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Der Betrug des 11. September 2001

18. Aufarbeitung und Entschädigung für falsch Angeschuldigte

Irgendwie setzt sich stückweise die Wahrheit beim 11. September 2001 durch...

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino (2009)

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Tagesanzeiger online, Logo

20.2.2010: Sammelklage der Arbeiter vom 11. September 2010 wegen Gesundheitsschäden durch Räumungsarbeiten

aus: Tagesanzeiger online: Die Kranken von 9/11 verklagen New York; 20.2.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-Kranken-von-911-verklagen-New-York/story/12592052

<Bei den Bergungs- und Aufräumarbeiten nach den Terroranschlägen in New York sollen Helfer gesundheitliche Schäden erlitten haben. Rund 9000 Kläger fordern Schadenersatz von einer Milliarde Dollar.

Staub und Rauch als Gesundheitsrisiko: Arbeiter bei Aufräumarbeiten zwei Tage nach den Terrorattacken auf das World Trade Center. (Bild: Keystone)

Knapp neun Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sollen vor einem Gericht in den USA die ersten Klagen wegen Gesundheitsschädigung bei den Aufräumarbeiten am eingestürzten World Trade Center verhandelt werden. Ein Richter in New York wählte am Freitag für den ersten Prozess zwölf von mehr als 9000 Klägern aus. Der Prozess soll im Mai beginnen. Die Klagen richten sich gegen die Stadt New York.

Die Kläger machen geltend, sie seien bei den Bergungs- und Aufräumarbeiten durch Staub und Rauch gesundheitlich geschädigt worden. Die geforderte Entschädigungssumme aller Kläger beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Dollar (740 Millionen Euro). Anwälte der Stadt New York haben die Forderungen bereits zurückgewiesen.

Feuerwehrmann starb an Krebs

Zu den jetzt ausgewählten Klägern gehören die Angehörigen eines Feuerwehrmannes, der nach dem Einsatz am World Trade Center an Kehlkopfkrebs erkrankte und starb. Ein anderer Feuerwehrmann benötigte später eine Lungentransplantation.

Unter den insgesamt mehr als 9000 Klagen sind aber auch dubiose Fälle. So klagt eine Frau auf Schadenersatz, weil sie beim Betrachten der Fernsehbilder von den Terroranschlägen einen Herzinfarkt erlitten habe. (vin/ddp)>

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Spiegel
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23.4.2010: Falsch Angeschuldigter vom 11. September 2001 Lotfi Raissi bekommt in GB Entschädigung

aus: Spiegel online: Pilot soll nach falschen Terrorvorwürfen entschädigt werden; 23.4.2010;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690973,00.html

<Er verbrachte fünf Monate hinter Gittern, auf Fotos war er als vermeintlicher Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu sehen - zu Unrecht: Jetzt soll ein algerischer Pilot von der britischen Regierung entschädigt werden.

London - Für die vergangenen neun Jahre hat Lotfi Raissi eine sehr klare Beschreibung: "Sie waren die Hölle für mich", sagte der 36-jährige Algerier dem britischen Rundfunksender BBC.

Zehn Tage nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war der Pilot als Schlüsselfigur und vermeintlicher Ausbilder der Attentäter inhaftiert worden. Fünf Monate verbrachte er hinter Gittern. Sein Gesicht als vermeintlicher Drahtzieher der Anschläge ging um die Welt.

Aber Raissi war unschuldig. Auch nachdem der in Großbritannien lebende Algerier aus der Haft entlassen wurde, fand er nicht zurück in sein normales Leben. Die Inhaftierung und die gegen ihn öffentlich erhobenen falschen Vorwürfe hätten seine berufliche Laufbahn als Pilot zunichtegemacht und ihm auch gesundheitlich geschadet, sagte Raissi. Er habe nie wieder eine Chance bekommen, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten.

Jetzt entschädigt ihn die britische Regierung. Raissi habe ein Recht auf Entschädigung, sagte ein Sprecher des britischen Justizministeriums am Freitag. Die Summe soll ein unabhängiger Gutachter festlegen.

Nach jahrelangem Streit um eine Entschuldigung wurde das Ministerium vor einem Monat gerichtlich gezwungen, über eine Wiedergutmachung zu entscheiden.

Raissi hofft darauf, bald wieder einen Job als Pilot zu finden - und ist glücklich über die späte Wendung in seinem Fall. "Dies ist einer der besten Tage in meinem Leben."

hen/dpa/Reuters>

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20 minuten
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21.9.2010: FBI ging nach dem 11.9.2001 grundlos aggressiv gegen Bürgerrechts- und Umweltgruppen vor

Die "USA" sind bis heute ein Land im "Ausnahmezustand" mit einer totalen Manipulation und einer Zensur, die seines Gleichen sucht. Und wenn jeder meint, sich profilieren zu müssen, werden Unschuldige die Opfer. Eigenartig ist, dass der Amtsmissbrauch des FBI nach dem 11. September 2001 erst jetzt im Jahr 2010 bekannt wird. Es wurden Bürgerrechts- und Umweltgruppen bespitzelt und kriminalisiert. Das heisst, man darf in den "USA" eigentlich gar nichts mehr machen, um nicht "aufzufallen". Ich sags ja immer wieder: Die "USA" werden immer kommunistischer, oder sind es bereits. Aber lesen sie selbst:

aus: 20 minuten online: Falsch informiert: FBI überschritt nach 9/11 seine Kompetenzen; 21.9.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/FBI-ueberschritt-nach-9-11-seine-Kompetenzen-15908337

<Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung sei das FBI nach 9/11 unverhältnismässig aggressiv vorgegangen. Das deckt ein Regierungsbericht auf.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 laut einem Regierungsbericht ihre Kompetenzen bei Nachforschungen gegen Bürgerrechts- und Umweltschutzgruppen überschritten. Auch habe der FBI den Kongress falsch informiert.

Unter dem Vorwand von Terrorermittlungen sei in den Jahren 2001 bis 2006 unangemessen gegen Gruppierungen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center oder die Tierschutzorganisation PETA vorgegangen worden.

Die Behauptung des FBI, bei den Nachforschungen Fälle von inländischem «Terrorismus» untersucht zu haben, sei nicht belegt worden, geht aus dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Untersuchungsbericht des Justizministeriums hervor.

Irreführend informiert

Die Bundespolizei habe ferner den US-Kongress «falsch und irreführend» über die Nachforschungen informiert. Das Justizministerium stellte gleichwohl fest, dass es sich bei den beanstandeten Vorgängen um Einzelfälle und keine generelle Vorgehensweise gehandelt habe.

FBI-Sprecher Paul Bresson erklärte, der Ministeriumsbericht habe «nicht einen einzigen Fall dokumentiert», in dem die Behörde ungerechtfertigt nach dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung gegen eine Gruppierung oder eine Einzelperson vorgegangen wäre. In dem Zusatzartikel sind unter anderem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geregelt.

(sda)>

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Spiegel
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16.10.2010: Die brutalen Gefängnisbedingungen in Guantanamo in einem Käftig mit zwei Eimern und einer Matte - der unschuldige Australier David Hicks erzählt von 6 Jahren grundloser Gefangenschaft

Wieso wurde David Hicks erst freigelassen, als er ein falsches Geständnis ablegte? Wann kommt die Entschädigung für den "US"-Terror, den David Hicks erlitten hat?

aus: Spiegel online: Häftling in Guantanamo: "Sechs Jahre Hölle"; 16.10.2010;
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,723529,00.html

<Der Australier David Hicks gehörte zu den ersten Terrorverdächtigen, die im berüchtigten Camp X-Ray in Guantanamo inhaftiert wurden. Jetzt schildert der 35-Jährige in einem Buch die brutalen Haftbedingungen, Übergriffe der Wärter und seine eigene Angst und Verwirrung.

Hamburg - "Mein Käfig", nennt David Hicks seine Zelle im Camp X-Ray in Guantanamo. Drei Schritte lang, drei Schritte breit war dieser Käfig im Freien. Knapp sechs Jahre wurde der Australier in Guantanamo unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, "sechs Jahre Hölle", wie er selbst sagt.

Der 35-Jährige hat seine Erinnerungen an diese Zeit zu einem Buch mit dem Titel "Guantanamo: My Journey" verarbeitet, das nun erschienen ist.

Hicks wurde vorgeworfen, al-Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan besucht und kurze Zeit an der Seite der Taliban gekämpft zu haben. Er selbst beteuert, "nie etwas mit Terrorismus zu tun gehabt" zu haben.

Hicks war im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht worden.

"Meinen Platz im Käfig teilte ich mit zwei Eimern", beschreibt Hicks seine Zelle im berüchtigten und mittlerweile aufgelösten Camp X-Ray. "Aus einem der Eimer trank ich, den anderen benutze ich als Toilette." Während die Umgebung des Camps vom US-Militär gerodet wurde, hätten aufgeschreckte Tiere in den Zellen der Gefangenen Zuflucht gesucht, "Skorpione, Schlangen und 23 Zentimeter große Taranteln".

"Wir durften nur aufstehen, wenn wir den Befehl erhielten"

Zu der Ausstattung der Zelle gehörten zudem eine Isoliermatte, ein Tuch, ein Laken, eine Flasche Shampoo, das "wie Industriereiniger roch" und ein "mutmaßliches" Stück Seife, wie Hicks schreibt. "Wenn man die Zahnpastatube nach unten hielt, quoll auch ohne zu drücken eine weiße, stinkende Flüssigkeit heraus."

Zusammen mit ihrem Erkennungsband am Handgelenk mussten die Gefangenen ihre Zahnbürste, deren Griff um Dreiviertel gekürzt worden war, bei stündlichen Inspektionen - tags und nachts - vorzeigen, so hätten die Wachleute sicherstellen wollen, "dass wir daraus keine scharfe Waffe gebastelt hatten".

Schutz vor den Elementen bot die Zelle mit dem Betonboden, die mit starkem Maschendraht umzäunt war, nicht. Nur zwei Körperhaltungen seien den Häftlingen in der Zelle erlaubt gewesen: Sitzen oder Liegen, so weit wie möglich vom Draht entfernt. "Wir durften nur aufstehen, wenn wir den Befehl erhielten, und die größte Sünde war es, wenn man den Draht berührte."

"Nebel aus Zweifel und Angst, Schmerz und Verwirrung"

Nach zwei Tagen sei er zum ersten Mal Zeuge geworden, wie ein Gefangener brutal von Wachleuten verprügelt worden sei, schreibt Hicks. Ein Afghane mit einer Beinprothese sei von sechs Wärtern zusammengeschlagen worden, einer der sechs sei ein Hundeführer "mit einem großen deutschen Schäferhund" gewesen. "Der Hund bellte und knurrte nur Zentimeter vom Gesicht des Afghanen entfernt, während dieser verprügelt wurde."

Während der ersten beiden Wochen, so Hicks, sei es verboten gewesen, "zu schlafen, zu sprechen, sich zu bewegen, sich umzusehen". Weder er noch seine Mitgefangenen hätten in diesem "Nebel aus Zweifel und Angst, Schmerz und Verwirrung" gewusst, was mit ihnen geschehen würde.

Im März 2007 war Hicks nach einem Deal mit der US-Militärjustiz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, er bekannte sich damals der "Beihilfe zum Terrorismus" für schuldig und wurde in seine Heimat Australien abgeschoben, lebte dann in Adelaide weitere zwölf Monate unter Militäraufsicht.

Honorar? Eine Frage "für Hicks und seinen Anwalt"

Ob David Hicks vom Verkaufserlös seines Buches wird profitieren können, ist nach einem Bericht des "Sydney Morning Herald" umstritten. Laut australischer Gesetzgebung ist es demnach verboten, aus einem Verbrechen Profit zu schlagen. Eine Sprecherin des Verlages Random House, der "My Journey" veröffentlicht, sagte dem Blatt, was mit dem Autorenhonorar des Buches zu geschehen habe, sei eine Frage "für Hicks und seinen Anwalt".

Vermutungen, Hicks habe einen Ghostwriter gehabt, wies die Sprecherin ebenso zurück wie Vorwürfe, der Verlag kollaboriere mit Terroristen.

Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan 2002 mehr als tausend angebliche Terrorverdächtige nach Guantanamo gebracht, denen man den Kriegsgefangenenstatus nach der Genfer Konvention verwehrte. Menschenrechtsorganisationen prangerten immer wieder die dort eingesetzten Foltermethoden wie Waterboarding sowie die hohe Selbstmordrate unter den Gefangenen an.

2009 hatte US-Präsident Barack Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo angekündigt. Mehr als hundert Personen sind dort momentan noch inhaftiert.

pad, mit Material von AP>

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18.10.2010: Im Jahre 2003 wurde ein "amerikanischer" Muslim 16 Tage unschuldig inhaftiert und gefesselt - die Klage gegen Justizminister Ashcroft wurde angenommen

aus: Tagesanzeiger online: Verhafteter US-Muslim klagt gegen Bushs Justizminister; 18.10.2010;
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Verhafteter-USMuslim-klagt-gegen-Bushs-Justizminister/story/15771854

<Ein muslimischer Amerikaner will den früheren Justizminister John Ashcroft vor ein Gericht ziehen. Man habe ihn im Jahre 2003 16 Tage lang unschuldig inhaftiert und gefesselt.

Wird verklagt: John Ashcroft.

In den USA will das Oberste Gericht prüfen, ob ein Minister der Regierung von George W. Bush für die Inhaftierung von US-Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 persönlich haftbar gemacht werden kann. Die Klage eines muslimischen US-Bürgers gegen den damaligen Justizminister John Ashcroft wurde am Montag angenommen. Das Grundsatzverfahren soll Anfang nächsten Jahres stattfinden.

Abdullah al-Kidd klagt gegen Ashcroft, weil er 2003 16 Tage lang unschuldig inhaftiert wurde. Während dieser Zeit sei er diversen Leibesvisitationen unterzogen und gefesselt worden. Danach habe er 14 Monate mit eingeschränkten Bürgerrechten leben müssen.

Haftbefehle für wichtige Zeugen

Al-Kidd war einer von mindestens 70 Menschen, die amerikanischen Gerichten als wichtige Zeugen jederzeit zur Verfügung stehen mussten. Er wurde wie viele andere allerdings nie als Zeuge geladen und gegen ihn wurde nie formell Anklage erhoben. Nach dem 11. September konnten im Rahmen verschärfter Gesetze für wichtige Zeugen Haftbefehle ausgestellt werden. Wenn der Regierung ausreichende Beweise für eine strafrechtliche Anklage fehlten, konnten sie auf diese Weise festgehalten werden.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hatte zuvor Ashcrofts Immunitätsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Ausstellung von Haftbefehlen für wichtige Zeugen im Widerspruch zu der US-Verfassung stünden. Nun soll das Oberste Gericht grundsätzlich prüfen, ob Ashcroft Immunität gegen eine Strafverfolgung geniesst.

Auch hochrangige Regierungsvertreter können persönlich haftbar gemacht werden, wenn das Oberste Gericht entsprechend entscheidet. Allerdings muss ihnen persönlich ein wissentlicher Verstoss gegen Verfassungsrechte nachgewiesen werden. (pbe/dapd)>

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20
                      minuten online, Logo 

19.11.2010: <9/11-Arbeiter: Hunderte Millionen Dollar Entschädigung> wegen der Vergiftung durch giftigen Staub bei Aufräumarbeiten

aus: 20 minuten online; 19.11.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Hunderte-Millionen-Dollar-Entschaedigung-31952840

<
Tausende Bauarbeiter, Polizisten und Feuerwehrleute, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgeräumt hatten, werden mit über 600 Millionen Dollar entschädigt.

Sie waren ohne geeignete Schutzausrüstung an den Aufräumarbeiten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt.

Neun Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center haben rund 10 000 Kläger einer aussergerichtlichen Einigung mit der Stadt New York zugestimmt. Damit haben sie den Weg für die Zahlung der Entschädigung frei gemacht.

Die Zahlungen werden geleistet, weil für die Aufräumarbeiten keine angemessene Schutzausrüstung gegen den giftigen Staub zur Verfügung gestellt worden war. Rund 500 Kläger hätten den Vergleich abgelehnt, teilte ein Gericht am Freitag mit.

Damit hätten sie die Einigung beinahe gekippt: 95 Prozent Zustimmung waren für die Wirksamkeit der aussergerichtlichen Einigung nötig. 95,1 Prozent wurden schliesslich erreicht.

Der Vergleich umfasst Entschädigungszahlungen in der Höhe von 625 Millionen US-Dollar. Durch vergleichbare Übereinkommen könnte die Gesamtsumme auf 725 Millionen Dollar ansteigen.

(sda)>

Im Durchschnitt erhalten die durch den giftigen Staub erkrankten Personen 60.000 Dollar.
(http://www.n-tv.de/politik/60-000-Dollar-fuer-jeden-erkrankten-Helfer-article1972881.html)

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Spiegel online, Logo

Menschengerichtshof in Strassburg 13.12.2012: <Urteil gegen Mazedonien:
CIA-Opfer el-Masri bekommt 60.000 Euro Schmerzensgeld> - er wurde von Mazedonien rechtswidrig an den CIA überstellt

aus: Spiegel online; 13.12.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-muss-el-masri-60-000-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-872698.html

<Khaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung Khaled el-Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Die Richter in Straßburg sprachen am Donnerstag dem Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro zu. El-Masri, 49, hatte über menschenunwürdige Behandlung vor fast zehn Jahren in Mazedonien geklagt. Dies war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte el-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn freiließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde Ende Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Das gab Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) später bekannt. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien in dem Gespräch nicht gefallen. Schily soll keine Kabinettskollegen von der Unterredung informiert haben. El-Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wieder in Deutschland, soll el-Masri Kontakte zur extremistischen Muslimszene aufgenommen haben. Für eine Serie späterer Straftaten machen Psychiater seine "schwere Traumatisierung" durch die Folter verantwortlich. Anfang 2007 verprügelte er einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra, wenige Monate später legte er Feuer in einem Großhandelsmarkt in Neu-Ulm, 2009 schlug er auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ein. Dafür er wurde im März 2010 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein psychiatrischer Gutachter erklärte el-Masri vor Gericht für voll schuldfähig, er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden aber keine Zweifel.

hen/dpa>


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