen - jeden Monat.

Wenn Sie keinen Bären sehen...

...ist er trotzdem nicht weit, besagt ein Sprichwort in Alaska. 1867 kauften die USA das kalte Land. Der Preis, der damals an Russland gezahlt wurde, war kleiner als die derzeitige Neuverschuldung der Staaten in nur einer Stunde - die beträgt 168 Mio. Dollar. Allerdings war die Kaufkraft der Devise vor 150 Jahren erheblich höher.

Irgendwo in Iowa

1803 kauften die Vereinigten Staaten Frankreich die Kolonie Louisiana ab - ein Gebiet etwa halb so groß wie die heutige Gesamtfläche der USA. Derzeit machen sie in zwei Stunden mehr Schulden, als die Kolonie damals nominell wert war.

Studiengebühren

Pro Sekunde macht die US-Regierung 40.000 Dollar Schulden. An vielen amerikanischen Universitäten kann ein junger Mensch für diese Summe ein Jahr lang studieren - Miete inbegriffen.

Haste mal 'ne Milliarde?

Selbst die Superreichen des Landes anzupumpen, macht keinen Sinn mehr. Das Nettovermögen von Bill Gates - derzeit geschätzte 56 Mrd. Dollar - würde die Neuverschuldung der USA gerade mal 15 Tage lang abdecken.

Wie ein schwarzes Loch...

...würde das US-Haushaltsdefizit auch das Nettovermögen von Warren Buffet verschlingen, das auf 50 Mrd. Dollar geschätzt wird. Mit dieser Summe verschulden sich die USA ungefähr alle 13 Tagen neu. >

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20 minuten
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30.7.2011: Keine Einigung im Schuldenstreit - Moody's setzt Bonität nicht herab - "Pläne" für den Notfall

aus: 20 minuten online: Schuldenstreit in den USA: "Verhalten Sie sich wie Erwachsene"; 30.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/news/story/10243111

<Der Schulden-Poker in den USA geht in die Endphase, eine weitere Einigungsrunde im Parlament ist geplatzt. Moody's will die Bonität der USA vorübergehend dennoch nicht herabsetzen.

Der demokratische Senats-Fraktionschef, Harry Reid, spricht zu den Medien.

Das Pokern um eine Erhöhung der US- Schuldenobergrenze tritt in die alles entscheidende Endphase. Am späten Freitagabend (Ortszeit) blockierten sich Republikaner und Demokraten ein weiteres Mal im Parlament.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus setzten zwar in einem erneuten Anlauf einen Antrag durch, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Bio. Dollar um 900 Mrd. erhöhen würde. Doch bereits zwei Stunden später wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag zurück. 59 Senatoren stimmten gegen den Republikaner- Vorschlag, nur 41 votierten dafür.

Allerdings hatten die Abstimmungen eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor klargemacht, dass er sein Veto einlegen werde, weil nach dem Republikaner-Vorschlag das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste - was er unbedingt verhindern will.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Demokraten und Republikaner gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Republikanerführer John Boehner rief das Regierungslager der Demokraten auf, sich hinter seinen Antrag zu stellen: «Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise».

Dagegen rief der demokratische Senats-Fraktionschef, Harry Reid, die Republikaner auf, sich «wie Erwachsene» zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Weisse Haus äusserte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. «Es ist todernst», meinte Regierungssprecher Jay Carney. «Wir müssen die Pattsituation beenden.»

Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Fortsetzung am Wochenende

Völlig unklar ist, ob sich die Kontrahenten noch in letzter Minute zu einem Kompromiss durchringen können. Sicher war zunächst nur, dass das Theater am Wochenende weitergehen wird.

Die Demokraten wollen noch am Wochenende im Senat einen eigenen Antrag verabschieden, der eine grössere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Doch die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Mehrere Ratingagenturen drohen in diesem Fall bereits mit schweren Konsequenzen. Experten fürchten unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

(sda)>

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Die folgende Meldung zeigt, wie die "USA" zum grossen Teil regiert werden: von rechtsradikalen Kamikaze-Republikanern:


Basler
                Zeitung online, Logo

29.7.2011: Korrespondent Martin Kilian über die rechtsextremen Republikaner der "USA": <"Eine solche Kamikaze-Partei ist nicht zu kontrollieren">

aus: Basler Zeitung online; 29.7.2011;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Eine-solche-KamikazePartei-ist-nicht-zu-kontrollieren/story/22198387

<Interview: Jan Knüsel. Aktualisiert um 07:45 Uhr

Der Schuldenstreit verschärft sich. Eine Lösung ist nicht in Sicht. baz.ch/Newsnetz-Korrespondent Martin Kilian sagt, wer die Schuld an diesem Debakel trägt und wie es ausgehen könnte.

Die Republikaner streiten sich und blasen eine Abstimmung ab. Was bedeutet diese neuste Entwicklung für die USA?
Die Lösung des Problems verschiebt sich noch einmal. Nun muss der Senat tätig werden. Alles wird noch komplizierter.

Wie wird die Arbeit des Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, in den USA wahrgenommen?
Er ist eine tragische Figur. Der Republikaner war mehrmals bereit, den grossen Deal auszuhandeln, wurde aber zweimal von den Hardlinern der eigenen Partei abgeschossen. Er hat seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus nicht im Griff. Seine Rolle ist momentan sehr gefährdet. Womöglich könnte es seinen Job kosten.

Kann man die Tea Party überhaupt im Griff haben?
Es gibt republikanische Abgeordnete, die gesagt haben, dass ihnen eine Wiederwahl egal sei. Es gibt im Kongress rund 80 bis 100 Tea-Party-Abgeordnete, die sich einem rationalen Diskurs verweigern. Eine solche Kamikaze-Partei ist nicht zu kontrollieren.

Die Republikaner haben ein Gelöbnis unterschrieben, unter keinen Umständen die Steuern zu erhöhen.
Diese Einhaltung der Fraktionsdisziplin in den USA ist eine seltsame Sache. Das gab es bisher nicht. Jetzt ist diese plötzlich da und jeder Republikaner, der sich nicht einordnet, erhält bei den Vorwahlen einen parteiinternen Gegenkandidaten. Es zeigt, wie verrückt dieser Apparat geworden ist. Man kann von Politikern nicht eine Position einfordern, die am Ende politisch so nicht durchführbar ist.

Was sagt die amerikanische Öffentlichkeit zu diesem Schuldenstreit?
Die Amerikaner haben die Nase gestrichen voll von den Vorgängen in Washington. Man muss die derzeitige Krise aber auch den US-Medien anlasten, die so tun, als hätten beide Parteien Schuld an dieser Situation. Sie klären die Leute nicht auf. Die Hauptschuld liegt klar bei dieser Betonfraktion in der republikanischen Partei.

Wie nutzen die Demokraten diesen parteiinternen Streit der Republikaner?
Die Uneinigkeit unter den Republikanern spielt den Demokraten in die Hände. Die Republikaner hinterlassen keinen guten Eindruck, wenn sie so zerstritten sind und die Tea Party den Ton angibt. Es scheint so, als würde der Kompromissvorschlag der Republikaner endgültig scheitern. Dann wird der Senat an der Reihe sein. Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, wird seinen Plan vorlegen können. Momentan sieht es tatsächlich so aus, als hätten die Demokraten ihre Dinge besser zusammen.

Was ist die Verantwortung von US-Präsident Barack Obama in diesem Schuldentheater?
Als Vorstandsvorsitzender der USA Inc. hat Obama die Verantwortung, die Schulden zu begleichen. Sollte keine Lösung zustande kommen, wird auch ein Schatten auf ihn fallen. Wie sich dieses Theater auswirkt, werden wir bei den Wahlen im nächsten Jahr sehen. Zwar ist die Zustimmungsrate von Obama im Zuge dieser Krise gesunken. Man muss aber gleichzeitig betonen, dass die Zustimmungsraten für die Republikaner im Kongress noch niedriger sind.

Was ist die Rolle von Obama? Wie kann Obama seinen Einfluss ausüben?
Der US-Präsident vermittelt, er treibt an, er kann aber auch mit einem Veto drohen. Es bleibt ihm aber auch ein legalistischer Trick, um aus dieser Sackgasse herauszukommen, indem er sich auf den 14. Verfassungszusatz beruft. Darin heisst es, dass die USA die Bezahlung der Schulden garantieren. Bislang hat er aber abgelehnt, darauf zurückzugreifen. Obama trägt aber letztlich die Verantwortung die Checks, Renten und Löhne für die Soldaten zu bezahlen.

Welche Partei wird am Ende den grösseren Schaden davontragen?
Das hängt davon ab, wie das Endgame aussieht. Ich denke aber, dass die Republikaner den grösseren Schaden davontragen werden. Es ist deren Betonmentalität, die die USA in diese Situation hineingeritten hat.

Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt sei von gefährlich verantwortungslosen Politikern als Geisel genommen worden, schreibt die staatlich-chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zum US-Schuldendebakel. Wie konstruktiv ist der Druck aus Peking?
China sitzt auf einem grossen Dollarberg, kann aber nichts unternehmen. Das Land braucht den US-Markt für den Export. Aber das Letzte, was Washingtoner Politiker hören wollen, sind Anweisungen aus Peking.

Es bleibt Zeit bis Dienstag. Wird es zu einer Einigung kommen?
Ich glaube, dass es zu einer Einigung kommen wird. Boehner und Reids Pläne sind nicht so weit auseinander. Die kühleren Gemüter werden triumphieren. Man wird am Dienstag irgendetwas haben, das der Präsident unterschreiben kann. Andererseits könnte bei diesem Schauspiel wirklich nichts Intelligentes herauskommen. Noch glaube ich das aber nicht.

Was wird eine Zahlungsunfähigkeit für unmittelbare Folgen haben?
Die Folgen wären gravierend. Die Ratingagenturen würden die Bonität herabstufen. Die Schulden könnten nicht mehr beglichen werden. Eine neue Rezession würde drohen. Man kann sich ein Schreckensszenario kaum düsterer ausmalen. (baz.ch/Newsnetz)>

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20
              minuten online, Logo

30.7.2011: <Schuldenstreit in den USA: "Wahl zwischen Pest und Cholera">

aus: 20 minuten online; 30.7.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/-Wahl-zwischen-Pest-und-Cholera--23019133


<Egal wie der Schuldenstreit in den USA ausgeht - sicher ist: Die Wirtschaft wird Schaden nehmen, sagen Ökonomen. Denn die geplanten Ausgabenkürzungen belasten die Konjunktur.

Wie auch immer die US-Schuldenkrise endet, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wird Schäden davontragen. Die Frage ist nur, wie gross sie sein werden.

Gibt es keine Einigung über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze müsste die Regierung sofort die Ausgaben kürzen und würde wahrscheinlich in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Das wiederum würde zu Sorgen an den Finanzmärkten führen und die Zinsen ansteigen lassen.

Gibt es eine Einigung, stehen wahrscheinlich langfristige Ausgabenkürzungen an. In Zeiten eines ohnehin schwachen Wirtschaftswachstums könnte die Regierung in einem solchen Fall die Konjunktur nicht mehr entsprechend ankurbeln.

Lang anhaltende Auswirkungen

«Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt Ben Herzon, Chefvolkswirt bei Macroeconomic Advisers, einer Firma für Konjunkturprognosen, die die Vorschläge der Demokraten und der Republikaner zum Ausweg aus der Schuldenkrise geprüft hat. Sowohl die Auswirkungen des vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid vorgeschlagenen 2,2-Billionen-Dollar-Pakets, als auch die des 916-Milliarden-Dollar-Pakets des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses John Boehner würden sich demnach über ein Jahrzehnt hinziehen.

Unter anderem würde Reids Plan nach der Schätzung von Macroeconomic Advisers das jährliche Wirtschaftswachstum bis zum September 2015 um 0,25 Prozent verringern. Bei Boehner wären es 0,1 Prozent. Das sind beides keine riesigen Zahlen, aber das US-Wirtschaftswachstum hat sich bereits jetzt auf den niedrigsten Stand seit dem Ende der Rezession vor zwei Jahren verlangsamt.

Sorge um Wirtschaftswachstum

Notenbankchef Ben Bernanke und andere Ökonomen sind sich einig, dass ein Abbau der massiven Schulden der Regierung entscheidend für die langfristige Gesundheit der US-Wirtschaft ist. Doch die Frage ist auch, wann die Einsparungen dafür angesetzt werden sollen. Die Republikaner wollen sie zügig durchführen, doch viele andere - unter ihnen auch Bernanke - sind besorgt über verfrühte Einschnitte und deren Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Denn nach Angaben des Handelsministeriums wuchs die US-Wirtschaft im zweiten Quartal 2011 nur um 1,3 Prozent, vor allem wegen zurückhaltender Konsumenten und der hohen Arbeitslosenrate. 2,5 Prozent Wachstum sind nötig, nur um zu verhindern, dass die Arbeitslosenrate steigt, bei 5 Prozent könnte man sie deutlich verringern. Im derzeitigen Quartal erwarten die Analysten ein nur geringfügig höheres Wachstum als von April bis Juni.

«Die Wirtschaft ist immer noch schwach und kann sich keinen Fehler der Politik leisten», warnten Volkswirte der Bank of America Merrill Lynch vergangene Woche. Das schlimmste Szenario wäre, wenn bis Ablauf der Frist keine Einigung über die Erhöhung der Schuldengrenze zustande kommen würde. Laut US-Finanzministerium ist das Ende der Frist am Dienstag erreicht, laut einigen Ökonomen erst einige Tage später.

Kein Geld für Löhne mehr

Wenn die Regierung im August weiter für Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Arbeitslosengelder und Verteidigungsverträge bezahlt, sowie die Zinsen auf die Schulden begleicht, wäre kein Geld für anderes übrig. Bei einem solchen Szenario würden Gehälter im öffentlichen Dienst und bei den Streitkräften nicht mehr ausgezahlt werden. Die Schecks für Steuerrückzahlungen würden nicht mehr verschickt werden, Veteranen würden ihre Bezüge verlieren. Das Justizministerium müsste die Verfolgung von Kriminellen zurückschrauben.

«Das ist die schlimmste aller möglichen Welten», sagt der Chefvolkswirt bei IHS Global Insight, Nariman Behravesh. Drastische Einsparungen nach einem Scheitern einer Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze könnten der US-Wirtschaft bereits binnen weniger Wochen schweren Schaden zufügen, sagt er. Bei der Bank of America warnt man in einem solchen Fall vor einer Rückkehr in die Rezession.

Doch auch bei einer Einigung könnten Ratingagenturen den USA die Topbonität entziehen und damit die Regierung zwingen, höhere Zinsen auf ihre Schulden zu zahlen. Die US-Bürger würden mehr Zinsen auf ihre Autos und Hypotheken zahlen und am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben, was das Wirtschaftswachstum weiter verringern würde.

(dapd)>

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20 minuten
              online, Logo

1.8.2011: <Einigung im Schuldenstreit: Eckpunkte des US-Schulden-Kompromisses>

aus: 20 minuten online; 1.8.2011;
http://www.20min.ch/finance/dossier/schulden/story/Eckpunkte-des-US-Schulden-Kompromisses-15879768

<Erhöhung der Schuldenobergrenze, Ausgabenkürzungen bei der Armee, eine mögliche Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme sind Bestandteile der Einigung um US-Schuldenstreit.

Im US-Schuldenstreit haben sich Demokraten und Republikaner nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss verständigt. Präsident Barack Obama rief die beiden Kammern im Kongress auf, dem Vorschlag zuzustimmen. Es folgen die Eckpunkte des Kompromisses.

- Der Vorschlag ermöglicht es Obama, die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar in drei Schritten zu erhöhen. Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei zwei Schritten seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äusserst unwahrscheinlich ist.

- Der Kompromiss sieht Ausgabenkürzungen auf Bundesebene von rund 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor, die der Kongress in zwei Schritten beschliessen soll. Davon sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten, wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.

- Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann aber immer grösser aus.

- Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Der Punkt bleibt einer der umstrittensten.

- Ein Kongress-Ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf Details der zweiten Runde von Kürzungen verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme wie Medicare einschliessen. Beide Felder sind umstrittenen. Auch nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner hier nicht auf eine Linie einigen.

- Falls der Kongress sich bis zum 23. Dezember nicht auf die zweite Runde von Kürzungen verständigen sollte, treten ab 2013 automatisch weitere Einschnitte in Kraft. Diese würden Militär- und Sozialausgaben gleichermassen betreffen.

(sda)>

Kommentar
Sie haben sich darauf geeinigt, dass es weiter abwärts geht.

Michael Palomino, 1.8.2011

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n-tv
                  online, Logo

1.8.2011: <Horror-Konjunkturdaten: Wall Street im Minus>

asu: n-tv online; 1.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/marktberichte/Wall-Street-im-Minus-article3950591.html

<Die sich abzeichnende Lösung im Streit hält die US-Anleger nicht lange bei Laune. Katastrophale Konjunkturdaten lassen die Stimmung schnell wieder kippen, die Kurse purzeln - und zwar deutlich. Erst zum Ende erholt sich die Wall Street wieder etwas.

Die Wall Street ist mit Verlusten in die neue Handelswoche gestartet. Die Einigung im US-Schuldenstreit gab der Wall Street nur kurz Auftrieb, dann rückten wieder die Sorgen um die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Die US-Industrie enttäuschte mit einem Wachstumseinbruch. Im Juli legte der Sektor so wenig zu wie seit Mitte 2009 nicht mehr. Der an den Finanzmärkten viel beachtete Konjunkturindex der US-Einkaufsmanager fiel überraschend kräftig auf 50,9 von 55,3 Punkten im Vormonat, wie das Institute for Supply Management (ISM) mitteilte.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss mit 0,1 Prozent im Minus bei 12.132 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 verlor 0,4 Prozent auf 1286 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq büßte 0,4 Prozent auf 2744 Punkte ein. Der Dax ging in Frankfurt mit deutlichen Verlusten aus dem Handel und rutschte unter die Marke von 7000 Punkten. Der deutsche Leitindex schloss mit einem Minus von 2,9 Prozent bei 6953 Stellen.

Herabstufung statt zahlungsunfähig?

"Wir haben einen Zahlungsausfall verhindert, jedoch richtet sich nun das Augenmerk auf eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit", fasste Analyst Phil Streible von Lind-Waldock die Stimmung am Markt zusammen. Die ISM-Zahlen erhöhten den Druck auf die Kurse zu einer Zeit, in der die Fundamentaldaten nicht so stark seien.

Senat und Repräsentantenhaus sollten am Abend (MESZ) über das Kompromisspaket im Haushaltsstreit abstimmen, das eine Anhebung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren um 2,4 Billionen Dollar vorsieht.

Noch herrscht Unsicherheit, ob die Einigung beide Kammern passiert. Politik und Märkte schauen zudem auf die Reaktion der Ratingagenturen, die wegen der hohen Schulden damit gedroht haben, den USA die Spitzenbonitätsnote zu entziehen.

Von Apple bis HSBC

Im Fokus stand auch die Gesundheitsbranche. Die Anteilsscheine des Krankenversicherers United Health brachen um rund 4 Prozent ein. Anleger befürchten, dass die in der Schuldeneinigung vorgesehenen Kürzungen vor allem zu Streichungen bei Sozialprogrammen wie Medicare führen.

Die Anteilsscheine von Allstate legten dagegen um 2,2 Prozent zu. Der größte Häuser- und Autoversicherer in den USA verzeichnete zwar einen Verlust im abgelaufenen Quartal wegen der verheerenden Tornadoserie im April und Mai, schnitt dennoch besser ab als erwartet.

Die Anteilsscheine des Konkurrenten Humana gehörten trotz einer Prognose-Anhebung mit einem Minus von 3,0 Prozent zu den größten Verlierern.

Ebenfalls gefragt waren die Aktien der britischen Bank HSBC. Die in den USA gehandelten Papiere des größten europäischen Geldhauses verteuerten sich um 1,6 Prozent. Das Kreditinstitut wies einen Milliardengewinn aus und kündigte Einsparungen sowie Entlassungen an.

Einmal mehr gehörten auch die Aktien von Apple zu den Gewinnern. Canaccord stufte das Preisziel für den iPhone-Konzern hoch. Die Anteilsscheine legten 1,6 Prozent zu.

rts>

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Basler
                  Zeitung online, Logo

1.8.2011: Jobs bringt das Sparpaket keine

aus: Basler Zeitung online: <Der Abbau des efizits bringt den Leuten keine Jobs>; 1.8.2011;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Der-Abbau-des-Defizits-bringt-den-Leuten-keine-Jobs-/story/29987536

<Die US-Schuldenkrise scheint vorerst entschärft. Jubel löste die Nachricht von der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in den USA aber keineswegs aus. Reaktionen von Bürgern aus den USA.

«Das hätte schon lange passieren sollen», sagt Phil Waters, ein 60-jähriger Hubschrauber-Mechaniker im Vorruhestand aus Anchorage im US-Staat Alaska. «Es hätte niemals so weit kommen dürfen.» Waters, der sich als «fast libertären Konservativen» beschreibt, hätte gerne noch mehr Ausgabenkürzungen gesehen als jene, auf die sich US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, geeinigt haben.

Kiran Mahto aus Portland hingegen wäre es angesichts Obamas Zugeständnissen an die Republikaner lieber gewesen, wenn es gar keine Einigung gegeben hätte. Der 35-jährige Redakteur im Gesundheitswesen hatte 2008 für Obama Wahlkampf gemacht, doch jetzt ist er von seinem Präsidenten tief enttäuscht.

«Ich bin jetzt aktiv gegen den Präsidenten. Das gilt auch für seine Partei, die während des ganzen Elends still blieb», sagt Mahto, der bereits an eine Niederlage Obamas bei der Wahl 2012 glaubt. «Der Abbau des Defizits bringt den Leuten keine Jobs. Ohne Arbeitsplätze und die liberale Basis wird er verlieren.»

Kürzungen im Umfang von 2,4 Billionen Dollar vorgesehen

Das Abkommen zwischen Obama und Boehner sieht die Kürzung von 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) staatlicher Ausgaben in den kommenden zehn Jahren vor und erlaubt die Aufnahme neuer Schulden bis nach der Wahl 2012.

Die Grundzüge der Einigung lassen jedoch auch US-Bürger ohne eine ausgeprägte politische Haltung verwirrt und frustriert zurück. Die niedergelassenen Radiologen Brett Piper und Matthew Crosby sagen, sie hätten die Haushaltdebatte diesmal aufmerksamer als sonst verfolgt, seien sich jedoch nicht sicher, ob sie sie wirklich verstünden.

«Es macht mich einfach wütend»

«Es ist schwer zu sagen, wem man noch trauen kann», sagt Piper. «Das Thema ist so kompliziert, dass der normale Amerikaner sich schwertut, es zu verstehen.» Crosby sieht das ähnlich. «Es macht mich einfach wütend», sagte er. «Ich bin eigentlich interessiert, aber das frustriert mich.» Piper versteht sich selbst als Republikaner, aber er wisse nicht, ob den Republikanern noch zu trauen sei. «Es ist ein politisches Spiel», sagt der 34-Jährige. «Und in diesem Spiel sieht jeder schlecht aus.»

Patrick Lucey aus Philadelphia betrachtet das Haushaltsdefizit als Bürde für junge Leute wie ihn. «Ich werde für die nächsten 30 Jahre Rechnungen, Studienkredite und Hypotheken bezahlen», sagt der 25-Jährige. «Ich lasse mich davon aber nicht runterziehen. Es ist eine weitere Sache, die ich schulde. Wenn du geboren wirst, hast du bereits Schulden.»

«Es geht nur ums grosse Geschäft»

Taxifahrer Harvey Philpot sieht im Schuldenstreit höhere Mächte am Werk. «So lange diese Leute die Ölkonzerne und grossen Unternehmen machen lassen, was sie wollen, wird sich nichts ändern», sagt Philpot. «Es geht nur ums grosse Geschäft.»

Und der Anwalt John Trotman aus Philadelphia sagt: «Ich glaube, die Schuldenobergrenze ist nur ein Thema geworden, weil die Republikaner sie dazu gemacht haben. Das ist eine Kernfrage für sie. Wir gehen auf die nächsten Wahlen zu, und sie wollen Obama stellen.» Nancy Curry glaubt, dass die harten Auseinandersetzungen angesichts der politischen Verhältnisse in den USA in Zukunft eher zum Normalfall werden. «Ich denke, dass heutzutage alles so sein wird», sagt Curry.

Auch Touristen beruhigt

Doch es gibt auch vereinzelt Unterstützung für den Kompromiss der Parteien. Donald Price sagt, er habe dafür gebetet, dass die beiden Seiten im Kongress zusammen arbeiten. «Ich denke, sie haben ihr Bestes gegeben», sagt Price. «Wir wissen nicht, womit sie jeden Tag zu tun haben.»

Und selbst ausländische Touristen waren froh über die Beilegung des Haushaltsstreits. «Für uns in Europa ist das eine gute Sache», sagt Andrew Harris aus Grossbritannien auf dem New Yorker Times Square. «Wir haben auf die Einigung gewartet. Was in den USA passiert, hat immer auch Auswirkungen auf Europa.» (wid/dapd)>

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Welt
                  online, Logo

1.8.2011: <Wladimir Putin beschimpft USA als "Parasiten>

aus: Welt online: Russlands Premier: Wladimir Putin beschimpft USA als "Parasiten"; 1.8.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article13520493/Wladimir-Putin-beschimpft-USA-als-Parasiten.html

<Der russische Premierminister Wladimir Putin lästert über die USA. Die Amerikaner belasteten die Weltwirtschaft mit ihren Problemen und "leben wie Parasiten".

Russlands Premierminister Wladimir Putin hat die USA scharf angegriffen. Die Vereinigten Staaten "leben wie Parasiten" von der Weltwirtschaft, sagte er bei einem Besuch im traditionellen Sommerlager der Kreml-Jugendorganisation am Seligersee im Nordwesten Russlands. Die Teilnehmer am propagandistischen Ferienlager gelten als Kaderreserve Russlands

Die Dominanz des Dollars bedrohe die Finanzmärkte überall. Die USA "leben über ihre Verhältnisse und schieben einen Teil ihrer Probleme auf die Weltwirtschaft ab", so Putin.

Die Einigung im US-Schuldenstreit kommentierte Putin so: "Gott sei Dank hatten sie genug Menschenverstand und Verantwortungsgefühl, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen." Der Premier sagte, Russland habe viele US-Staatsanleihen. "Wenn es dort drüben einen Systemfehler gibt, betrifft das alle."

Putin hält Zusammenschluss mit Weißrussland für möglich

Auch über das westliche Nachbarland Weißrussland sprach Putin bei seinem Besuch. Die Rückkehr zu einer Einheit nach sowjetischem Vorbild nach 20 Jahren sei „wünschenswert“, sagte Putin den kremltreuen Jugendlichen. Ein solcher Schritt hänge aber „gänzlich vom Willen des weißrussischen Volkes ab“.

Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko hatte in den 1990er Jahren mit dem Projekt sympathisiert. Er lehnt die Idee aber mittlerweile ab. Russland und Weißrussland verbindet eine Zollunion, der auch die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan angehört.

Sieben Monate vor der Präsidentenwahl in Russland ließ der Regierungschef eine mögliche Kandidatur weiter offen. Stattdessen lobte er demonstrativ seine Zusammenarbeit mit Kremlchef Dmitri Medwedjew. „Dieses berüchtigte Tandem, von dem so viel gesprochen wird, hat sich als effektiv erwiesen.

Natürlich gebe es „unterschiedliche Ansichten“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Das Wichtigste sei aber, dass Medwedjew und er „ausgewogene Beschlüsse im Rahmen der eigenen Kompetenz fassen“ würden.

Auch Medwedjew hält sich eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2012 bisher offen. Zuletzt gab ein Video der Regierungspartei Geeintes Russland Spekulationen über eine mögliche Kandidatur Putins neue Nahrung. Der Film mit dem Titel „Wir bauen ein neues Russland“ zeigt den Regierungschef als entschlossenen Macher. Putin war von 2000 bis 2008 bereits Präsident.

Reuters/dpa/jw>

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2.8.2011: Der Schuldenkompromiss ist "desaströs" und treibt die "USA" in die Rezession

aus: n-tv online: Per Saldo: Desaster mit Ansage; 2.8.2011;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Desaster-mit-Ansage-article3957956.html

<von Jan Gänger

Die USA wenden die drohende Staatspleite ab. Damit wird die unmittelbare hausgemachte Katastrophe zwar verhindert. Ein Grund zur ungetrübten Freude ist das jedoch wahrlich nicht. Denn langfristig sind die ökonomischen Folgen der Vereinbarung desaströs.

Als ob die US-Konjunktur nicht schon genug Probleme hätte. Da mehren sich die Anzeichen, dass die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession zurückfällt, am Arbeitsmarkt ist keine Besserung in Sicht, und was macht ein Teil des politischen Systems? Es arbeitet fleißig daran, die Konjunktur vollends über den Jordan gehen zu lassen. Das ist den Republikanern zwar nicht gelungen. Aber die USA befinden sich nach dem so genannten Kompromiss im Streit um das Schuldenlimit auf dem besten Wege, die Wirtschaft abzuwürgen.

Die Konjunktur leidet noch immer unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im zweiten Quartal wuchs die US-Wirtschaft gerade einmal um mickrige 1,3 Prozent, die heimische Industrie legte im Juli so wenig zu wie seit Mitte 2009 nicht mehr. Die hohe Arbeitslosigkeit – sie liegt über neun Prozent – wird das Land noch auf Jahre begleiten. 14 Millionen Amerikaner haben keinen Job, viele Millionen haben nur eine Teilzeitstelle.

Falsche Prioritäten

Grund genug, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die siechende Konjunktur anzukurbeln, könnte man meinen. Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen streitet Washington darüber, wie der Haushalt am schnellsten konsolidiert und die Schulden am radikalsten abgebaut werden können – und das alles, während die nächste Rezession droht. Massive Ausgabenkürzungen sind - zum jetzigen Zeitpunkt - deshalb keine gute Idee.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich haben die USA ein Schuldenproblem. Doch dieses Problem lässt sich nicht über Nacht lösen. Einen ausgeglichenen Haushalt und gesunde Finanzen erreicht ein Staat nur über einen langen Zeitraum. Beispielsweise, indem er in guten Zeiten Polster anlegt und in schlechten Zeiten Geld ausgibt und damit die Konjunktur stützt. Aber nicht, indem er das Land in die Rezession treibt.

Für die USA ist es derzeit kein Problem, das Defizit zu finanzieren. Anleger suchen regelrecht Zuflucht in US-Staatsanleihen. Die zehnjährige Rendite liegt deshalb lediglich bei 2,7 Prozent und damit nur etwas höher als bei Bundesanleihen. Bei italienischen und spanischen Bonds beträgt sie mehr als 6 Prozent.

Doch während die ganze Welt den USA munter Geld aufdrängt, drohte der größten Volkswirtschaft der Welt wegen politischer Auseinandersetzungen die Pleite. Diese absurde und völlig unnötige Gefahr ist zwar vorerst gebannt, doch die Aussichten bleiben düster.

Ideologie statt Ökonomie

Haushalte und Finanzen lassen sich nur auf eine Weise sanieren: Durch eine ausgewogene Kombination von Einsparungen und Steuererhöhungen – zumindest wenn soziale Gerechtigkeit gewahrt werden soll.

Doch dieser Weg ist den USA wohl auf absehbare Zeit verschlossen. Das hat der jüngste Streit um das Schuldenlimit nachhaltig demonstriert. Selbst moderate Steuererhöhungen für Wohlhabende und für große Unternehmen stoßen bei Republikanern auf fundamentalen Widerstand.

Und das obwohl die Abgabenquote in den USA nach OECD-Angaben bei 24 Prozent liegt – und damit niedriger als in den 60er Jahren. Tendenz fallend. Zum Vergleich: Die Quote liegt in Deutschland bei 37 Prozent, in Frankreich bei 39,1 Prozent und in Großbritannien bei 34 Prozent. In der OECD liegen nur Mexiko und Chile hinter den USA.

Je reicher ein Mensch ist, umso mehr Steuern kann er verkraften. Dieses Prinzip gilt auch für Staaten. Sollten die USA ihre Ausgaben tatsächlich auf das Niveau ihrer Steuereinnahmen senken, hätte das verheerende ökonomische und soziale Folgen.

Fatalerweise könnten die USA diese Erfahrung bald machen. Die Republikaner wollen erreichen, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen niemals übersteigen dürfen - und zwar unabhängig von der Konjunktur. Jegliche Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, außerdem sollen die Ausgaben bei 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Eine so niedrige Quote würde den Staat nahezu handlungsunfähig machen. Eine fortgeschrittene Demokratie mit Sozial- und Gesundheitsfürsorge kostet Geld. Sie kann ohne angemessene Abgaben nicht funktionieren.

Um höhere Steuern durchzusetzen, müssten den Plänen der Republikaner zufolge sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus mindestens zwei Drittel aller Mitglieder zustimmen. Damit wäre es leichter, einen Krieg zu erklären oder die Verfassung zu ändern.

Für Ideologen mag das erstrebenswert erscheinen. Ökonomisch ist das allerdings keine gute Idee. Und die sozialen Folgen sind verheerend.>

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Karikatur der
                  "US"-Flagge mit Pfeilen abwärts

Karikatur der "US"-Flagge mit Pfeilen abwärts
Karikatur aus der Basler Zeitung online vom 2.8.2011; http://bazonline.ch/


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