Kontakt / contact     Hauptseite / page
                principale / pagina principal / home     zurück / retour / indietro / atrás / back
Teil 1 - 2 - 3 -

Israel-Palästina. Meldungen (02)

Die rassistischen Bibel-Zionisten meinen, die Bibel sei die "Besitzurkunde" für ein jüdisch-rassistisches Reich zwischen Nil und Euphrat (1. Buch Mose, Kapitel 15, Satz 18) - die Palästinenser haben legale Besitzurkunden... - die Zionisten fanden den Massenmörder Bush einen "idealen Präsidenten" für Zionisten-Israel - jüdische Siedler stecken Moschee in Brand - französische Krieger unterstützen jüdische "Siedler" - "religionslos" ist nun auch juristisch erlaubt für Juden - und wieder brennt eine Moschee, nun im zionistischen Nord-Israel - zerstörte Heiligtümer in Israel-Palästina - Palästina wird UNESCO-Mitglied - die kriminell-rassistischen Zionisten organisieren Boykotte gegen Palästinenser - Kanada stellt Finanzbeitrag an UNESCO ebenfalls ein - das zionistisch-rassistisch-kriminelle Israel stellt seinen Finanzbeitrag an UNESCO ebenfalls ein - Sarkozy sagt es klar: Netanjahu ist ein Lügner - 200 Millionen blockierte Dollars sollen freigegeben werden - Island anerkennt Palestina - Deutschland wertet politischen Status der Palästinenser auf - Israels Mauer nun auch gegen Ägypten - die rassistisch-zionistische Regierung bricht mit UN-Gremium zur Siedlungspolitik - geheime Karte zeigt neue Siedlungspläne auf - zionistisch-rassistische Regierung kann Flugtickets bei Lufthansa sperren lassen - Demo für Rechte von Palästinensern: Offizier schlägt Aktivisten - ein Gasvertrag ohne Daten zwischen Herzl-Israel und Ägypten wurde gekündigt - "jüdische Siedlung" für "legal" erklärt - bombensicheres TV-Studio in Haifa - orthodoxer, stellvertretender Gesundheitsminister gibt Frauen keine Hand - die Orthodoxen leben in Ghettos -

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Teilen / share:

Facebook








Basler Zeitung
            online, Logo

6.1.2011: <Wikileaks: Israelische Zöllner sind korrupt> und lassen nur mit Schmiergeld Waren zu den Palästinensern

Nur gegen Schmiergeld Waren zu den Palästinensern lassen - grausamer kann jüdischer Rassismus gegen Palästinenser nicht sein. Die jüdische Armee in Israel ist ein rassistisch dressierter Haufen, und deswegen verweigern auch immer mehr Juden den Dienst in dieser jüdischen Armee, denn sie wollen nicht rassistisch werden. Was würde denn in den Zeitungen der Schweiz geschrieben, wenn Zöllner Juden diskriminieren würden? Dann wäre ein Aufschrei im Gange, der ganze Wochen dauern würde. Hier aber bei Palästinensern reicht eine 15-Zeilen-Meldung aus. Aber lesen Sie selbst:

aus: Basler Zeitung online; 6.1.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Wikileaks-Israelische-Zoellner-sind-korrupt/story/30630021

<Israelische Grenzbeamte sollen den Transport von Handelswaren in den Gazastreifen lange nur gegen Zahlung von Bestechungsgeldern zugelassen haben. Ein Coca-Cola-Händler habe 3000 Dollar bezahlen müssen.

Grossandrang beim Zoll: An einem israelischen Grenzposten beim Gazastreifen ist kein Durchkommen.

Mehrere amerikanische Unternehmen hätten sich bei der US-Botschaft in Israel über Korruption am Grenzübergang Karni beklagt, heisst es den Angaben zufolge in einer Depesche vom 14. Juni 2006. So sei etwa ein lokaler Coca-Cola-Händler aufgefordert worden, für die Einreise mit seinem Lastwagen ein Schmiergeld in Höhe von rund 3000 Dollar zu zahlen.

Es habe sich um ein umfassendes Bestechungssystem gehandelt, das von hochrangigen israelischen Beamten geleitet worden sei. Das geht aus einem von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten US-Geheimdokument hervor, über das am Donnerstag die norwegische Tageszeitung «Aftenposten» berichtete.

Unterdessen teilten die Behörden des Gazastreifens am Donnerstag mit, dass zwei Palästinenser in der Nähe der Grenze von israelischen Soldaten erschossen worden seien. Die Soldaten hätten am Mittwoch das Feuer eröffnet, als die beiden Männer über einen Grenzzaun klettern wollten.

Netanyahu in Ägypten

Die Lage in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen sollte am Abend auch eines der Themen bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak sein.

Der jordanische König Abdullah II. forderte Netanyahu in einer schriftlichen Stellungnahme zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern auf. Die Palästinenser haben jedoch die vollständige Einstellung des Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Bedingung für weitere Verhandlungen mit Israel erklärt.

(pbe/dapd)>

-----

Welt online,
                Logo

6.1.2011: Jüdisch-orthodoxer Terror mit Geschlechtertrennung in Bussen ist gesetzwidrig - Verkehrsmittel sind keine orthodoxe Synagoge mit Männern auf der einen, und Frauen auf der "anderen" Seite

Der "koschere" Bus ist verboten, sagt der oberste Gerichtshof in US-Israel.

aus: Welt online: Israel: Gerichtshof stoppt Geschlechtertrennung in Bussen; 6.1.2011;
http://www.welt.de/politik/ausland/article12008721/Gerichtshof-stoppt-Geschlechtertrennung-in-Bussen.html

<Frauen dürfen nicht gezwungen werden, in den sogenannten koscheren Bussen im hinteren Teil Platz zu nehmen. Das entschied der Oberste Gerichtshof Israels.

"Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf Frauen nicht sagen oder vorschreiben, wo sie zu sitzen oder was sie zu tragen haben", urteilten die Richter

Die Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel ist illegal. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, in den sogenannten koscheren Bussen im hinteren Teil Platz zu nehmen. „Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf Frauen nicht sagen oder vorschreiben, wo sie zu sitzen oder was sie zu tragen haben. Sie dürfen im Bus sitzen wo sie wollen“, urteilten die Richter. Toleranz sei ein wichtiges soziales Prinzip, das gefördert werden müsse – auch wenn dabei manchmal die Rechte von Individuen beschnitten würden.´

Die Entscheidung ist der Schlusspunkt eines seit dreieinhalb Jahre währenden Rechtsstreits. Ultra-orthodoxe Jüdinnen und das Israelische Zentrum für Religiöse Aktion (IRAC) hatten gegen das Verkehrsministerium und gegen zwei Busgesellschaften geklagt, die Fahrten für ultra-orthodoxe Juden anboten. Bei den seit 1998 angebotenen Fahrten mussten Frauen unauffällige Kleidung tragen und im hinteren Teil des Busses Platz nehmen. Das IRAC reichte eine Klage wegen Diskriminierung ein, nachdem laut der Organisation mindestens fünf Frauen verbal oder körperlich angegriffen wurden oder ihnen eine Mitfahrt verweigert wurde, weil sie gegen die Regeln verstoßen haben sollen.

Die IRAC-Leiterin und prominente Frauenrechtsaktivistin Anat Hoffman bezeichnete das Urteil als „unglaublichen Sieg“. „Es ist phantastisch, dass das Gericht entschieden hat, dass die Geschlechtertrennung in Bussen gegen demokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung verstößt.“ Enttäuscht zeigte sich Hoffman dagegen darüber, dass das Gericht weiterhin erlaubt, dass sich die hinteren Bustüren an Haltestellen öffnen – Frauen, die daran gewohnt seien, hinten zu sitzen, würden daher möglicherweise weiterhin dort einsteigen. Sie forderte, dass die hinteren Türen der Busse verschlossen bleiben.

Korrekturhinweis: Die Nachrichtenagentur KNA hat den Sachverhalt am 6. Januar ganz anders dargestellt und den Text mit der Überschrift „Frauen und Männer künftig in Bussen getrennt“ gesendet. Wir haben den Text nach dem Hinweis unseres Israel-Korrespondenten durch den korrekten, fünf Stunden später gesendeten Text der Nachrichtenagentur AFP ersetzt.


AFP/fas>

-----

Siedler-Starrsinn? Man kann es auch zionistischen Imperialismus nennen:

31.1.2011: <Besuch in Jerusalem: Israels Siedler-Starrsinn ernüchtert Merkel>

aus: Spiegel online; 31.1.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742784,00.html

<Aus Jerusalem berichtet Philipp Wittrock

Video: reuters.com

Mit ihrem halben Kabinett ist die Kanzlerin nach Israel gereist, um die Freundschaft zu pflegen. Die heikle Lage im Nachbarland Ägypten aber überschattet das Treffen. Gerade jetzt will Merkel endlich Fortschritte im Friedensprozess. Doch Premier Netanjahu blockt ab.

Irgendwann gegen Ende der Pressekonferenz kann sich Angela Merkel ein leichtes Grinsen nicht verkneifen. Doch die Deutung fällt schwer. Ist sie genervt? Oder nur amüsiert? Am Pult zu ihrer Linken steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im zugigen Zeltprovisorium im Hofe seines Amtssitzes und will gar nicht mehr aufhören zu reden. Er erzählt von einem kleinen Stadtviertel Jerusalems, keine drei Minuten vom Ort des Treffens. Dieses Viertel, sagt Netanjahu, hätten die Palästinenser lange als jüdische Siedlung anerkannt. Doch plötzlich, als dort gebaut wurde, hätten sie eine große Krise daraus gemacht.

Die Stimme des Premiers wird lauter und bestimmter: Nein, nein, nicht Israel und sein fortgesetzter Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert den Friedensprozess, das ist seine Botschaft. Es seien die Palästinenser, die Angst vor dem Frieden hätten, davor, den Staat Israel endgültig anzuerkennen. "Punkt", sagt Netanjahu.

Als sein Redeschwall abgeebbt ist, blickt die Kanzlerin wieder ernst - und kontert dann kühl. Der Siedlungsbau verstoße gegen geltende Vereinbarungen. Und mit einem Stopp ließe sich nicht nur neuer Schwung in den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern bringen. "Damit ließe sich ein Zeichen setzen gegen die Instabilität, die wir anderswo sehen", sagt Merkel. Sie hat dabei die Unruhen in Ägypten im Blick.

Die angespannte Lage im großen Nachbarstaat Israels überschattete am Montag die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Und sie machte auch deutlich, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zwar von tiefer Verbundenheit geprägt, aber deswegen noch lange nicht einfach sind. Man muss sich unter Freunden auch offen die Meinung sagen können, war schon vorher aus den Kreisen der deutschen Delegation zu vernehmen. Am späten Montagnachmittag war das dann auch öffentlich noch einmal zu hören.

Regierungskonsultationen als Nebensache

Dabei hätte doch eigentlich vor allem die Freundschaft im Mittelpunkt des Kabinetttreffens stehen sollen, ein Ausflug voller politischer Symbolik sollte es werden. Gleich mit ihrer halben Ministerriege war Merkel am Morgen nach Israel aufgebrochen, um über gemeinsame Zukunftspläne zu sprechen und Absichtserklärungen zu unterzeichnen, vom Jugendaustausch bis zum Bevölkerungsschutz. Doch seit nach dem Sturz von Tunesiens Diktator Ben Ali der Geist des Volksaufstandes auch auf Israels wichtigsten Nachbarstaat übergegriffen hat, war klar, dass die schönen Projekte zu Nebensächlichkeiten degradiert würden.

Zwar ist Merkel schon lange unzufrieden mit dem Friedensprozess im Nahen Osten, der derzeit eigentlich keiner mehr ist und in deutschen Regierungskreisen deswegen auch gerne mal ausdrücklich in Anführungszeichen gesetzt wird. Schließlich herrscht schon lange Stillstand zwischen Israel und den Palästinensern. Doch Merkel glaubt, dass gerade die dramatischen Entwicklungen in Ägypten den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einen neuen Schub geben müssen.

Es gab also viel zu bereden: Über eine Stunde, und damit mehr als doppelt so lange wie geplant, zog sich die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag mit Premier Netanjahu zur "sehr sachlichen und ernsten" Unterredung zurück, wie es später hieß. In seinem Amtszimmer hatte sie die große Landkarte an der Wand im Blick, die jedem zeigen soll: Das kleine Israel ist umzingelt von Staaten, die ihm nichts Gutes wollen. Und nun kommt auch noch die Sorge dazu, dass ein immer weiter ins Chaos rutschendes Ägypten den ganzen Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. "Schwierig" nennen die Deutschen die Lage nach dem Gespräch, "dramatisch" sei das alles, heißt es bei den Israelis.

Geteilte Sorge, verschiedene Schlüsse

Deren Regierung Netanjahu sähe es am liebsten, wenn in Ägypten alles so bleibt, wie es war. Der unter Druck geratene Präsident Husni Mubarak ist bisher der wichtigste Verbündete in der Region, die Brücke in die arabische Welt. Ein mögliches Machtvakuum, so die Sorge Netanjahus, könnte die radikalen - und derzeit vom Mubarak-Regime unterdrückten - oppositionellen Muslimbrüder an die Macht spülen oder zumindest ihren Einfluss vergrößern. Der Frieden, den der jüdische Staat vor mehr als 30 Jahren mit Ägypten schloss, wäre dann womöglich in Gefahr. Netanjahu zog am Montag gar den Vergleich zum iranischen Mullah-Regime - dem Erzfeind Israels.

Merkel wagt derzeit keine Prognose, wie es politisch mit Ägypten und seinem Präsidenten Mubarak weitergeht. Sie hat am Vortag mit ihm telefoniert - dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat und an Rückzug denkt, diesen Eindruck hat sie dem Vernehmen nach dabei nicht gewonnen. Auch für die Kanzlerin hat Israels Sicherheit höchste Priorität. Doch genau deshalb drängt sie die Regierung in Jerusalem zu einer neuen Initiative in den festgefahrenen Verhandlungen mit den Palästinensern über die Zwei-Staaten-Lösung.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der von ungeahnter Seite Gefahr drohen könnte, sollte der jüdische Staat ihrer Meinung nach versuchen, seine Sicherheitsperspektive durch eigene Schritte zum Frieden verbessern. Nicht weniger als einen Befreiungsschlag wünscht sich Merkel, und das möglichst noch, bevor in den USA gegen Ende des Jahres der Präsidentschaftswahlkampf beginnt und die Amerikaner mit anderem als dem Nahost-Friedensprozess beschäftigt sind.

Doch Netanjahu ist an diesem Montag nicht zu überzeugen. Nicht einmal Indizien für ein mögliches Umdenken will man in der deutschen Delegation erkennen. Er zieht aus den gegenwärtigen Entwicklungen die entgegen gesetzten Schlüsse: Für Netanjahu sind unsichere Zeiten nicht geeignet, um weitreichende Zugeständnisse zu machen. Und im Übrigen sei ja nun mal nicht der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem das "Schlüsselproblem" - sondern die Unfähigkeit der Palästinenser, über den Weg zum Frieden zu sprechen.

"Warum kommt er nicht vorbei?"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sitze zehn Minuten entfernt, "warum kommt er nicht einfach vorbei?", gab Netanjahu in der Pressekonferenz den schwarzen Peter weiter. Hinter verschlossenen Türen, im Gespräch mit Merkel, soll er sich erklärt haben, dass es wohl "in der DNA der Welt" liege, das immerzu Israel als unnachgiebig gelte.

Solche Klagen hört Merkel nicht gern, weil der Rückzug in den Schmollwinkel keinen Fortschritt bringt. "Stillstand ist keine vernünftige Grundlage", ließ die Kanzlerin ihren israelischen Kollegen wissen. Dass sich daran wirklich etwas ändert, das fällt aber auch Merkel schwer zu glauben - bei allem Engagement. Im kleinen Kreis verweist man in der deutschen Delegation mit einem gewissen Ton der Ernüchterung auf die verpassten Chancen der Vergangenheit. Schließlich hatte zuletzt die Veröffentlichung der sogenannten Palästina-Papiere gezeigt, dass Israelis und Palästinenser schon einmal viel näher an einer Einigung waren, als sie es heute sind.

Auch für das Gespräch des Nahost-Quartetts aus Uno, Europäischer Union, USA und Russland am Rande der Sicherheitskonferenz am Samstag in München sind die Erwartungen daher eher gering. Selbst wenn israelische Zeitungen berichten, Netanjahu wolle bei diesem Termin neue Vorschläge machen. Auf Nachfragen blieb er am Montag wolkig, sprach von Verbesserungen in der Infrastruktur des Gaza-Streifens, aber nicht vom einem Baustopp bei den Siedlungen. Nach einem Befreiungsschlag klingt das nicht.>

-----

20 minuten
              online, Logo

19.2.2011: Wieder ein zionistisches Veto der "USA" für "CIA-Israel" und seine "Siedlungen"

Die "USA" missbrauchen den "Sicherheitsrat" weiterhin für die zionistische Lobbyarbeit und schaffen damit nicht mehr Sicherheit, sonder mehr Unsichrheit im Nahen Osten. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: UNO-Sicherheitsrat: USA verhindern Israel-Resolution; 19.2.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/26501270

<Zum zehnten Mal in Folge verhindern die USA UNO-Sanktionen gegen Israel. Im Sicherheitsrat legen sie gegen die andern 14 Mitglieder ihr Veto ein.

14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, die USA dagegen.

Die USA haben am Freitag ihr Veto gegen eine UNO-Resolution eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilt und einen sofortigen Stopp der Baumassnahmen gefordert hätte. Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.

Die USA können, wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, jeden Beschluss des Sicherheitsrates mit einer Nicht- Zustimmung verhindern. Das Veto Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und Unterstützern der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen.

Resolution würde Verhandlungen erschweren

Die US-Regierung lehnt den Bau neuer jüdischer Siedlungen zwar ab. Zugleich argumentiert sie aber, das Thema vor die Vereinten Nationen zu bringen, werde die Bemühungen um eine Fortsetzung der ins Stocken geratenen Nahost-Friedensgespräche erschweren. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.

Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig.

Kritik am US-Veto

Die Palästinenser haben das Veto der USA bei der Abstimmung über eine Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik im UNO-Sicherheitsrat kritisiert. Der Entwurf war auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht und von rund 130 Staaten unterstützt worden.

Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte in der Nacht zum Samstag, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US- Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.

Die US-Botschafterin bei der UNO Suzanne Rice erklärte, das Veto sei keine Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik. Vielmehr sei die US-Regierung der Ansicht, dass der Siedlungsstreit in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden sollte.

(sda)>

-----

20 minuten
            online, Logo

15.5.2011: Nakba-Tag und Grenzüberschreitungen - die zionistisch-rassistische Armee erschiesst 20 Palästinenser

Grundlos schiessen die zionistischen Rassisten wieder einmal drauflos. Man hätte die Grenzüberschreiter auch einfach festnehmen können, aber nein, es wird gemordet, was das Zeug hält. So sieht die zionistisch-rassistische Unterschrift aus: 20 Tote an einem Tag. Wer ist denn da rassistisch? Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Welle der Gewalt in Nahost: Blutiger Katastrophen-Tag für Palästinenser; 15.5.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/Blutiger-Katastrophen-Tag-fuer-Palaestinenser-12948071

<Palästinenser trauern am Tag der Nakba um den Verlust ihrer Heimat vor 63 Jahren. Oft blieb es an diesem Tag ruhig. Doch heuer wurden mehrere Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Am Tag der Nakba (Katastrophe) wurde der Staat Israel gegründet - Hunderttausende Araber flohen oder wurden vertrieben. Oft blieb es am 15. Mai ruhig - an diesem Sonntag war alles anders: Offenbar mehr als 20 Palästinenser wurden an Israels Grenzen getötet.

Erstmals seit Jahrzehnten durchbrachen am Sonntag Tausende Zivilisten von Syrien aus die streng bewachte Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen, wie die israelische Armee mitteilte.

Die Armee erschoss dabei laut Medienberichten mehrere Menschen. Israel übergab am frühen Abend zehn Leichen an die syrischen Behörden. Laut dem israelischen Rundfunk handelte es sich um die sterblichen Überreste von palästinensischen Demonstranten.

Tote an Grenze zum Libanon

Auch an der Grenze zum Libanon wurden offenbar zehn Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und bis zu 70 weitere verletzt. Tausende Palästinenser aus libanesischen Flüchtlingslagern waren an die israelische Grenze bei Marun al-Ras geströmt.

Sie forderten ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und das Rückkehrrecht für geflohene und vertriebene Palästinenser und ihre Nachfahren.

Die neue Welle der Gewalt begann am Sonntagmorgen, als ein arabischer Lastwagenfahrer in Tel Aviv einen Israeli tötete und 17 weitere verletzte. Die Polizei ermittelte, ob der 22-Jährige sein Fahrzeug in einem Wohnviertel im Süden der Stadt gezielt auf Passanten und Autos lenkte.

70 Verletzte im Gazastreifen

Im Gazastreifen durchbrachen palästinensische Demonstranten am Sonntag Absperrungen der dort herrschenden Hamas und drangen bis zu dem israelischen Erez-Kontrollpunkt vor.

Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten wurden nach Angaben von Sanitätern knapp 70 Menschen verletzt. Die meisten von ihnen hätten Schusswunden erlitten, hiess es. Etwa 15 seien von Granatsplittern getroffen worden.

Auch an einigen Militärsperren im Westjordanland und in Ost- Jerusalem kam es zu Krawallen. Am Kalandia-Grenzübergang bei Ramallah warfen palästinensische Demonstranten Steine auf Soldaten, diese setzten Tränengas und Gummischrot gegen die Menge ein (siehe YouTube-Video unten).

An Ägyptens Grenze zum Gazastreifen blieb es am Sonntag hingegen ruhig. Die Behörden hatten bereits im Vorfeld Kundgebungen am Grenzübergang Rafah oder dessen Überquerung untersagt.

Die zentrale Gedenkveranstaltung der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas zum Nakba-Tag begann am Mittag in Ramallah. Tausende Menschen marschierten von dem Präsidentenamt zum zentralen Manara-Platz. Die Sirenen heulten im Gedenken an die palästinensischen Flüchtlinge, die vor 63 Jahren ihre Heimat verloren.

Hamas will Israel nicht anerkennen

Ismail Hanija, Führer der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen, drückte seine Hoffnung auf ein «Ende des zionistischen Projekts in Palästina» aus. Hanija bekräftigte während einer Ansprache, seine Organisation werde den Staat Israel weiterhin nicht anerkennen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung: «Ich bedaure, dass es unter den israelischen Arabern und unseren Nachbarn Radikale gibt, die den israelischen Unabhängigkeitstag in einen Tag der Kriegshetze und des Zorns verwandeln.»

Netanjahu kündigt Verteidigung der israelischen Grenzen an

Nach einem Grenzzwischenfall an der syrisch-israelischen Grenze hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine unnachgiebige Verteidigung der Landesgrenzen angekündigt. «Wir sind entschlossen, unsere Grenzen und unsere Souveränität zu verteidigen», sagte Netanjahu am Sonntag.

Israels Armee hatte das Westjordanland aus Furcht vor Anschlägen radikaler Palästinenser in der Nacht zum Sonntag abgeriegelt. Israel und die Palästinenserführung hatten bereits am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft, um Ausschreitungen zu verhindern.

(sda)>




n-tv online,
            Logo

16.5.2011: IL-Generalstabschef Benny Ganz meint, 20 Tote und Dutzende Verletzte seien "nicht gut" - und die Deblockierung von über 100 Millionen Dollar ist geplant

Das verbrecherische, zionistische Regime gegen die Palästinenser kommt in diesem Artikel voll zum Ausdruck. Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Blutvergiessen am Nakba-Tag: Israel räumt Fehler ein; 16.5.2011;
http://www.n-tv.de/politik/Israel-raeumt-Fehler-ein-article3342791.html

<Mehr als 20 Menschen sterben, Dutzende werden verletzt bei palästinensischen Protesten gegen Israel. Nun gesteht Generalstabschef Ganz ein, das die Vorfälle an der Grenze zu Syrien "nicht gut" gewesen seien. Israel will zudem blockierte palästinensische Gelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar freigeben.

Israels Armeeführung hat nach den palästinensischen Massenprotesten an den Landesgrenzen mit mehr als 20 Toten und Dutzenden Verletzten Fehler eingeräumt. Der israelische Rundfunk meldete, Generalstabschef Benny Ganz habe die Vorfälle an der Grenze zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen als "nicht gut" eingestuft. Er habe die zuständigen Truppen angewiesen, eine Untersuchung des Vorgehens am Nakba-Tag einzuleiten. Die Palästinenser erinnern am Tag der Nakba (Katastrophe) an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender nach der israelischen Staatsgründung von 1948.

Erstmals seit Jahrzehnten war es am Sonntag Hunderten von Demonstranten gelungen, von Syrien her die israelische Grenze auf den besetzten Golanhöhen zu durchbrechen. Die staatliche syrische Agentur Sana meldete, die israelischen Soldaten hätten an der Grenze zu Syrien bei Ain al-Tina und Madschal Schams zehn Zivilisten erschossen. Insgesamt 210 Menschen seien verletzt worden.

An der Grenze zum Libanon wurden nach Informationen der Nachrichtenwebsite "Libanon Now" elf Palästinenser getötet. Die libanesische Armee sprach von mehr als 100 Verletzten. Bei einem Marsch tausender Palästinenser im Gazastreifen auf den israelischen Grenzübergang Eres wurden ein Palästinenser getötet und mehr als 80 weitere verletzt. Auch bei Krawallen im Westjordanland und Ost-Jerusalem gab es Verletzte.

Seit Sonntagabend herrscht allerdings wieder weitgehend Ruhe. Eine israelische Armeesprecherin sagte in Tel Aviv, an den Grenzen seien in der Nacht keine weiteren Vorfälle verzeichnet worden. Die israelische Polizei suchte allerdings in der drusischen Ortschaft Madsch al-Schams auf den Golanhöhen weiter nach möglichen Eindringlingen. Es war am Sonntag Dutzenden von Palästinensern gelungen, in die Ortschaft vorzudringen.

Israel gibt Gelder frei

Israel erklärte sich indes zur Freigabe blockierter palästinensischer Gelder in Höhe von mehr als 100 Millionen Dollar bereit. Der palästinensische Regierungssprecher Ghassan Chatib sagte, US-Außenministerin Hillary Clinton und der Nahost-Gesandte Tony Blair hätten ihn am Vorabend über die israelische Entscheidung informiert.

Israel hatte der Autonomiebehörde zu Beginn des Monats den Geldhahn zugedreht. Der jüdische Staat stoppte wegen der Versöhnung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah Steuer- und Zollrückzahlungen, die eigentlich den Palästinensern zustehen. Dies wurde mit der Sorge begründet, das Geld könnte in die Kassen der radikalislamischen Hamas fließen und zur Finanzierung des Terrors missbraucht werden. Leidtragende der Maßnahme waren jedoch vor allem mehr als 150.000 öffentliche Angestellte im Westjordanland und Gazastreifen, die deshalb ihr Gehalt nicht ausgezahlt bekamen.

Chatib sagte nicht, wann die Gelder überwiesen werden sollen. Er betonte jedoch, man werde die Gehälter der öffentlichen Angestellten sofort auszahlen, sobald dies geschehen sei. "Ich hoffe, dass Israel diese Maßnahme nach der Überweisung des Geldes nicht wiederholt", sagte der Sprecher.

Schiff abgedrängt

Die israelische Marine zwang ivor der Küste des Gazastreifens ein malaysisches Schiff zum Abdrehen. Der Frachter "MV Finch", der Baumaterial für die Kanalisation von Gaza-Stadt geladen hatte, sei am Montagmorgen durch Warnschüsse vor den Bug gezwungen worden, sich aus israelischen Gewässern zurückzuziehen, sagte Shamsul Azhar von der Stiftung Perdana Global Peace, die das Schiff entsandt hatte, der Nachrichtenagentur AFP. Das Schiff sei nun 30 Seemeilen von Gaza-Stadt entfernt in ägyptischen Hoheitsgewässer vor Anker gegangen.

Der von der radikalislamischen Hamas regierte Gazastreifen unterliegt einer strengen israelischen Seeblockade. Am 31. Mai 2010 hatte ein israelisches Marinekommando die türkische Fähre "Mavi Marmara" gekapert, als eine internationale Hilfsflotte die Blockade zu durchbrechen versuchte. Bei den anschließenden Zusammenstößen an Bord kamen neun türkische Aktivisten ums Leben. Die islamische türkische Hilfsorganisation IHH, der die "Mavi Marmara" gehört, will zum ersten Jahrestag des Angriffs erneut einen Hilfskonvoi in den Gazastreifen schicken.

dpa>

=====

Welt online,
            Logo

19.8.2011: Palästinensischer Anschlag auf einen jüdischen Linienbus nach Eilat - <die israelischen Opfer des arabischen Frühlings>

aus: Welt online; 19.8.2011;
http://flatworld.welt.de/2011/08/19/die-israelischen-opfer-des-arabischen-fruhlings/

<Die Toten von Eilat sind in gewisse Weise die ersten israelischen Opfer des arabischen Frühlings. Zumindest sind sie das Ergebnis der politischen Veränderungen in Ägypten und des Macht- und Sicherheitsvakuums, das seit dem Sturz von Hosni Mubarak in einigen Landesteilen entstanden ist. Selbst wenn man wie ich die arabischen Aufstände grundsätzlich begrüßt, kommt man an dieser bitteren Schlussfolgerung schwerlich vorbei.

Ein beliebter Vorwurf der Demonstranten gegen Mubarak war ja, dass er in Sicherheitsfragen zu eng mit den Israelis zusammenarbeite und deshalb ein „Verräter“ an der arabischen Sache sei. Und in einem Wahlkampfumfeld, indem fast alle politischen Gruppen glauben, mit den alten antiisraelischen Slogans punkten zu können, hatten auch Ägyptens Sicherheitsapparate wenig Interesse daran, am Status Quo festzuhalten. Die Öffnung der Grenze zum Gazastreifen und laxe Sicherheitskontrollen auf der Sinai-Halbinsel waren die Folge. Mit gravierenden Konsequenzen für die Sicherheit Israels.

Seit dem Friedensvertrag von 1979 zwischen Kairo und Jerusalem war die zu Ägypten die ruhigste der israelischen Außengrenzen. Dementsprechend schlecht befestigt ist sie bis heute. Angesichts der nur spärlich besiedelten Gebiete auf beiden Seiten schien mehr auch nicht notwendig zu sein. Doch das ändert sich nun. Weil die Extremisten aus Gaza die neue Reise- und Bewegungsfreiheit im Sinai weidlich ausnutzen. Und so wird die zum Teil bergige Wüstenregion sowohl von versprengten Al-Qaida-Elementen als auch von palästinensischen Terrorgruppen als Rückzugsgebiet und Operationsbasis benutzt.

 Weil Ägypten der Terrorpest nicht anders Herr wird, hat Israel inzwischen eingewilligt, dass der Nachbarstaat im entmilitarisierten, ehemals von Israel besetzten Sinai mehr als die im Friedensvertrag festgelegte Zahl von Soldaten stationieren kann. Die Frage ist jedoch, ob die ägyptischen Sicherheitskräfte auch den nötigen Willen mitbringen, den Sinai wieder zu befrieden. Sollten, was durchaus wahrscheinlich erscheint, gar die Muslimbrüder als stärkste Kraft aus den im November angesetzten Wahlen hervorgehen, dann wird die zukünftige Regierung wohl noch weniger Ehrgeiz haben, im Sinai für Ordnung zu sorgen. Die bisher ruhigste Grenze Israels würde dann wohl zur heißesten werden.

Für Ägypten gilt jedoch, was für jeden Staat dieser Erde gilt: Es hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit zu verhindern, dass sein Territorium zur Operationsbasis für Terroristen wird. Deshalb ist es nötig, dass auch Europa entsprechende Signale gen Kairo sendet und deutlich macht, dass europäische Hilfsgelder nur dann fließen werden, wenn Ägypten seinen Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag nachkommt.

Es ist aber auch an der Zeit, dass europäische Politiker ihre zum Teil realtäsfernen Gaza-Positionen überdenken. Denn je durchlässiger die Grenzen von Gaza sind, desto einfacher wird es für die dort agierenden Terrorgruppen, Anschläge wie die von Eilat zu verwirklichen. Wer da stets die Aufhebung der israelischen Blockade von Gaza fordert muss sich fragen lassen, ob ihm die daraus resultierenden Toten auf israelischer Seite gänzlich gleichgültig wären.>


Kommentar

Das Grundübel im Nahen Osten ist, dass die alte, jüdisch-religiöse Karte (die kleinen Reiche Israel und Juda, wie sie damals waren) nicht mit der neuen, zionistischen Israel-Karte übereinstimmt. Die grosse Kampfeswelle des “Arabischen Frühlings” wurde von Ghadafi ausgelöst und von Asad weiterbetrieben, und nun haben wir den “Salat”.

Ah ja, und Frau Merkel durfte deutsche Panzer an das Saudi-Regime verkaufen - auch dies war keine gute Geste für die arabisch-jüdische Welt.

Michael Palomino, 20.8.2011

=====
Wikileaks, Logo
25.8.2011: Wikileaks enthüllt: Die Zionisten-Regierung fand den Massenmörder Bush einen "idealen Präsidenten" für Zionisten-Israel
Cable from Tel Aviv: "Bush was and will be the ideal American president from Israel's perspective"
Das heisst, die Zionisten hatten doch vor, ihr Gross-Israel zu realisieren, mit der jüdischen Armee von Westen, und mit der "amerikanischen" Armee von Osten her.

=====

Basler Zeitung
              online, Logo

28.8.2011: Soll der Palästinenserstaat anerkannt werden?

aus: Basler Zeitung online: Ein Plädoyer für Israel; 28.8.2011;
http://bazonline.ch/news/standard/Ein-Plaedoyer-fuer-Israel/story/25746283

<Von Markus Somm.

Kein Land wird härter kritisiert, kein Staat öfter verurteilt. Zu Recht?

Soll die Schweiz einen Staat Palästina anerkennen? Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hatten, trauten sich nicht, zu einem Entscheid zu kommen, sondern versteckten sich hinter wortreichen, nichtssagenden Sätzen. Insgeheim hoffen die Politiker wohl auf den Bundesrat – dass er ihnen den Schritt abnimmt, der, ganz gleich, wie er ausfällt, die einen verärgert und die andern erleichtert. Kalt lässt es niemanden. So kurz vor den Wahlen möchte sich keiner exponieren. Israel ist Zunder.

Doch wie auch immer die Politiker sich ducken, im September wird die Schweiz Farbe bekennen müssen, wenn die UNO-Generalversammlung in New York zusammentritt. Verläuft alles nach Plan, wird Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas dann einen eigenen Staat ausrufen – und er wird darauf setzen, dass er die Mehrheit der UNO-Mitglieder dafür gewinnt. Mit Grund. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse in der UNO vor Augen führt, ahnt, dass die Palästinenser auf breites Wohlwollen stossen dürften. Israel ist einsam. Um die Anerkennung Palästinas abzuwehren, kann die israelische Regierung lediglich auf das fast sichere Veto der Amerikaner wetten. Auch Deutschland wird den Judenstaat nicht im Stich lassen. Alle anderen westlichen Staaten dagegen sind unsichere Kantonisten – von der übrigen Welt nicht zu reden.

Israel allein. Nachdem die Juden seit gut zweitausend Jahren verfolgt worden sind, dürften viele Israelis mit der Isolation fertigwerden; man hat schon Schlimmeres erduldet. Doch können wir Schweizer abseits stehen, wenn Israel erneut desavouiert und vorgeführt wird? Hielten wir uns an die Maximen schweizerischer Aussenpolitik, wäre alles einfach: Wir sind neutral. Seit wann anerkennen wir Staaten, die offensichtlich nicht unabhängig sind? Noch ist die West Bank von den Israelis besetzt, noch hat sich das Land mit den Israelis in keiner Weise arrangiert. Ein Friedensabkommen steht in den Sternen. Gerade in Fragen internationaler Politik, die neuerdings unnötig komplex gestellt werden, hilft es, simpel zu bleiben. Nicht nach ästhetischen Kriterien müssen wir solche Fragen betrachten – gefällt oder missfällt uns dieser Staat –, sondern formell: Kann dieser Staat notfalls seine Souveränität verteidigen? Wer ist Herr im Haus? Realismus ist gefragt, nicht der Schein.

Die unglücklichen Tibeter

Tibet wird seit Jahrzehnten von China okkupiert – gemäss Völkerrecht sicher zu Unrecht. Nie wäre es der Schweiz aber in den Sinn gekommen, ein autonomes Tibet zu akzeptieren. Als 2004 eine Petition dies verlangte, befand unser Aussenministerium: «Das EDA wird in der UNO keine Resolution über das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter einbringen, da die Schweiz wie die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft der Ansicht ist, dass Tibet als autonome Region im Rang einer Provinz ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist. Eine solche Resolution würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darstellen.»

Früher anerkannte die Schweiz Staaten, wenn die Realität ihr nichts anderes übrig liess, heute gibt es immer mehr Leute, die sich dafür einsetzen, dass wir uns in der Aussenpolitik normativ verhalten, dass wir also etwas tun, um die Realität nach unseren Wünschen zu formen. Nicht was ist, soll uns bewegen, sondern was werden könnte oder sollte oder müsste.

Ich halte das für falsch, weil sich ein Staat rasch lächerlich macht, der mit schillernden Deklamationen um sich wirft, die in der Wirklichkeit verdampfen wie heisses Wasser. Der Kleinstaat Schweiz wird den Nahost-Konflikt nicht lösen können. Eine Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt ist Unsinn – genauso wie es unnütz war, den Kosovo zum Staat zu erklären, obschon jeder vernünftige Mensch wusste, dass das noch lange kein Staat war. Warum sollten wir so tun, als ob wir etwas täten? Es ist kontraproduktiv, es schadet Israel, es hilft den Palästinensern in keiner Weise.

Der Unsinn aber hat System. Wenn es um Israel geht, erfasst viele Menschen im Westen eine bemerkenswerte Leidenschaft: In den vergangenen Wochen erschien in der NZZ ein grosses, teures Inserat: «Palästina anerkennen!» Initiiert von der Gesellschaft Schweiz–Palästina, die im Übrigen vom BaZ-Kolumnisten Daniel Vischer präsidiert wird, einer Organisation, die seit Jahren einen scharfen antiisraelischen Kurs verfolgt, führt der Aufruf die Namen vieler Schweizer auf, die wahrscheinlich glauben, damit den Frieden im Nahen Osten zu fördern. Wer zweifelte an ihrem guten Willen? Doch warum kümmert sie Israel so sehr?

Israel, ein westliches, tüchtiges und demokratisches Land, das in manchem der Schweiz gleicht – mit dem nicht unwesentlichen Unterschied indes, dass es bis heute von einem grossen Teil seiner Nachbarn am liebsten ins Mittelmeer gekippt werden würde –, dieses Land, das die Juden nach einer zweitausendjährigen Diaspora wieder besiedelt und in einen blühenden Garten verwandelt haben, es wird kritisiert wie kein anderer Staat dieser Welt. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf befasst sich mit keinem Land so oft und so gern, niemand wird in internationalen Gremien so regelmässig verurteilt wie der Judenstaat. Libyer und Kubaner empfehlen sich als Experten für Menschenrechte. Käme ein Männchen vom Mars auf die Erde, es erhielte den Eindruck, kein Staat bedrohte die Menschheit so sehr wie Israel.

Das Elend der Besatzung

Gewiss, Israel darf man kritisieren: Die Besetzung der West Bank dauert viel zu lange und hat, wie das in allen ähnlichen Situationen zu beobachten war, auch die Besatzer verändert. Manche Übergriffe wurden bekannt; selbstverständlich kommt es zu Ungerechtigkeiten und Tragödien. An keiner Armee geht es spurlos vorüber, wenn sie als ungeliebte Besatzungsmacht fremde Leute beherrschen muss – über so lange Zeit. Es verdirbt den Charakter des einen oder andern Soldaten. Und sicher, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, dass die Israelis in den besetzten Gebieten Siedlungen bauen? Man könnte sich andere vertrauensbildende Massnahmen vorstellen.

Doch hat Israel viele Alternativen? In der Hoffnung, Frieden zu bekommen, gab es Gaza frei. Seither regnet es in Israel Bomben, die aus Gaza abgefeuert werden. Palästina anerkennen? Solange mächtige Organisationen der Palästinenser wie die Hamas die Israelis vernichten wollen, scheint es anspruchsvoll, solchen selbst erklärten Massenmördern entgegenzukommen. Selbst uns Schweizern würde das schwerfallen, auch wenn wir uns für die Universalgelehrten des Kompromisses halten. Das Veltlin traten wir nach dem Wiener Kongress ab, ohne Italien seither mit Krieg überziehen zu wollen.

Was immer man Israel vorhält: Es fehlt meistens die Fairness. Warum regen sich die Israel-Kritiker nicht annähernd so intensiv über das eklatantere Unrecht in Zimbabwe auf? Warum dulden sie, wenn die Russen in Tschetschenien wüten, wie es die Israelis seit 1967 nie getan haben? Dass sie Israel so übertrieben hart beurteilen, macht ihre Kritik schwer erträglich – und verdächtig. Die Schweiz sollte Palästina keinesfalls anerkennen. (Basler Zeitung)>


Kommentar: Die falsche Landkarte - es muss Landtausch stattfinden

Das zionistische Israel hat eine falsche Landkarte, die dem alten Israel und Juda konträr entgegenläuft. Die Küste war Kanaan und nie jüdisch. Eilat war auch nie jüdisch, und Israel und Juda waren dort, wo heute "Palästinensergebiete" und z.T. Jordanien sind. Es müssten also Gebiete getauscht werden, und die Küste müsste mit "Freien Städten" organisiert werden, und der Gewinn geteilt werden.

Michael Palomino, 28.8.2011

=====

Der Standard
              online, Logo

27.9.2011: Nach Abriss von 3 Siedlerhäusern in der "Siedlung" Migron: <Westjordanland: Jüdische Siedler setzen Moschee in Brand>

aus: Der Standard online; 27.9.2011;
http://derstandard.at/1315005481243/Westjordanland-Juedische-Siedler-setzen-Moschee-in-Brand

<Zuvor hatte Israel nach einem Gerichtsbeschluss drei Häuser in dem Aussenposten Migron abgerissen.

Kusra, 05. Sep  - Jüdische Siedler haben Palästinensern zufolge eine Moschee Qusra, naheNablus, im Westjordanland angezündet. Die Siedler hätten brennende Reifen auf die Moschee geworfen und die erste Etage komplett zerstört, sagte der Palästinenser Abdel Asim Wadi, Mitglied des Dorfrats von Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus am Montag. Zuvor hatte Israel nach einem Gerichtsbeschluss drei Häuser in dem Außenposten Migron abgerissen.

Sechs Personen seien nach Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen worden, teilte ein Polizei-Sprecher mit. Auf die Wände der Moschee waren Migron und der Name eines weiteren jüdischen Außenposten geschrieben worden.

Migron gehört zu etwa 100 kleinen Siedlungen, die ohne Genehmigung auf Gebieten gebaut wurden, die Israel 1967 besetzte. Palästinenser beanspruchen das Territorium für sich. (red/Reuters)>

=====

Basler Zeitung
              online, Logo

28.9.2011: "Französische Bürger mit Militärerfahrung" unterstützen jüdisch-extremistische "Siedler" gegen Palästinenser

aus: Basler Zeitung online: Israels Siedler erhalten bewaffnete Hilfe aus Frankreich; 28.9.2011;
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Israels-Siedler-erhalten-bewaffnete-Hilfe-aus-Frankreich/story/14984614

<Mission Solidarität: Französische Bürger mit Militärerfahrung reisten in jüdische Siedlungen im Westjordanland. Rekrutiert wurden sie von einer Organisation, die beim FBI als rechtsextreme Terrorgruppe gilt.

Mit Sturmgewehren für Israel: Das Bild wurde am 18. September 2011 auf der Website der französischen JDL-Sektion publiziert und zeigt nach Angaben der Organisation Mitglieder im Süden des Westjordanlandes.

Mit ihrem Gang vor die UNO sorgten die Palästinenser für Wirbel in der internationalen Diplomatie – und für Unsicherheit in den jüdischen Siedlungen in der Westbank. Wütende Araber, so die Befürchtung, könnten sich in der fragilen Stimmung rund um das historische Ereignis zu einem Sturm auf die verhassten Siedler aufmachen. Die israelische Armee (IDF) war zwar schon Tage vor dem Palästinenser-Antrag mit einem Massenaufgebot in der Westbank und an den Grenzen zu den palästinensischen Gebieten präsent. Doch den Siedlern scheint das nicht genug gewesen zu sein.

Wie der Nachrichtensender al-Jazeera auf seiner englischen Website berichtet, reisten in der Woche vom 19. bis 25. September 55 französische Staatsangehörige – darunter drei Frauen – in nach internationalem Recht als illegal geltende Siedlungen im Westjordanland. In fünf Gruppen verteilten sie sich auf verschiedene Siedlungen, wo sie als bewaffnete Beschützer fungierten.

Militante Gruppe mit Vergangenheit

Die Franzosen folgten damit einem Aufruf der Jewish Defense League (JDL). Die JDL ist eine Organisation am rechten Rand des politischen Spektrums mit verschiedenen Untergruppen in der ganzen Welt. Das offizielle Ziel: Juden mit allen Mitteln vor Antisemitismus zu schützen. Die JDL ruft Juden grundsätzlich dazu auf, sich zu verteidigen – notfalls auch mit Gewalt und präventiv. Quellen der Gefahr sieht sie unter anderem im Verlust des jüdischen Glaubens und in Mischehen mit Nichtjuden.

Als ihr ideologisches Fundament nennt die JDL auf ihrer Website die Torah, den ersten Teil der hebräischen Bibel. Die JDL behauptet, jegliche Art von Terrorismus abzulehnen. Die Organisation wird jedoch mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Verbindung gebracht, so zum Beispiel mit Bombenanschlägen auf arabische und damals sowjetische Einrichtungen in den USA.

Auch einzelne Personen gerieten ins Visier der JDL, so etwa der arabisch-amerikanische Aktivist Alex Odeh, der 1985 bei einem Bombenanschlag starb. Das Massaker von Hebron, bei dem 1994 in der Stadt in der Westbank Dutzende Araber beim Gebet getötet wurden, geht auf das Konto des ehemaligen JDL-Mitglieds Baruch Goldstein. Die JDL distanzierte sich nach der Bluttat nicht im Geringsten von Goldstein und erklärte, es habe sich bei der Tat um eine «präventive Aktion» gehandelt. Die US-Bundespolizei FBI klassifiziert die JDL als rechtsextreme terroristische Gruppierung.

«Ich würde das nicht als extrem bezeichnen»

Auf der Website der französischen Sektion der JDL erfolgte der Aufruf zur «Reise der Solidarität mit unseren israelischen Brüdern, die auf dem Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria leben» Anfang September. Das Westjordanland wird dabei mit seinem biblischen Namen bezeichnet. Das Ziel sei, den «Brüdern Hand zu bieten angesichts der Aggressionen der palästinensischen Besatzer». Explizit werden «Militante mit militärischer Erfahrung» zur Reise aufgefordert.

«Von der Ideologie her sind wir Zionisten und proisraelisch», erklärt Amnon Cohen, ein Sprecher der Organisation, gegenüber al-Jazeera. Die JDL stehe der Ichud Leumi, der Nationalen Partei in Israel nahe, die für die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland eintritt. «Die Leute halten uns für extrem, weil wir an Judäa und Samaria glauben und daran, dass das den Israelis gehört. Aber ich würde das nicht als extrem bezeichnen», so Cohen auf der Website von al-Jazeera

Der informelle Sicherheitsdienst

Anders dürften das jene Studenten der Universität Nanterre in Frankreich sehen, die bei einer propalästinensischen Demonstration von rund 20 JDL-Aktivisten angegriffen und teilweise spitalreif geprügelt wurden. Die Studenten konnten den Anführer auf Videoaufnahmen des Angriffs identifizieren. Nach seiner Verurteilung, so ein Sprecher der Studentenorganisation, sei der JDL-Aktivist erneut mehrfach an solchen Demonstrationen gefilmt worden. Der Sprecher sagt gegenüber dem TV-Sender weiter, dass jede ihrer propalästinensischen Kundgebungen von JDL-Leuten zumindest beobachtet und nicht selten attackiert werde.

Auf proisraelischen Kundgebungen übernimmt die JDL häufig die Funktion eines Sicherheitsdienstes – etwa bei solchen des bekannten jüdischen Lobby-Verbandes Conseil Representatif des Institutions juives de France (CRIF). Dessen Präsident Richard Prasquier bestreitet gegenüber al-Jazeera jeglichen Bezug der JDL zu seiner Organisation: «Ich will mit denen nichts zu tun haben.» JDL-Mann Amnon Cohen dagegen berichtet freimütig: «Offiziell muss sich der CRIF von uns distanzieren. Aber die Realität sieht anders aus. Wenn etwas los ist, dann rufen sie uns.»

Armeeangehörige in der JDL

Auf Vorwürfe, die JDL arbeite Hand in Hand mit der französischen Polizei, sagt Sprecher Cohen gegenüber al-Jazeera: «Wir teilen uns einfach die Arbeit. Die Polizei sichert die Strassen, wir die Eingänge.» Die JDL ermutigt ihre Mitglieder auch, Armeedienst zu leisten. Einige Mitglieder der JDL seien Angehörige der französischen Armee, bestätigt Cohen.

Was die Aktion im Westjordanland angeht, gibt sich Cohen bedeckt. Er sagt lediglich, es handle sich dabei «nicht um eine Show, sondern um eine ernsthafte Geste der Solidarität. Eine ernsthafte Sache. Wir haben erfahrene Leute rübergeschickt». Sie wüssten, dass die Armee ihre Hilfe nicht benötige. «Wir wollten sichergehen, dass alle Gebiete abgedeckt sind. Und wir wollten die Siedlungen beschützen.»

(ami)>

=====

n-tv online,
              Logo

2.10.2011: Israeli darf religionslos sein

aus: n-tv online: Historischer Sieg vor Gericht: Israeli darf religionslos sein; 2.10.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Israeli-darf-religionslos-sein-article4438491.html

<Der israelische Schriftsteller Joram Kaniuk setzt sich vor Gericht durch und darf sich offiziell als "religionslos" bezeichnen. Kaniuk wollte denselben Status erlangen, wie sein jüngst geborener Enkel, der mit dem Vermerk "ohne Religion" eingetragen wurde, weil seine Mutter christlich-amerikanisch ist.

In einem historischen Sieg hat sich der israelischer Schriftsteller Joram Kaniuk das Recht erkämpft, sich offiziell als "religionslos" registrieren zu lassen. Laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz" hatte sich Joram Kaniuk im Mai an die Justiz gewandt, nachdem das israelische Innenministerium sich geweigert hatte, die Angaben zu seiner Religion von "jüdisch" in "ohne Religion" zu ändern.

Nun gab ein Gericht in Tel Aviv dem Antrag Kaniuks statt und entschied, gemäß israelischem Recht könnten Staatsbürger sich offiziell als religionslos eintragen lassen. Gegenüber "Haaretz" sprach der 81-jährige Schriftsteller von einer Entscheidung "von historischem Ausmaß".

Das Gericht habe den Israelis das Recht zuerkannt, "gemäß ihrem Gewissen zu leben" und entschieden, dass "Menschenwürde und Freiheit bedeuten, dass eine Person ihre eigene Identität und Definition festlegen kann", sagte Kaniuk. Er könne daher jetzt gleichzeitig religionslos und jüdischer Nationalität sein.

Auslöser für seine Klage war die Geburt seines Enkels, der mit dem Vermerk "ohne Religion" eingetragen wurde. Ursprünglich wurde das Kind als christlich-amerikanisch klassifiziert, wie seine Mutter. Kaniuks Tochter wurde zwar in Israel geboren, gilt aber als christlich-amerikanisch, weil ihre Mutter in den Vereinigten Staaten als Christin geboren wurde. Als Jude gilt, wer von einer jüdischen Mutter geboren wird.

sla/AFP>

=====

20 minuten
              online, Logo

3.10.2011: Und wieder brennt eine Moschee - dieses Mal in Nord-Israel in Tuba Sangria

aus: 20 minuten online: Nahost: Moschee in Israel in Brand gesetzt; 3.10.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/12251206

<Die Wände mit Slogans besprayt, dann angezündet: In Nordisrael wurde eine Moschee zerstört. Es war wahrscheinlich ein Racheakt. Netanjahu ist empört.

In einer arabischen Ortschaft im Norden Israels ist eine Moschee in Brand gesetzt worden. Ein Teppich wurde verbrannt, und Innenwände des Gotteshauses in Tuba Sangria in der Region Galiläa wurden beschädigt, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Montag erklärte.

Die Brandstifter hätten die Wände mit Slogans wie «Rache» beschmiert. Israelische Medien berichteten, an die Wand sei der Name eines Siedlers geschrieben, der im vergangenen Monat mit seinem Baby bei einem Autounfall im Westjordanland zu Tode gekommen war. Palästinenser hatten das Fahrzeug mit Steinen beworfen.

Nach Angaben des Polizeisprechers kam es nach dem Vorfall in Tuba Sangria, einer von Beduinen gegründeten Ortschaft nördlich des Sees Genezareth, zu Ausschreitungen. Etwa 200 Einwohner des Orts seien in Richtung der Stadt Rosch Pina marschiert und hätten Polizisten mit Steinen beworfen. Sie hätten auch Reifen in Brand gesetzt und die Strasse blockiert.

Netanjahu verurteilt Anschlag

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Man habe die Alarmbereitschaft im gesamten Norden Israels erhöht, um weitere Unruhen zu verhindern, sagte Rosenfeld.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte den Anschlag. Es handle sich um eine «Aktion, die den Werten Israels widerspricht», sagte er nach Angaben des israelischen Radios. Die Religionsfreiheit gehöre zu den wichtigsten Werten. Er habe «vor Wut gekocht», als er die Bilder der verbrannten Moschee gesehen habe.

Vor einigen Wochen hatte die israelische Regierung mehrere nicht genehmigte Häuser in einer illegalen Siedlung im Westjordanland zerstört. Darauf wurde ebenfalls eine Moschee in Brand gesetzt.

(sda)>

=====

n-tv online,
              Logo

7.10.2011: Palästina mit kaputten Heiligtümern

aus: n-tv online: Extremisten attackieren heilige Stätten: Der Schändungskrieg; 7.10.2011;
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Der-Schaendungskrieg-article4480911.html

<von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Israelische und palästinensische Extremisten führen einen immer intensiveren "Heiligen Krieg" gegeneinander. Beide haben es auf die Heiligen Stätten ihrer Gegner abgesehen. Im friedlichen Beduinendorf Tubas-Zangaria im Norden Israels wurde eine Moschee in Brand gesteckt.

Die Bilder verbrannter Koran-Bücher und rußiger Gebetsteppiche lösten weltweite Empörung aus. Sogar die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton verurteilte diese "abscheuliche Schandtat". In einer Pressemitteilung war von "gefährlichen und provokativen Attacken auf eine Moschee"die Rede. "Derartige hasserfüllte sektiererische Aktionen können niemals gerechtfertig werden." Die israelischen Behörden sollten sich "energisch" Bemühen die Täter dieser hinterhältige Tat und ähnliche Attacken im Westjordanland dingfest machen.

Terrorakt gegen die Demokratie

In Israel war die Rede von einem Terrorakt, der an den Grundfesten der Demokratie rüttele. Staatspräsident Schimon Peres, die beiden Oberrabbiner und mehrere Minister nahmen den Schaden vor Ort in Augenschein. Die  ultra-orthodoxe Zeitung "Yated Ne´eman" kritisierte jüdische Politiker, die behauptet hatten, dass es eine Provokation von Arabern gewesen sein könnte. "Juden zünden keine Moscheen an. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Angriff auf die Moschee. Dies ist eine irre, gefährliche Tat." Wer das Feuer gelegt habe, sei "Terrorist und Mörder mit Blut an den Händen", schrieb Rabbi Schalom Eljaschiv.

Die Polizei hatte zwar schnell Verdächtige festgenommen. Aber wegen einer richterlich verfügten Nachrichtensperre wurde nicht einmal bekannt, ob die Verhafteten Juden oder Araber waren. So kamen in rechtsgerichteten israelischen Kreisen Verschwörungstheorien auf, wonach Palästinenser und nicht jüdische Extremisten die Moschee in Brand gesteckt hätten. Gleichwohl waren die Tat und die hinterlassenen Graffiti eher typisch für radikale Siedler aus den besetzten Gebieten. Am Donnerstag Abend durfte nun veröffentlicht werden, dass die Polizei schon am Tag der Tat einen 18 Jahre alten Israeli festgenommen habe, der zwar in Galiläa lebt, aber in der berüchtigten Siedlung Jitzhar im Westjordanland studiert habe. Der Richter habe die Untersuchungshaft verlängert, weil sich die belastenden Beweise "täglich verdichten".

Abwechselnde Attentate

Am Donnerstagmorgen wurde die Schändung des Grabs des biblischen Erzvaters Joseph am Rande der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland bekannt. Diese jüdische Heilige Stätte wird von der palästinensischen Polizei bewacht, darf aber laut Osloer Verträge in Absprache regelmäßig von Israelis in Begleitung israelischer Militärs besucht werden. Bei dem Grab hatte es 1996 erbitterte Kämpfe mit vielen Toten gegeben und immer wieder wurde es von Palästinensern zerstört oder geschändet.

In der Nacht zum Donnerstag entdeckten rund 1500 orthodoxe Juden, die zum Gebet an dem Grab gekommen waren, dass es erneut mit Hakenkreuzen und anderen Graffiti geschändet worden war. In Israel gab es deshalb keine große Aufregung. Nur die mächtige amerikanische Anti Diffamation League (ADL) veröffentlichte Protest und forderte nun den Palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas auf, diese Schändung einer jüdischen Heiligen Stätte zu verurteilen, wie es israelische Politiker im Falle der ausgebrannten Moschee getan hätten. Hillary Clinton schwieg und die internationalen Nachrichtenagenturen nahmen kaum Notiz von der Schändung der jüdischen Heiligen Stätte.

Am Donnerstag Abend wurde zudem bekannt, dass der israelische Geheimdienst und die Polizei einen Terroranschlag aufgeklärt haben, der möglicherweise der Auslöser für die Brandschatzung der Moschee in Tubas Zangaria war. Auf die Wände der Moschee hatte der Täter auch den Namen "Palmer" gesprüht.

Ascher Palmer und sein zweijähriger Sohn Jonathan waren vor zwei Wochen bei einem vermeintlichen Autounfall bei Hebron ums Leben gekommen. Doch stellte sich heraus, dass ein großer Stein die Frontscheibe durchschlagen hatte. Das Auto stürzte in einen tiefen Abgrund. Ascher Palmer und sein kleiner Sohn wurden getötet.

In der palästinensischen Ortschaft Chalchul bei Hebron wurden laut Angaben der Polizei fünf Palästinenser verhaftet. Zwei von ihnen seien für den Mord an den beiden Israelis verantwortlich gewesen. Sie hätten den Stein im Vorbeifahren auf deren Auto geworfen und die Tat eingestanden. Zusätzlich seien noch drei weitere Palästinenser verhaftet worden, die sich zu dem im Abgrund liegenden Auto begeben hätten, um es auszurauben. Dem toten Ascher Palmer hätten sie die Pistole gestohlen.

Die Opfer waren willkürlich das Ziel des Steins geworden. Es hätte genau so gut israelische Palästinenser, Touristen im Mietwagen oder ausländische Journalisten treffen können, da die Palästinenser den Stein offenbar willkürlich auf ein Auto mit israelischem Nummernschild geworfen haben, ohne zu prüfen, wer da am Steuer sitzt. Israelische Autonummern sind gelb mit schwarzen Ziffern, während die Palästinenser weiße Nummernschilder mit grünen Ziffern benutzen.

Der Nahe Osten ist sein Metier. Ulrich W. Sahm berichtet seit Mitte der 1970er Jahre aus der Region. Er ist immer auf der Suche nach der Geschichte hinter der Nachricht.>


=====

Spiegel
              online, Logo

31.10.2011: Palästina wird Mitglied der UNESCO

aus: Spiegel online: Brisantes Votum: Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf; 31.10.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794952,00.html

<Von Christoph Schult und Johannes Korge

Unesco-Hauptquartier in Paris: Antrag der Palästinenser stattgegeben.

Das Votum birgt Sprengkraft: Die Unesco akzeptiert die Palästinenser als Vollmitglied - trotz scharfer Proteste aus den USA, die jetzt mit einem Zahlungsstopp drohen. Zur Blamage geriet die Abstimmung für die EU-Länder, weil Deutschland und die Niederlande gegen eine Absprache verstießen.

Paris - Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands ist Palästina als Vollmitglied in die Uno-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco aufgenommen worden. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag bei der in Paris ansässigen Organisation am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.

Die USA drohen nun, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen. Dabei handelt es sich um umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.

Für die europäischen Länder geriet die Abstimmung zu Blamage - wieder einmal konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik einigen. Während unter anderem Frankreich, Belgien und Irland einer Aufnahme der Palästinenser zustimmten, votierten Deutschland und die Niederlande dagegen.

Von den 27 EU-Ländern votierten elf Staaten für eine Aufnahme, genauso viele entschieden sich dagegen. Unter den fünf Nationen, die sich enthielten, war auch Großbritannien. Damit stimmten nicht einmal die derzeit im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Länder einheitlich.

Eigentlich hatte der gemeinsame Plan der Europäer vorgesehen, sich geschlossen zu enthalten. Damit sollte zumindest nach außen ein Bild von Einigkeit vermittelt werden. Doch diesen Pakt ließen die Regierungen in Berlin und Den Haag in den Vorbesprechungen der Abstimmung scheitern.

"Europa degradiert sich zum Zwerg"

Wie schon beim Nato-Einsatz in Libyen hat Europa damit bewiesen, dass es zu einer gemeinsamen Linie in der Außenpolitik kaum fähig ist. "Europa degradiert sich mit solchen Aktionen zu einem außenpolitischen Zwerg", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar nach der Abstimmung zu SPIEGEL ONLINE.

In Richtung der Abweichler schickte er scharfe Kritik: "Wenn man sich in einer außenpolitisch derart wichtigen Frage unsolidarisch verhält, bedeutet das nicht nur für Europa einen Ansehensverlust - sondern vor allem für die Länder, die die gemeinsame Linie verlassen haben."

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das Ergebnis einen "Verlust für alle Seiten": "Die Unesco verliert viel Geld, Europa viel Ansehen."

Die Abstimmung in der Unesco gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die bevorstehende Entscheidung über die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Stimmen die EU-Staaten auch dort, auf der größtmöglichen internationalen Bühne, gespalten ab, wäre die gemeinsame Außenpolitik nicht einmal mehr das Papier des EU-Vertrags von Lissabon wert, auf dem sie steht.

Auswärtiges Amt verteidigt Votum

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung. Man unterstütze das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat nachdrücklich. "Eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung ist und bleibt unser Ziel", hieß es. Die Bundesregierung sei jedoch der Auffassung, dass der Unesco-Antrag das derzeit im Uno-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht beeinträchtigen und auch nicht präjudizieren sollte. "Zudem besteht die Gefahr, dass durch den Unesco-Antrag die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden", so der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter.

mit Material von dapd/sev>

=====

Handelsblatt
              online, Logo

31.10.2011: Die zionistisch unterwanderten "USA" reagieren mit Boykott!!! - <Wegen Palestina: USA stoppen Zahlungen an die Unesco>
(Wegen Palästina: USA stoppen Zahlungen an die Unesco>

aus: Handelsblatt online; 31.10.2011;
http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-stoppen-zahlungen-an-die-unesco-/5782776.html

<Die USA reagiert harsch auf die Aufnahme von Palestina in die Unesco und stoppt ihre Beiträge in Höhe von 60 Millionen Euro für den November. Die Entscheidung sorgt für eine Nagelprobe im Nahost-Konflikt.

WashingtonAls erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen. Der am Montag mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet aber eine weitere Nagelprobe im Nahost-Friedensprozess. Den Palästinensern dürfte er zwar Rückenwind geben bei ihrem Vorhaben, auch Mitglied der Vereinten Nationen (UN) zu werden.

Aber Israel reagierte brüskiert und sprach von einer unnötigen weiteren Hürde auf dem Weg zu neuen Verhandlungen. Scharfe Kritik kam auch von der US-Regierung, die umgehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur strich. Die gespaltenen Voten europäischer Staaten unterstreichen deren Uneinigkeit in der Außen- und Nahost-Politik.  

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.

Zwei Drittel der Unesco-Mitglieder stimmten für eine Aufnahme der Palästinenser als 195. Mitglied der Organisation - allerdings mit einem sogenannten Beobachterstatus, der eine Teilnahme an Abstimmungen ausschließt. Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande. Frankreich und Österreich dagegen stimmten für den Antrag der Palästinenser ebenso wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Großbritannien und Italien enthielten sich. Österreichs Unesco-Botschafterin Ursula Plassnik äußerte ihr Bedauern darüber, dass die Europäische Union (EU) keine einheitliche Haltung in dieser Frage gefunden habe. 

Für die Unesco hat die Abstimmung ein empfindliches finanzielles Nachspiel. Die USA kündigten an, ihre Zuschüsse zu stoppen, die derzeit mehr als ein Fünftel des Etats der Organisation ausmachen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, die im November fällige Überweisung von 60 Millionen Dollar werde nicht erfolgen. Die Vereinigten Staaten hätten keine andere Wahl, seit langem geltende Gesetze machten diese Reaktion erforderlich.

Der US-Unesco-Botschafter David Killion kritisierte den Unesco-Beschluss als „kontraproduktiv“ für den Frieden im Nahen Osten. Auch das israelische Außenministerium erklärte, der Vorstoß verschlechtere die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Palästinensern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte die Befürchtung, dass durch den Unesco-Antrag der Palästinenser „die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis. Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hatte die Konfliktparteien aufgerufen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen.>

=====

staseve

1.11.2011: <Umstrittene Unesco-Aufnahme - Israel droht Palästinensern mit Strafkatalog> - zur Einschüchterung weiterer Organisationen gegen die Palästinenser

aus: Staseve Worldpress; 1.11.2011;
http://staseve.wordpress.com/2011/11/02/umstrittene-unesco-aufnahme-israel-droht-palastinensern-mit-strafkatalog/

<Von Ulrike Putz, Beirut

Israels Premier Netanjahu: Harsche Reaktion auf Aufnahme Palästinas in die Unesco

Die Unesco hat Palästina als Mitglied aufgenommen, jetzt berät Israels Regierung über Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser. Sie will verhindern, dass weitere Internationale Organisationen kippen und dem Beispiel folgen.

Die Schlagzeile der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ fasste Israels Angst treffend zusammen: „Bei der Unesco wurde der Staat Palästina gegründet.“ Jerusalem fürchtet, dass die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur am Montag in Paris nur der Anfang ist. Tatsächlich kündigte Ibrahim Khraishi, Repräsentant Palästinas bei der Uno in Genf, am Dienstag an, dass sein Land schon in den kommenden Wochen bei 16 weiteren Uno-Organisationen um Aufnahme bitten wird.

Die Palästinenser setzen damit genau auf den Dominoeffekt, den Israel vermeiden wollte. „Palästina ist auf der Landkarte aufgetaucht, und es wird bleiben“, hatte der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki nach der Unesco-Abstimmung frohlockt.

Im September hatte Abbas im Namen des palästinensischen Volkes einen formellen Antrag auf Anerkennung als Staat und Aufnahme als Mitglied bei den Vereinten Nationen in New York gestellt. Auch wenn die USA signalisiert hatten, dass sie diesen Traum eines Palästinenserstaats mit ihrem Veto im Sicherheitsrat platzen lassen würden: Israel hat erkannt, dass die Palästinenser mit ihrem Gang zur Uno einen exzellenten Weg gefunden haben, ihr Image aufzupolieren.

Am Tag, nachdem Palästina unter lautem Jubel von den Zuschauerrängen in dem Unesco-Hautquartier einen weiteren kleinen Schritt in Richtung Staatswerdung absolviert hatte, herrschte in Jerusalem denn auch Krisenstimmung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu berief acht seiner Minister zu einer Sondersitzung ein. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie Israel auf den Alleingang der Palästinenser reagieren soll.

Israel erwägt Strafmaßnahmen

Von Strafmaßnahmen war die Rede, von der Notwendigkeit, „eine Antwort“ zu geben. Aus israelischen Medien war zu erfahren, wie die von Israel angedrohten Konsequenzen aussehen könnten. Im Gespräch sind laut der Zeitung „Haaretz“ drei Maßnahmen, die sich gegen die Palästinenser richten. Auch die Unesco soll möglicherweise abgestraft werden:

  • Verlust von Privilegien: Zum einen könnte ranghohen palästinensischen Offiziellen ihr Sonderstatus entzogen werden, der es ihnen ermöglicht, israelische Checkpoints im besetzten Westjordanland zu passieren. Ein Entzug der Genehmigung würde die Arbeit der palästinensischen Führung enorm erschweren. Zudem wäre es eine deutliche Beleidigung, wenn die Granden in Ramallah sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen dürften.
  • Blockade von Steuertransfers: Wiederholt hat Israel damit gedroht, die von ihm erhobenen, aber der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Import- und Exportsteuern nicht länger an diese weiterzuleiten, sollte sich diese mit einem Gesuch um Mitgliedschaft an die Uno wenden. Dies verstößt nicht nur gegen das Oslo-Abkommen, in dem der Steuertransfer 1993 festgelegt wurde, sondern auch gegen internationales Recht. Trotzdem hat Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach palästinensische Gelder zurückgehalten, um Ramallah abzustrafen. So fror Jerusalem nach dem Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 eine Milliarde Dollar ein.
  • Intensivierung des Siedlungsbaus: Israel könnte sich rächen, indem es den Bau oder Ausbau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet vorantreibt. „Yedioth Ahronoth“ zitiert eine „Top-Quelle“ in Jerusalem damit, dass es einen einseitigen israelischen Schritt geben könnte, „der zwar aus israelischer Sicht unproblematisch ist, aber international auf Widerstand stoßen könnte“. Eine entsprechende Ankündigung machte Netanjahu am Dienstagabend: Geplant sind demnach rund 2000 neue Häuser, vor allem in Ost-Jerusalem.
  • Maßnahmen gegen die Unesco: Nach dem Willen des rechtsnationalen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman soll auch die Unesco für die Entscheidung vom Montag abgestraft werden. Israel werde seine Beziehungen zu der Kultur- und Bildungs-Organisation „überprüfen“, so Lieberman.

107 Mitgliedstaaten stimmten für die Unesco-Aufnahme

Die jüngsten Entwicklungen werden die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche über eine Friedenslösung in Nahost zusätzlich belasten. Und vor allen den USA drohen Kollateralschäden, sollten die Palästinenser darauf bestehen, ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vor deren Sicherheitsrat zu bringen. Die USA werden dort ihr Veto einlegen – und dadurch nicht nur in der arabischen Welt weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit verlieren.

Immer weniger Länder verstehen die einseitige Unterstützung Israels durch die USA. Das wurde auch in Sachen Unesco deutlich. Die noch am Montag umgesetzte Drohung Washingtons, der Unesco ihre Beiträge zu streichen, sollte sie Palästina aufnehmen, habe für manche Mitgliedstaaten nach Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen, so die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Unesco-Kreise.

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten dann 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Ramallah plant nun, mehrere palästinensische Sehenswürdigkeiten als Unesco-Weltkulturerbe registrieren zu lassen. Zuerst will es erneut versuchen, Betlehem mit seiner Geburtsstätte Jesu Christi schützen zu lassen. Ein früherer Antrag war abgelehnt worden, weil Palästina kein Vollmitglied in der Organisation war.

Außerdem sollen auch Anträge auf Anerkennung für alte Pilgerpfade durch das Westjordanland sowie die Städte Nablus und Hebron gestellt werden, sagte Kulturminister Hamdan Taha. Ramallah hofft, von der Unesco Gelder zur Erhaltung seiner Kulturgüter zu erhalten.

Hacker sabotieren Kommunikationssystem

Während Israel noch über Strafmaßnahmen berät, fackelt man an anderer Stelle möglicherweise nicht so lange: Laut einer Mitteilung der obersten Palästinenserbehörde (PA) wurden am Dienstag die Telefonnetze im Westjordanland und im Gaza-Streifen sabotiert, berichtet die britische BBC. In einem Großteil der Palästinensergebiete sei die Internetverbindung zusammengebrochen, hieß es seitens der PA – Hacker „aus mehreren Teilen der Welt“ hätten das palästinensische Kommunikationssystem attackiert.

Eine Bestätigung für die Vorwürfe gibt es bislang allerdings nicht, auch ein Zusammenhang mit der Unesco-Entscheidung ist unklar.

Quelle: Spiegel-online vom 01.11.2011>

=====

staseve

2.11.2011: <Kanada stellt Finanzierung von UNESCO nach Palästinas Aufnahme in Organisation ein>

aus: Staseve Wordpress; 2.11.2011;
http://staseve.wordpress.com/2011/11/02/kanada-stellt-finanzierung-von-unesco-nach-palastinas-aufnahme-in-organisation-ein/

<MOSKAU, 02. November (RIA Novosti).

Die kanadischen Behörden haben nach den USA die Aussetzung der Finanzierung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur UNESCO nach der Aufnahme Palästinas in diese Organisation bekannt gegeben, meldet AP unter Hinweis auf den kanadischen Außenminister John Baird.

Diese Entscheidung führte Baird darauf zurück, dass die Aufnahme Palästinas in die UNESCO nicht zum Friedensprozess in Nahen Osten beitrage.

Kanada hat gegen die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt.

Wie AP weiter berichtet, hatte Kanada zuvor jährlich etwa zehn Millionen Dollar an die UNESCO überwiesen.

Am Montag nahm die UNESCO-Generalkonferenz Palästina in die Organisation auf.

Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland kündigte nach dieser Entscheidung an, dass die USA eine neue Einzahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar in die Organisation nicht leisten werden. Washington musste das Geld bis zum Ende November überweisen.

Quelle: Ria Novosti vom 02.11.2011>

=====

La República
              del Perú, Logo

3.11.2011: Das kriminell-rassistisch-zionistische Israel stellt seinen Beitrag an die UNESCO ebenfalls ein

aus: La República del Perú; 3/11/2011;
http://www.larepublica.pe/03-11-2011/israel-congela-contribucion-la-unesco-por-admision-de-palestina

<Israel congela contribución a la UNESCO por admisión de Palestina

<Según un comunicado de su oficina, el primer ministro israelí, Benjamín Netanyahu, ordenó congelar los más de dos millones de dólares dados a la organización internacional.

El primer ministro israelí, Benjamín Netanyahu, ordenó congelar las contribuciones de su país a la Unesco en respuesta a la admisión de Palestina como estado miembro de pleno derecho, en línea con una decisión similar de EEUU.
 
"El primer ministro ha ordenado congelar la contribución de Israel al presupuesto de la UNESCO, que asciende a dos millones de dólares", dice un comunicado difundido por su oficina.
 
La medida, agrega la nota, responde "a la decisión de la organización de admitir a sus filas a la Autoridad Palestina", referencia a la votación del pasado lunes en la que los palestinos fueron admitidos como estado de pleno derecho.
 
El mismo día, EEUU, que como Israel se opuso a la admisión, eliminó los fondos que entregaba hasta ahora a la organización y que en su caso superan los 60 millones de dólares de los 80 que le destina anualmente. Con información de EFE.>



Übersetzung:
<Israel stellt seinen Beitrag an die UNESCO wegen der Aufnahme Palästinas ein

Gemäss einer Meldung des Büros des israelischen Premierministers, Benjamin Netanjahu, hat dieser angeordnet, den Beitrag von über 2 Millionen Dollar an die internationale Organisation auszusetzen.

Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, befahl, den Beitrag seines Landes an die UNESCO einzufrieren, als Antwort auf die Aufnahme Palästinas als rechtliches Staatsmitglied. Damit bleibt Israel auf der ähnlichen Linie der "USA".

"Der Premierminister hat die Einstellung des Beitrags Israels an den Haushalt der UNESCO angeordnet, der 2 Millionen Dollar ausmacht", besagt eine von seinem Büro verbreitete Meldung.

Die Massnahme, so schreibt die Meldung weiter, entspreche "ist eine Antwort auf die Aufnahme Palästinas", in Bezug auf die Abstimmung von vergangenem Montag, als die Palästinenser als rechtsgültiger Staat aufgenommern worden waren.

Am selben Tag hatten die "USA", die gegen eine Aufnahme Palästinas gestimmt hatten, ihren Beitrag an die Organisation eingestellt, der 60 Millionen Dollar übersteigt. Insgesamt tragen 80 Staaten den Haushalt der UNESCO. Mit Informationen von EFE.>




=====

Spiegel
              online, Logo

8.11.2011: G20-Treffen: Sarkozy bezeichnet Netanjahu als Lügner

aus: Spiegel online: Sarkozy über NEtanjahu: "Ich kann ihn nicht ausstehen, er ist ein Lügner"; 8.11.2011;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796493,00.html

<Politiker Netanjahu (links), Sarkozy: Wenig schmeichelhafte Worte beim G-20-Treffen

Peinliche Panne beim G-20-Gipfel in Cannes: Dort sprach Nicolas Sarkozy Klartext über seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu - und zahlreiche Journalisten hörten mit. Das berichten französische Medien. Auch US-Präsident Barack Obama äußerte sich wenig diplomatisch.

Paris - Es war nur eine kleine technische Panne, doch sie lieferte pikante Eindrücke in den wenig diplomatischen Smalltalk auf höchster politischer Ebene. Beim G-20-Gipfel in Cannes unterhielten sich US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über ihren israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu. In der Nähe warteten Journalisten auf eine Pressekonferenz - und hörten über die für die Übersetzung verteilten Kopfhörer mit.

Was sie zu hören bekamen, entspricht so gar nicht der politischen Etikette. "Ich kann Netanjahu nicht ausstehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Nachbarraum über Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gesagt haben. Dies berichtete die französische Zeitung "Le Parisien". Sie berief sich auf die Website Arrêt sur images. Mehrere Journalisten, die in Cannes waren, bestätigten der Nachrichtenagentur AFP den Inhalt dieses Gesprächs.

In welchem Punkt Sarkozy Netanjahu genau der Lüge bezichtigt, ist nicht bekannt. Dafür Obamas lakonische Replik: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!" Der wenig schmeichelhaften Einschätzung war eine kritische Aussage Obamas vorausgegangen. Er hielt demnach Sarkozy vor, die USA mit Frankreichs unerwartet positivem Votum für eine Aufnahme der Palästinenser in die Uno-Kultur- und Wissenschaftsorganisation Unesco überrascht zu haben.

Umstrittenes Votum der Unesco

Die Unesco hatte die Palästinenser Ende Oktober trotz scharfer Kritik aus Israel und den USA als Vollmitglied akzeptiert. Als Reaktion hatten die USA eine Zahlung von 60 Millionen Dollar, umgerechnet rund 43 Millionen Euro, an die Unesco eingefroren. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington sagte, dass die Regierung in Washington eine für den November geplante Überweisung zurückhalten müsse. Die amerikanischen Gesetze würden die Regierung dazu verpflichten.

Auch Israel hatte schnell und hart reagiert: 2000 neue Wohneinheiten sollen auf besetztem palästinensischem Gebiet entstehen. Zudem entschied das Kabinett in einer Sondersitzung nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen.

jok/dpa/dapd/Reuters/AFP>

=====

n-tv online,
              Logo

23.11.2011: Klagemauer und Tempel in Jerusalem: Herodes (Agrippa I.) begann den Bau, und ein Enkel führte das Bauvorhaben dann zu Ende - Münzenfunde

aus: n-tv online: Fundsache Nr. 1052: Klagemauer nicht von Herodes; 23.11.2011;
http://www.n-tv.de/wissen/fundsache/Klagemauer-nicht-von-Herodes-article4842201.html

<von Ulrich W. Sahm

König Herodes war einer der größten Bauherrn des Altertums. Der Tempel zu Jerusalem und die mächtigen Außenmauern des Tempelareals, darunter die heutige Klagemauer, waren "das größte Bauprojekt, von dem die Menschheit jemals gehört hat". So beschrieb es der zeitgenössische jüdisch-römische Historiker Josephus Flavius.

Eine archäologische Entdeckung brachte jetzt den Beweis, dass es nicht Herodes war, der die heutige Klagemauer und andere Teile des Tempels errichtet hat. Vielmehr war dafür sein Enkel Agrippas I. verantwortlich, und zwar gut zwanzig Jahre nach Herodes' Tod.

Herodes hatte im 18. Jahr seiner Regierungszeit (22 v. Chr.) mit dem Neubau des Tempels und der Erweiterung des Tempelplateaus begonnen. Doch bei seinem Tode im Jahr 4 vor Christi Geburt waren die Bauarbeiten noch längst nicht abgeschlossen.

Verräterische Münzen

Das ergab ein Zufallsfund zu Füßen des so genannten Robinsonbogens südlich der Klagemauer. Im Auftrag der israelischen Altertumsbehörde unternahmen die Archäologen Eli Schukrun und Roni Reich Instandsetzungsarbeiten einer 2000 Jahre alten Zugangsstraße für Pilger zum Tempel.

Dabei entdeckten sie, dass beim Robinsonbogen die unterste Lage der tonnenschweren Bausteine auf den nackten Felsen gelegt worden waren. Dafür hatten ältere Häuser weggeräumt werden müssen. In den Felsen gehauene Zisternen sowie Tauchbäder waren zugeschüttet und mit Steinplatten versiegelt worden. In einem dieser mit Erdreich aufgefüllten Tauchbäder entdeckten die Archäologen Tonlampen und Münzen, darunter vier Münzen des römischen Prokurators Valerius Gertus aus dem Jahr 18. Das ermöglicht eine exakte Datierung. So konnte erstmals nachgewiesen werden, dass die monumentalen Umfassungsmauern des Tempelareals, darunter die Klagemauer, frühestens 22 Jahre nach Herodes’ Tod errichtet worden sind.

Dieser Fund bestätigt Angaben von Josephus Flavius. Ihm zufolge war es Agrippas I., auch Herodes Agrippas genannt (10 v.Chr. - 44 n. Chr.), der das Bauprojekt, eines der größten des Altertums, vollendete. Mit Abschluss dieser Bautätigkeit lebten 18.000 Arbeitslose in Jerusalem – berichtet Josephus.>

=====

Der Standard
              online, Logo

30.11.2011: 200 Millionen vom rassistischen Zionisten Netanjahu blockierte Dollars werden freigegeben

aus: Der Standard online: Israel gibt Palästinensern 200 Millionen Dollar an Steuern zurück; 30.11.2011;
http://derstandard.at/1322531509990/Israel-gibt-Palaestinensern-200-Millionen-Dollar-an-Steuern-zurueck

<Zahlungen aus Israel machen etwa zwei Drittel des gesamten Budgets der Autonomiebehörde aus.

Tel Aviv - Israel will zurückgehaltene Geldmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde in Millionenhöhe nach einem Monat freigeben. Der Kreis der acht wichtigsten Kabinettsmitglieder in Jerusalem habe einem entsprechenden Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch zugestimmt, teilte sein Büro mit.

Israel wird den Palästinensern damit in den kommenden Tagen insgesamt etwa 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) für Oktober und November überweisen. Es handelt sich um Zölle und Steuern, die Israel im Auftrag der Palästinenser erhebt.

Ohne die Geldmittel wäre die Autonomiebehörde des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, die mit ihrer Polizei auch Israel vor Terrorangriffen schützt, in Kürze finanziell am Ende. Die Zahlungen aus Israel machen etwa zwei Drittel des gesamten Budgets der Autonomiebehörde aus.

Ungenannte Teilnehmer der Kabinettssitzung hätten die Entscheidung damit begründet, dass die Palästinenser die von Israel abgelehnte Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen faktisch verschoben hätten, berichtete der israelische Armeesender. Außerdem bestehe die am Donnerstag vergangener Woche angekündigte Versöhnung der Fatah von Abbas mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas, die Israels Existenzrecht nicht anerkennt, nur auf dem Papier.

Am 1. November hatte Netanyahu den Geldhahn zudrehen lassen, weil die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen worden waren. Der Regierungschef verlangt ebenso wie die USA und andere westliche Länder wie Deutschland, dass die Palästinenser einen Friedensvertrag mit Israel schließen, bevor sie als Staat anerkannt werden. Der Friedensprozess liegt derzeit jedoch auf Eis. (APA)>

=====

Der Standard
              online, Logo

14.12.2011: <Erster westlicher Staat: Island erkennt Palästina als unabhängigen Staat an>

aus: Der Standard online; 15.12.2011;
http://derstandard.at/1323223073375/Erster-westlicher-Staat-Island-erkennt-Palaestina-als-unabhaengigen-Staat-an

<Erstes westliches Land nimmt diplomatische Beziehungen auf - Offizielle Bekanntgabe am Donnerstagvormittag

Reykjavik - Island wird am morgigen Donnerstag (10.30 Uhr) Palästina offiziell als unabhängigen Staat anerkennen. Das kündigte das isländische Außenministerium am Mittwochabend in einer Aussendung an. Gleichzeitig werde Island mit Palästina formelle diplomatische Beziehungen aufnehmen, hieß es in der Aussendung aus Reykjavik.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Besuch auf der Nordatlantik-Insel. Bereits am Mittwoch traf Malki in Reykjavik mit seinem Gastgeber und Amtskollegen Össur Skarphedinsson zusammen. Dort kam unter anderem das bevorstehende Ansuchen Palästinas zur Aufnahme als Vollmitglied in die UNO zur Sprache. Dieses wird von Island unterstützt.

Erstes westliches Land

Das Parlament in Reykjavik hatte Skarphedinsson schon vor zwei Wochen Grünes Licht für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Palästina erteilt. Island ist somit das erste Land in Europa und in der westlichen Welt, das die Unabhängigkeit des Palästinenserstaates anerkennt.

Der Staat Palästina wurde im Jahr 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufen und wurde bisher von rund 100 Staaten anerkannt, nicht jedoch von den USA und der Mehrzahl der westlichen Staaten. Schon bei der Unabhängigkeit der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen von der Sowjetunion im Jahr 1991 spielte Island eine Vorreiterrolle als Anerkennerstaat. Palästina bemüht sich derzeit um die Aufnahme in die Vereinten Nationen, erst am gestrigen Dienstag wurde es in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) aufgenommen. (APA)>


Kommentar

Es ist immer ein "unbedeutender" Staat, der bei der Anerkennung eines neuen Staates eine gewisse "Bedeutung" erlangen darf. Das ist doch alles durch die politischen Logen so abgemacht.

Michael Palomino, 15.12.2011

========

n-tv online,
              Logo

1.2.2012: <International: Deutschland wertet diplomatischen Status der Palästinenser auf>

aus: n-tv online; 1.2.2012;
http://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-wertet-diplomatischen-Status-der-Palaestinenser-auf-article5386881.html

<Ramallah (dpa) - Deutschland hat den diplomatischen Status der Palästinenser aufgewertet. Außenminister Guido Westerwelle gab bei seinem Besuch im palästinensischen Ramallah bekannt, dass die Generaldelegation in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als diplomatische Mission geführt wird. Die Bundesregierung stellt den Palästinensern zudem 16 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe und Abwasserprojekte zur Verfügung. Der stockende Nahost-Friedensprozess ist eindeutiges Hauptthema des dreitägigen Besuchs Westerwelles in Israel und den Palästinensergebieten.

Quelle: n-tv.de / dpa>

========

20 minuten
              online, Logo

4.3.2012: Zionisten-Israel schliesst sich komplett ein - Mauerbau auch gegen Ägypten

aus: 20 minuten online: Gigantische Grenzanlage: Israel errichtet im Sinai ein Stahlmonster; 4.3.2012;
http://www.20min.ch/ausland/news/story/23031884

<Seit Beginn des Arabischen Frühlings investiert Israel hunderte Millionen in den Bau neuer Sperranlagen. Schon bald wird das Land komplett von meterhohen Stahlzäunen umgeben sein.

Vor nicht allzu langer Zeit gehörte die Südgrenze zu Ägypten zu den ruhigeren Gebieten Israels. Davon zeugte ein alter rostiger Zaun, der den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern markierte, aber für Eindringlinge kein ernsthaftes Hindernis darstellte. Um dem wachsenden Strom illegaler Einwanderer aus Schwarzafrika die Einreise zu erschweren, kündigte die israelische Regierung 2010 den Bau einer Sperranlage an. Die Bauzeit wurde damals mit mehreren Jahren angegeben. Doch dann fegte der Arabische Frühling über Ägypten und die Sicherheitslage im Sinai kollabierte. Nach dem verheerenden Terroranschlag im August 2011, bei dem direkt an der Grenze sieben Israelis getötet wurden, musste die Regierung von Benjamin Netanjahu handeln.

Seither zieht Israel in rekorverdächtigem Tempo eine hochmoderne Sperranlage an der 240 Kilometer langen Grenze zu Ägypten hoch. Von Kerem Schalom im Norden (wo der israelische Soldat Gilad Schalit nach über fünf Jahren Geiselhaft wieder israelisches Territorium betrat) bis zum Ferienparadies Eilat am Roten Meer. Der Zaun ist fünf Meter hoch und soll im vergangenen Jahr 15 Prozent des gesamten Stahlkonsums des Landes verschlungen haben. Ende dieses Jahres soll er fertig sein, mit Ausnahme eines 13 Kilometer langen Teilstücks bei Eilat, wo das gebirgige Terrain die Arbeiten erschwert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 380 Millionen Dollar.

Alles oder nichts

«Es ist tatsächlich ein Monster», sagte Bezalel Treiber vom Verteidigungsministerium Ende 2011 gegenüber «Haaretz Online» anlässlich eines Augenscheins vor Ort. Von der ägyptischen Seite sehe er «ziemlich beängstigend» aus. Ganz im Gegenteil zum alten Stacheldrahtzaun, von dem immer noch weite Teile stehen: «Ein Kind könnte ihn in einer halben Minute überwinden», spottete er. Aus diesem Grund müsse die Grenze auch auf ihrer gesamten Länge gesichert werden, nicht nur auf einem 83 Kilometer langen Abschnitt wie ursprünglich geplant. «Entweder machst du alles dicht, oder gar nichts», sagte Treiber.

Das Hauptproblem aus israelischer Sicht: Die Südgrenze ist zu lang, als dass man sie mit militärischen Mitteln sichern könnte. «Die Armee kann hier nicht innerhalb weniger Minuten nach dem Alarmzeichen vor Ort sein», sagte Treiber. Die Einöde der Negev-Wüste ist allerdings auch ein Vorteil: Im Gegensatz zum Norden liegen hier keine Bevölkerungszentren in unmittelbarer Nähe. Vom Libanon aus trifft ein Eindringling hingegen innert Minuten auf die ersten israelischen Siedlungen.

Ein weiterer Vorteil der spärlichen Besiedlung: Privates Land gibt es hier keines, Einsprachen vor dem Obersten Gericht oder Kritik vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch nicht. Selbst Ägypten hat offenbar kein Problem mit dem neuen Zaun, solange er komplett auf israelischem Territorium steht. Das hohe Tempo der Bauarbeiten wäre ohne die klare rechtliche Lage kaum möglich.

Kein Land ist derart abgesperrt

Laut einem Bericht der «Jerusalem Post» plant die Regierung unter Benjamin Netanjahu, nach Fertigstellung des Mega-Projekts eine vergleichbare Anlage an der Grenze zu Jordanien zu errichten. Nach den Zwischenfällen am Nakba-Tag im Mai und Juni 2011 auf den Golanhöhen wurde auch die Grenze zu Syrien verstärkt. Das Westjordanland ist bereits weitgehend durch eine Sperranlage von Israel abgetrennt. «Kein anderes Land der Welt ist derart eingezäunt», schreibt «Daily News Egypt».

(kri)>

========

n-tv online,
              Logo

26.3.2012: Die rassistisch-zionistische Regierung bricht mit UN-Gremium zur Siedlungspolitik

aus: n-tv online: Untersuchung der SiedlungspolitikIsrael bricht mit UN-Gremium; 26.3.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Israel-bricht-mit-UN-Gremium-article5861971.html

<Die israelische Regierung sieht sich im Genfer UN-Menschenrechtsrat einer "antijüdischen" Mehrheit ausgesetzt und bricht mit dem Gremium. Der Rat will die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik untersuchen lassen - davon hält der jüdische Staat überhaupt nichts.

Israel hat alle Verbindungen zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die international umstrittene Siedlungspolitik Israels zu untersuchen. Der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem bestätigte die Entscheidung. Man habe beschlossen, "alle Arbeitsbeziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen, weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält", sagte Jigal Palmor.

Das UN-Gremium in Genf hatte vergangene Woche mit 36 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und zehn Enthaltungen beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems zu untersuchen. Israel hatte bereits angekündigt, den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise zu verweigern.

Israel erwägt nach Medienberichten auch "Strafmaßnahmen" gegen die Palästinenser. Zur Diskussion stehe, erneut Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe einzubehalten und nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterzuleiten.

Der Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt beispielsweise aus Sicht der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Die Palästinenser haben die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unter anderem von einem Siedlungsstopp abhängig gemacht. Israel lehnt jedoch alle Vorbedingungen ab und will strittige Fragen wie Siedlungen nur in direkten Verhandlungen erörtern.

Quelle: n-tv.de, dpa>


========

Spiegel
              online, Logo

30.3.2012: Geheime Karte verrät neue Siedlungspläne entlang der Mauer - der Raub an Territorium war nicht "zur Verteidigung"

aus: Spiegel online: Geheimplan: Israel will Siedlungsbau massiv ausweiten; 30.3.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824823,00.html

<Von Christoph Sydow

Geheimplan: Israel will Siedlungsbau massiv ausweiten

Tausende Palästinenser demonstrieren am "Tag des Bodens" gegen Israel, bei Kämpfen mit der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Die Bundesregierung rät von Besuchen in Jerusalems Altstadt ab. Verschärft wird die Lage durch einen Pressebericht: Demnach will Israel den Siedlungsbau massiv ausweiten.

Jerusalem - Die Ausschreitungen kamen mit Ansage: Am 30. März jeden Jahres begehen die Palästinenser den "Tag des Bodens". Damit erinnern sie an Proteste aus dem Jahr 1976. Damals hatten arabische Israelis gegen Landenteignungen im Norden Israels protestiert. Am 30. März 1976 riefen sie einen Generalstreik aus, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehrere Araber wurden an jenem Tag getötet, Dutzende verletzt.

In diesem Jahr protestieren die Aktivisten gegen das "israelische Apartheidssystem, den illegalen Bau von kolonialen Siedlungen und die Judaisierung Jerusalems". Mehrere zehntausend Menschen haben sich dazu an diesem Freitag in Israel, den palästinensischen Gebieten und mehreren arabischen Staaten zum "Globalen Marsch nach Jerusalem" versammelt.

Am Checkpoint Kalandia, der das Westjordanland von Jerusalem trennt, lieferten sich Demonstranten Straßenkämpfe mit israelischen Sicherheitskräften. Es gab Dutzende Verletzte. Die israelischen Behörden hatten das Westjordanland bereits im Vorfeld abgeriegelt. Die Armee ist in Alarmbereitschaft. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Reisende dazu auf, das israelische Grenzgebiet sowie die Altstadt von Jerusalem wegen möglicher Ausschreitungen zu meiden.

 In den vergangenen Jahren beteiligten sich meist nur wenige Demonstranten an den jährlichen Protesten in Erinnerung an den Generalstreik. Doch nach den Umbrüchen in der arabischen Welt hat auch die palästinensische Protestbewegung neuen Zulauf erhalten. Bereits im vergangenen Jahr waren zum 63. Jubiläum der israelischen Unabhängigkeit im Libanon und in Syrien mehrere tausend Demonstranten auf die israelische Grenze zumarschiert. Die Armee eröffnete damals das Feuer, tötete 15 Menschen und verletzte Hunderte.

Auch an diesem Freitag versammelten sich im Südlibanon mehrere tausend Menschen auf den Ruinen der alten Kreuzfahrerburg Beaufort, wenige Kilometer vom israelischen Grenzzaun entfernt. In der Festung unterhielt die israelische Armee bis zu ihrem Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000 einen strategisch wichtigen Militärstützpunkt.

Israel will Siedlungsbau vorantreiben

Ausgerechnet am Tag der Proteste enthüllte die Zeitung "Haaretz" aus Tel Aviv, dass die israelische Regierung offenbar weitere zehn Prozent des Westjordanlands für den Siedlungsbau in Beschlag nehmen will. Dies gehe aus Landkarten hervor, die das Verteidigungsministerium kürzlich herausgab.

Die Dokumente widerlegen laut "Haaretz" mehrere Lebenslügen der Regierung in Jerusalem:

Die Grenzen der für den Siedlungsbau vorgesehenen Gebiete sind an vielen Stellen mit dem Verlauf der israelischen Sperranlage identisch. Das belege, dass der Bau der Sperrmauer nicht in erster Linie unter Sicherheitsaspekten geplant wurde, sondern dazu dient, die israelischen Siedlungen in besetztem Gebiet zu vergrößern.

Auf dem Gebiet, das zukünftig für den Siedlungsbau vorgesehen ist, existieren schon jetzt mehrere Außenposten, in denen sich Siedler in provisorischen Häusern niedergelassen haben. Nach Ansicht des israelischen Siedlungsgegners Dror Etkes belegt dies, dass die Siedler von den Regierungsplänen wussten. Die Regierung sei somit tief in die systematischen Rechtsbrüche der Siedler verstrickt.

Mehr als eine halbe Million Siedler leben inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern in Ostjerusalem und dem Westjordanland. Gegenwärtig nehmen die Siedlungen eine Fläche von knapp zehn Prozent der West Bank ein. Nach Angaben des Uno-Büros für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten (Ocha) haben israelische Behörden zudem 35 Prozent der Fläche Ost-Jerusalems für Israels Siedlungsausbau beschlagnahmt.

Mißfelder kritisiert Linke scharf

Nicht nur die Siedlungen selbst sind für Palästinenser tabu, sie dürfen auch mehrere für die Siedler bestimmte Straßen nicht befahren. Nach Ocha-Angaben gab es im September 2011 im Westjordanland 522 Sperren und Kontrollposten der israelischen Streitkräfte.

Gegen diese Politik wendet sich ein Bündnis palästinensischer und internationaler Gruppen, das den "Globalen Marsch auf Jerusalem" organisiert. Hamas und Hisbollah gehören offiziell nicht dazu, dennoch beschuldigt die israelische Seite beide Organisationen und das Regime in Iran, im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Zu den Unterstützern des Marsches gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Annette Groth. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Linke dafür scharf: "Die Aktion wurde von erklärten Israel-Feinden ins Leben gerufen, darunter Vertreter der Hamas, Hisbollah und des iranischen Regimes."

Ziel der Kampagne sei es, Israel zu diffamieren und den Konflikt weiter anzuheizen. Groths Unterstützung dafür sei "unbegreiflich", so Mißfelder zu SPIEGEL ONLINE. "Die Linksfraktion beweist damit einmal mehr ihre israelfeindliche Haltung.">

========

Spiegel
              online, Logo

13.4.2012: Zinoististisch-rassistische Regierung kann Einreiseverweigerung ankündigung und so Flugtickets bei der Lufthansa stornieren lassen, wenn es sich um "bestimmte" "Palästina-Aktivisten" handelt

aus: Spiegel online: Flüge nach Tel Aviv: Lufthansa annulliert Tickets von Palästina-Aktivisten; 13.4.2012;
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827481,00.html

<Kontrollen am Flughafen Ben Gurion: Israel will die Einreise von Aktivisten verhindern.

Sie waren eingeladen von der Initiative "Willkommen in Palästina", wollten sich ein Bild von der Lage im Westjordanland machen: Jetzt hat die Lufthansa Flugtickets von pro-palästinensischen Aktivisten gecancelt - auf Druck der israelischen Regierung.

Tel Aviv/Frankfurt am Main - Der Weg in die palästinensischen Gebiete führt meist über den Flughafen in Tel Aviv. Israel versucht immer wieder, pro-palästinensische Aktivisten an der Einreise zu hindern. Jetzt hatte die Regierung offenbar Erfolg: Die Lufthansa hat die Flüge mehrerer Passagiere annulliert. Das teilte die Initiative "Willkommen in Palästina" am Freitag mit, die Lufthansa bestätigte die Angaben.

An diesem Sonntag werden am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten erwartet. Sie folgen der Einladung von "Willkommen in Palästina" und wollen sich ein Bild von der Lage in dem von Israel besetzten Westjordanland machen.

Die Tickets "bestimmter Passagiere" seien storniert worden, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft in Frankfurt. Um wie viele Tickets es sich handele, ließ sie offen. Die Organisatoren sprachen von Dutzenden Flugtickets. Die Lufthansa-Sprecherin sagte, israelische Behörden hätten der Airline mitgeteilt, dass "bestimmten Passagieren" die Einreise verweigert würde. Fluggesellschaften seien verpflichtet, darauf zu reagieren.

Israel will die Einreise der Aktivisten verhindern und hatte daher eine Schwarze Liste von Personen erstellt, die nicht über den Flughafen Ben Gurion einreisen dürften. Das hatte das Außenministerium bereits Mitte der Woche bekanntgegeben.

Ungeachtet israelischer Warnungen rechnen die Organisatoren mit rund 1.000 Teilnehmern aus Europa und Nordamerika. Die Polizei will am Wochenende die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen erhöhen. Aktivisten, die dort landen, obwohl ihre Namen auf der Liste stehen, sollen in eine Haftanstalt am Flughafen gebracht und von dort aus abgeschoben werden.

Ziel der palästinensischen Initiatoren ist es, auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufmerksam zu machen. Organisator Mazin Kumsijeh sagte, die Demonstranten wollten mit einer "Woche friedlicher Aktivitäten" ihre Solidarität mit den Palästinensern im Westjordanland zeigen.

Die Aktion erinnert an eine Initiative im Juli vergangenen Jahres, als Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten am Ben-Gurion-Flughafen landeten. Israel hatte damals Dutzende Aktivisten abgeschoben und war dafür kritisiert worden.

lgr/dpa/dapd>

========

n-tv online,
              Logo

16.4.2012: Demo für Rechte von Palästinensern: Offizier schlägt Aktivisten einen Gewehrkolben ins Gesicht

aus: n-tv online: Video empört israelische Politiker: Offizier schlägt Aktivisten; 16.4.2012;
http://www.n-tv.de/politik/Offizier-schlaegt-Aktivisten-article6038631.html

<von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Aktivisten demonstrieren auf einer Verkehrsachse gegen die "Apartheid-Politik" Israels. Die Armee rückt an und soll die Blockade auflösen. Ein israelischer Offizier schlägt einem Demonstrant seinen Gewehrkolben ins Gesicht. Hunderttausende gucken sich das Video des "Schlägers der übelsten Sorte" auf Youtube an. Hochrangige Politiker und Militärs zeigen sich schockiert.

Oberstleutnant Schalom Eisner, stellvertretender Divisionskommandeur im Jordantal, hält sein M-16 Schnellfeuergewehr quer und schlägt es einem Friedensaktivisten voll ins Gesicht. Der Däne stürzt zu Boden. Später musste er sich im Hospital in Nablus die Lippe und das Kinn nähen lassen.

Die Filmaufnahmen des Vorfalls nahe Jericho gingen per Internet rund um die Welt. Ein Filmer aus Nablus hatte sie am Sonntag aufgenommen und in Israel einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Der Staatspräsident, der Ministerpräsident, der Generalstabschef, Politiker und ehemalige Militärs verurteilten das "Ausflippen" des Offiziers. Er habe dem Ruf der israelischen Armee schwer geschadet. "Derartiges Verhalten hat keinen Platz in unserer Armee", sagte der ehemalige General Amram Mitzna. "Ein Offizier muss seine Soldaten zu anständigem Verhalten anleiten und darf sich keine Kurzschlussreaktionen erlauben.

Oberstleutnant Eisner, der sich "wie ein Schläger der übelsten Sorte, und noch dazu mit seine Waffe" verhalten hatte, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Filmaufnahmen im 2. Kanal des israelischen Fernsehens von seinem Amt suspendiert. Die Militärpolizei eröffnete eine dringende Untersuchung des Falles. Inzwischen wurden weitere Einzelheiten bekannt, die ein umfassenderes Bild liefern als die kurzen Filmausschnitte des palästinensischen Filmers.

Kritik an anderen Offizieren

Die Armee, in den von Israel kontrollierten besetzten Gebieten auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, war gerufen worden, eine Sperrung der Durchgangsstraße Nr. 90 durch palästinensische und internationale Demonstranten zu beenden. Obgleich die vielbefahrene Verkehrsachse von Nord nach Süd auch für palästinensische Autos geöffnet ist, wollten die Aktivisten gegen eine vermeintliche "Apartheid-Politik" auf der Straße und eine "ethnische Säuberung" im Jordantal demonstrieren.

Es kam zu Gewalt zwischen den Demonstranten und Soldaten, die für derartige polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet sind. Demonstranten schlugen mit Stöcken auch auf Oberleutnant Eisner ein und brachen ihm zwei Finger. Diese Szene wurde in dem palästinensischen Film nicht gezeigt. Unmittelbar danach, so die ersten Ermittlungen, soll es zu dem schweren Zwischenfall gekommen sein.

Kritisiert wurde, dass andere Offiziere, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten und Zeugen des Vorfalls geworden waren, nicht eingegriffen und versucht hätten, ihren Vorgesetzten von der Affekthandlung zurückzuhalten. Ebenso wurde moniert, dass weder Eisner noch die anderen Offiziere den Vorfall gemeldet hätten, sodass die israelische Öffentlichkeit und die Armee davon erst durch den im Internet veröffentlichten Film erfuhren.

"Sehr verdienter" Offizier

Noch ist unklar, welche Folgen der Vorfall für den "sehr verdienten" Offizier haben werde. Ihm droht ein Disziplinarverfahren und möglicherweise sogar kriminelle Strafverfolgung. Einige fordern seine fristlose Entlassung, andere verlangen eine gebührende Bestrafung und wieder andere sagen zu seiner Verteidigung, dass er doch erst vor einer Woche einer palästinensischen Frau Geburtshilfe geleistet und im Libanonkrieg mit großem Mut einer Panzermannschaft das Leben gerettet habe.

"Kameras können heute tödlichere Waffen sein als Gewehre", sagten Militärs dem Nachrichtendienst Ynet. "Die Soldaten werden darüber informiert und rennen immer seltener in PR-Fallen."

Quelle: n-tv.de>

========

Spiegel
              online, Logo

23.4.2012: Herzl-Israel-Ägypten: Ein umstrittener Gas-Vertrag ohne Daten wurde nun "gekündigt"

aus: Spiegel online: Vertrag gekündigt: Warum Ägypten Israel kein Gas mehr liefert; 23.4.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829215,00.html

<Von Christoph Sydow

Anschlag auf Gas-Pipeline in Ägypten: 14 Sabotageakte seit Januar 2011.

Ägypten hat den Gasliefervertrag mit Israel gekündigt. Das Abkommen war am Nil seit jeher umstritten, seine Drahtzieher werden juristisch verfolgt. Die Regierungen in Kairo und Jerusalem wiegeln ab. Doch nach der Präsidentenwahl droht neuer Streit.

Kairo/Jerusalem - Avigdor Lieberman gab sich überaus handzahm. Israels Außenminister, der bei anderer Gelegenheit schon mal gefordert hatte, den Assuan-Staudamm zu sprengen und damit Ägyptens Niltal zu überfluten, wollte den Konflikt mit Kairo am Montag nicht weiter anheizen. "Wir hoffen, dass dieser Streit wie jeder andere wirtschaftliche Streit gelöst werden wird", sagte der Rechtsaußen im israelischen Rundfunk.

Dabei hat Israels Regierung gute Gründe, besorgt zu sein: Am Sonntagabend kündigte Ägyptens nationale Gasgesellschaft das 2005 geschlossene Exportabkommen mit Israel. Der jüdische Staat verliert damit seinen wichtigsten Gaszulieferer. Bis Februar importierte Israel 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Ägypten.

Doch bereits vor zwei Monaten musste Kairo den Export stoppen. Am 5. Februar hatten Unbekannte erneut die Pipeline auf der Halbinsel Sinai durch eine Explosion schwer beschädigt - zum 14. Mal seit Beginn des Aufstands gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011. Immer wieder wurde der Gasexport nach Israel und Jordanien dadurch unterbrochen.

Wer hinter der Anschlagserie steckt ist unklar. Die ägyptische Regierung macht islamistische Extremisten verantwortlich. Andere Beobachter vermuten lokale Beduinenstämme als Drahtzieher, die sich von der Zentralregierung in Kairo vernachlässigt fühlen und ihren Anteil an den Exporterlösen verlangen.

Doch das Gasabkommen mit Israel ist nicht erst seit Mubaraks Sturz höchst umstritten. Schon seit der Vertragsunterzeichnung im Sommer 2005 regt sich in Ägypten Protest gegen den umstrittenen Deal. Viele Ägypter lehnen einen Handel und Export ihrer Rohstoffe an Israel aus Prinzip ab, andere kritisieren, dass die Bestimmungen des Abkommens den Nilstaat massiv benachteiligten.

Die Vertragskonditionen liegen weitgehend in Dunklen, das ganze Konstrukt ist sehr verschachtelt. Ägyptens Regierung hat nie offengelegt, wie viel sie pro Kubikmeter Gas von Israel kassiert. Kritiker behaupten, Israel zahle Beträge, die deutlich unterhalb des Weltmarktpreises liegen. Die Regierung Netanjahu bestreitet dies und erklärt, sie zahle "einen fairen Preis".

Die ägyptischen Verantwortlichen stehen vor Gericht

Um den Deal ranken sich zudem Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter des Mubarak-Regimes. Ägypten verkauft das Gas nämlich nicht direkt an Israel, sondern über ein Geflecht aus Firmen und Konsortien. Verantwortlich für die Abwicklung des Exports ist die East Mediterranean Gas Company (EMG), der auch die Pipeline zwischen dem ägyptischen Ort Arisch und der israelischen Hafenstadt Aschkelon gehört. An der EMG sind mehrere ägyptische Gesellschaften und von israelischer Seite die Ampal - American Israel Corporation beteiligt.

Wichtigster Strippenzieher beim Zustandekommen des Deals war der ägyptische Geschäftsmann und Mubarak-Intimus Hussein Salem. Er gründete die EMG im Jahre 2000 und hielt 65 Prozent ihrer Anteile. Das ägyptische Regime gab ihm die Exklusivlizenz für den Erdgasexport in den östlichen Mittelmeerraum.

Mit Mubaraks Sturz sank auch Salems Stern. Der 78-Jährige wurde im vergangenen Jahr angeklagt, weil er dafür gesorgt haben soll, dass Israel ägyptisches Gas zu Schleuderpreisen erhalten hat. Im Gegenzug habe er mehrere hundert Millionen US-Dollar eingestrichen. Im Juni 2011 wurde er auf der Flucht in Spanien festgenommen. Im vergangenen Monat ordnete dort ein Gericht seine Auslieferung an. In Ägypten wird derzeit in Abwesenheit gegen ihn verhandelt.

Auch im Verfahren gegen Husni Mubarak selbst spielte der Gasdeal mit Israel eine wichtige Rolle. Die Staatsanwaltschaft warf dem Diktator vor, Ägypten habe durch das Abkommen 714 Millionen US-Dollar verloren und der Präsident mit seiner Zustimmung "die nationalen Interessen verletzt". Mubarak wies vor Gericht alle Schuld von sich und machte seinen damaligen Ölminister Samih Fahmi verantwortlich. Der wiederum zeigte mit dem Finger auf den Ex-Staatschef und erklärte: "Ich habe damit nichts zu tun."

Recherchen des arabischen Nachrichtensender al-Dschasira widersprechen Fahmis Version jedoch. Dem TV-Kanal liegt ein offizielles Schreiben aus dem Jahre 2004 vor, in dem er den Deal zwischen der EMG und Israel billigt.

Israel trifft die Kündigung nicht unvorbereitet

Die israelischen Anteilseigner des EMG-Konsortiums kritisierten die Vertragskündigung als "ungesetzlich". Man werde rechtliche Schritte gegen die beiden ägyptischen Partner prüfen, die das Abkommen beenden wollen. Die EMG könnte die ägyptische Gasgesellschaft wegen Vertragsbruchs verklagen - die fällige Konventionalstrafe ist jedoch auf 180 Millionen Dollar begrenzt. Das ist nur ein Bruchteil der 550 Millionen Dollar, die das Konsortium nach eigenen Angaben in die Infrastruktur investiert hat. Und ob die EMG und ihre israelischen Anteilseigner vor einem ägyptischen Gericht zu ihrem Recht kommen, erscheint fraglich.

Die Regierung in Jerusalem hatte mit dem Schritt aber ohnehin schon gerechnet. In den aktuellen Energiepreisen, die erst kürzlich um neun Prozent nach oben kletterten, sei ein Stopp der Gasimporte aus Ägypten bereits einkalkuliert. Im kommenden Jahr soll dann das Gasfeld Tamar vor der israelischen Mittelmeerküste den Rohstoffbedarf decken. Innerhalb von vier Jahren könnte Israel damit vom Importeur zum Gas-Exporteur aufsteigen. Bis dahin droht aber ein Versorgungsengpass. Stromausfälle im Sommer seien durchaus möglich, kündigte die Regierung an.

Israels Opposition zeigte sich dennoch alarmiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Friedensabkommen", ereiferte sich Kadima-Chef Schaul Mofas. Im Vertrag von 1979 verpflichten sich jedoch beide Seiten lediglich zu "normalen wirtschaftlichen Beziehungen" - von Gasexporten ist dort keine Rede.

Beide Regierungen versuchen deshalb den Streit unter Kontrolle zu halten. Sie wollen die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Ägypten und Israel nicht weiter belasten. Nicht nur Israels Außenminister Lieberman, auch ägyptische Regierungsvertreter wollen den Konflikt als bloßen Wirtschaftsstreit verstanden wissen.

Doch spätestens mit der Wahl eines neuen ägyptischen Präsidenten, die Ende Mai beginnt, dürften die ägyptisch-israelischen Beziehungen neugeordnet werden. Alle Kandidaten haben angekündigt, das Verhältnis zum jüdischen Nachbarn auf eine neue Grundlage stellen zu wollen, und keiner der Bewerber denkt dabei an eine Verbesserung. Ob politisch motiviert oder nicht - mit der Kündigung des Gasvertrags erfüllt die staatliche Gasgesellschaft eine Forderung aller wichtigen Kandidaten.

Die heftig kritisierte Oberste Militärrat, ohne dessen Zustimmung der Vertrag kaum hätte gekündigt werden können, erhofft sich damit eine innenpolitische Atempause zu verschaffen. Am vergangenen Freitag hatten Hunderttausende gegen die herrschenden Generäle demonstriert. Die harte Haltung gegen Israel soll nun den Volkszorn vorerst besänftigen.>

========

Spiegel online,
            Logo

24.4.2012: Westjordanland: Jüdische "Siedlung" für "legal" erklärt

aus: Spiegel online: Westjordanland: Israels Regierung erklärt Siedlungen für legal; 24.4.2012;
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829572,00.html

<Jüdische Siedlung Bruchin: Westerwelle äußerte sich "sehr besorgt über die Legalisierung"

Die israelische Regierung hat mehrere jüdische Siedlungen im Westjordanland nachträglich genehmigt. Auch die Zwangsräumung weiterer Häuser auf palästinensischem Territorium will Premier Netanjahu verhindern. Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte Israels Siedlungspolitik ungewohnt deutlich.

Jerusalem - Israel gibt dem Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weitere Rückendeckung. Am Dienstag hat das Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu drei unerlaubt errichtete Siedlungen im Westjordanland legalisiert. In einer Stellungnahme teilte die Regierung mit, dass sie den Status der seit langem bestehenden Enklaven Sansana, Bruchin und Rehalim "formalisiert" habe. Dort lebten mehr als 800 jüdische Siedler.

In einem offiziellen Bericht aus dem Jahr 2005 werden Bruchin und Rehalim allerdings als unerlaubte Außenposten bezeichnet. Die Regierung stellte jedoch die Objektivität der Autorin Talia Sasson in Frage, weil sie sich später der gegen den Siedlungsbau eingestellten Meretz-Partei angeschlossen habe.

Netanjahu will zudem die Zwangsräumung von fünf illegal errichteten Häusern im Westjordanland verhindern. Israels höchster Gerichtshof hatte entschieden, dass die Gebäude in dem Außenposten Ulpana, in denen 30 Familien wohnen, bis Dienstag zu räumen seien, weil das Grundstück, auf dem sie stehen, im Privatbesitz eines Palästinensers sei.

Die Regierung suche nach legalen Möglichkeiten, die Zwangsräumung zu verhindern, sagte Netanjahu. Obwohl das Verfahren schon jahrelang läuft, hieß es zur Begründung, es werde mehr Zeit für eine Lösung des Problems benötigt. Einige Kabinettsmitglieder hatten mit dem Sturz der Regierung gedroht, sollten die Gebäude abgerissen werden. Besonders die Räumung eines von Siedlern besetzten Hauses in Hebron hatte für Unruhe in der Koalition gesorgt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich am Dienstag "sehr besorgt über die beabsichtigte Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland". Die Bundesregierung habe in den letzten Tagen in Gesprächen mit der israelischen Seite "darauf gedrängt, dass es dazu nicht kommt".

"Netanjahu steuert in eine Sackgasse"

Nabil Abu Rudeina, Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, reagierte empört auf den Beschluss der israelischen Regierung. "Netanjahu steuert erneut auf eine Sackgasse zu", sagte er. Israel müsse alle unilateralen Aktionen sofort einstellen. Die palästinensische Führung macht einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Ende März war bereits bekannt geworden, dass Israels Regierung weitere Teile des besetzten Westjordanlandes für den Siedlungsbau vorsieht.

Die Siedlungen im Westjordanland und dem arabischen Ostteil von Jerusalem gelten nach internationalem Recht als illegal, weil sie gegen das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstießen. Nach Artikel 49 dieses Abkommens darf eine Besatzungsmacht - in diesem Fall Israel - nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umsiedeln.

Israel argumentiert, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland sei kein besetztes Gebiet im Sinne des Abkommens, sondern umstrittenes Territorium. Als illegal sieht es nur Siedlungen an, die ohne Erlaubnis der Regierung errichtet wurden.

Nach offiziellen Angaben gibt es zurzeit im Westjordanland 121 nach israelischem Recht legale Siedlungen. Daneben existieren hundert Siedlungen oder Außenposten ohne Genehmigung, die aber weitgehend toleriert werden. In diesen Anlagen leben etwa 300.000 Israelis. Weitere 200.000 Israelis siedeln inzwischen in Ost-Jerusalem.

syd/dpa/dapd/Reuters>


========

Der Standard
            online, Logo

17.5.2012: <Im Untergrund: Bombensicheres Fernsehstudio in Haifa>

aus: Der Standard online; 16.5.2012;
http://derstandard.at/1336697049285/Im-Untergrund-Bombensicheres-Fernsehstudio-in-Haifa

<Die Israel Broadcasting Authority (IBA) ist mit dem Bau ihres neuen TV-Studios für den Kriegsfall gerüstet.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Israel präsentierte das erste von vier Untergrund-Studios.

Die Israel Broadcasting Authority (IBA) hat am Montag ihr neues Untergrund-Studio in Haifa vorgestellt. Sieben Meter unter der Erdoberfläche wurde ein mit 30 Zentimeter dicken Betonwänden ausgestattetes TV-Studio einer ausgewählten Medienöffentlichkeit präsentiert, das im Falle eines Raketenangriffs die konstante Übertragung von Nachrichten garantieren soll. Das Studio ist zusätzlich mit einer Radiokabine und einem Medienkontrollraum ausgestattet.

Das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen fasste den Entschluss für den Bau des Studios, nachdem 2006 nahe dem Büro in Haifa eine Granate explodierte und die Übertragung in Nordisrael aufgrund von heftigen Kämpfen mit der Hisbollah unterbrochen werden musste. Laut IBA-Generaldirektor Yoni Ben-Menachem sind drei weitere Untergrundstudios in bisher ungenannten Städten geplant, um für den Kriegsfall entsprechend gerüstet zu sein. (red, derStandard.at, 16.5.2012)>

========

Der Standard
            online, Logo

24.5.2012: Rassismus gegen Frauen in Herzl-Israel: Ortodoxer, stellvertretender Gesundheitsminister verweigert Frauen den Handschlag - auch der belgischen Gesundheitsministerin

aus: Der Standard online: Ultra-Orthodox: Kein Handschlag, weil sie eine Frau ist; 24.5.2012;
http://diestandard.at/1336697812247/Ultra-Orthodox-Kein-Handschlag-weil-sie-eine-Frau-ist

<"Diese Sorte von fundamentalistischer Einstellung stört mich zutiefst", so Onkelinx zum verweigerten Gruß.

Stellvertretender israelischer Gesundheitsminister verweigert seiner belgischen Kollegin einen Gruß per Handschlag.

Brüssel - Die belgische Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx hat sich erzürnt gezeigt, weil ihr auf diplomatischem Parkett ein Handschlag verweigert wurde, weil sie eine Frau ist. "Ich habe saubere Hände!", schrieb die Politikerin am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite, nachdem der ultraorthodoxe israelische Vize-Gesundheitsminister Yaakov Litzman sie am Dienstag in Genf brüskiert habe. Die beiden stießen dort nach Onkelinx' Angaben bei der Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation aufeinander.

Dass ihr ein Minister nicht die Hand geben wolle, weil sie eine Frau ist, sei ihr nun schon zum zweiten Mal im Leben passiert, fügte die belgische Vizeregierungschefin hinzu. "Das erste Mal war es ein iranischer Minister." "Diese Sorte von fundamentalistischer Einstellung, die mit einer bestimmten Konzeption der Religion und der Frau verbunden ist, stört mich zutiefst", kommentierte Onkelinx.

Häufung von Übergriffen

Immer wieder verfolgen in jüngster Vergangenheit ultra-orthodoxen Juden Frauen und lehnen sich gegen die Gleichbehandlung auf. Sei es das Bespucken von Mädchen, die nicht "sittsam" gekleidet sind, eine geforderte Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit, Beschimpfungen oder Randale am Auto einer Frau. (APA, red, 24.5.2012)>

========

tv orange
              online, Logo

3.6.2012: Die Orthodoxen in Israel leben im Ghetto - zum eigenen Schutz - und dürfen u.a. kein Englisch lernen

aus: TV Orange: Israelischer Senf – Beitrag von Uri Avnery; 3.6.2012;
http://tv-orange.de/2012/06/israelischer-senf-beitrag-von-uri-avnery/comment-page-1/#comment-2057

<Uri Avnery

By

ES IST eine wahre Geschichte. Ich hab sie schon einmal erzählt und  werde sie noch einmal erzählen. Einer meiner Freunde in Warschau, dessen einer Elternteil jüdisch war, riet einem wohl bekannten polnischen Journalisten, Israel zu besuchen, um es selbst zu erleben.  Als der Journalist zurückkam, rief er meinen Freund an und berichtete atemlos: „Weißt du, was ich entdeckt habe? In Israel gibt es auch Juden!“

Er meinte natürlich die Orthodoxen mit ihrer schwarzen Kleidung und  mit  ihren schwarzen Hüten, die wie die Juden aussehen, die sich ins polnische Gedächtnis eingeprägt hatten. Sie können in jedem polnischen Souvenirladen  neben andern Figuren polnischer Folklore: König, Edelmann, Soldaten etc. gesehen werden. Wie jener Ausländer  sofort bemerkte, haben diese Juden keinerlei Ähnlichkeit mit normalen  Israelis,  normalen Franzosen, Deutschen und  eben Polen.

DIE ORTHODOXEN (auf Hebräisch „Haredim“, die gottesfürchtig sind) sind kein Teil des israelischen Staates. Sie wollen es nicht sein.  Die meisten von ihnen leben in isolierten Ghettos, die große Teile Jerusalems ausmachen, die Stadt Bnei Brak und mehrere sehr große Siedlungen in den besetzten Gebieten. Wenn man an ein Ghetto (ursprünglich der Name eines Stadtteils von Venedig) denkt, denkt man an die demütigende Isolierung, die den Juden von etlichen  christlichen Herrschern  auferlegt wurde. Aber ursprünglich war es eine selbst gewählte Isolierung. Orthodoxe Juden wollten zusammenleben, getrennt von der allgemeinen Bevölkerung, nicht nur, weil es ihnen ein Gefühl der Sicherheit gab, sondern auch – und hauptsächlich – wegen ihres Glaubens. Sie brauchten eine Synagoge, die sie am Shabbat zu Fuß erreichen konnten, ein rituelles Bad, koschere Lebensmittel und viele andere religiöse Requisiten. Sie brauchen dies heutzutage in Israel und anderswo.

Aber vor allem wollen sie den Kontakt mit anderen meiden. In modernen Zeiten mit all den gefährlichen Versuchungen benötigen sie dies – weit mehr – als sonst. In den Straßen voll großer Reklameplakate unbekleideter Frauen, mit TV, das  oft einen endlosen Strom sanfter (und manchmal nicht so sanfter) Pornographie  bringt, und das Internet voll  gefährlicher Informationen  und persönlicher Kontakte – die Orthodoxen müssen ihre Kinder beschützen und sie von  der sündigen israelischen Lebensweise fernhalten. Es ist eine Sache des reinen Überlebens für eine Gemeinschaft, die seit 2500 Jahren existiert und die bis vor 250 Jahren praktisch alle Juden einschloss.

ZIONISMUS WAR, wie  ich oft betonte, u.a. eine Rebellion gegen das Judentum, etwa wie Martin-Luthers Rebellion gegen den Katholizismus.  Als Theodor Herzl seine Flagge hisste, lebten fast alle osteuropäischen Juden in einer ghettoartigen Atmosphäre, von  großen Rabbinern beherrscht. Alle diese Rabbiner sahen  fast ohne Ausnahme den Zionismus als den großen Feind an, mehr als die Christen den Antichristen.

Und nicht ohne Grund. Die Zionisten waren Nationalisten, Anhänger der neuen europäischen Doktrin, nach der sich menschliche Kollektive zuerst auf ethnische Ursprünge, Sprache und Land, nicht auf Religion gründete. Sie war  das Gegenteil  zum jüdischen Glauben, dass Juden das Volk Gottes seien, vereint im Gehorsam  gegenüber seinen  Geboten.

Wie jeder weiß, hat Gott sein auserwähltes Volk  wegen seiner Sünden aus ihrem Land vertrieben und ins Exil gebracht.  Eines Tages wird Gott ihnen vergeben und ihnen den Messias senden, der die Juden, einschließlich den Toten, dann nach Jerusalem führen wird. Die Zionisten mit ihrem verrückten Wunsch, dies  selbst zu tun, begingen nicht nur eine tödliche Sünde, sondern rebellierten gegen den Allmächtigen, der ausdrücklich seinem Volk verboten hat, das Heilige Land en masse zu betreten.

Herzl und fast all die anderen zionistischen Gründungsväter waren überzeugte Atheisten. Ihre Haltung gegenüber den Rabbinern war herablassend. Herzl schrieb, dass der zukünftige jüdische Staat die Rabbiner in ihren Synagogen halten würde (und die Armeeoffiziere in ihren Kasernen). Alle bedeutenden Rabbiner jener Zeit verfluchten ihn  mit derben Ausdrücken.

Doch hatten Herzl und seine Kollegen ein Problem. Wie kann man Millionen von Juden, die mit ihrer alten Religion verbunden sind, für den neumodischen Nationalismus gewinnen? Er löste das Problem, indem er die Fiktion erfand, dass die neue zionistische Nation nur eine Fortsetzung des alten jüdischen „Volkes“ in einer neuen Form sei.  Für diesen Zweck „stahl“ er  die Symbole der jüdischen Religion und verwandelte sie in nationale um: der jüdische Gebetsschal wurde zur zionistischen (und jetzt zur israelischen) Flagge, die jüdische Menora (der Kerzenleuchter im Tempel) wurde zum Staatsemblem, der Davidstern  wurde  das oberste nationale  Symbol. Fast alle religiösen Feiertage wurden ein Teil der neuen nationalen Geschichte. Diese Umwandlung wurde enorm erfolgreich. Praktisch alle „jüdischen“ Israelis akzeptieren dies  heute als selbstverständliche Wahrheit. Außer den Orthodoxen.

DIE ORTHODOXEN behaupten, sie und nur sie seien die  wahren Juden und die rechten Erben der Jahrtausende langen Geschichte. Sie haben damit vollkommen recht. Die Gründungsväter erklärten, sie  wollten einen „neuen Juden“ schaffen. Tatsächlich schufen sie eine neue Nation, die israelische. David Ben Gurion, ein begeisterter Zionist, sagte, die zionistische Organisation sei das Gerüst für den Aufbau des Staates Israel gewesen und sollte abgebaut werden. Ich gehe noch weiter : Zionismus als solcher war das Gerüst und sollte jetzt  abgebaut werden . Die Fiktion, dies sei ein „jüdischer“ Staat,  ist die Fortsetzung einer am Anfang notwendigen Fiktion, die überflüssig und jetzt sogar schädlich  geworden sein kann.

Diese Fiktion schafft die gegenwärtige Situation: die Orthodoxen werden von den Israelis wie ein Teil  der jüdisch-israelischen Gemeinschaft angesehen, während sie sich wie ein fremdes Volk verhalten. Es ist nicht nur richtig, dass sie die israelische Flagge nicht grüßen (wie erwähnt, der Gebetsschal mit dem Davidstern) und sich weigern, den Unabhängigkeitstag zu feiern (übrigens wie die arabischen Bürger) – aber sie weigern sich auch, in der Armee zu dienen oder anderen nationalen Dienst zu tun.

Dies ist jetzt der Hauptzankapfel in Israel. Offiziell behaupten die Orthodoxen, alle ihre jungen Leute, die verpflichtet seien, Militärdienst zu machen – etwa 15 000 jedes Jahr – seien fleißig dabei, den Talmud zu studieren und könnten nicht einen Tag damit aufhören, geschweige denn drei Jahre wie gewöhnliche Studenten. Ein Rabbiner erklärte letzte Woche, sie dienten tatsächlich mehr dem Land als gewöhnliche Kampfsoldaten, weil sie den Schutz Gottes für den Staat sichern helfen.

Der Oberste Gerichtshof – so scheint es – ist  nicht so sehr  von dem göttlichen Schutz beeindruckt und annullierte kürzlich ein Gesetz, das die Orthodoxen vom Militärdienst befreit, was ein politisches Gerangel von Alternativen verursachte. Ein neues Gesetz, das den Gerichtshof umgeht, wird gerade erarbeitet.  Tatsächlich werden die Orthodoxen ihren Kindern nie erlauben, in der Armee zu dienen wegen der berechtigten Angst, sie würden von den gewöhnlichen Israelis verunreinigt – sie erfahren von Nachtclubs, TV und  – Gott bewahre – von  Haschisch und  am schlimmsten, das Hören weiblicher Singstimmen – was nach dem jüdisch religiösen  Gesetz  eine totale Scheußlichkeit sei.

Die Trennung zwischen den Orthodoxen und anderen –  manche sagen zwischen Juden und Israelis  – ist fast vollkommen. Die Orthodoxen sprechen eine andere Sprache (Jiddisch), haben eine andere Körpersprache, kleiden sich anders, haben ein anderes Weltbild. In ihren getrennten Schulen lernen die Kinder  völlig andere Fächer ( kein Englisch, keine Mathematik, keine weltliche Literatur, keine Geschichte anderer Völker). Israels Schüler von Staatsschulen haben keine gemeinsame Sprache mit den Schülern der orthodoxen Schulen, weil sie völlig verschiedene Geschichten lernen. Ein extremes Beispiel:

Vor ein paar Jahren veröffentlichten zwei Rabbiner ein Buch „Der Königsweg“, das feststellt, dass  das Töten von Kindern  von Nicht-Juden gerechtfertigt sei, falls befürchtet wird, dass diese  – wenn erwachsen – Juden verfolgen würden. Mehrere bedeutende Rabbiner unterstützten das Buch. Unter Druck der öffentlichen Meinung, begann die Polizei eine strafrechtliche Untersuchung wegen Hetze. In dieser Woche   entschied  der Generalstaatsanwalt endlich, diese Sache nicht weiter zu verfolgen, weil die Rabbiner nur religiöse Texte zitierten.

Ein orthodoxer Jude kann nicht in einem gewöhnlichen israelischen Haus essen (nicht koscher, oder nicht koscher genug). Sicherlich würde er auch seine Tochter nicht mit einem säkularen israelischen jungen Mann verheiraten lassen. Das Verhalten gegenüber Frauen ist vielleicht  der bemerkenswerteste  Unterschied. In der jüdischen Religion gibt es absolut keine Gleichheit unter den Geschlechtern. Die Orthodoxen sehen ihre Frauen – und die Frauen sich selbst – hauptsächlich als Mittel zur Vermehrung an. Der Status der  orthodoxen Frauen wird von der Anzahl  ihrer Kinder  bestimmt. In bestimmten Stadtteilen Jerusalems ist es ganz normal eine schwangere Frau in den 30ern zu sehen, die von einer Schar Kinder umgeben ist und ein Baby im Arm hält. Familien mit 10 bis 12 Kindern sind keine Ausnahme.

EIN WOHLBEKANNTER israelischer Kommentator und  eine TV-Persönlichkeit schrieb vor kurzem, die Orthodoxen sollten „zusammengeschrumpft“ werden. Als Erwiderung  goss  ein orthodoxer Schreiber seinen Zorn über „säkulare“ Personen, die nicht gegen den Artikel protestierten, unter anderen: „den unermüdlichen Ideologen  Uri Avnery“. So sollte ich meinen Standpunkt klar machen.

Als ein atheistischer Israeli respektiere ich die Orthodoxen für das, was sie sind – eine andere Entität. Man könnte auch sagen: ein anderes Volk. Sie leben in Israel, sind aber keine wirklichen Israelis. Für sie ist der israelische Staat wie jeder andere nicht-jüdische Staat, die Israelis sind wie jedes andere nicht-jüdische Volk. Der Unterschied liegt nur darin: sie haben die israelische Staatbürgerschaft. Sie können den Staat schamlos melken. Wir finanzieren praktisch ihre ganze Existenz – ihre Kinder, ihre Schulen, ihr Leben ohne Arbeit.

Mein Vorschlag für einen  aufrecht zu erhaltenden Modus vivendi wäre:

Als erstes eine vollkommene Trennung von Staat und Religion. Alle Gesetze, die sich auf Religion stützen, annullieren.

Zweitens den Orthodoxen vollkommene Autonomie gewähren. Sie sollen ihre repräsentativen Institutionen  selbst  wählen und  in allen religiösen, kulturellen und Bildungsfragen sich selbst regieren. Sie sollten vom Militärdienst befreit werden.

Drittens sollten die Orthodoxen ihre religiösen Dienste selbst bezahlen mit Hilfe ihrer Brüder im Ausland. Vielleicht könnte es für diesen Zweck eine freiwillige Steuer geben, die der Staat dann zu der autonomen Behörde weiterleitet.

Viertens würde es kein „Oberrabbinat“  geben oder andere vom Staat ernannte Rabbiner. Diese werden ja sowieso  von den Orthodoxen zurückgewiesen. (Der einmalige Yeshayahu Leibowitz, ein praktizierender Jude, nannte einmal den Oberrabbiner Shlomo Goren „den Clown mit dem  Shofarhorn“) Ich würde übrigens eine ähnliche Autonomie für die arabischen Bürger vorschlagen, falls sie es wünschen.

DA BLEIBT NOCH die Frage der  sog. „National-Religiösen“. Sie sind die Nachkommen der winzigen Minderheit religiöser Juden, die sich von Anfang an der zionistischen Bewegung angeschlossen haben. Sie sind jetzt eine große Gemeinde. Nicht nur, dass sie begeisterte Zionisten sind, sie sind die ultra-ultra-Rechten, die das Siedlungsunternehmen und den gewalttätigen  rechten Zionismus anführen. Sie akzeptieren nicht nur den Staat und die Armee – sie hoffen,  beide anzuführen und haben  schon beträchtliche Fortschritte in dieser Richtung gemacht.  Doch auch in religiösen Angelegenheiten werden sie immer extremer und nähern sich den Orthodoxen. Einige Israelis nennen beide Gruppen schon „Chardal“ ( das mit „Nareor“ übersetzt werden kann – National-Religiös-Orthodoxe) Chardal bedeutet übrigens Senf.  Was  soll man mit diesem Senf bei einem autonomen Essen tun? Lasst mich einen Augenblick nachdenken.

ÜBRIGENS,WENN ein Israeli von einem Ausländer irgendwo auf der Welt gefragt wird: „Was sind Sie?“ Wird er immer antworten: „Ich bin ein Israeli.“ Er wird garantiert niemals sagen: „Ich bin ein Jude“. Außer den Orthodoxen.

Uri Avnery

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)>

Kommentar

Die Vielfalt des Judentums ist wie im "Christentum", es gibt diese und jene. Das mit den vielen Kindern gilt auch für manche muslimische Familien, aber das wurde im Artikel nicht erwähnt. Man gründe einen Doppelstaat Israel-Jordanien, dann können alle überall leben. Das Konzept von Herzl mit einem "Judenstaat" kann nicht aufgehen, das kann sich nicht halten.

Michael Palomino, 3.6.2012

Teil 1 - 2 - 3 -

Teilen / share:

Facebook







^